Begründung: Der Schneidermeister Rudolf Franz B*** ist am 20. Jänner 1948, ohne eine letztwillige Verfügung getroffen zu haben, gestorben. Er hinterließ seine Witwe Dorothea B*** und zwei Kinder, Richard B*** und Wilma L***. Sein Nachlaß, bestehend aus einer Bundesschuldverschreibung und zwei Einlagebüchern im Gesamtwert von S 888,21, wurde der erblasserischen Witwe mit Beschluß vom 26. März 1948 auf Abschlag ihrer Forderung für Begräbniskosten in Höhe von S 1.185,10 an Zahlungsst... mehr lesen...
Begründung: Die mütterliche Großmutter Ilse F*** beantragte am 30. Juli 1985, ihr ein wöchentliches Besuchsrecht in Ansehung der beiden mj. Kinder Vendula und Helena M*** einzuräumen. Die Mutter sprach sich dagegen aus und machte geltend, daß zwischen ihr und der Großmutter schwerwiegende Differenzen bestünden und ein Besuchsrecht das Familienleben schwer belasten würde. Der Vater Mag. Zdenek M*** sprach sich nicht grundsätzlich gegen Kontakte der Kinder mit der mütterlichen Großm... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter der Minderjährigen, Genoveva G***, deren Ehe mit dem Vater des Kindes am 10. Juli 1986 geschieden wurde, beantragte, ihr die elterlichen Rechte zu übertragen. Der Vater sprach sich dagegen aus und stellte den Antrag, die elterlichen Rechte ihm zuzuteilen. Das Erstgericht übertrug die elterlichen Rechte der Mutter und wies den Antrag des Vaters ab. Es stellte fest, das Kind sei während der berufsbedingten Abwesenheit der Mutter - sie sei Familienhelfer der Ca... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E2AußStrG §122
Rechtssatz: Hat der Erbansprecher in seinem Rekurs gegen die Überlassung des Nachlasses an Zahlungsstatt an einen anderen Verfahrensbeteiligten seine Erberklärung abgegeben, dürfen die Beteiligtenstellung und die Rechtsmittelbefugnis des Erbansprechers nicht verneint werden, solange über die Zurückweisung dieser Erbserklärung oder über deren Annahme zu Gericht nicht bindend abgesprochen ist. E... mehr lesen...
Begründung: Der am 18. Dezember 1984 im 67. Lebensjahr gestorbene Erblasser war geschieden. Er hatte zuletzt mit einer Lebensgefährtin gelebt. Er hinterließ als einzigen Nachkommen eine uneheliche Tochter, deren Vaterschaft er anerkannt hatte. Letztwillige Verfügungen des Erblassers sind nicht aktenkundig. In der am 29.April 1985 vor dem Gerichtskommissär abgehaltenen Tagsatzung hielt der Gerichtskommissär protokollarisch fest, daß auf Grund des Gesetzes die uneheliche Tochter des... mehr lesen...
Begründung: Für die nunmehr im 76.Lebensjahr stehende Pensionistin wurde aus Anlaß eines mehrmonatigen Krankenhausaufenthaltes gemäß § 273 ABGB ein Sachwalter mit unbeschränktem Wirkungsbereich bestellt. Nach der Entlassung der Betroffenen aus der Krankenanstalt und deren Aufnahme in ein Seniorenheim beantragte die dem Verein für Sachwalterschaft angehörende Sachwalterin unter gleichzeitiger Namhaftmachung eines aus der Heimatgemeinde der Betroffenen stammenden und dieser bekannte... mehr lesen...
Norm: AnerbenG §1AnerbenG §17AußStrG §9 E3Tir HöfeG §25Krnt HöfeG §14
Rechtssatz: Einem bloß Pflichtteilsberechtigten ist kein Interesse an der Anfechtung von Entscheidungen zuzubilligen, mit denen die Anwendung bäuerlicher Sondererbteilungsvorschriften abgelehnt oder das Vorliegen einer Voraussetzung für eine solche Anwendung (hier: Erbhofeigenschaft) verneint wird. Entscheidungstexte 6 Ob ... mehr lesen...
