Begründung: Sowohl der Vater als auch die Mutter des am 12. Jänner 1981 geborenen Johannes Michael A beantragen gemäß § 177 Abs 2 ABGB, ihnen wegen nicht bloß vorübergehender Trennung jeweils alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten (§ 144 ABGB; im folgenden kurz: 'Elternrechte') allein zu übertragen. Die Eltern des Minderjährigen lernten sich 1979 als Musikstudenten kennen, heirateten... mehr lesen...
Begründung: Die drei minderjährigen Kinder Verena, Oliver und Alexander A leben mit ihren Eltern, deren Ehe aufrecht besteht, im gemeinsamen Haushalt. Am 11.11.1983 beantragte die Mutter, dem Vater die Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für die drei Kinder in der Gesamthöhe von monatlich S 12.000,-- aufzuerlegen mit der
Begründung: , er sorge für die Kinder nur in unzureichender Weise. Der Vater sprach sich gegen den gestellten Antrag aus und brachte vor, er komme seiner Unterhaltspflich... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bAußStrG §45 Abs3ZPO §514 B
Rechtssatz: Durch die Beurteilung einer Vorfrage wird eine Person, selbst wenn eine spruchmäßige Entscheidung im Sinne der gefundenen Lösung ihre rechtliche geschützten Interessen unmittelbar berührte, noch nicht gemäß § 9 Abs 1 AußStrG beschwert. Entscheidungstexte 6 Ob 8/85 Entscheidungstext OGH 28.03.1985 6 Ob 8/85 NZ 1986,65 ... mehr lesen...
Begründung: In dem vom Erstgericht geführten Handelsregister war seit dem Jahre 1975 die inländische Zweigniederlassung einer schweizerischen Versicherungs-Aktiengesellschaft eingetragen. Im September 1983 meldete sie durch ihren als solchen im Handelsregister eingetragenen 'Hauptbevollmächtigten' den Umstand zur Eintragung an, daß der zur inländischen Zweigniederlassung zusammengefaßte Unternehmensbestandteil als Teilbetrieb gemäß § 1 Abs 2 StrukturverbesserungsG als Sacheinlage in... mehr lesen...
Begründung: Mit Notariatsakt des öffentlichen Notars Dr. Walter Zankl haben die A E D Gesellschaft m.b.H., Neustadt/Weinstraße, Bundesrepublik Deutschland, und Dr. Fritz Czerwenka einen Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma 'A, E D Vertriebsgesellschaft m.b.H.' abgeschlossen. In einer von Dr. Czerwenka eingeholten und dem Erstgericht vorgelegten Stellungnahme forderte die Wiener Handelskammer den Nachweis, daß das Unter... mehr lesen...
Begründung: In dem vom Erstericht geführten Handelsregister war seit dem Jahre 1949 die inländische Zweigniederlassung einer schweizerischen Versicherungs-Aktiengesellschaft eingetragen. Im September 1983 meldete sie durch ihren als solchen im Handelsregister eingetragenen 'Hauptbevollmächtigten' den Umstand zur Eintragung an, daß der zur inländischen Zweigniederlassung zusammengefaßte Unternehmensbestandteil als Teilbetrieb gemäß § 1 Abs 2 StrukturverbesserungsG als Sacheinlage in ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte begehrte im Verfahren 18 Cg 51/84 des Erstgerichtes als Klägerin gegenüber der prot. Firma 'HEURIGEN HANSL' Gastwirtschaftsbetrieb Gesellschaft mbH u.a. die Feststellung, daß der von Peter A (Kläger dieses Verfahrens) als vermeintlichem Gesellschafter am 9.März 1984 in der außerordentlichen Generalversammlung gefaßte Beschluß, sie als Geschäftsführer der Gesellschaft abzuberufen, unwirksam und ohne rechtliche Wirkung ist; in eventu wurde begehrt, diesen Besc... mehr lesen...
