Entscheidungen zu § 53 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

3.372 Dokumente

Entscheidungen 3.241-3.270 von 3.372

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/1 I416 2190924-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung gab er an, dass er aus Palästina stamme, jedoch 1995 mit seiner Mutter nach Algerien gezogen sei und bis vor zwei Jahren dort gelebt habe. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer an, dass er sich in Algerien in ein Mädchen verliebt habe, dessen Eltern aber gegen ihn gewesen seien. Das Mädchen habe sich infol... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/30 W111 1433162-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation aus der Teilrepublik Dagestan, stellte am 06.06.2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Bundesgebiet befinden sich auch die mittlerweile geschiedene Ehefrau des Beschwerdeführers (W111 1433163-3) sowie deren zwei minderjährige Kinder (W111 1433164-3, W111 2141655-1). Der Beschwerdeführer hatte im Ra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/29 I411 2191742-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, marokkanischer Staatsangehöriger, reiste am 27.09.2017 mit gültigem italienischem Aufenthaltstitel sowie einem gültigen marokkanischen Reisepass aus Italien kommend mit dem Zug nach Österreich ein. Am 29.11.2017 wurde der Beschwerdeführer, aufgrund des dringenden Verdachts das Verbrechen des Suchtgifthandels begangen zu haben, festgenommen und noch am selben Tag die Untersuchungshaft über ihn verhängt. Mit Urteil... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/29 W114 2195958-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF), ein afghanischer Staatsbürger, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und sunnitischer Moslem, stellte nach illegaler Einreise am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Im Rahmen der ebenfalls am 23.11.2015 erfolgten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, ledig zu sein und aus dem Distrikt Pashtun Zarhu in der Provinz Herat zu stammen. Als Fluchtgrund fü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/29 I409 1424900-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 8. Februar 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 14. Februar 2012 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß "§ 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF" sowie gemäß "§ 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG" als unbegründet ab (Spruchpunkte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/29 I409 2171436-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 1. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am 2. November 2015 erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Fluchtgrund" Folgendes an: "Ich habe keine Probleme in Nigeria. Ich wurde in Nigeria für meine Arbeit nicht bezahlt. Mein Auftraggeber gab mir nicht genüg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/29 I415 1418075-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet und und stellte am 29.10.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er wie folgt begründete: "Ich war in Marokko bei den Moslembrüdern und sie verlangten von mir, dass ich meine Mutter zwinge, einen Schleier zu tragen. Weiters sollte ich immer in die Moschee beten gehen. Dies wollte ich nicht und aus diesem Grund habe ich meine Heimat verlassen. Di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/28 I416 2196096-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger der Elfenbeinküste reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte am 13.09.2007 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er zusammengefasst aus, dass er von den Behörden beschuldigt worden sei, an Demonstrationen teilgenommen zu haben, obwohl er selbst nicht daran teilgenommen habe, sowie, dass er nicht wisse, warum er persönlich für 2 Wochen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/28 I409 2169232-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste im Februar oder März 2017 illegal in das Bundesgebiet ein. Am 3. August 2017 erfolgte eine Einvernahme des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14. August 2017 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß "§ 57 AsylG" nicht erteilt. Gemäß "§ 10 Absatz 2 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) id... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/28 I409 2175463-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 2. November 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Fluchtgrund" Folgendes an: "Mein Vater war beim Militär in Bissau und lebte auch dort. Er wurde beschuldigt, dass er Waffen an Rebellen verkauft. Aus diesem Grun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/28 G313 2141049-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesasylamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FG nach... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/24 W247 2192882-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) reist erstmalig am 29.09.2004 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten noch am selben Tag einen ersten Asylantrag. 1.2. Vor dem damaligen Bundesasylamt Erstaufnahmestelle Ost gab der BF Folgendes zu Protokoll: "Da mein Bruder Widerstandskämpfer gewesen sei, habe man mich im Jänner 2001 eine Woche im Gefängnis in inhaftiert. Nachdem mein Vater Lösegeld bezahlt hatte, sei ich freigekommen.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/24 G311 2136333-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zul... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/23 I420 2195642-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.07.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag begründete er im Wesentlichen damit, dass Krieg zwischen Muslimen und Christen herrsche, sein Vater im Krieg getötet worden sei und es daher gefährlich für den Beschwerdeführer sei. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 23.11.2015, Zl. 1077426810-150835385, wurde der vorangeführte Antrag ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/18 I419 1418729-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer nigerianischer Staatsangehörigkeit stellte am 07.08.2009 den ersten Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er an, dass er Staatsangehöriger von Simbabwe sei und dort auf einer Farm für einen Europäer gearbeitet habe. Ende 2008 wären Männer des Präsidenten gekommen, hätten die Farm zerstört und viele Farmarbeiter getötet. Die Überlebenden seien geflüchtet. Der Beschwerdeführer sei benachrichtigt worden, d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/17 I411 2184348-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste 2013 aus Nigeria aus und wurde am 21.10.2013 in Bulgarien erstmals erkennungsdienstlich behandelt. Am 08.04.2014 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz in Griechenland und am 20.04.2015 einen weiteren in Ungarn. Am 15.06.2015 stelle er schlussendlichen in Österreich abermals einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit politischen Problemen begründete. Aufgrund des Ablaufs der Überstellungs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/17 I416 1246843-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte nach seiner illegalen Einreise ins Bundesgebiet am 23.06.