2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. HABERSACK über die Beschwerde der 2.) XXXX , StA. Türkei, vertreten durch RAe Brehm & Sahinol, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.10.2018, Zlen. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18.12.2019, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte I. - III. als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde wird hinsichtlich des Spruchpunktes IV. gemäß § 53 F... mehr lesen...
2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. HABERSACK über die Beschwerde der 2.) XXXX , StA. Türkei, vertreten durch RAe Brehm & Sahinol, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.10.2018, Zlen. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18.12.2019, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte I. - III. als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde wird hinsichtlich des Spruchpunktes IV. gemäß § 53 F... mehr lesen...
2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. HABERSACK über die Beschwerde der 2.) XXXX , StA. Türkei, vertreten durch RAe Brehm & Sahinol, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.10.2018, Zlen. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18.12.2019, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte I. - III. als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde wird hinsichtlich des Spruchpunktes IV. gemäß § 53 F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) ist Staatsangehöriger der Volksrepublik China. Die Eltern des BF lebten von 1995 bis 2017 in Italien. Derzeit wohnen sie wieder in der Volksrepublik China. Der BF selbst lebte von 1998 bis 2013 in Italien. Er besitzt dort einen - am 27.09.2011 ausgestellten - unbefristeten Aufenthaltstitel ("Permesso di Soggiorno", Nr. XXXX ). Der BF reiste 2013 nach Österreich und war vom 29.04.2013 bis zum 31.08.... mehr lesen...
2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. HABERSACK über die Beschwerde der 2.) XXXX , StA. Türkei, vertreten durch RAe Brehm & Sahinol, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.10.2018, Zlen. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18.12.2019, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte I. - III. als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde wird hinsichtlich des Spruchpunktes IV. gemäß § 53 F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin wurde am XXXX2019 geboren. Der Antrag ihrer Mutter auf internationalen Schutz wurde - ebenso wie der Antrag ihrer minderjährigen Schwester - mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.07.2019 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen; zugleich wurden eine Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot erlassen und die Abschiebung nach Nigeria für zulässig erklärt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 16.11.2019 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (in der Folge als Bundesamt bezeichnet), dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG (Spruchpunkt I.), erließ gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) (Spruchpunkt II.)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstes Verfahren: 1. Die Beschwerdeführerin gelangte unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 13. Juli 2015 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Einvernahme am 14. September 2015 führte die Beschwerdeführerin aus, sie sei vollkommen gesund. Sie gab an, dass zwei ihrer Schwestern sowie ein Bruder in Österreich aufhältig seien. In der Russischen Föderation verfüge sie über ein Haus mit zwei get... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Mongolei, gehört der Volksgruppe der Khalk an, ist konfessionslos, reiste erstmals im Dezember 2015 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 08.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Seinen Antrag begründete er im erstinstanzlichen Verfahren im Wesentlichen damit, dass er mit einem Freund Wodka getrunken habe und dieser zwei Tage später aufgrund des hohen Alkohol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 27.10.2016 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Landespolizeidirektion XXXX , Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug) am nächsten Tag gab er an, er sei Muslim, wolle aber Christ werden und habe deshalb den Iran verlassen müssen. Außerde... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 13.09.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. In seiner Erstbefragung am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Punjabi im Wesentlichen F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben am 12.10.2019 irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein. Er wurde am 15.10.2019 bei einer fremdenrechtlichen Kontrolle ohne gültigen Aufenthaltstitel betreten, vorläufig festgenommen und stellte im Zuge seiner fremdenrechtlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) einen Antrag auf internat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 03.06.2019 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), festgestellt, dass seine Abschiebung nach Albanien zulässig ist (Spruchpunkt III.), gegen den BF ein auf die Dauer von dre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantr... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid der belangten Behörde ("bB") verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden: "... Wann Sie nach Österreich eingereist sind, entzieht sich der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde in Österreich geboren und ist im Besitz eines unbefristeten Aufenthaltstitels. I.2. Im Zeitraum von 1996 bis 2010 wurde der BF wegen Straftaten vorwiegend in Bezug auf Suchtgift-, Gewalt-, Freiheits- und Eigentumsdelikte insgesamt 13 Mal strafgerichtlich verurteilt. Derzeit verbüßt der BF eine 2-jährige Haftstrafe wegen Suchtgifthandels und unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften. I.3. Mit Schreiben vom 11.6.2019 wurde de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste im Jahr 2006 illegal und unter Verwendung einer falschen slowakischen Identität ( XXXX ) in das Bundesgebiet ein. Am XXXX wurde ihre Tochter XXXX geboren. Am XXXX wurde die Tochter XXXX geboren. Am 19.04.2016 wurden der Beschwerdeführerin ihre Kinder von den zuständigen Behörden weggenommen und lebten ab diesem Zeitpunkt ohne die Beschwerdeführerin in einem Mutter-Kind-Heim. Am 28.04.2016 gaben die Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der RUSSISCHEN FÖDERATION, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am selben Tag fand die Erstbefragung der Beschwerdeführerin durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt, bei der sie angab, Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe zu sein. Sie habe die RUSSISCHE FÖDE... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 17.09.2019 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.11.2019, Zl. 1246224810-190948515, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge kurz "BF" genannt), eine georgische Staatsangehörige stellte erstmals am 05.04.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom damaligen Bundesasylamt negativ entschieden wurde. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 04.08.2010 wurde die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Ein zweiter Asylantrag der BF vom 11.02.2013 wurde wiederum - nach abweisender erstinstanzlicher Entscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend auch BF1 und BF2 - gemäß der Reihenfolge der Nennung im
Spruch: ) stellten nach Einreise ins Bundesgebiet am 13.11.2019 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit Bescheid vom 02.12.2019 wurden die Anträge gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bez... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend auch BF1 und BF2 - gemäß der Reihenfolge der Nennung im
Spruch: ) stellten nach Einreise ins Bundesgebiet am 13.11.2019 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit Bescheid vom 02.12.2019 wurden die Anträge gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bez... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" genannt), ein türkischer Staatsangehöriger, verfügte zumindest ab 13.07.2011 und bis 21.04.2018 über einen Aufenthaltstitel für Österreich. Danach wurde dem Beschwerdeführer kein weiterer Aufenthaltstitel erteilt. I.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.05.2018, Zl.: XXXX , wurde der Antrag des BF vom 14.02.2018 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte -nach bereits im Jahre 2014 erfolgter Antragstellung- am 11.11.2019 nach einer fremdenpolizeilichen Kontrolle, bei der sich herausstellte, dass sich die bP rechtswidrig im Bundesgebiet aufhielt, bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Zusammengefasst... mehr lesen...
