Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 22.12.2019 einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Bei dieser Kontrolle legte der Beschwerdeführer seinen Reisepass sowie einen abgelaufenen italienischen Aufenthaltstitel vor. Eine Anfrage des Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 22.12.2019 beim Polizeikooperationszentrum Thörl-Maglern ergab, dass der Beschwerdeführer über keinen re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, brachte am 12.11.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF im Wesentlichen vor, dass er aus einer armen Familie stammt und sein ganzes Hab und Gut verkauft hat, um ins Ausland zu reisen. Er sei in den Irak geflogen, um dort zu arbeite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 16.06.2019 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA) den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie eines Einreiseverbotes binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen und seine persönlichen Verhältnisse wie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste am 17.07.2013 auf Grunde eines ihm erteilten Visums D in das Bundesgebiet ein. Die zuständige Niederlassungsbehörde erteilte ihm mehrere Aufenthaltsbewilligungen als "Studierender", zuletzt für die Zeit vom 29.08.2015 bis 29.08.2016. Sein Verlängerungsantrag vom 21.07.2016 wurde mit Bescheid vom 17.10.2016 abgewiesen, weil der Beschwerdeführer den erforderlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.11.2014 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er zusammengefasst vor, er habe sein Dorf etwa fünf Monate zuvor verlassen müssen, da sein Onkel väterlicherseits und die anderen Dorfbewohner ihn und seinen Bruder vertrieben hätten, nach dem Tod seiner Eltern sei der Onke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 19.08.2019 von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie eines Einreiseverbotes einvernommen, nachdem er am Tag zuvor um 21:15 Uhr im Rahmen einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle von Beamten der Polizeiinspektion XXXX in XXXX Wien unterzogen und festgestellt worden war, dass er sich unrechtmäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Perser, reiste ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.11.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung am 11.11.2019 am Flughafen XXXX gab der Beschwerdeführer zusammengefasst hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, dass sie in einem Gartenhaus kirchliche Messen abgehalten hätten und vom Geheimdienst vor einem Monat ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste in das Bundesgebiet ein und wurde am 23.07.2019 aufgrund des dringenden Verdachts des Suchtgifthandels durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen und in eine Justizanstalt überstellt. Mit Beschluss des Landesgerichts XXXX vom 26.07.2019 zur Zl. XXXX wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 28.08.2019, Zl. XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy (BFA), Regionaldirektion Oberösterreich vom 07.01.2019, wurde der Beschwerdeführer (BF) zur Abgabe eine Stellungnahme aufgefordert. Grund dafür war, dass der BF durch die Landespolizeidirektion Oberösterreich, wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes, mit einer rechtskräftigen Strafverfügung zu € 500,- bestraft wurde. Zur Abgabe einer Stellungnahme wurde einer Frist von 2 Wochen, ab Zustellung,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX (in Folge BF1) ist die Mutter der allesamt minderjährigen Zweit- bis Vierbeschwerdeführer (in Folge BF2 bis BF5). Alle fünf Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Ägypten. 2. Die BF1 schloss am 09.05.2004 in Ägypten nach ägyptischen Recht die Ehe mit XXXX, einem ebenfalls ägyptischen Staatangehörigen. 2. Die BF1 stellte als begünstigte Drittstaatsangehörige am 12.08.2005 einen Antrag auf Erteilung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX (in Folge BF1) ist die Mutter der allesamt minderjährigen Zweit- bis Vierbeschwerdeführer (in Folge BF2 bis BF5). Alle fünf Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Ägypten. 2. Die BF1 schloss am 09.05.2004 in Ägypten nach ägyptischen Recht die Ehe mit XXXX, einem ebenfalls ägyptischen Staatangehörigen. 2. Die BF1 stellte als begünstigte Drittstaatsangehörige am 12.08.2005 einen Antrag auf Erteilung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX (in Folge BF1) ist die Mutter der allesamt minderjährigen Zweit- bis Vierbeschwerdeführer (in Folge BF2 bis BF5). Alle fünf Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Ägypten. 2. Die BF1 schloss am 09.05.2004 in Ägypten nach ägyptischen Recht die Ehe mit XXXX, einem ebenfalls ägyptischen Staatangehörigen. 2. Die BF1 stellte als begünstigte Drittstaatsangehörige am 12.08.2005 einen Antrag auf Erteilung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX (in Folge BF1) ist die Mutter der allesamt minderjährigen Zweit- bis Vierbeschwerdeführer (in Folge BF2 bis BF5). Alle fünf Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Ägypten. 2. Die BF1 schloss am 09.05.2004 in Ägypten nach ägyptischen Recht die Ehe mit XXXX, einem ebenfalls ägyptischen Staatangehörigen. 2. Die BF1 stellte als begünstigte Drittstaatsangehörige am 12.08.2005 einen Antrag auf Erteilung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX (in Folge BF1) ist die Mutter der allesamt minderjährigen Zweit- bis Vierbeschwerdeführer (in Folge BF2 bis BF5). Alle fünf Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Ägypten. 2. Die BF1 schloss am 09.05.2004 in Ägypten nach ägyptischen Recht die Ehe mit XXXX, einem ebenfalls ägyptischen Staatangehörigen. 2. Die BF1 stellte als begünstigte Drittstaatsangehörige am 12.08.2005 einen Antrag auf Erteilung e... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 18.10.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes einvernommen. 