Begründung: Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagte der Klägerin für jeden Schaden hafte, der ihr durch allfällige Verjährung von Forderungen gegenüber der A***** GmbH aus der Leasing-Vereinbarung vom 16. 4./22. 12. 1998, abgeschlossen zwischen der Klägerin und der O***** GmbH, im Zusammenhang mit der "Errichtung der Tankstelle" und allen damit verbundenen Einrichtungen und Anlagen entstehe bzw entstanden sei. Der Beklagte sei von 1988 bis 23. 7. 2001 als einer vo... mehr lesen...
Begründung: Die am 21. 02. 1986 geborene Marie-Therese D***** entstammt wie ihre am 09. 11. 1990 geborene Schwester Sophie-Charlotte der am 05. 12. 1983 geschlossenen Ehe ihrer Eltern Hans D***** und Berta D*****. Die eheliche Lebensgemeinschaft der Eltern ist seit Mai 2001 durch Wegzug des Vaters aus der Wohnung der Familie in G***** aufgehoben, ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Bis einschließlich Dezember 2002 bezahlte der Vater für seine beiden Töchter einen monatlichen Gel... mehr lesen...
Begründung: In der Verlassenschaftssache nach der am 30. April 2003 verstorbenen Dipl. Arch. Herta L*****, geboren am 15. Mai 1923, erließ das Erstgericht am 6. 2. 2004 den "Mantelbeschluss", mit dem es das Inventar zu Gericht annahm, die erbliche Tochter Mag. Ute L***** abhandlungsbehördlich zu verschiedenen Verfügungen ermächtigte und drei Forderungen abhandlungsbehördlich zur Kenntnis genommen wurden. Weiters wurden die Gebühren des Gerichtskommissärs bestimmt und der erbl. Tocht... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist der Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung zur Sicherung des nachehelichen Aufteilungsanspruchs nach § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO. Dies ergibt sich unmissverständlich aus der ausdrücklichen Anführung dieser Gesetzesstelle im
Kopf: der Entscheidung, aber auch daraus, dass die einstweilige Verfügung (antragsgemäß) bis zur rechtskräftigen Erledigung des Ehescheidungsverfahrens bzw des nach Rechtskraft der Ehescheidung folgenden Aufteilungsve... mehr lesen...
Begründung: Die Gesellschaft mbH hatte drei Gesellschafter. Zwei der Gesellschafter sind im Firmenbuch als Geschäftsführer eingetragen. Die Satzung der Gesellschaft bestimmt, dass sie nur gemeinsam vertretungsbefugt sind. Einer der beiden Geschäftsführer verstarb am 24. 9. 2002. Über das Vermögen der Gesellschaft wurde am 28. 2. 2003 der Konkurs eröffnet. Es wurde ein Masseverwalter bestellt. Mit Beschluss vom 12. 2. 2003 forderte das Erstgericht den verbliebenen Geschäftsführer ... mehr lesen...
Begründung: Der aus seinem alleinigen Verschulden geschiedene Kläger ist laut Scheidungsvergleich vom 30. 6. 1999 verpflichtet, der Beklagten einen monatlichen Unterhalt von S 17.000,-- (= EUR 1.235,44) beginnend ab 1. 7. 1999 zu bezahlen. Mit der Behauptung, die Beklagte unterhalte seit Juli 2000 mit Peter T***** eine eheähnliche Lebensgemeinschaft, weshalb sie seit damals keinen Unterhaltsanspruch mehr habe, begehrte der Kläger die Beklagte schuldig zu erkennen, ihm S 221.000,-- (... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die nach dem Grundsatz der Billigkeit vorzunehmende Aufteilung nach § 83 EheG hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalles ab. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nur dann vor, wenn dargetan wird, dass die zweite Instanz bei Beurteilung dieses Einzelfalls von den allgemeinen Grundsätzen abgewichen ist und so den Ermessensspielraum überschritten hat, oder ihr in anderer Weise eine krass fehlerhafte Ermessensübung unterlauf... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Frage, ob es das Wohl des Betroffenen im Sinn des § 238 Abs 2 AußStrG erfordert, ihm zur Besorgung sonstiger dringender Angelegenheiten für die Dauer des Verfahrens einen einstweiligen Sachwalter zu bestellen (B. ON 4), kann regelmäßig nur anhand der jeweiligen Umstände des konkreten Einzelfalls beurteilt werden. Dieser Beurteilung kommt keine über den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (1 Ob 208/02y). Die ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Die Revisionsrekurswerberin führte zunächst aus, der Jugendwohlfahrtsträger in Wien sei unzuständig, weil sich die örtliche Zuständigkeit gemäß § 5 JWG aus dem gewöhnlichen Aufenthalt, mangels eines solchen aus dem Aufenthalt des Betroffenen ergebe. In dem Zeitpunkt, in dem der Jugendwohlfahrtsträger in Wien erstmals tätig wurde, also noch vor der Geburt des Kindes, hielt sich die Mutter in Wien auf. Sie war zuvor aus... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach Art 13 Abs 1 lit b des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung besteht die Verpflichtung zur sofortigen Rückgabe des Kindes (Art 12 Abs 1) nur dann nicht, wenn der Elternteil, der sich der Rückgabe des Kindes widersetzt, nachweist, dass die Rückgabe mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden ist oder das Kind auf andere Wei... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht Wien einen Ablehnungsantrag der Kläger zurückgewiesen, der gegen das gesamte Handelsgericht Wien (darunter gegen den nach der Geschäftsverteilung zuständigen Richter Dr. Heinrich T*****) gerichtet war. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass die Ablehnung eines ganzen Gerichtes (als Institution) nicht möglich sei (RIS-Justiz RS004593, 0046005, 0045983; 3 Ob 250/02i; Ballon in Fasching², Rz 6 zu § 19 JN m... mehr lesen...