Begründung: Der Bauernpensionist Karl L*** ist am 11. September 1985 im 74. Lebensjahr gestorben. Er hinterließ aus dem Kreis pflichtteilsberechtigter Angehöriger seine Ehefrau Anna und zwei volljährige Söhne, den 1949 geborenen Karl und den 1951 geborenen Josef. Die Witwe erklärte sich auf Grund des Erbvertrages vom 14. Juni 1947 - mit welchem sie nach den Bekundungen des Gerichtskommissärs zu drei Viertel vertraglich und zu einem Viertel testamentarisch zur Erbin eingesetzt und ... mehr lesen...
Begründung: Die am 13.7.1968 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 13.4.1984 zu 6 Cg 64/84 aus dem Verschulden des Antragsgegners geschieden. Ihr entstammt der am 10.2.1970 geborene Sohn Andreas, der der Antragstellerin in Pflege und Erziehung überlassen wurde und für den der Antragsgegner einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 2.500,-- zu zahlen hat. Die Antragstellerin begehrte die Aufteilung der ehelichen Ersparnisse und de... mehr lesen...
Begründung: Franziska L*** setzte in ihrem Testament vom 20. Dezember 1975 ihren Sohn Othmar zum Alleinerben ein und bat ihren Sohn Wolfgang, keinen Pflichteilsanspruch zu erheben. Othmar L*** gab auf Grund des Testamentes zum gesamten Nachlaß die unbedingte Erbserklärung ab. Das Erstgericht nahm mit dem Beschluß vom 12.Dezember 1985 die Erbserklärung zu Gericht an, überließ dem erbserklärten Erben die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses und forderte Wolfgang L*** auf, binnen ... mehr lesen...
Begründung: Katharina Christine S*** wurde am 7.6.1985 von Ulrike M*** unehelich geboren. Die Mutter war am 27.3.1980 bis 15.11.1983 mit Dipl.Ing. Peter Franz M*** verheiratet. Dipl.Ing. Peter Franz M*** anerkannte mit der am 6.8.1985 vor dem Bezirksgericht Korneuburg abgegebenen Erklärung die Vaterschaft zur mj. Katharina Christine. Am selben Tag anerkannte auch Dipl.Ing. Josef M*** die Vaterschaft zum Kind. Aufgrund des Gutachtens des Univ.Prof.Dr. Josef H*** vom 16.10.1985, won... mehr lesen...
Begründung: Mit Enteignungsbescheid des Amtes der OÖ. Landesregierung vom 24. November 1980, BauR-117/2-1980 Gr/Pl, nahm die R*** Ö***, Bundesstraßenverwaltung, für den Ausbau der A 7 Mühlkreis-Autobahn im Baulos "Anschlußstelle Füchselstraße" gemäß §§ 17 und 20 Abs. 1 BStG 1971, BGBl. Nr. 286, in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71, das dauernde und lastenfreie Eigentum an den im Miteigentum der Antragstellerin stehenden... mehr lesen...
Norm: FinStrG §8 Abs1FinStrG §9
Rechtssatz: Ein (angeblicher) Rechtsirrtum ist für den - nur auf den Sachverhalt bezogenen - Vorsatz ohne jeden Belang. Entscheidungstexte 10 Os 120/86 Entscheidungstext OGH 21.10.1986 10 Os 120/86 13 Os 112/15t Entscheidungstext OGH 28.10.2015 13 Os 112/15t Auch ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 16.Mai 1946 geborene Geschäftsfrau Ursula (Ulla) F*** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat sie in Etsdorf und Krems a.d. Donau vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1972 entsprechenden Voranmeldungen dadurch, daß sie für die Jahre 1982 und 1983 sowie für die Monate Jänner bis April 1984 keine Umsatzsteuerv... mehr lesen...
