Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 25.10.2011, Zl. XXXX , der Status des subsidiär Schutzberechtigten hinsichtlich seines Herkunftsstaates Afghanistan zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 24.10.2012 erteilt (Näheres zu den Gründen dieser Entscheidung s. Pkt. II.1.7.). 2. Infolge von Anträgen auf Verlängerung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung mit ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 24.10.2018 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung am 25.10.2018 gab der BF an, dass aufgrund seiner außerehelichen Beziehung zu einem Mädchen von deren Familie verfolgt zu werden. Zudem sei er zum Christentum konvertiert. Bei der niederschriftlichen Einvernahme am 15.01.2019 gab der BF an, im Iran wegen Vergewaltigung angezeigt worden zu sein, weshalb ihm die Todesst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Tunesiens, reiste zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet ein. 2. Am 04.08.2013 wurde er durch die LPD XXXX wegen rechtswidrigen Aufenthaltes nach § 120 FPG angezeigt, nachdem festgestellt wurde, dass er über keinen Aufenthaltstitel für das österreichische Bundesgebiet verfügte. 3. Am 26.03.2014 wurde der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil des Landesger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus dem Iran, brachte am 01.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 02.05.2017 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 01.01.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach seiner unrechtmäßigen und schlepperunterstützten Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 12.03.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. Am selben Tag fand vor einem Organ der Bundespolizei die niederschriftliche Erstbefragung des BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsbürger und Angehöriger der Volksgruppe der Usbeken, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 07.08.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am XXXX gab der Beschwerdeführer an, dass er im Herkunftsstaat verheiratet sei und zwei Töchter habe. Bis 2006 habe der Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan, brachte am 16.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 09.03.2018 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 16.12.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Erstes Verfahren: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 20.03.2007 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz unter der Identität: XXXX , geboren am XXXX .1988. Dieser Antrag wurde gemäß § 5 AsylG 2005 zurückgewiesen und er wurde am 11.05.2007 nach Griechenland überstellt. I.2. Zweites Verfahren, Vorverfahren: Der BF reis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Sachverhalt Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Beschwerdeführer (I.) keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG und erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gem § 52 Abs 2 Z 2 FPG. Das BFA stellte unter einem (II.) fest, dass die Abschiebung nach Georgien gemäß § 46 FPG zulässig sei, erteilte (III.) keine Frist für die freiwillige Ausreise u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 26.02.2019 den gegenständlich dritten Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 05.07.2019 gemäß § 68 Abs 1 AVG (I.) hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten und (II.) hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurück. Das BFA erteilte unter einem (III.) keinen Aufenthalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer – ein pakistanischer Staatsangehöriger – stellte am 27.8.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 4.12.2012, Zl. E13 429.357-1/2012-10E rechtskräftig abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer verfügt seit dem 4.8.2015 über einen asylrechtlichen Aufenthaltstitel in Italien, nämlich eine sog. "Permesso di Soggiorno Motivi Humanitare". Der Beschwerdeführer wurde am 22.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der erste Asylverfahren des BF (Antrag vom 06.12.2004) wurde am 07.04.2006 eingestellt, da sich dieser dem Asylverfahren entzogen hat. 2. Am 12.01.2012 wurde ein weiterer Asylantrag gestellt und negativ beschieden, die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde am 21.05.2013 rechtskräftig in zweiter Instanz mit einer Rückkehrentscheidung abgewiesen. 3. Ein Antrag bei der MA 35 auf Erteilung eines Aufenthaltsrechtes nach dem NAG, wurde am 29... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 8.1.2019 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Sie brachte vor, sich als Mitglied und Sympathisant der Nationalen Bewegung politisch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Äthiopiens, stellte am 11.01.2019 infolge unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich seiner am folgenden Tag abgehaltenen niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er XXXX heiße und am XXXX geboren wäre. Hinsichtlich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 03.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens wurde mit Verfahrensanordnung gem. § 7 VwGVG vom 27.03.2017 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als BFA oder belangte Behörde bezeichnet) festgestellt, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine minderjährige Person handelt; als Geburts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 22.1.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge "BFA") vom 25.1.2017, Zl. 1050523707-150082743, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 22.1.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsid... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 30.04.2019, Zl. 68213103 - 181177035 / BMI-BFA_STM_AST_02, wurde der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen des Libanon, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (P1) ist der Ehegatte der Zweibeschwerdeführerin (P2) und beide sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (P3 und P4). 1. Erste Asylverfahren Alle Beschwerdeführer sind tadschikischer Staatsangehörige, der tadschikischen Volksgruppe. P1 hat vor seiner Reise nach Österreich immer wieder in der Russischen Föderation gearbeitet. P1 und die XXXX P2 reisten problemlos, legal über einen intern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (P1) ist der Ehegatte der Zweibeschwerdeführerin (P2) und beide sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (P3 und P4). 1. Erste Asylverfahren Alle Beschwerdeführer sind tadschikischer Staatsangehörige, der tadschikischen Volksgruppe. P1 hat vor seiner Reise nach Österreich immer wieder in der Russischen Föderation gearbeitet. P1 und die XXXX P2 reisten problemlos, legal über einen intern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (P1) ist der Ehegatte der Zweibeschwerdeführerin (P2) und beide sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (P3 und P4). 1. Erste Asylverfahren Alle Beschwerdeführer sind tadschikischer Staatsangehörige, der tadschikischen Volksgruppe. P1 hat vor seiner Reise nach Österreich immer wieder in der Russischen Föderation gearbeitet. P1 und die XXXX P2 reisten problemlos, legal über einen intern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (P1) ist der Ehegatte der Zweibeschwerdeführerin (P2) und beide sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (P3 und P4). 1. Erste Asylverfahren Alle Beschwerdeführer sind tadschikischer Staatsangehörige, der tadschikischen Volksgruppe. P1 hat vor seiner Reise nach Österreich immer wieder in der Russischen Föderation gearbeitet. P1 und die XXXX P2 reisten problemlos, legal über einen intern... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, wurde mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 18.12.2018 mitgeteilt, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes beabsichtigt sei. Gleichzeitig wurde ihm die Möglichkeit eingeräumt, hierzu eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.03.2019, Zl. 213977502/18121211... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste am 04.10.1994 gemeinsam mit seinem Vater und seinen fünf Brüdern illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 05.10.1994 brachte der Vater des damals noch minderjährigen Beschwerdeführers als dessen gesetzlicher Vertreter einen Asylantrag ein. Mit Bescheid vom 30.11.1994 wies das Bundesasylamt (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, im Folgenden: BFA) den Antrag der Familie des Beschwerdeführers a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang 1. Der BF stellte am 10.08.2004 im Bundesgebiet einen Asylantrag, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.02.2055 gemäß §§ 7, 8 Abs. 1 und Abs. 2 Asylgesetz 1997 negativ entschieden wurde. Die dagegen erhobene Berufung (Beschwerde) wurde vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 15.07.2009, Zl. D8 258384-6/2008/26E, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als die Ausweisung zielstaatsbezogen formuliert wurde. 2. Mit Bescheid der BPD Wien vom 1... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin. Beide sind georgische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer stellten am 14.06.2019 Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung nach dem AsylG dazu fand am selben Tag statt, die Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 24.06.2019. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenen Bescheiden die Anträge (I.) hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin. Beide sind georgische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer stellten am 14.06.2019 Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung nach dem AsylG dazu fand am selben Tag statt, die Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 24.06.2019. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenen Bescheiden die Anträge (I.) hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten g... mehr lesen...
