Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.08.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 19.08.2019 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er aus dem Bundesstaat Punjab stamme. Er gehöre der Religionsgemeinschaft der Sikhs an. Der Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger Georgiens, ist nach seinen Angaben am 24.10.2019 über die Slowakei nach Österreich eingereist. In seinem Reisepass, Nr. XXXX , befindet sich ein Einreisestempel aus der Slowakei vom 23.10.2019. Am 25.10.2019 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Anlässlich der Erstbefragung am 25.10.2019 brachte der BF vor, dass sein Name XXXX laute und er am XXXX in XXXX , Georg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin erhielt am 25.10.2011 den Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot Karte Plus". 2. Am 25.10.2014 wurde ihr der Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" erteilt. 3. In der Zeit zwischen 2005 und 2018 wurde die Beschwerdeführerin sechs Mal wegen versuchter und vollendeter Diebstähle rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt. Dabei wurde eine bedingte Freiheitsstrafe in Höhe von vier Monate als schärfste Sanktion gegen die Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 29.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde am 31.03.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Am 06.03.2017 erhob der BF eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG. 3. Der BF wurde am 11.05.2017 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. 4. Mit mündli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (künftig BF) reiste spätestens am 23.10.2015 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. I.2. Anlässlich seiner Erstbefragung am 23.10.2015 gab der BF an, Staatsangehöriger Afghanistans, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und dem Islam zugehörig zu sein. Er habe mit seiner Freundin, der Beschwerdeführerin (BF) zu W231 2199209-1 den Iran verlassen. Er habe seine Freundin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Vorverfahren: 1.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.11.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1.2. Bei seiner Erstbefragung am 09.12.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie bei seiner Einvernahme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 14.09.2018 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch kurz "Bundesamt") von der Bezirkshauptmannschaft XXXX (in Folge kurz "BH B.") mit Schreiben vom 05.09.2018 im Sinne des § 25 Abs. 1 NAG um Stellungnahme ersucht, ob betreffend die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, aufenthaltsbeende Maßnahmen beabsichtigt wären. Hierzu führte sie begründend im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin sei seit XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz als „BF“ bezeichnet) ist Staatsangehöriger des Irak und stellte nach seiner schlepperunterstützten Einreise ins Bundesgebiet am 16.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 17.09.2015 (im Folgenden: Erstbefragung) gab der BF an, den im
Spruch: genannten Namen zu führen, Staatsan... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 30.9.2019 stellte der Beschwerdeführer (BF) einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag). Zur
Begründung: des Antrags führte er aus, dass er diesen aus denselben Gründen wie im Vorverfahren stelle sowie auch deshalb, weil er homosexuell sei. Er habe bereits in Pakistan einmal Sex mit einem Mann gehabt und es drohe ihm aufgrund seiner Homosexualität in Pakistan die Todesstrafe. Von seiner Homosexualität habe er bisher wegen starker ... mehr lesen...
BESCHLUSS II. Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin MMag. Birgit ERTL als Einzelrichterin über die Beschwerde von Ljah KURTI, geb. 26.05.1987, StA. Montenegro, vertreten durch: Mag. Susanne SINGER, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 03.01.2020, Zl. 214424408/190954707: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG iVm § 31 VwGVG iVm § 7 Abs. 4 VwGVG als verspätet zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Antragsteller, ein Staatsbürger Montenegros, hat seit 1998, als er 11 Jahre alt war, seinen Hauptwohnsitz in Österreich, wo auch seine Eltern und Geschwister leben. Er wurde insgesamt zwölfmal strafrechtlich verurteilt, davon teilweise zu Geldstrafen, aber auch zu unbedingten Freiheitsstrafen bis zu sieben Monaten. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 03.01.2020 wurde gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger, lebt seit 03.02.2011 in Österreich und verfügt derzeit über einen gültigen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" , ausgestellt vom Magistrat der Stadt XXXX am 14.02.2019, Zahl XXXX . 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erließ mit Bescheid vom XXXX , Zahl XXXX , gegen den BF gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.) und st... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund einer Straffälligkeit erließ die belangte Behörde mit Bescheid vom 04.02.2020, Zahl: 139428801/190517255, über den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.) und erklärte seine Abschiebung nach Serbien für zulässig (Spruchpunkt II.). Des Weiteren verhängte sie über ihn ein befristetes Einreiseverbot in der Dauer von acht Jahren (Spruchpunkt III.), gewährte ihm keine Frist für eine freiwillige Ausreise (Spruchpunkt IV.) und er... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund einer Straffälligkeit erließ die belangte Behörde mit Bescheid vom 04.02.2020, Zahl: 139428801/190517255, über den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.) und erklärte seine Abschiebung nach Serbien für zulässig (Spruchpunkt II.). Des Weiteren verhängte sie über ihn ein befristetes Einreiseverbot in der Dauer von acht Jahren (Spruchpunkt III.), gewährte ihm keine Frist für eine freiwillige Ausreise (Spruchpunkt IV.) und er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein serbischer Staatsangehöriger mit Aufenthaltskarte als Angehöriger einer EWR-Bürgerin, wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 17.07.2018, rechtskräftig am 20.07.2018, XXXX, wegen schwerer Körperverletzung gemäß § 84 Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt, wobei die verhängte Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.9.2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers ( BF) auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Türkei für zulässig erklärt und der BF gem. § 8 Abs. 