Begründung: Laut Grundbuchsauszug vom 5.6.1985 war ob der Liegenschaft EZ 49 II KG Außervillgraten aufgrund der Einantwortungsurkunde vom 4.9.1885 zu 28/112-Anteilen Franz A*** als Eigentümer einverleibt. Laut Grundbuchsauszug vom selben Tag war ob der Liegenschaft EZ 90.017 II KG Abfaltersbach geschlossener Hof Handerer Franz A***, geboren 24.11.1937, als Eigentümer einverleibt. Aufgrund des Bescheides des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz vom 7.8.... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J3GmbHG §28 Abs2
Rechtssatz: Eine vom Gericht angeordnete Eintragung der Erteilung einer (Gesamt-) Prokura kann vom Geschäftsführer und vom Gesellschafter mit Rekurs angefochten werden. Entscheidungstexte 6 Ob 36/85 Entscheidungstext OGH 16.10.1986 6 Ob 36/85 RdW 1987,83 = JBl 1987,117 = WBl 1987,15 = NZ 1987,289 = SZ 59/172 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J3
Rechtssatz: Grundsätzliches Rekursrecht der Gesellschaft vertreten durch den Geschäftsführer. Entscheidungstexte 6 Ob 36/85 Entscheidungstext OGH 16.10.1986 6 Ob 36/85 JBl 1987,117 = SZ 59/172 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0006916 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Begründung: Am 8.10.1979 beschlossen Ing. Hannes N*** und Hans P***, die zu je 50 % am Stammkapital der "A***" Mineralölhandels-Gesellschaft mbH (im folgenden kurz Gesellschaft) beteiligt waren, in einer außerordentlichen Generalversammlung die neue Fassung des Gesellschaftsvertrages. Die Punkte 6 und 7 des neu gefaßten Vertrages lauten auszugsweise wie folgt: "6. Die Generalversammlung Die Generalversammlung kann durch jeden Gesellscha... mehr lesen...
Begründung: In einem vom Erblasser unterfertigten, offenbar von ihm mit 14.6.1975 datierten, als sein Testament bezeichneten maschingeschriebenen Aufsatz sind seine beiden volljährigen Söhne Klaus und Robert je zur Hälfte als Erben eingesetzt, wogegen seiner Ehegattin Ingeborg und seinen beiden mj. Kindern, der am 28.12.1970 geborenen Susanne und dem am 26.7.1974 geborenen Christian Otto, umfangreiche Vermächtnisse ausgesetzt sind. Im § 11 (Erbeinsetzung) dieses Aufsatzes ist ferner... mehr lesen...
Begründung: Leopoldine B*** ist am 15.1.1982 gestorben. Mit rechtskräftigem Beschluß vom 18.1.1985, ON 90, wurde die von Dr. Oskar T*** auf Grund des Testamentes vom August 1977 zum gesamten Nachlaß abgegebene bedingte Erbserklärung zu Gericht angenommen, sein Erbrecht für ausgewiesen erkannt und ihm die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen. Zum Nachlaß gehört die Liegenschaft EZ 4100 Grundbuch Leopoldstadt. In ihrer letztwilligen Verfügung vom August 1977 hatte die ... mehr lesen...
Begründung: Die am 27. Dezember 1978 geborene Sabine K*** ist ein uneheliches Kind der Roswitha K***. Das Stadtjugendamt Salzburg ist Amtsvormund dieses Kindes. Nach der Aktenlage ist das Kind seit 1982 bei den Pflegeeltern Erich und Ingeborg D*** untergebracht. Am 21. August 1984 stellte die Mutter den Antrag, ihr ein Besuchsrecht zu ihrer Tochter Sabine in der Weise einzuräumen, daß sie das Kind an jedem Wochenende von Samstag früh bis Sonntag abends zu sich nehmen kann. Das Ers... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 7. Juli 1978, 10 Cg 236/78-13, geschieden. Eine Vereinbarung zwischen den Eltern darüber, welchem Elternteil die Elternrechte zustehen sollen, wurde nicht getroffen. Eine gerichtliche Entscheidung darüber wurde bisher nicht gefällt. Der Minderjährige befindet sich in Pflege der Schwester des Vaters, Friederike H***, die auch zum besonderen Sachwalter zur Hereinbringu... mehr lesen...
