Begründung: Rechtliche Beurteilung Schon das Rekursgericht hat darauf verwiesen, dass der Ablehnungsantrag des nunmehrigen Revisionsrekurswerbers gegen die in erster Instanz tätige Richterin rechtskräftig zurückgewiesen wurde (vgl auch 9 Ob 56/03f vom 21. 3. 2003). Schon das Rekursgericht hat darauf verwiesen, dass der Ablehnungsantrag des nunmehrigen Revisionsrekurswerbers gegen die in erster Instanz tätige Richterin rechtskräftig zurückgewiesen wurde vergl... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin war Mieterin der Wohnung ***** in ***** aufgrund eines Mietvertrages vom 28. 11. 1995. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, auf der sich das Haus *****befindet. Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag an die Schlichtungsstelle begehrte die eine "C***** B***** B*****" gegenüber der Antragsgegnerin festzustellen, dass bei Vorschreibung des Mietzinses ihr gegenüber im Zeitraum 15. 11. 1995 bis 31. 7. 1999 durch ... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Linda Beatrice ist die am 4. 8. 2000 außer der Ehe geborene Tochter des Stefan M***** und der Barbara M*****. Die Minderjährige wurde aufgrund der Berufstätigkeit der Mutter von den väterlichen Großeltern in I*****, versorgt. Die Obsorge kommt nunmehr den Eltern gemeinsam zu. Am 12. 5. 2003 teilten die Eltern dem Pflegschaftsgericht mit, dass sie seit längerem versuchen würden, die Minderjährige aus der Obhut der väterlichen Großeltern zu sich zu holen. Diese w... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat von der beklagten Partei mit Kaufvertrag vom 10./25. 8. 1993 130/2456tel Anteile der Liegenschaft EZ ***** GB *****, verbunden mit dem Wohnungseigentum an der Wohnung top 20 erworben. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat zwischen September 1994 und Mai 1999 mehrfach von der Beklagten eine Behebung von Mängeln des Bauwerks begehrt, wobei im Oktober 1998 eine Ersatzvornahme angedroht wurde. Unter Übermittlung eines Kostenvoranschlages einer Drittfirma ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der von der Klägerin in ihrer außerordentlichen Revision gestellte Abänderungsantrag nach § 508 ZPO ist verfehlt (§ 502 Abs 1 iVm § 502 Abs 5 Z 4 ZPO). Der von der Klägerin in ihrer außerordentlichen Revision gestellte Abänderungsantrag nach Paragraph 508, ZPO ist verfehlt (Paragraph 502, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 502, Absatz 5, Ziffer 4, ZPO). Die Vorinstanzen stellten für den Obersten Gerichtshof bindend f... mehr lesen...
Begründung: Das am 15. 8. 1998 geborene eheliche Kind ist wie seine Mutter österreichische Staatsbürgerin, der Vater ist deutscher Staatsbürger. Die Familie lebte gemeinsam in Deutschland. Die Ehe der Eltern wurde am 16. 10. 2001 von einem deutschen Amtsgericht geschieden. Ein Antrag der Mutter, ihr das alleinige Sorgerecht zu übertragen, wurde zurückgewiesen. Schon vor der Ehescheidung lösten die Eltern im August 2000 den gemeinsamen Haushalt auf. Das Kind blieb im Haushalt der M... mehr lesen...
Begründung: Den Kindern wurde zunächst mit Beschlüssen vom 30. 8. 1999 des damals zuständigen Pflegschaftsgerichtes für die Zeit vom 1. 8. 1999 bis 31. 7. 2002 monatliche Unterhaltsvorschüsse von je S 1.700,-- gewährt, weil der uneheliche Vater seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nachgekommen war. Mit Beschlüssen des Bezirksgerichtes Klosterneuburg vom 22. 8. 2002 wurden diese Unterhaltsvorschüsse in der monatlichen Höhe von je EUR 181,68 für die Zeit vom 1. 8. 2002 bis 31. 7. 2005... mehr lesen...
