Entscheidungen zu § 46a Abs. 4 FPG

Bundesverwaltungsgericht

174 Dokumente

Entscheidungen 151-174 von 174

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/12 L518 2164176-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP4 bezeichnet) brachten bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP 1 und bP 2 sind die Eltern der minderjährigen bP 3 und 4. bP 1 und bP 2 sind traditionell verheiratet. Die bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Öste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/21 I416 1438018-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Liberia, reiste am 19.03.2012 gemeinsam mit ihrer Tochter XXXX, geb. XXXX illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte nach erfolgtem fremdenpolizeilichem Aufgriff an ebendiesem Tage für sich und ihre Tochter als deren gesetzliche Vertreterin jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Für das minderjährige Kind wurden keine eigenständigen Fluchtgründe dargetan. Mit Bescheid... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/8 I403 2155930-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Guineas, stellte am 28.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.10.2017, Zl. W153 2155930-1/13E, hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig als unbegründet abgewiesen wurde. Zudem wurde ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/29 L515 2125043-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" und bezeichnet), stellte am 1.12.2011 und am 20.12.2012bei der belangten Behörde ("bB") einen Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete. I.1.2. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal und das Vorbringen der bP in Österreich wird vorerst auf die Ausführungen der bB im angefochtenen Bescheid verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden: " - Sie rei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/3 I416 2192899-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ugandas, suchte am 29.09.2014 in der Schweiz um Asyl an und wurde am 16.02.2015 im Zuge eines Dublin-Verfahrens von der Schweiz nach Spanien überstellt. In Spanien stellte der Beschwerdeführer keinen Asylantrag. 2. In weiterer Folge reiste der Beschwerdeführer illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid der be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/30 I401 2142795-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 19.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 28.02.2016 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Tunesien ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/25 W163 1432751-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 13.12.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1.2. Mit Bescheid vom 13.12.2012 wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Zugleich wurde dem BF in Spruchpunkt II. gemäß § 8 Abs. 1 Ziffer 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat nicht zuerkannt. In Spruchpunk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/16 I403 2223233-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 12.11.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen mit einer Verfolgung wegen seiner Homosexualität in seinem Herkunftsstaat Uganda. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.01.2012 wurde ihm der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Im April 2019 wurde aufgrund der fünf strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers ein Verfahren zur Aberkennung des Asylstatus eingeleitet. In ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/12 L521 1415020-4

Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/7/25 I417 2145421-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Am 08.11.2016 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete wegen Vorliegen von Gründen im Sinne von § 46a Abs. 1 Z 3 FPG. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21.12.2016, Zl. 1081144508 - 161509305, wurde dieser Antrag gemäß § 46a Abs. 4 iVm Abs. 1 Z 3 FPG abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 18.01.2017 erhob der Beschwerdeführer durch seinen ausgewiesenen Vertreter rechtzeitig Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/11 W197 2002093-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Vorverfahren: 1.1.1. Die Beschwerdeführerin stellte am 08.01.2014 nach schlepperunterstützter Einreise per Flugzeug ins Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1.2. Bei der am 10.01.2014 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die Asylwerberin vor, aus China zu stammen, Chinesisch in Wort und Schrift zu beherrschen, der Volksgruppe der Han anzugehören, ohne religiöses Beke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/13 I414 1262491-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste illegal ohne gültiges Reisedokument ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 25.08.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde vom damaligen BAA mit Bescheid abgewiesen, die Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung nach Nigeria für zulässig erklärt und die Beschwerdeführerin aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Eine Beschwerde dagegen wurde mit Erkenntnis des Asylger... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/24 I422 1428924-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Gegenstand des Verfahrens ist die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.11.2018, Zl. 17861707/180556330 mit dem der Antrag des Beschwerdeführers vom 23.08.2018 auf Ausstellung einer Karte für Geduldete abgewiesen wurde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Marokko und damit Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs 4 Z ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/9 W192 2016501-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, suchte bereits 1999 in Belgien um internationalen Schutz an und wurde 2011 von dort aus nach Georgien abgeschoben. Er stellte am 26.12.2013 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er an, in Belgien in einem Methadonprogramm gewesen zu sein und zudem seit 13 Jahren an Hepatitis-C zu leiden. E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/28 I416 2122793-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, stellte am 15.07.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid der belangten Behörde vom 15.02.2016, Zl. XXXX, abgewiesen wurde. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig ist. Die dagegen fristgerecht erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/20 I405 2111748-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Staatsangehöriger von Guinea, der Volksgruppe der FULLA zugehörig und Moslem, stellte am 13.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 16.07.2015 wurde unter Spruchteil I. der Antrag auf internationalen Schutz vom 13.06.2014 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/29 I405 1228862-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste 2002 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.05.2002 einen Asylantrag, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.05.2002, Zl. 02 13.436-BAE, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 7 AsylG 1997, BGBl I 1997/76 sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria gemäß... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/15 W247 1427588-2

Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und der Angehörige der Volksgruppe der Tschetschenen und der Glaubensrichtung des Islam zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und die Eltern viert- bis neuntbeschwerdeführenden Partei (BF4-BF9). Die BF2 ist Mutter des volljährigen BF3 und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen BF4 bis BF9. I. Verfahrensgang... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/5 L524 2133566-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 15.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 18.08.2016, Zl. 1063455903-150380809/BMI-BFA_KNT_AST_01_TEAM_01, wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/6 I416 1427652-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Ladungsbescheid vom 22.04.2013 wurde der Beschwerdeführer zur Klärung seiner Identität zu Erlangung eines Heimreisezertifikates von der Behörde geladen. Dieser Ladung kam der Beschwerdeführer ohne Angabe von Gründen nicht nach und konnte der daraufhin erlassene Festnahmeauftrag nicht vollzogen werden, da der Beschwerdeführer untertauchte. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer im Rahmen einer Schwerpunktkontrolle erst wieder am ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/5 I415 2198712-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 16.07.2011 unter Angabe der Alias-Identität XXXX, geb. XXXX, staatenlos, einen Antrag auf internationalen Schutz. Bereits während seines laufenden Asylverfahrens entzog sich der Beschwerdeführer am 21.07.2011 durch Untertauchen dem Verfahren, er wurde aus der GVS entlassen, und wurde mit 19.10.2011 gegen ihn ein Festnahmeauftrag erlassen. Erst nach Vollziehung dieses Festnahmeauftrages konnte das Asylverfah... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/5 I416 2136783-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 30.12.2016 beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung einer Duldungskarte nach § 46a Abs 1 Z 3 FPG. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 02.01.2017, Zl. 1051739408-170000628, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Karte für Geduldete "gemäß § 46a Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 3 Ziffer 3 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF" ab. 3. Gegen diesen Bescheid erhob der B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/21 L506 2124216-3

Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 31.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 02.03.2016 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen wurde (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Sch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2017/10/23 G306 2134998-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2017

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