Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ugandas, stellte am 13.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.06.2018, Zl. W144 2140194-1/16E, hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig als unbegründet abgewiesen wurde. Zudem wurde ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Kongo, stellte am 29.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.04.2017, XXXX rechtskräftig hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten, sowie subsidiär Schutzberechtigten und der Rückkehrentscheidung als unbegründet abgewiesen wurde. Die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am XXXX .2015 in Österreich internationalen Schutz. Am nächsten Tag wurde seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführt. Dabei gab er an, XXXX zu heißen und am XXXX geboren zu sein. Er sei ein irakischer Staatsangehöriger aus XXXX . Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er an, dass er den Irak aufgrund des Krieges verlassen habe. Der IS belagere seine Heimatstadt. Er sei vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Vorhergehende Verfahrensgänge: I.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, stellte beim damaligen Bundesasylamt nach illegaler Einreise am 06.07.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 27.07.2009, XXXX , wies das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (Spruchpunkt I), gemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 12.01.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.10.2005, Zahl 05 00.478-BAT, wurde dem Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG 1997 stattgegeben, dem Beschwerdeführer in Österreich Asyl gewährt und gemäß § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass diesem damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 09.04.2019, Zl. XXXX , Strafsache XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), wurde hinsichtlich der am 28.02.2019 wegen Verstößen gegen das StGB bzw. das WaffGz verhängten Freiheitsstrafe von 14 Monaten dem Beschwerdeführer gemäß § 39 SMG Strafaufschub bis zum 28.02.2021 gewährt, um sich notwendigen gesundheitsbezogenen Maßnahmen im Rahmen einer stationären Therapie mit anschließender a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: Der Beschwerdeführer stellte am 20.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom 16.02.2017 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt II.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Der im
Spruch: genannte Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger, Zugehöriger der Volksgruppe der Aseri und muslimischen Glaubens. Er ist am XXXX geboren und stammt aus der Stadt XXXX im Iran. Der Beschwerdeführer reiste am 02.07.2004 als dreijähriges Kind gemeinsam mit seiner Mutter XXXX , geb. XXXX , iranische Staatsangehörige, IFA XXXX , und seiner Schwester XXXX , geb. XXXX , iranische Staatsangehörige, IFA XXXX , ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nepals, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.11.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 25.11.2012 wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Hierbei gab er an Ramesh RAI zu heißen und am 25.09.1997 geboren zu sein. In seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte erstmals am 20.07.2006 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass er Mitglied der Partei XXXX gewesen sei, welche Probleme mit der Gegenpartei XXXX gehabt habe. Die XXXX -Partei habe das Haus seines Vaters niedergebrannt und das ganze Viertel zerstört. Danach sei das Leben des BF in Gefahr gewesen und er geflüchtet. Dieser Ant... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführtem – eine korrekte Rechtmittelbelehrung aufweisendem – Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf Ausstellung einer Karte für Geduldete gemäß § 46a Abs. 4 iVm. Abs. 1 Z 4 FPG zurückgewiesen. 2. Mit per E-Mail am 17.06.2020 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz stellte die BF durch ihre Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) einen Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und -gegenstand: XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) kam – nach einem Aufenthalt als Tourist im August/September 2014 – im Dezember 2015 mit einem Aufenthaltstitel als Student nach Österreich; dieser wurde zwei Mal verlängert, allerdings wurde der im November 2017 eingebrachte Verlängerungsantrag mangels hinreichenden Studienerfolgs abgewiesen. Diese Abweisung wurde vom Landesverwaltungsgericht Tirol bestätigt und die dagegen erhobene Revision d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das österr. Bundesgebiet am 05.12.2000 einen ersten Asylantrag, welcher mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates (UBAS) vom 20.03.2001 rechtskräftig abgewiesen wurde. 