Begründung: Der schwedische Staatsbürger Maximilian Gottfried C ist am 12.12.1981 in Göteborg (Schweden) verstorben. Er hinterließ in Österreich unbewegliches Vermögen, und zwar die Liegenschaften EZ 2110 KG Favoriten, EZ 2121 KG Favoriten, EZ 765 KG Inzersdorf Stadt und EZ 1014 KG Donaufeld sowie einen 1/25zigstel Anteil an der Liegenschaft EZ 766 KG Inzersdorf Stadt, 24/720zigstel Anteile an der Liegenschaft EZ 838 KG Donaufeld und einen 1/fünftel Anteil an der Liegenschaft EZ 846... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht ordnete an, daß auf Grund des notariellen übergabsvertrages vom 28.6.1982, der Aufsandungsurkunde vom 19.8./14.10.1982 und der Bestätigung der Gemeinde Kobenz vom 7.3.1983 im Grundbuch über die Katastralgemeinde Gaal bezüglich des 1/4 Anteiles der Agnes B an der Liegenschaft EZ 63 1.) das Eigentumsrecht für die Antragstellerin Dipl.Ing.Annemarie A, geboren am 1.2.1944, und 2.) das Belastungsund Veräußerungsverbot zugunsten der übergeberin Agnes B, geboren... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2cAußStrG §9 E5Geo §284
Rechtssatz: Auch dann, wenn eine Auszahlungsanordnung des Verlassenschaftsgerichtes zugunsten eines von mehreren Separationsgläubigern bereits druchgeführt ist, ist ein anderer Separationsgläubiger durch die Anordnung beschwert, weil durch dessen Beseitigung mit bindender Wirkung klargestellt wird, ob dem Verlassenschaftsgericht überhaupt die Befugnis zu einer derartigen Verfügung zukommt. ... mehr lesen...
Begründung: In der Verlassenschaftssache nach dem am 25.Juni 1979 verstorbenen Harald A wurde den geschiedenen Ehegattinnen des Erblassers Inge A und Dagmar A, die gegen die Verlassenschaft vertragliche Unterhaltsansprüche haben, die Nachlaßseparation bewilligt und Rechtsanwalt Dr. Alfred B zum Separationskurator bestellt. Die Nachlaßseparation wurde auch nach Einantwortung des Nachlasses am 1. September 1983 zur Sicherung und Befriedigung der Separationsgläubiger aufrecht erhalten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §145cABGB §257AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Macht ein Sondervermögensverwalter in einem Enthebungsantrag Befreiungsumstände iSd § 257 ABGB - geltend, berührt die Antragsabweisung ausschließlich rechtlich geschützte Interessen des Sachwalters selbst. Entscheidungstexte 6 Ob 501/85 Entscheidungstext OGH 10.01.1985 6 Ob 501/85 Eu... mehr lesen...
Norm: ABGB §145cABGB §257AußStrG §9 B2
Rechtssatz: Der Vater eines Pflegebefohlenen ist in Fragen der Person des Sondervermögensverwalters nicht rekursberechtigt. Entscheidungstexte 6 Ob 501/85 Entscheidungstext OGH 10.01.1985 6 Ob 501/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0006352 Dokum... mehr lesen...
Norm: ALöschG §2 Abs3AußStrG §9 J3GmbHG §90
Rechtssatz: Der die Interessen der Gesellschaft vertretende Liquidator ist zur Rechtsmittelerhebung gegen den abweisenden Beschluss über den Antrag auf Anordnung der fortgesetzten Liquidation und Wiedereintragung der Firma einer GmbH befugt. Entscheidungstexte 6 Ob 19/84 Entscheidungstext OGH 10.01.1985 6 Ob 19/84 GesRZ 1985,101 = RdW 1986,... mehr lesen...
