Entscheidungen zu § 53 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

3.369 Dokumente

Entscheidungen 3.151-3.180 von 3.369

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/1 I416 2202143-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.09.2002 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 30.09.2003, Zl. XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel gemäß § 28 Abs. 2 4. Fall und Abs. 3 1. Fall SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren rechtskräftig verurteilt. 3. Mit B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/1 I415 2200979-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 25.04.2017 unter der Angabe des Aliasgeburtsdatums 08.08.2001 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er seinem Vater als Voodoo-Priester im Dorf hätte nachfolgen müssen und mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Der Vater habe seine Geschwister geopfert. Der Voodoo-Gott sei sehr mächtig. Immer wenn er Hunger habe, brauche er Blut und deswegen habe sein Vater als Voodoo-Prie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/1 G307 1232705-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 20.11.2017, den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die polizeiliche Erstbefragung des BF statt. 3. Am 12.12.2017 wurde der BF im Zulassungsverfahren niederschriftlich durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) hinsi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/1 G307 2186184-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF stellte am 22.10.2014 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg (im Folgenden: BFA, RD Sbg.) einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 14 AsylG. Am 06.11.2014, 30.06.2016, 10.01.2018 und 16.01.2018 fanden vor dem BFA Einvernahmen zu seiner Fluchtroute, seinen persönlichen Verhältnissen und seinen Fluchtgründen statt. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/1 I417 2197864-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 07.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung gab er vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.06.2015 an, am XXXX geboren zu sein und aus Uganda zu stammen. Nach seinem Fluchtgrund befragt, gab er an, Hilfe zu benötigen und "Da in die Schule" gehen zu wollen (S 5 der Niederschrift vom 09.06.2015). Am 27.10.2015 wurde der Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/1 G307 2191881-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom XXXX.2017 anlässlich seiner Anhaltung im Strafvollzug über die Einleitung eines Aufenthaltsbeendigungsverfahrens in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde der BF zur Stellungnahme bis längstens 19.01.2018 aufgefordert. Eine Stellungnahme langte bis dato bei der belangten Behörde nicht ein. 2. Mit dem oben im S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/1 L523 2154253-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste am 25.05.2015 bzw. 01.06.2015 illegal in das Bundesgebiet ein und wurde am 24.06.2015 wegen dem Verdacht der Begehung einer Straftat festgenommen. 2. Am 20.08.2015 wurde der Beschwerdeführer vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien, XXXXXXXX zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. 3. Mit Schreiben des BFA vom 09.03.2017 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass aufgrund ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/31 L518 2178559-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP1" bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise unter Verwendung eines erschlichenen polnischen Schengenvisums in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 18.12.2016 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Aufgrund der Du... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/30 I417 2147379-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste am 13.09.2015 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Befragt nach seinem Fluchtgrund führte er wie folgt aus: "Ich war mit der Bewegung Biafra welche sich für die Zerteilung von Nigeria einsetzt. Das hat den Behörden nicht gepasst und die Gruppe wurde gewaltsam zerschlagen. Viele aus der Gruppe mussten sterben. Mein Leben war auch in Gefahr und d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/30 I409 2199200-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 28. Juni 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 29. Juni 2014 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, sudanesischer Staatsbürger zu sein. Zu seinem Fluchtgrund und zu einer allfälligen Rückkehrgefährdung befragt gab er Folgendes an: "Ich habe Süd Sudan verlassen, aus Angst vor dem Krieg zwisc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/30 L526 2197699-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, arabischer Abstammung und Angehöriger der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am 28.10.2015 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Der Beschwerdeführer gab im Wesentlichen an, dass sich in Bagdad - wo er gewohnt habe -... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/27 I409 2199916-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste (spätestens) 30. Mai 2009 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 26. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 26. Juli 2016 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zum Fluchtgrund und zu einer allfälligen Rückkehrgefährdung Folgendes an: "Da ich in meinem Land keine Arbeit finden konnte, und die wirtschaftliche Lage sehr schlecht i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/27 W237 1301183-2

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/26 I405 2102438-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach seiner illegalen Einreise ins Bundesgebiet am 16.02.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF wurde am 18.02.2014 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 19.05.2014 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen, wobei er angab Staatsangehöriger des Sudans zu sein. Bei seiner E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/26 G314 2151787-2