Begründung: In dem anlässlich ihrer Ehescheidung geschlossenen, pflegschaftsgerichtlich genehmigten Vergleich kamen die Eltern der mj Lisa S***** überein, dass die Obsorge der Mutter zustehen solle. Der Vater verpflichtete sich, ab 1. 9. 1993 monatliche Unterhaltsbeiträge von 4.300 S zu zahlen. Am 25. 5. 2001 beantragte die Mutter, die Unterhaltsbeiträge ab 1. 7. 1998 auf 10.000 S zu erhöhen. Diesen Antrag modifizierte sie am 10. 7. 2002 dahin, dass der Vater zur Zahlung des Zweie... mehr lesen...
Begründung: Johann B***** ist am 26. 10. 1998 unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung vom 28. 5. 1997 verstorben, mit der er Josef M***** zum Alleinerben einsetzte und seine unter Sachwalterschaft stehende Tochter Maria B***** auf den Pflichtteil setzte. Der Erbe gab am 30. 6. 1999 zum ganzen Nachlass eine bedingte Erbserklärung ab, die mit Beschluss des Erstgerichtes vom 6. 7. 1999 zu Gericht angenommen wurde. Mit Beschluss vom selben Tag wurde dem Erben gemäß § 145 AußS... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, Dr. Pimmer, Dr. Zechner und Dr. Sailer als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am 4. April 2002 verstorbenen Emilie K*****, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der Erbin Lieselotte P*****, vertreten durch Mag. Dr. Otto Ranzenhofer, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesg... mehr lesen...
Begründung: Während das Erstgericht den Antrag des Sachwalters der Betroffenen, ihn seines Amtes zu entheben, abgewiesen hatte, gab das Rekursgericht diesem Antrag in Stattgebung seines Rekurses Folge und sprach aus, dass die Bestellung eines anderen geeigneten Sachwalters dem Erstgericht obliege (ON 341). Den ordentlichen Revisionsrekurs erklärte das Rekursgericht für nicht zulässig. Innerhalb der Revisionsrekursfrist gab die Betroffene selbst einen an das Erstgericht gerichteten... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Parteien wurde am 12. 3. 2002 gemäß § 55a EheG geschieden. Dieser Beschluss ist in Rechtskraft erwachsen. In der Verhandlungstagsatzung vom 12. 3. 2002 hatten die Parteien vereinbart, dass der Antragsgegner bei einem Kreditinstitut aushaftende, von den Parteien (gemeinsam) aufgenommene und zum 20. 2. 2002 mit EUR 27.515,92 aushaftende Darlehensverbindlichkeiten allein zurückzahlen werde, und er sich um die Haftungsfreilassung der Antragstellerin bemühen wer... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die Entscheidung des Vorstehers des Erstgerichts, die der Betroffenen im Ablehnungsverfahren bewilligte Verfahrenshilfe für erloschen zu erklären und den Verfahrenshelfer seines Amts zu entheben. Zwar sei der Betroffenen darin beizupflichten, dass die irrtümliche Zuordnung der gegenständlichen Ablehnungssache zu den Justizverwaltungssachen keinen Grund für das Erlöschen der Verfahrenshilfe darstelle. Das Abl... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann und Dr. Baumann und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin Mara M***** OEG, *****, vertreten durch Jirovec & Partner Rechtsanwalts-Gesellschaft mbH in Wien, gegen die Antragsgegnerin 1. Heidi K*****, 2. ... mehr lesen...