Norm: ABGB §145cABGB §257AußStrG §9 A2cAußStrG §9 B1
Rechtssatz: Soweit ein Sondervermögensverwalter unter Hinweis auf die Entfernung seines Wohnsitzes von der Belegenheit des zu verwaltenden Vermögens für seine Enthebung auch das Interesse der Pflegebefohlenen an einer zweckmäßigen und wirksamen Vertretung durch eine andere Person als ihn ins Treffen führte, aber dann in dieser Betrachtungsweise als gesetzlicher Vertreter der Pflegebefohlenen,... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1ALöschG §2
Rechtssatz: Der nach § 2 Abs 1 ALöschG antragsberechtigten Steuerbehörde kommt zwar die Stellung eines Beteiligten nach § 9 AußStrG zu, die Rechtsmittelbefugnis im Einzelfall setzt aber voraus, daß die Verletzung solcher Interessen geltend gemacht wird, deren Wahrung der Behörde zugewiesen ist: darunter fällt die Registerbereinigung, nicht aber die Abwicklung (auch nicht im Fall des § 2 Abs 3 ALöschG). ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E1
Rechtssatz: Der Käufer, der zwar von einem später Verstorbenen mündlich ein unbewegliches Gut gekauft, aber noch keinen erst den Erwerb des Eigentums durch die bücherliche Einverleibung ermöglichenden schriftlichen Vertrag geschlossen hat, kann im Verlassenschaftsverfahren nicht um die Genehmigung des noch nicht beurkundeten Vertrages einkommen. Entscheidungstexte 3 Ob 6... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1AußStrG §249AußStrG §251AußStrG 2005 §43 Abs1AußStrG 2005 §125AußStrG 2005 §127
Rechtssatz: Rechtsmittel und Rechtsmittelbefugnis sind im Sachwalterbestellungsverfahren gegenüber der allgemeinen Verfahrensbestimmung des § 9 AußStrG in den §§ 249 und 251 AußStrG gesondert geregelt. Entscheidungstexte 4 Ob 526/84 Entscheidungstext OGH 18.12.1984 4 Ob 526/84 Veröff... mehr lesen...
Begründung: Die 1972 wegen Geistesschwäche ausgesprochene volle Entmündigung der Maria R*** wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 14.10.1977, 3 P 201/77-46, in eine beschränkte Entmündigung umgewandelt und gleichzeitig der bisherige Kurator Josef R*** zum Beistand bestellt. Mit dem beim Erstgericht am 11.7.1984 eingelangten Antrag stellte Maria R*** mit Bezug auf den Beschluß des Erstgerichtes vom 10.2.1983 den Antrag "auf amstwegige Überprüfung dieses Beschlusses gemäß Sachwal... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2gZPO §522ZPO §526 D3
Rechtssatz: Obwohl dem OGH nur der Rekurs gegen den Zurückweisungsbeschluß, nicht aber auch der zurückgewiesene Revisionsrekurs gegen den Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes formell vorgelegt wurde, ist, weil eine Zurückverweisung zum Zwecke der Vorlage des zu Unrecht zurückgewiesenen Revisionsrekurses einen überflüssigen Formalismus darstellen würde, so vorzugehen, als ob der Revisionsrekurs bereits v... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1HGB §166
Rechtssatz: Soweit dem Kommanditisten die ihn interessierenden Tatumstände bereits positiv bekannt sind und er auch für sein weiteres Vorgehen auf Belegeinsicht verzichten kann, fehlte ihm jedes rechtliches Interesse an der Geltendmachung der Rechte nach § 166 HGB. Der Abgang jedes schutzwürdigen Interesses ist aber auch insoweit anzunehmen, als die mit der Durchsetzung des Anspruches nach § 166 HGB erreichbaren Tats... mehr lesen...