2. Mit dem oben im Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Wien, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die belangte Behörde führte in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" Folgendes aus: "- Sie reisten im Juli 2015 illegal in das Bundesgebiet ein. - Am 03.07.2015 stellten Sie den ersten Antrag auf internationalen Schutz, wobei Sie angaben, den Namen N. O. D. zu führen, aus Nigeria zu stammen und am XX.XX.XXXX in Nigeria geboren worden zu sein. - Mit Bescheid des Bundesamtes vom 26.08.2017 wurde de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 13.09.2019, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 17.09.2019, wurde dieser anlässlich seiner Anhaltung in Untersuchungshaft über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie Verhängung eines Einreiseverbotes für den Fall seiner Verurteilung in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, hiezu wie zu se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 13.09.2019, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 17.09.2019, wurde dieser anlässlich seiner Anhaltung in Untersuchungshaft über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie Verhängung eines Einreiseverbotes für den Fall seiner Verurteilung in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, hiezu wie zu se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2). 2. Die BF1 reiste nicht rechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.09.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Die BF1 wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und brachte als Fluchtgrund vor, dass sie niemanden habe, der sich um sie k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2). 2. Die BF1 reiste nicht rechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.09.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Die BF1 wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und brachte als Fluchtgrund vor, dass sie niemanden habe, der sich um sie k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 26.02.2019 wurde der Beschwerdeführer aufgrund eines EU-Haftbefehls an Österreich ausgeliefert und mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 28.05.2019, XXXX, wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1, fünfter Fall SMG zu einer unbedingten Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt. Die Tathandlungen des Beschwerdeführers umfassten einen Zeitraum von Anfang 2015 bis Jänner 2019. Mit dem Beschwerdeführer wurden noch zwei weite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin nigerianischer Staatsangehörigkeit reiste Mitte Mai 2019 und am 05.06.2019 per Bahn von Italien nach Wien, um dorthin Cannabiskraut zu liefern. 2. Mit dem bekämpften Bescheid hat das BFA der Beschwerdeführerin einen Aufenthaltstitel "aus berücksichtigungswürdigen Gründen" "gemäß § 57 Asylgesetz 2005" nicht erteilt und gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I), festgestellt, dass ihre Abschiebung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der aus dem Bundestaat Delta, Nigeria, stammende Beschwerdeführer stellte am 21.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgründe brachte der Beschwerdeführer vor, sein Vater sei ein Terrorist gewesen und habe Polizisten angegriffen. Dabei sei ein Polizist getötet worden. Daraufhin sei sein Vater von der Polizei verfolgt worden und habe flüchten müssen. Er sei mit seinem Vater mitgekommen. Im Fall seiner Rückkehr befürch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 16.05.2019 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Wien (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) einen Festnahmeauftrag gegen XXXX, geb. XXXX, StA. Bosnien und Herzegowina (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) wegen unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet. 2. Mit Verfahrensanordnung vom 11.06.2019 verständigte ihn die belangte Behörde vom Ergebnis der Beweisaufnahme, worin es im Wesentlichen kurz zusamme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste ohne Identitätsdokumente in das Bundesgebiet ein und stellte, sich als algerischer Staatsbürger ausgebend, am 09.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der abgewiesen wurde und mit 17.11.2017 in Rechtskraft erwuchs. Er reagierte nicht auf die damit verbundene Rückkehrentscheidung und verblieb im Bundesgebiet. 2. Am 27.04.2018 wurde er im Zuge einer Schwerpunktaktion aufgegriffen und in Schubhaft gen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 06.06.2018 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie eines Einreiseverbotes binnen 10 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen und seine persönlichen Verhältnisse wie gesetzten Int... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 06.09.2019 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes binnen 10 Tagen ab Erhalt deren Erhalt Stellung zu nehmen und seine persönlichen wie finanziellen Verhältnisse darz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2019 im Bundesgebiet bei der Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes betreten. 2. Am 26.04.2019 fand vor einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) eine niederschriftliche Einvernahme des BF im Aufenthaltsbeendigungsverfahren statt. 3. Mit dem oben im
Spruch: genannten Bescheid des BFA, dem BF pe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die zu diesem Zeitpunkt noch minderjährige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der RUSSISCHEN FÖDERATION, stellte am XXXX 2019 bei der XXXX Botschaft in XXXX einen Antrag auf Erteilung eines Touristenvisums. Die XXXX Botschaft in XXXX verweigerte die Ausstellung eines Touristenvisums, weil die vorgelegten Informationen über die
Begründung: für den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts nicht zuverlässig waren. 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Verständigung vom XXXX2018 des Landesgerichts für Strafsachen XXXX, Zl. XXXX, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) davon in Kenntnis gesetzt, dass über den Beschwerdeführer (BF) wegen des Verdachts des Verbrechens nach dem Suchtmittelgesetz (SMG), die Untersuchungshaft genommen wurde. Mit Schreiben vom 08.01.2019 des BFA, Regionaldirektion Wien, zugestellt am 10.01.2019, wurde der BF über das Ergebnis der Beweisaufnahme ... mehr lesen...