Begründung: Zum 1. Jänner 1987 übergab der Beklagte, der zum Universitätsprofessor an einer rechtswissenschaftlichen Universität bestellt worden war, seine Rechtsanwaltskanzlei an Dr. Helmut B*****, der seinerseits mit dem Kläger am 5. April 1990 eine Kanzleigemeinschaft begründete. Dr. B***** kündigte am 31. Dezember 1993 die mit den Streitteilen getroffenen Vereinbarungen in Ansehung der Kanzleigemeinschaft zum 31. Dezember 1994 auf. Daraufhin führten die Streitteile eine Regieg... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der jetzt 60jährigen klagenden Hausfrau und des jetzt 64jährigen beklagten Baudirektors wurde aus dem gleichteiligen Verschulden beider Ehegatten an der Zerrüttung der rund 32 Jahre dauernden Ehe geschieden. Die letztinstanzliche Entscheidung im Scheidungsverfahren wurde den Parteien am 10. Mai 2002 zugestellt. Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Leistung eines unbefristeten monatlichen Lebensbedarfs-Unterhalts von 2.500 EUR ab Juli 2002 gemäß § 68a ABGB. ... mehr lesen...
Begründung: Der Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt als Rekursgericht, womit über den Rekurs der Eltern gegen den die Obsorge hinsichtlich der Minderjährigen regelnden Beschluss des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt vom 23. 4. 2003, 17 P 51/02i-21, entschieden wurde (16 R 235/03b-45) wurde dem Vater am 10. 10. 2003 zugestellt. Mit dem am 24. 10. 2003 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz beantragte der Vater, ihm die Verfahrenshilfe unter anderem in diesem Pflegschafts... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens sind von der Versicherungsnehmerin aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung freiberuflich Tätiger begehrte Leistungen sowie ein für den Fall der Abweisung des Leistungsbegehrens erhobenes Begehren mit dem die Deckungspflicht der beklagten Versicherung zufolge Eintritt des Versicherungsfalles festgestellt werden möge. Die beklagte Versicherung "akontierte" dh behielt sich ausdrücklich bei den Zahlungen die Prüfung des Deckungsverhältnisses (absch... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Zutreffend hat das Rekursgericht ungeachtet der (deutschen) Staatsangehörigkeit der Kinder österreichisches materielles Recht angewendet. Nach Art 2 des Abkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (Haager Minderjährigenschutzabkommen; BGBl 446/1975) haben die nach Art 1 des Abkommens zuständigen Behörden die nach ihrem innerstaatlichen Recht vorg... mehr lesen...
Begründung: Die am 22. 12. 2000 geborene minderjährige Petra ist die uneheliche, nachgeborene Tochter des am 14. 8. 2000 verstorbenen Peter Gerhard B***** und der Claudia G*****, mit der der Verstorbene vor seinem Tod eine Lebensgemeinschaft führte. Er hinterließ als gesetzliche Erben auch zwei eheliche Kinder, und zwar den am 3. 6. 2002 verstorbenen Sohn Robert B***** und die Tochter Katharina B***** sowie seine am 15. 4. 2001 verstorbene Mutter. In den Nachlass des Vaters der Mi... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger strebt die Wiederaufnahme in dem beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zur GZ 26 Cg 743/87 geführten Verfahren an. Sein Verfahrenshilfeantrag wurde mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 10. 4. 2002 unter Hinweis auf den Ablauf der Klagefrist des § 534 Abs 3 ZPO abgewiesen. Dem dagegen erhobenen Rekurs gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 3. 6. 2002, 12 R 99/02w, nicht Folge. Der Kläger beantragte daraufhin am 5. ... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichteten erwarben auf Grund Schenkungsvertrags (Notariatsakt vom 4. April 1986) je zur Hälfte Eigentum an einer näher bezeichneten Liegenschaft. Die beiden (nunmehrigen) Betreibenden erhoben am 29. März 1996 gegen die Verpflichteten Anfechtungsklage mit dem Begehren auf Zahlung von 1,7 Mio S sA bei Exekution unbeschadet des bestehenden Veräußerungs- und Belastungsverbots u.a. in beide Liegenschaftshälften. Diese Anfechtungsklage wurde im Grundbuch angemerkt (C-... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber vermag eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG nicht aufzuzeigen: Der Revisionsrekurswerber vermag eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Paragraph 14, Absatz eins, AußStrG nicht aufzuzeigen: Rechtliche Beurteilung Die Entscheidung des Rekursgerichts beruht auf den für die Aufteilung nach § 83 EheG maßgebenden Leitlinien der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Danach ist eine allfällige Ausgle... mehr lesen...