Begründung: Nach dem Ableben des Gemeinschuldners Adolf N*** am 10.7.1977 und der Verteilung des Massevermögens, bei der die Forderungen der in der dritten Klasse zum Zug gekommenen Gläubiger mit 39,2 % berichtigt wurden, hob das Erstgericht den Konkurs nach § 139 KO auf. Im Konkurs war der erheblich mit Pfandrechten belastete Viertelanteil des Gemeinschuldners an der Liegenschaft EZ 40 II KG Eben mit dem Hotel A*** an den Diplomvolkswirt Helmut H*** veräußert worden. Der Kaufvert... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der am 25.5.1976 geborenen Parsia K*** wurde am 27.2.1985 geschieden (ON 8). Anläßlich der Scheidung der Ehe schlossen die Eltern einen Vergleich, mit dem sie unter anderem vereinbarten, daß das Recht, das Kind zu pflegen und zu erziehen, sein Vermögen zu verwalten und es zu vertreten, nur der Mutter zustehe. Dem Vater wurde ein zeitlich bestimmtes Besuchsrecht eingeräumt (ON 7). Dieser Vergleich wurde in Ansehung des Kindes pflegschaftsbehördlich ge... mehr lesen...
Begründung: Rupert Julius R*** ist am 16.November 1983 verstorben. Amalia S*** gab auf Grund des Testaments vom 14.Juli 1983 samt Nachträgen vom 22.August 1983 zum gesamten Nachlaß die unbedingte Erbserklärung ab, die mit Beschluß des Erstgerichtes vom 7.Dezember 1983 zu Gericht angenommen wurde. Im Testament vom 14.Juli 1983 hatte der Erblasser verfügt: "Die Alt-Erlaaer-Grundstücke in der Rösslergasse (Gärtnergründe) gehören der Frau A. S*** bis auf 2x1/4 Grundstücke, die laut Te... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 16. März 1977 wurde Gertrude M*** beschränkt entmündigt. Mit Beschluß vom 26.Juli 1977 wurde Rechtsanwalt Dr. Ingrid R*** zum Beistand bestellt, mit Beschluß vom 2. Jänner 1984 Rechtsanwalt Dr. Michael S***. Am 7.Mai 1979 legte der Beistand Rechtsanwalt Dr. R*** eine Pflegschaftsrechnung für die Zeit vom 11.Oktober 1978 bis zum 26.April 1979 und begehrte eine Entlohnung in der Höhe von 40.000 S zuzüglich 8 % Umsatzsteuer. Am 21.Mai 1979 erklärte die Kura... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde am 28.8.1985 aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten stehen der Mutter zu. Der Vater übte sein Besuchsrecht bisher im Einvernehmen mit der Mutter aus, wobei das Kind auch bei ihm übernachtete. Nunmehr begehrt er eine gerichtliche Regelung dahingehend, daß er berechtigt sei, das Kind in dr... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat für den am 11.11.1899 geborenen Rudolf E*** einen einstweiligen Sachwalter für ein anhängiges Verfahren, ferner mit einem weiteren Beschluß diesen einstweiligen Sachwalter auch zur Besorgung dringender Angelegenheiten bestellt, und zwar zur Sicherstellung des Vermögens des Betroffenen, insbesondere Feststellung aller Pensions- und Sparbuchkonten und Veranlassung der entsprechenden gerichtlichen Sperren der Bankkonten. Das Rekursgericht hat einen Rek... mehr lesen...
Begründung: Am 21.10.1974 ist Ing. Ernst K***, der einzige persönlich haftende Gesellschafter der Firma "A*** I***-W*** ING. K*** KG" ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung gestorben. Zu seinen Erben waren nach dem Gesetz zu 1/4 die Witwe Katharina K*** und zu je 3/8 die Kinder Horst Ernst K*** und Christel Ingrid E*** geb. K*** berufen. Diese Gesetzeserben haben am 6.12.1974 die unbedingte Erbserklärung abgegeben und vorgebracht: "Die Erben haben noch nicht vereinbart, ... mehr lesen...
Begründung: Friedrich E*** und Anna U*** hatten mit Notariatsakt Ehepakte und einen Erbvertrag errichtet, in dem sie sich wechselseitig zu drei Vierteln als Erben einsetzten. Zu einem Viertel setzten sie sich testamentarisch gegenseitig als Universalerben ein. Im Punkte 2 c) dieses Vertrages verpflichteten sie sich, der Überlebende habe das vom Bräutigam in die Ehe eingebrachte Anwesen EZ 15 KG Pramhof "einem Kinde des Bräutigam aus erster Ehe namens Cäcilia, Margarete und Friedrich... mehr lesen...
