Begründung: Der mj. Arnold K*** ist ein eheliches Kind des Arnold K*** und der Veronika L***. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten vom 18.November 1971, 1 Cg 759/71-6, rechtskräftig geschieden. Mit pflegschaftsbehördlich genehmigtem Vergleich vom selben Tag vereinbarten die Eltern, daß der Minderjährige in Pflege und Erziehung der Mutter bleibe. Der Vater verpflichtete sich zu einer Unterhaltszahlung von 900 S monatlich. Mit Beschluß des Erstgerichtes ... mehr lesen...
Begründung: Andrea W*** legte im März 1986 die Reifeprüfung ab. Die Mutter beantragte am 9.April 1986, den Unterhaltsbetrag, den der Vater für die damals noch Minderjährige zu bezahlen hatte, von 3.500 S auf 4.900 S monatlich zu erhöhen, weil die Unterhaltsberechtigte in Innsbruck Rechtswissenschaften studiere und für das Zimmer monatlich 1.400 S zu bezahlen habe. Der Vater sprach sich dagegen aus und stellte den Antrag, festzustellen, daß seine Unterhaltspflicht wegen Selbsterhal... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat mit seinem Beschluß vom 20. September 1985 das Inventar mit Aktiven von S 2,834.357,42, Passiven von S 997.846,53 und somit einem Reinnachlaß von S 1,836.510,98 zu Gericht angenommen (Punkt 1.), den Pflichtteil des erbl. Sohnes Marc Patrick F*** mit S 811.905,63 festgestellt, hierauf eine Abschlagszahlung von S 154.666,-- angerechnet und den noch aushaftenden Pflichtteil mit S 657.239,63 bemessen, in diesem Umfang den Pflichtteilsausweis genehmigt u... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 18.11.1985 beim Erstgericht eingelangten Antrag nach §§ 81 ff EheG begehrte die Antragstellerin, ihr ohne Auferlegung einer Ausgleichszahlung das Alleineigentum an den 581/10.000-Anteilen an der Liegenschaft EZ 494 KG Hellmonsödt, mit welchen Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 6 untrennbar verbunden sei, zu übertragen, und zwar nur unter Mitübertragung der Lasten C-laufende Nr.1 a, 4 a und 7 a, nicht aber der Last C-laufende Nr.25 a, sowie den gesamten ehel... mehr lesen...
Begründung: Die Erblasserin starb am 11. Mai 1985. Nach dem Inhalt der Todfallsaufnahme war sie Witwe und wurde von zwei volljährigen Söhnen überlebt. Eine letztwillige Verfügung ist nicht aktenkundig. Nach den Angaben des jüngeren Sohnes zur Todfallsaufnahme besteht der Nachlaß lediglich aus wertlosen Kleidungs- und Wäschestücken sowie sonstigen wertlosen Effekten, aus einem Girokontoguthaben von 396,31 S, aus zwei Schmuckstücken im Gesamtwert von 100 S und dem Anspruch auf Sterb... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erhob gegen die "GHS Automaten GesmbH, G. S***, Wien", Lohnansprüche. Für die beklagte Partei schritt Rechtsanwalt Dr. Karl K***, Bruck/Mur, unter Berufung auf die ihm erteilte Bevollmächtigung (§ 30 Abs 2 ZPO) ein. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 24. Mai 1984 schlossen die Parteien nachstehenden Vergleich: "Die beklagte Partei verpflichtet sich zur Abgeltung aller wie immer gearteten gegenseitigen Forderungen an die klagende Partei zu... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß ON 49 hat das Erstgericht dem Magistrat der Stadt Wien und der O*** E***- und C*** m.b.H. & Co KG, Oggau, "auf teilweisen Abschlag" ihrer Forderungen die Nachlaßaktiven anteilsmäßig gegen Bezahlung der im einzelnen angeführten Gebühren und Kosten des Verlassenschaftsverfahrens an Zahlungsstatt überlassen, diese beiden Gläubiger beauftragt, die Nachlaßaktiven einzufordern und über diese zu verfügen und schließlich ausgesprochen, daß die zahlreichen weit... mehr lesen...