2. In weiterer Folge wurde er mit Bescheid der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien vom 21.08.2001 gemäß § 33 Abs. 1 FrG 1997 ausgewiesen und ihm gemäß § 40 Abs. 1 FrG aufgetragen das Bundesgebiet sofort n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte am 23.12.2011 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Die darüber ergangene negative Entscheidung erwuchs mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 27.09.2013, Zl. 11 15.531-BAT, in Rechtskraft. Weiters wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen, welche seit dem 14.03.2014 rechtskr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger und Zugehöriger der russischen Volksgruppe, reiste am 22.09.2005 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. In den niederschriftlichen Einvernahmen am 30.09.2005 und am 07.11.2006 vor dem Bundesasylamt brachte der Beschwerdeführer vor, dass er im Jahr 2001 legal mit einem im Jahr 1999 oder 200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ägyptens, reiste am 15.05.2012 legal mit gültigem Visum D nach Österreich ein. Nach Ablauf seines Visums mit 24.07.2012 verblieb er illegal in Österreich und wurde am 29.01.2013 nach einer polizeilichen Zufallskontrolle in Schubhaft genommen. 2. Am 30.01.2013 stellte er aus dem Stande der Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 09.10.2017, Zl. 1076749806/150804085, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 07.07.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen (Spruchpun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 20.10.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.10.2010, XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen und gegen den BF eine Ausweisung aus dem Bundesgebiet verfügt. Der dagegen erhobenen Beschwerde vom 08.11.2010 wurde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 25.01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Asylverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer, ein nepalesischer Staatsangehöriger, reiste illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein, und stellte am 19.07.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. 1.2. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer am 29.07.2011 sowie am 10.10.2011 durc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 19.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich rechtskräftig mit Erkenntnis des BVwG vom 08.03.2019, GZ L521 2149052-1/17E abgewiesen wurde. Gegen den Beschwerdeführer besteht seitdem eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung. Seiner Ausreiseverpflichtung kam er nicht nach. Am 10.10.2019 stellte er gegenständlichen Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 07.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 30.12.2016 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten „gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 28.03.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde nach einem mit Spanien durchgeführten Dublin-Konsultationsverfahren aufgrund der Zuständigkeit Spaniens zu dessen inhaltlicher Prüfung mit 22.04.2011 rechtskräftig in erster Instanz gemäß § 5 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt ins Bundesgebiet ein und stellte am 26.02.2013 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 05.03.2013, Zl. XXXX abgewiesen wurde. Zugleich wurde der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet nach Marokko ausgewiesen. Der Bescheid erwuchs am 21.03.2013 in Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste am 14.03.2000 in das österreichische Bundesgebiet ein. Er stellte mehrere Anträge auf internationalen Schutz, wobei der letzte Antrag vom 20.10.2006 mit Bescheid der belangten Behörde vom 19.12.2006 wegen entschiedener Sache rechtskräftig abgewiesen wurde. 2. Am 27.07.2016 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete, den er dami... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste), reiste legal mit einem am 27.05.2015 auf seinen Namen ausgestellten ivorischen Reisepass und einem von 27.07.2015 bis 26.08.2015 gültigen Visum C als Tourist nach Österreich ein. 2. Er überschritt die zulässige Aufenthaltsdauer und stellte am 29.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ägypten, stellte am 23.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er auch einen anderen (Vor- und Familien-) Namen verwendete. Mit Bescheid vom 26.06.2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.10.2014 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid der belangten Behörde vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) stellte am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (in Folge auch BVwG, erkennendes Gericht) vom 27.07.2017 rechtskräftig negativ entschieden wurde. In weiterer Folge wurde dem BF mit Mandatsbescheid vom 07.06.2018 aufgetragen, bis zu seiner Ausreise durchgängig Unterkunft in einer näher bezeichneten Betreuungsstelle zu nehmen, doch ist e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) stellte am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (in Folge auch BVwG, erkennendes Gericht) vom 27.07.2017 rechtskräftig negativ entschieden wurde. In weiterer Folge wurde dem BF mit Mandatsbescheid vom 07.06.2018 aufgetragen, bis zu seiner Ausreise durchgängig Unterkunft in einer näher bezeichneten Betreuungsstelle zu nehmen, doch ist e... mehr lesen...