Begründung: Das die "eheliche Wohnung" bildende Reihenhaus wurde vom Antragsgegner bereits vor Eheschließung gegen eine Ablösesumme von S 690.000,-- die er ca zur Hälfte aus angesparten Barmitteln und im Übrigen mittels eines Kredites mit einer Laufzeit von 120 Monaten finanzierte, erworben. Noch vor der Eheschließung hat er für Investitionen S 117.000,-- aufgewendet. Zum Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft im März 1998 betrug der Wohnnutzwert S 353.000,--; ei... mehr lesen...
Begründung: Allgemein voranzustellen ist, dass die Antragsgegnerin die ehemalige Monopolistin im Bereich der Telekommunikation ist. Sie erbringt entweder selbst oder durch Tochtergesellschaften zahlreiche Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit, wobei die bedeutsamsten der öffentliche Sprachtelefondienst mittels des Mobil- und Festnetzes und der öffentliche Mietleitungsdienst sind. Die Antragsgegnerin ist zur Verbindungsnetzbetreiber-Vorauswahl ("Preselection") gesetzlich ... mehr lesen...
Begründung: Bis zum Inkrafttreten des Poststrukturgesetz BGBl 1996/201 hat der Bund ua die Postdienste als Eigenunternehmen ("Bundesbetrieb") im Rahmen der Post- und Telegraphenverwaltung geführt. Dann wurden die Aufgaben der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft (abgekürzt: PTA) übertragen. Im Jahre 1999 erfolgte die Aufspaltung der PTA und die Gründung der Antragsgegnerin, der Österreichischen Post AG. Diese führte die mit den Trafikanten bestehenden Rechtsverhältnisse fort.... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Vater der Minderjährigen, zuzüglich zu den ihm bisher auferlegten Unterhaltsbeiträgen näher aufgeschlüsselte erhöhte Unterhaltsbeiträge für die Zeiträume Juni 1999 bis inklusive Dezember 2001 zu bezahlen. Für den Zeitraum ab 1. 4. 2002 verpflichtete das Erstgericht den Vater zur Zahlung von monatlich 3.750 S für jedes Kind längstens bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit. Ferner verpflichtete das Erstgericht den Vater, die bis zur Rechtskra... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache des am 17. Februar 1972 geborenen Moishe Ayre F*****, vertreten durch Dr. Willibald Hauer, Rechtsanwalt in Wien, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Betroffenen gegen den Beschluss des Landesgeri... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige, ein eheliches Kind des Revisionsrekurswerbers türkischer Staatsangehörigkeit und der Mutter Franziska K*****, einer österreichischen Staatsbürgerin, wurde ohne Wissen des Vaters von ihrer Mutter aus der Türkei nach Österreich gebracht. Mutter und Tochter halten sich seit 17. 5. 2002 im Sprengel des Erstgerichtes auf; ein weiterer ehelicher Sohn ist am 27. 5. 2002 in Österreich zur Welt gekommen und lebt ebenfalls bei der Mutter, die die Absicht hat, ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf sowie Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verlassenschaft nach dem am 1. November 2001 verstorbenen Marcus W*****, zuletzt wohnhaft ***** vertreten durch Dr. Sonja Schindlholzer, Rechtsanwältin in Salzburg, gegen die be... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund eines im November 1999 gestellten Antrag erklärte das Erstgericht im zweiten Rechtsgang mit Beschluss vom 8. Oktober 2002 den Beschluss des französischen Tribunal de grande Instance de Meaux vom 6. Jänner 1998 zu Registriernummer 97/02682, wonach der Verpflichtete schuldig ist, der Betreibenden monatlich 4.500 FF vom 6. Jänner 1998 bis zum 16. August 2000, somit 21.495 EUR zu bezahlen, für Österreich für vollstreckbar. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhoben... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer, Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek als weitere Richter in der Unterbringungssache des Andreas D*****, infolge außerordentlicher Revisionsrekurse des Betroffenen, vertreten durch Dr. Martin Brandstetter, Rechtsanwalt in Amstetten, als Verfahrenshelfer, gege... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer, Dr. Spenling, Dr. Kuras und Dr. Lovrek als weitere Richter in der Familienrechtssache des Antragstellers Michael R*****, vertreten durch Dr. Klaus Reisch und Dr. Anke Reisch, Rechtsanwälte in Kitzbühel, wider die Antragsgegnerin Rosa R*****, vertreten durch Dr. Anton Keuschnigg, Rechtsanwalt in Kitzbüh... mehr lesen...