Begründung: Nach erfolgreicher Ablehnung des Richters der Gerichtsabteilung 5 durch die beklagten Parteien gab der Vorsteher des Bezirksgerichtes für ZRS Graz der Befangenheitsanzeige des nach der Geschäftsverteilung zur Vertretung des abgelehnten Richters berufenen Richters Dr. Erwin S*** statt, erklärte das von diesem ab seinem ersten Einschreiten durchgeführte Verfahren für nichtig und sprach aus, daß die Rechtssache von dem nach der Geschäftsverteilung zuständigen weiteren Ver... mehr lesen...
Begründung: Am 12.12.1985 begehrte die Gemeinde S*** gemäß § 25 Abs4 des OÖRaumordnungsgesetzes, LGBl.1972/18, die Festsetzung eines Entschädigungsbetrages im Verfahren außer Streitsachen, wobei als Antragstellerin im
Kopf: des Schriftsatzes das Gemeindeamt S*** aufscheint, was der Antragsgegner zum Anlaß für den Einwand nahm, daß dem Gemeindeamt S*** die Aktivlegitimatiom fehle. Das Erstgericht änderte antragsgemäß die Bezeichnung der Antragstellerin auf Gemeinde S*** ab, da die B... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 2.Juli 1985 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger, den Beklagten schuldig zu erkennen, dem Bauansuchen betreffend das Mietobjekt im Hause Graz, Annenstraße 23, laut Akt des Magistrates Graz Baupolizeiamt GZ A 10/3-K II-21.690/85 als Grundeigentümer des Grundstückes Nr. 741/2 der EZ 440 KG Gries zuzustimmen. Mit dem Beschluß des Erstgerichtes vom 10.Juli 1985, ON 2, wurde der Befangenheitsselbstanzeige des Verhandlungsrichters stattgegeben ... mehr lesen...
Begründung: Livia R***, geboren am 2.Mai 1980, ist das eheliche Kind der Eveline R*** und des Ing. Hugo R***. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Spittal an der Drau vom 15. April 1982, Sch 16/82, gemäß § 55 a EheG geschieden. Im Zuge dieses Scheidungsverfahrens wurde zwischen den Eltern die Vereinbarung getroffen, daß alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und mj. Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten im Sinne des... mehr lesen...
Begründung: In der Verlassenschaftssache nach dem am 23.7.1985 verstorbenen Johann N*** beantragte die erblasserische Witwe und im Testament als Alleinerbin eingesetzte Eva N***, vertreten durch Dr. Karl B***, Rechtsanwalt in Güssing, die schriftliche Abhandlungspflege. Das Erstgericht nahm die Bevollmächtigung des Dr. Karl B*** durch Eva N*** zur Kenntnis und setzte zur Abgabe der "Erbserklärung etc" eine Frist bis 1.12.1985, widrigens der Akt dem zuständigen Gerichtskommissär zu... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß ON 30 vom 20.9.1983 wurden der mj. Doris E*** gemäß §§ 3 und 4 Z 1 UVG für die Zeit vom 1.9.1983 bis 31.8.1986 monatliche Unterhaltsvorschüsse von S 1.000,-- bewilligt und das Jugendamt des Magistrates der Stadt St. Pölten gemäß § 9 Abs.2 UVG zum besonderen Sachwalter des Kindes zwecks Durchsetzung der Unterhaltsansprüche bestellt. Am 27.11.1985 stellte der besondere Sachwalter den Antrag, 1.) die Zahlung der Unterhaltsvorschüsse mit 1.12.1985 einzustellen... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin stützt ihr Begehren, gemäß § 92 Abs2 ABGB festzustellen, daß ihre gesonderte Wohnungnahme rechtmäßig erscheine, auf das Vorbringen, sie sei vom Antragsgegner in der letzten Zeit mehrfach mißhandelt und dabei auch leicht verletzt worden. Der Antragsteller bestritt das Vorliegen der Antragsvoraussetzungen. Die Antragstellerin unterhalte zugegebenermaßen ehebrecherische Beziehungen zu Heribert J***, sei aus der Ehewohnung ausgezogen und nunmehr an dess... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller einerseits und der Antragsgegner andererseits sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 184 II KG Telfes, zu der das Haus Telfes 35 gehört. Bei diesem Haus handelt es sich um ein altes Bauernhaus, an dem materiell geteiltes Eigentum besteht. Der Antragsgegner ist Eigentümer des materiellen Anteiles 1, der im wesentlichen die Räumlichkeiten im Erdgeschoß umfaßt, während die Antragsteller je zur Hälfte Miteigentümer des materiellen Anteiles 2 mi... mehr lesen...