Begründung: Walter L***** (im Folgenden Erblasser genannt) ist am 15. 3. 2002 verstorben. Zu seinem Nachlass gaben einerseits seine Geschwister Franz L***** und Christine U***** auf Grund des Gesetzes und andererseits Ing. Johann F***** auf Grund eines schriftlichen und eines mündlichen Testaments jeweils bedingte Erbserklärungen ab. Die betreffende schriftliche letztwillige Verfügung, die mit Mai 1998 datiert ist, wurde mit Schreibmaschine verfasst und trägt allein die Unterschri... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verhängte über den Geschäftsführer der Gesellschaft mbH zur Erzwingung der Offenlegung der Jahresabschlüsse zum 31. 12. 1997, 31. 12. 1998, 31. 12. 1999, 31. 12. 2000 und 31. 12. 2001 die zuvor vergeblich angedrohten Zwangsstrafen von 300 EUR je nicht vorgelegtem Jahresabschluss (insgesamt also 1.500 EUR). Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Geschäftsführers nicht Folge. Mit dem Rekursvorbringen, die "0-Bilanzen-Meldungen seien an das Gericht unterweg... mehr lesen...
Begründung: Das antragstellende uneheliche Kind ist wie seine Mutter staatenlos und lebt in Thailand. Der Vater ist österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Österreich. Seine Vaterschaft wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Fünfhaus rechtskräftig festgestellt. Der Vater verpflichtete sich im Zuge des Prozesses am 2. 3. 2000 in einem gerichtlichen Vergleich zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von 1.360 S und ferner dazu, bis zum 31. 3. eines jeden Jahres einen Einkommensna... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj Julia B*****, geboren am 23. November 1996, wohnhaft bei der und vertreten durch die Mutter Monika B*****, diese vertreten durch Mag. Ingeborg Haller, Rechtsanwältin in Salzburg, über den außerordentliche... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj. Valerio B*****, geboren am 5. Jänner 1989, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters Dott. Pier-Luigi B*****, Arzt, ***** Italien, vertreten durch Petsch, Frosch & Klein, Rechtsanwälte in Wie... mehr lesen...
Begründung: In dem seit August 1996 anhängigen Verfahren zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach §§ 81 ff EheG - die Ursache für Verfahrensverzögerungen liegen nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanzen weit überwiegend beim Mann - wurden zwei Liegenschaften dem Mann und eine Liegenschaft der Frau zugewiesen und der Mann (Punkt 7.) des erstgerichtlichen Beschlusses) zu einer Ausgleichszahlung von 160.000 EUR samt 4 % Zinsen ab Rec... mehr lesen...
Begründung: Die Unterhaltsverpflichtung des ehelichen Vaters für den 1984 geborenen Sohn wurde mit Beschluss des Erstgerichtes vom 19. 4. 2000 ab 1. 3. 2000 von bis dahin 3.000 S monatlich auf 1.400 S herabgesetzt. Mit Beschluss vom 23. 2. 2001 wurde der Vater von seiner Unterhaltsverpflichtung ab 1. 6. 2000 enthoben. Am 30. 3. 2001 beantragte das durch den Unterhaltssachwalter vertretene Kind, den Vater zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von 2.300 S (167,15 EUR) für die Zeit vo... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des 1995 geborenen Kindes wurde rechtskräftig geschieden. Die Obsorge steht der Mutter zu. Der Vater hatte sich in einer Unterhaltsvereinbarung vom 23. 11. 1998 zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von 2.500 S verpflichtet. Am 10. 7. 2001 stellte das Kind den Antrag, die Unterhaltsverpflichtung ab 1. 5. 2001 auf 5.387 S monatlich (= 391,49 EUR) zu erhöhen. Der Vater sprach sich mit der wesentlichen
Begründung: dagegen aus, dass er nur 23.899 S monatli... mehr lesen...
Begründung: Die aus dem
Kopf: der Entscheidung ersichtlichen beiden minderjährigen Mädchen sind eheliche Töchter ihrer seit 2001 rechtskräftig geschiedenen Eltern. Die Obsorge steht - laut pflegschaftsgerichtlich genehmigter Vereinbarung der Eltern - der Mutter allein zu. Beide Mädchen leben mit dieser in einem dem Vater allein gehörigen Haus in Vorarlberg. Der Vater lebt nicht (mehr) in diesem Haus. Am 15. 1. 2002 stellte die Mutter den (ersten) Antrag, den Vater rückwirkend ab 1.... mehr lesen...