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.2016 im Bundesgebiet festgenommen. Mit dem Urteil des Landesgerichtes XXXXvom 24.10.2016, XXXX, wurde er wegen Suchtgiftdelinquenz zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt. Am 09.01.2017 wurde er vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aufgefordert, zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots Stellung zu nehmen. Am 24.01.2017 langte b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/26 G313 2139967-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Salzburg, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 55 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen den BF gemäß § 52 Abs. 1 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß 46 FPG nach Serbien zulässig ist... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/25 I408 2120438-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14.01.2016 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/25 W218 2201295-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 18.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, Staatsangehöriger von Afghanistan, ledig, Angehöriger XXXX, mit muslimischem Glaubensbekenntnis, am XXXX im Iran geboren und dort auch wohnhaft gewesen zu sein. Bei der Erstbefra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/25 I404 2200268-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.06.2014 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, wobei er falsche Angaben hinsichtlich seiner Identität machte, indem er angab XXXX zu heißen, am XXXX geboren sowie Staatsangehöriger von Südsudan zu sein. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab der Beschwerdeführer an, dass seine Mutter ihn und seine Schwester nach Marokko gebracht habe, als er noch klein gewesen sei. Sie habe ihm nur gesagt, dass e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/24 I408 2200542-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 25.01.2009 und am 11.05.2013 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet bereits zwei Anträge auf internationalen Schutz, die beide rechtskräftig abgelehnt und der Beschwerdeführer nach Algerien ausgewiesen wurde. Im ersten Verfahren wurde der Antrag, den er mit der schwierigen politischen und wirtschaftlichen Lage in Algerien begründete, als unbegründet abgewiesen, im zweiten Verfahren erfolgte eine Zurückweisung wegen entschiedener ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/24 W134 2196411-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: "BF" genannt) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 01.12.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Am 01.12.2015 erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers durch das Stadtpolizeikommando Linz. Der BF führte dabei aus, dass er im Iran ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/23 I405 2011707-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt legal in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX wurde der BF wegen des Besitzes und des gewerbsmäßigen Verkaufes von Suchtmittel nach § 27 Abs. 1 Z. 1 erster, zweiter und achter Fall sowie Abs. 3 SMG zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von zwölf Monaten verurteilt. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/23 I408 2200662-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 14.06.2018, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Marokko (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus ber... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/19 I414 2186167-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 20.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Er habe in Nigeria niemanden mehr, sein Bruder sei bereits zuvor nach Libyen ausgereist und er sei seinem Bruder nach Libyen gefolgt. Am 02.03.2017 wurde der Beschwerdeführer zur Feststellung seines Alters untersucht, das medizinische Sachverständigengutachten vom 10.03.2017 ergab ein Mindestalter von 17,5 Jah... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/17 W137 2200375-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.11.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er mit massiven Misshandlungen seitens seines beim iranischen Geheimdienst beschäftigten Schwiegersohnes. 2. Am 14.11.2016 wurde er wegen schwerer Körperverletzung - er hatte aus nichtigem Anlass einen anderen Bewohner der Asylunterkunft mit kochendem Wasser angeschüttet und diesem so Verbrennungen zugefügt - zu einer teil... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/17 W179 2182392-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der volljährige im XXXX geborene und dort aufgewachsene XXXX Beschwerdeführer mit der Staatsangehörigkeit Afghanistan und Volksgruppenzugehörigkeit XXXX stellte in der Republik Österreich nach illegal erfolgter Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Sein maßgeblicher Fluchtgrund ist, er sei im XXXX in die Armee eingetreten und habe in XXXX gegen den XXXX kämpft, um XXXX Papiere und Aufenthaltstitel zu erhalten, sei jedoch nach ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/13 I417 2189981-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin wurde am 09.10.2016 wegen des dringenden Verdachtes des Verbrechens des Suchtgifthandels festgenommen und es wurde über sie mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom XXXX, GZ: XXXX Untersuchungshaft verhängt. 2. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 20.10.2016 wurde die Beschwerdeführerin in Kenntnis gesetzt, dass beabsichtigt sei, gegen sie eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot zu erlassen und in eventu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/12 I416 2148888-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.05.2001 unter dem Namen XXXX, geb. am XXXX, StA. Sierra Leone einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.06.2001, Zl. 01 11.268-BAW abgewiesen und wurde die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheidung des unabhängigen Bundesasylsenates vom 02.08.2001 abgewiesen. Mit Beschluss des VwGH vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/12 I407 2127523-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.06.2013 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist waren. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 19.05.2016 abgewiesen. Mit Erkenntnis des BVwG zur Geschäftszahl I407 2127523-1/7E vom 15.06.2016 wurde der die Beschwerde gegen Spruchpunkte I, II, IV und V als unbegründ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/12 L518 2195291-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger und schlepperunterstützter Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 17.02.2014 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2018

Entscheidungen 3.151-3.180 von 3.369

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