Begründung: Im Sinne der zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner während des Verfahrens erfolgten Einigung hat das Erstgericht unter Punkt 3. und 4. seines Beschlusses ON 7 die Zuteilung des Hausrates und Rückzahlung eines offenen Darlehensbetrages geregelt und unter Punkt 1. und 2. der Entscheidung ausgesprochen, daß auf Grund der vom Antragsgegner erklärten Zustimmung die Antragstellerin an dessen Stelle in das zwischen ihm als Mieter und der B*** Gemeinnützige Wohnun... mehr lesen...
Begründung: Mit dem beim Erstgericht eingebrachten Antrag begehrten die Antragsteller die Bewilligung des am 30. 3. 1984 zwischen Hilde S*****, geborene M*****, und DI Jörg S*****, abgeschlossenen Adoptionsvertrags mit folgendem Inhalt: „Vorausgeschickt wird, dass Frau Hilde S***** seit 3. 3. 1983 verwitwet und ohne leibliche Nachkommen ist. Weiters wird vorausgeschickt, dass Herr DI Jörg S***** der Neffe der Frau Hilde S*****, nämlich Sohn der Frau Emilia S*****, geborene M*****, ... mehr lesen...
Begründung: Die beiden minderjährigen Kinder Verena (geb. am 30.4.1978) und Philipp (geb. am 17.4.1980) M*** sind eheliche Kinder der Barbara P***, geschiedene M*** und des Dipl.Ing. Dieter M***. Die Ehe wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 6.4.1982, 12 Cg 198/82, geschieden. Die elterlichen Rechte und Pflichten nach § 144 ABGB stehen der Mutter zu. Beide Kindeseltern haben sich wieder verehelicht. Mit rechtskräftigem Beschluß des Bezirksgerichtes Inn... mehr lesen...
Begründung: Der Erblasser ist am 9. Dezember 1981 gestorben. Er hinterließ keine Nachkommen. Er wurde von seiner Ehefrau sowie von seiner Schwester, seinem Bruder und dem Sohn und der Tochter seines vorverstorbenen Bruders überlebt. Das Abhandlungsgericht hat die auf Grund des Gesetzes abgegebenen Erbserklärungen der Witwe, der Schwester, des Bruders sowie des Neffen und der Nichte angenommen. Der Erblasser war Alleineigentümer einer Liegenschaft, deren Eigenschaft als Erbhof im S... mehr lesen...
Begründung: Das am 26.9.1978 unehelich geborene Kind Georg P*** unterstand zunächst der Amtsvormundschaft des Bezirksjugendamtes für den 21. Bezirk Wien. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 19.12.1978, 3 P 683/78-2, wurde die Mutter Monika P***, später verehelichte FRIMMEL, damals wohnhaft in 1210 Wien, Voltagasse 5/2/1, zum Vormund des Kindes bestellt. Am 9.3.1982 begann beim Bezirksgericht Floridsdorf ein Verfahren über die allenfalls notwendige Übertragung der Pfl... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtssache war Gegenstand der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 8.Oktober 1984, 1 Ob 649/84, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Der Erstrichter wies das Begehren der Antragsteller auf Einräumung eines Notweges (durch
Begründung: der Dienstbarkeit des Fahrweges) über die Liegenschaft der Antragsgegnerin ab. Er stellte fest: Die Antragsteller hätten am 24.April 1975 beim Gemeindeamt der Gemeinde St. Egyden am Steinfeld um die Erteilun... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluß des Rekursgerichtes wurde der mütterlichen Großmutter Franziska P*** ein Besuchsrecht eingeräumt. Nach Einbringung des dagegen gerichteten Revisionsrekurses der ehelichen Mutter erklärte die mütterliche Großmutter mit einem am 3. Jänner 1986 beim Erstgericht eingelangten Schreiben, sie ziehe ihren Antrag auf Besuchsrecht zurück. Im außerstreitigen Verfahren ist die Rücknahme des Antrages in jed... mehr lesen...