Im Handelsregister des Landesgerichtes Salzburg ist die Kommanditgesellschaft Gebrüder L eingetragen. § 13 des Gesellschaftsvertrages mit der Überschrift "Kommanditistenrechte" lautet: "Die Kommanditisten haben diejenigen Rechte, die ihnen in diesem Vertrag ausdrücklich zuerkannt sind. Diese werden entweder durch Abstimmung in der Gesellschafterversammlung oder durch Ihre Vertreter im Beirat ausgeübt." Die Antragstellerin wurde im Jahr 1969 Kommanditistin. Sie war zuletzt mit 33 der... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Mai 1954 geborene Hilfsarbeiter Manfred A der Vergehen nach § 16 Abs 1 Z 1 (1) und Z 2 SuchtgiftG (2) sowie der Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 lit a FinStrG (3) schuldig erkannt, weil er 1. in Braunau am Inn in der Zeit von Dezember 1983 bis März 1984 an eine andere Person, welche zum Bezug von Suchtgift nicht berechtigt war, nämlich an Ingeborg B, rund 90 Gramm Haschisch verkaufte und (ihr überdies) eine geringe Menge... mehr lesen...
Begründung: Im Handelsregister des Handelsgerichts Wien ist die Firma „T*****“ ***** als Kommanditgesellschaft (im Folgenden kurz KG) mit dem Sitz in W***** seit 15. 2. 1954 eingetragen. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die Antragsgegnerin, deren alleiniger Geschäftsführer Martin M***** ist. Kommanditisten sind dieser mit einer Einlage von 711.000 S und die Antragstellerin mit einer solchen von 257.000 S. Punkt 10. des Gesellschaftsvertrags vom 17. 9. 1973 bestimmt wie folgt... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1
Rechtssatz: Vermerken bei den Entscheidungen über die Zulässigkeit der Bekämpfung verfahrensleitender Verfügungen im Außerstreitverfahren, daß die vorliegende Entscheidung einschränkende Zweifel andeutet. Entscheidungstexte 7 Ob 578/84 Entscheidungstext OGH 28.06.1984 7 Ob 578/84 NZ 1985,56 = SZ 57/124 Europe... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1
Rechtssatz: Wurde bereits eine Sachentscheidung gefällt, so sind die ihr vorangegangenen und sie vorbereitenden der Sammlung des Entscheidungsstoffes dienenden verfahrensleitenden Verfügungen auch im außerstreitigen Verfahren nicht mehr gesondert, sondern nur mehr im Rahmen der Bekämpfung der Sachentscheidung anfechtbar. Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine derartige verfahrensleitende Verfügung ist nach dem Zeitp... mehr lesen...
Begründung: Der am ***** 1981 geborene E***** R***** stammt aus der Ehe der A***** R***** und des E***** R***** sen., die diese nachträglich am 23. 12. 1981 miteinander geschlossen haben. Die Ehe wurde am 13. 4. 1983 rechtskräftig geschieden. Mit Beschluss vom 21. 10. 1982 wurden der Mutter die elterlichen Rechte und Pflichten bezüglich des Minderjährigen zuerkannt, doch verblieb der Minderjährige bisher bei seinem Vater. Mehrere Versuche, das Kind zu seiner Mutter zu bringen, sind... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2JN §111
Rechtssatz: Keine Rekurslegitimation des ue Vaters gegen eine Übertragung nach § 111 JN. Entscheidungstexte 1 Ob 602/84 Entscheidungstext OGH 27.06.1984 1 Ob 602/84 9 Ob 229/02w Entscheidungstext OGH 13.11.2002 9 Ob 229/02w European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: ABGB §774ABGB §786ABGB §812 FABGB §812 HABGB §812 KAußStrG §9 E1AußStrG §145 D
Rechtssatz: Eine Veräußerung, die faktisch die Liquidierung der Verlassenschaft bedeutet, ist - im Gegensatz zur Veräußerung einzelner Verlassenschaftsbestandteile unter Erhaltung eines dem Absonderungsgläubigers zur Verfügung stehenden Befriedigungsfonds - Abstrakt geeignet, die Sachinteressen des Absonderungsgläubigers zu beeinträchtigen. Ihm darf es aber nic... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2b
Rechtssatz: Ein Rechtsmittelwerber kann sich grundsätzlich nicht dadurch beschwert erachten, daß einem nicht von ihm erhobenen Rechtsmittel nicht Folge gegeben wurde. Entscheidungstexte 6 Ob 10/84 Entscheidungstext OGH 03.05.1984 6 Ob 10/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS000673... mehr lesen...