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 06.02.2004, Zl. 03 18.654-BAE gemäß §§ 3, 8 und 10 AsylG abgewiesen wurde und unter einem festgestellt wurde, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria zulässig sei und wurde er nach Nig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/16 I419 2148657-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer gelangte im Wintersemester 2012/13, also in einem Alter etwas über Mitte 20, mit einem Touristenvisum nach Österreich und hatte anschließend bis 06.10.2015 eine Aufenthaltsbewilligung für den Zweck "Studierender". In dieser Zeit hat er weder eine Deutsch- noch andere Prüfungen nachgewiesen. 2. Am 18.07.2015 heiratete er eine 1986 geborene rumänische Staatsangehörige, die Anfang Juni 2015 nach Österreich gezogen wa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/16 W103 1310561-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste als Minderjähriger gemeinsam mit seinem Vater, seiner Stiefmutter und seinen Geschwistern ins Bundesgebiet ein und stellte durch seinen gesetzlichen Vertreter am 23.03.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer führte im damaligen Verfahren im Wesentlichen an, aufgrund der Probleme seines Vaters als Minderjähriger aus Tschetschenien ausgereist und selbst keiner Verfolgung ausgesetzt ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/16 W107 2194810-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste im März 2016 unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich unmittelbar nach seiner Einreise wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen und befand sich von 26.03.2016 bis 04.08.2016 in Untersuchungshaft. 3. Am 01.04.2016 erhob die Staatsanwaltschaft Salzburg gegen den Beschwerdeführer Ank... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/15 I420 2194916-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der (damals minderjährige) Beschwerdeführer stellte am 25.11.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. 2. Aufgrund eines vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) beauftragten medizinischen Sachverständigengutachtens vom 06.04.2017 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer spätestens am XXXX geboren sei. 3. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 13.12.2017 wurd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/15 I401 2194146-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 23.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er damit begründete, dass er in Libyen Probleme mit verschiedenen Milizen und Angst um sein Leben gehabt habe. 2. Am 24.11.2017 wurde das Asylverfahren eingestellt und ein Festnahmeauftrag gegen den Beschwerdeführer erlassen. Am 21.02.2018 wurde er durch die Beamten der Landespolizeidirektion Wien festgenommen. 3. Bei seiner am 22.02.2018 erfol... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/11 I417 2194337-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.07.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.09.2013 wurde der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 5 Abs. 1 AsylG ohne in die Sache einzutreten als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien für die Prüfung des Antrages zuständig sei. Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/7 I414 2114205-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste im Oktober 2011 aus Nigeria aus und stellte Ende November 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Griechenland. Einen weiteren Antrag stellte er am 20.06.2013 in Ungarn. Am 26.06.2013 reiste er nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Grundstücksstreitigkeiten zwischen seinem Vater und dem Onkel begründete. Der Onkel habe den Vater vor etwa fünf J... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/4 G307 2179756-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 04.05.2017, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 06.05.2017, wurde dieser BF über die Einleitung eines Aufenthaltsbeendigungsverfahrens anläßlich seiner wiederholten Straffälligkeiten in Kenntnis gesetzt. Zugleich wurde er zur dahingehenden Stellungnahme binnen 10 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens aufgefordert. 2. Am 10.11.2017 fa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/30 W201 2193052-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge: BF) reiste am 02.06.2016 illegal gemeinsam mit seiner Ehegattin sowie den gemeinsamen fünf Kindern in das österreichische Bundesgebiet ein. Am selben Tag stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz und gab an, Staatsangehöriger Afghanistans und am XXXX geboren zu sein. Er gab weiters an, zwölf Jahre in Afghanistan die Grundschule besucht zu haben, als Fahrer und Autohändler gearbeitet zu haben und in XXXX gebore... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/25 W153 1238375-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Guinea, reiste bereits im September 2002 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30.9.2002 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA)) vom 27.05.2003 wurde dieser Antrag gem. § 7 AsylG. 1997 abgewiesen und die Abschiebung nach GUINEA gem. § 8 AsylG für zulä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/24 G307 2178598-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen (im Folgenden: LG) XXXX, Zahl XXXX, vom XXXX2017, wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zuletzt wegen §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5, 130 Abs. 1 erster Fall, Abs. 2 erster Fall, 15 StGB, § 229 Abs. 1 StGB, § 241e Abs. 1 erster Satz Abs. 2 StGB, §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 5. Fall Abs. 2 StGB und § 125 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. 2. Mit Schreiben des Bunde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/16 W261 1428290-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, stellte am 19.10.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Ehegattin, XXXX , geb. XXXX , und die beiden ehelichen mj. Kinder des BF, XXXX , geb. XXXX , und XXXX , geb. XXXX reisten bereits am 28.09.2011 in Österreich ein. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (in der Folge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/16 I417 2017496-2

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2018

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