Begründung: Die am 1. November 1968 geborene Claudia E*** entstammt der Ehe des Johann und der Helga E***. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 27. September 1984, 7 Cg 259/84-4, aus dem Verschulden des Mannes geschieden. Da Helga E*** jedoch vor Rechtskraft dieses Scheidungsurteiles am 24. November 1984 Selbstmord beging, ist die Ehescheidung nicht in Rechtskraft erwachsen. Nach der Ehescheidung zog Helga E*** mit der Minderjährig... mehr lesen...
Begründung: Iwan A, ein österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Salzburg, verstarb am 30. Oktober 1982 in Salzburg unter Hinterlassung der letztwilligen Anordnung vom 4. Oktober 1982 folgenden Inhaltes: "Testament Im Falle, daß mir etwas zustößt und ich meine Ersparnisse von den Sparbüchern der Raiffeisenkasse Liefering-Salzburg, Kontonummer 808857 und Kontonummer 808840 sowie vom Sparkassenbuch Berchtesgadener Land Nr. 048309, 8 nicht persönlich dem Fonds "Makedonska Tribuna"... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei (kurz Antragstellerin) begehrt die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahin, daß der ersten Gegnerin der gefährdeten Partei (Erstantragsgegnerin) verboten werde, über Forderungen zu verfügen, die auf der zu ihren Gunsten von der C***-B*** ausgestellten Bankgarantie über 840.813 DM beruhen, insbesondere diese Forderungen gänzlich oder teilweise einzuziehen bzw. die Garantie abzurufen, der zweiten Gegnerin der gefährdeten Partei (kurz Zweitantr... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile waren ab dem 5.5.1979 miteinander verheiratet. Der Ehe entstammen keine Kinder. Die Ehe wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 6.12.1984 aus dem Alleinverschulden der Antragstellerin geschieden. Die Antragstellerin begehrt die Abgeltung der Mitwirkung im ehelichen Betrieb mit dem eingeschränkten Betrag von 155.000 S. Nach den erstrichterlichen Feststellungen hat der Antragsgegner am 2.3.1981 von der Gemeinde Neustift das Freize... mehr lesen...
Begründung: Am 2.6.1984 beantragte der Rechtsmittelwerber die Nachlaßseparation wegen einer Forderung von S 37.400 (ON 198). Der Antrag wurde vom Erstgericht mit der
Begründung: abgewiesen, daß die Forderung nicht hinlänglich bescheinigt und eine Gefahr im Sinne des § 812 ABGB nicht gegeben sei (ON 244). Ein vom Antragsteller dagegen erhobener Rekurs blieb wegen der inzwischen erfolgten Sicherstellung der Forderung (ON 469) erfolglos (ON 475). Mit dem am 6.5.1985 beim Erstgericht ein... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat im Jahre 1983 von Amts wegen das Verfahren zur Entmündigung der Betroffenen eingeleitet und mit Beschluß ON 10 Dr.Ingrid B zum vorläufigen Beistand bestellt. Mit Beschluß vom 16.10.1984 (ON 20) bestellte das Erstgericht Dr.Ingrid B zum einstweiligen Sachwalter der Betroffenen zu deren Vertretung im Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters und überhaupt zu ihrer Vertretung vor den Gerichten und bei Verwaltungsbehörden. Zur
Begründung: seiner trot... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies mit Beschluß vom 7. 8. 1985, ON 83, den Antrag der Mutter der Minderjährigen sowie des besonderen Sachwalters Bezirkshauptmannschaft F***** auf Verpflichtung der väterlichen Großmutter E***** zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von S 2.200 für die Minderjährigen ab 1. 4. 1985 ab. Gegen diesen Beschluß erhoben die Mutter und die Bezirkshauptmannschaft F***** gemeinsam Rekurs mit dem Antrag auf Abänderung im Sinne der Stattgebung des A... mehr lesen...
Begründung: In dem gegen Ottilie A, geboren am 7. Juli 1910, mit Rücksicht auf einen fortschreitenden geistigen Abbau eingeleiteten Entmündigungsverfahren wurde nach dem Inkrafttreten des Sachwaltergesetzes Rechtsanwalt Dr. Ingrid B gemäß § 238 Abs. 1 und 2 AußStrG zur einstweiligen Sachwalterin für das Verfahren sowie zur Besorgung dringender Angelegenheiten bestellt. Dieser Beschluß wurde der Betroffenen durch Ersatzzustellung an eine Mitbewohnerin an der Abgabestelle zugestellt. ... mehr lesen...