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei ausgewiesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Zum Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich 1.1. Dem Beschwerdeführer (in der Folge: BF), einem indischen Staatsangehörigen, wurde von der Österreichischen Botschaft Neu Delhi am XXXX ein Visum der Kategorie D mit Gültigkeit vom XXXX bis XXXX zur einmaligen Einreise ausgestellt. Am XXXX reiste er in das österreichische Bundesgebiet ein. 1.2. Am XXXX stellte er bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX einen Antrag auf Erteilung einer A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Die Anträge der Beschwerdeführer, einer irakischen Familie, auf internationalen Schutz vom 10.10.2017 wurden mit den im
Spruch: genannten Bescheiden der belangten Behörde vom 05.07.2018 abgewiesen und gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen. 2. Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden mit mündlich verkündeten Erkenntnis vom 20.01.2020 abgewiesen. 3. Da an der Verhandlung kein Vertreter der belangten Behörde teilgenommen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Die Anträge der Beschwerdeführer, einer irakischen Familie, auf internationalen Schutz vom 10.10.2017 wurden mit den im
Spruch: genannten Bescheiden der belangten Behörde vom 05.07.2018 abgewiesen und gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen. 2. Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden mit mündlich verkündeten Erkenntnis vom 20.01.2020 abgewiesen. 3. Da an der Verhandlung kein Vertreter der belangten Behörde teilgenommen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Die Anträge der Beschwerdeführer, einer irakischen Familie, auf internationalen Schutz vom 10.10.2017 wurden mit den im
Spruch: genannten Bescheiden der belangten Behörde vom 05.07.2018 abgewiesen und gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen. 2. Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden mit mündlich verkündeten Erkenntnis vom 20.01.2020 abgewiesen. 3. Da an der Verhandlung kein Vertreter der belangten Behörde teilgenommen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Die Anträge der Beschwerdeführer, einer irakischen Familie, auf internationalen Schutz vom 10.10.2017 wurden mit den im
Spruch: genannten Bescheiden der belangten Behörde vom 05.07.2018 abgewiesen und gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen. 2. Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden mit mündlich verkündeten Erkenntnis vom 20.01.2020 abgewiesen. 3. Da an der Verhandlung kein Vertreter der belangten Behörde teilgenommen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Die Anträge der Beschwerdeführer, einer irakischen Familie, auf internationalen Schutz vom 10.10.2017 wurden mit den im
Spruch: genannten Bescheiden der belangten Behörde vom 05.07.2018 abgewiesen und gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen. 2. Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden mit mündlich verkündeten Erkenntnis vom 20.01.2020 abgewiesen. 3. Da an der Verhandlung kein Vertreter der belangten Behörde teilgenommen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsbürger, stellte im April 2018 einen Asylantrag, über den im Juli 2018 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und im Oktober 2019 durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) negativ abgesprochen wurde. Der BF tauchte in die Anonymität unter, wurde nach wenigen Tagen nach einer Personenkontrolle festgenommen, in Schubhaft genommen, aus dieser entlassen unmittelbar darauf wiederum in Schu... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von der Partei auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet) wurde am 18.02.2020 von Personen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer fremden- und sicherheitspolizeilichen Kontrolle unterzogen und festgestellt, dass sich der BF in Österreich unrechtmäßig aufhalte. In der Folge wurde der BF gemäß § 120 Abs 1a FPG angezeigt (AS 1 ff). Am selben Tag – am 18.02.2020 – wurde der BF in Schubhaft genommen und niederschriftlich einvernommen. Der BF gab zus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 4. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA, dem BF zugestellt am 20.02.2019, wurde diesem ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG in die Republik Kenia zulässig ist (Spruchpunkt I.), gegen den BF gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Serbien, reiste am XXXX im Rahmen eines visumfreien Aufenthaltes legal nach Österreich ein und wurde in weiterer Folge am XXXX im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle bei der Schwarzarbeit betreten. Nach erfolgter Festnahme wurde der BF am XXXX vom BFA niederschriftlich einvernommen und anschließend über diesen zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbee... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) nahm am 01.07.2019 eine Meldung im Bundesgebiet vor. 2. Der BF wurde am 11.09.2019 von der Polizei wegen Verdachts der Begehung einer Straftat festgenommen und am selben Tag in die JA Korneuburg eingeliefert. 3. Mit Beschluss des LG Korneuburg vom 12.09.2019 wurde über den BF wegen des dringenden Verdachts der Begehung des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB, des Verbrechens der sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste am XXXX in das Bundesgebiet ein. 1.1. Am selben Tag wurde er bei der Begehung eines XXXX in XXXX auf frischer Tat betreten. 2. Der BF wurde am XXXX wegen unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet von der XXXX (in der Folge: LPD) XXXX , angezeigt und in XXXX haft XXXX genommen. 3. Am XXXX wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) niederschriftlich zur beabsich... mehr lesen...