Begründung: Simon H***** ist das uneheliche Kind von Nicole H***** und Alexander B*****, die bis zum Frühjahr 1999 eine Lebensgemeinschaft unterhielten. Das Kind befand sich seit seiner Geburt in Pflege und Erziehung der Mutter. Seit dem Auszug des Vaters aus der gemeinsamen Wohnung hielt sich das Kind durchschnittlich ca zwei bis drei Tage pro Woche beim Vater auf und übernachtete auch bei ihm. Vom 28. 2. 2001 bis 29. 3. 2001 befand sich die Mutter in Untersuchungshaft. Während ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 C2d5AußStrG 2005 §62 Abs1 B1d5ABGB §281
Rechtssatz: Die Frage, ob anstelle des zum Sachwalter bestellten Rechtsanwalts (§ 281 Abs 3 ABGB) eine der Betroffenen nahestehende Person (§ 281 Abs 1 ABGB), nämlich ihre Schwester, zu bestellen gewesen wäre, ist regelmäßig von den besonderen Umständen des Einzelfalls, insbesondere den Bedürfnissen der Betroffenen sowie der Art der zu erledigenden Angelegenheiten abhängig. Bei der Beurt... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Gemäß § 280 ABGB ist bei der Auswahl des Sachwalters auf die Art der Angelegenheiten, die er zu besorgen hat, bei der Auswahl des Sachwalters für eine behinderte Person besonders auch auf deren persönliche Bedürfnisse zu achten. Die im außerordentlichen Revisionsrekurs aufgeworfene Frage, ob anstelle des zum Sachwalter bestellten Rechtsanwalts (§ 281 Abs 3 ABGB) eine der Betroffenen nahestehende Person (§ 281 Abs 1 AB... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller erlegte erstmals am 9. 5. 1983 einen Mietzins (10.152 S) wegen Nichtannahme der Miete für Mai 1983 und bezeichnete Max A***** (Erstantragsgegner), Nora A***** (Zweitantragsgegnerin) und Gerhard M***** (Drittantragsgegner) als Erlagsgegner. Der Erlag wurde von der Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht Graz unter dem Massezeichen HMB 11/83 in Empfang genommen und vom Erlagsgericht genehmigt. Die monatlichen Mietzinse wurden in der Folge bis heute ... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien war zu FN ***** die „G*****“ G***** GmbH mit dem Sitz in W***** eingetragen. Das Erstgericht verfügte die amtswegige Löschung der Gesellschaft gemäß § 40 FBG. Das Erstgericht verfügte die amtswegige Löschung der Gesellschaft gemäß Paragraph 40, FBG. Dagegen erhoben die Gesellschaft, ihre Geschäftsführerin Gertrude K***** und ihr Alleingesellschafter Manfred K***** Rekurs mit der Behauptung, dass die Gesellschaft nicht vermögens... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann, Dr. Baumann und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der außerstreitigen Mietrechtssache des Antragstellers Andreas P. W*****, vertreten durch Dr. Anton Paul Schaffer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegner 1.) Anton F*****, 2.) Günther F*****,... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligt mit Beschluss vom 14. Dezember 2001 den Beklagten gegen den Kläger die Forderungsexekution nach § 294 EO und die Fahrnisexekution zur Hereinbringung von Unterhaltsrückständen für die Zeit vom 1. Jänner 1996 bis 31. Dezember 2000, und zwar von 248.603 S für die Erstbeklagte und von 231.797 S für den Zweitbeklagten. Das Erstgericht bewilligt mit Beschluss vom 14. Dezember 2001 den Beklagten gegen den Kläger die Forderungsexekution nach Paragrap... mehr lesen...
