Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß sprach das Rekursgericht ua. aus, daß der Vater Mag. Erhard K*** mit Ablauf des 30. September 1989 von seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem mj. Florian K*** zur Gänze enthoben wird. Rechtliche Beurteilung Der dagegen von der Mutter erhobene Revisionsrekurs ist verspätet. Der angefochtene Beschluß wurde der Mutter Mag. Brigitte R*** am 23. Oktober 1989 persönlich zugestellt. Am 7. November 1989 überreichte s... mehr lesen...
Begründung: Der Sachwalter des mj.Richard S*** beantragte, den vom Vater monatlich zu leistenden Unterhalt von S 865 auf S 1.850 zu erhöhen. Das Erstgericht stellte dem Vater diesen Antrag gemäß § 185 Abs 3 AußStrG mit der Aufforderung zu, sich dazu am 5.7.1989 beim Erstgericht mündlich oder binnen 14 Tagen schriftlich zu äußern; andernfalls werde angenommen, daß er dem Antrag keine Einwendungen entgegenzusetzen habe. Der Antrag wurde dem Vater am 13.6.1989 durch Hinterlegung zuge... mehr lesen...
Begründung: Dr. Heinrich M*** war öffentlicher Notar in Persenbeug. Mit Beschluß vom 15. November 1977, Dg 1/77-41, erklärte das Oberlandesgericht Wien als Dienstgericht für Notare dieses Amt des Dr. Heinrich M*** wegen Vorliegens geistiger Gebrechen, die ihn zur Führung seines Amtes bleibend unfähig machen, für erloschen. Der Oberste Gerichtshof als Beschwerdegericht in Dienstrechtssachen für Notare bestätigte diese Entscheidung mit Beschluß vom 3. Juli 1978, Dg 2/78-10. Da sich ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß ON 135 vom 31.Mai 1988 hat das Rekursgericht in Abänderung des erstgerichtlichen Beschlusses vom 21.März 1988, ON 124, dem Vater das Recht eingeräumt, mit seinem in Pflege und Erziehung der Mutter befindlichen ehelichen Kind mj.Franz P***, geboren am 5.Juli 1977, zu den im einzelnen genannten Besuchszeiten persönlich zu verkehren. Der rekursgerichtliche Beschluß wurde der Mutter lt. dem zu ON 140 erlegten Rückschein am 4.Juli 1988 durch Hinterlegung zugest... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 27. Oktober 1980, 12 Cg 396/80-5, einvernehmlich geschieden. Die mj. Melanie K*** befindet sich gemäß dem mit Beschluß des Erstgerichtes vom 9. Jänner 1981, ON 5, genehmigten Vergleich der Eltern vom 27. Oktober 1980 in Obsorge des Vaters. Mit Beschluß vom 18. Mai 1981, ON 8, wurde das Bezirksjugendamt für den 1., 8. und 9. Bezirk zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche des Kindes zum besondere... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestellte Dr. Michael L***, Rechtsanwalt in Salzburg, gemäß § 238 Abs 1 und 2 AußStrG zum Sachwalter des Betroffenen Hermann L***. Dieser Beschluß konnte dem Betroffenen am 6.Oktober 1988 nicht zugestellt werden, weshalb eine Verständigung über die Hinterlegung zurückgelassen wurde. Am 7. Oktober 1988 verweigerte der Betroffene die Annahme des gerichtlichen Schriftstücks, worauf es beim Zustellpostamt hinterlegt und als Beginn der Abholfrist: "7.10.1988... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs2 B1AußStrG 2005 §46 Abs3 C1
Rechtssatz: Voraussetzung für die Ausübung des Ermessens nach § 11 Abs 2 AußStrG ist die sachliche Berechtigung der Rechtsmittel (vgl RZ 1966/149). Entscheidungstexte 7 Ob 561/89 Entscheidungstext OGH 06.04.1989 7 Ob 561/89 2 Ob 511/91 Entscheidungstext OGH 27.02.1991 2 Ob 511/91 Ve... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 23. Juni 1988 (ON 464) genehmigte das Erstgericht den vom Sachwalter namens des Betroffenen mit der Vermieterin Gudrun T*** abgeschlossenen Vergleich betreffend die Wohnung Wien 2., Schüttelstraße 91/1-2. Einer dagegen erhobenen Vorstellung gab das Erstgericht nicht Folge. Gegen beide Entscheidungen des Erstgerichtes brachte der Betroffene durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter Rekurse ein (ON 475 und 478). Mit Beschluß vom 11. Juli 1988 (ON 467) ge... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht bestätigte den Beschluß des Erstgerichtes mit dem der vom Vater für die Minderjährige monatlich zu zahlende Unterhaltsbetrag von S 1.000 ab 1. April 1988 auf S 1.400 erhöht wurde. Rechtliche Beurteilung Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs des Vaters ist verspätet. Die Entscheidung des Rekursgerichtes wurde dem Vater am 25. August 1988 zugestellt. Der Revisionsrekurs wurde erst am 13. Dezember... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährige hat mit Ende des Schuljahres 1987/88 die vierjährige Fachschule für Metallbearbeitung und Werkzeugbau an der Höheren Technischen Bundeslehranstalt in Fulpmes abgeschlossen und besucht nunmehr den dritten Jahrgang der Höheren Technischen Lehranstalt. Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters, ihn wegen Eintrittes der Selbsterhaltungsfähigkeit des Minderjährigen von seiner Unterhaltspflicht zu entheben ab (ON 182). Das Rekursgericht bestätigte diese En... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte das aus Anlaß der Übermittlung des Aktes 6 C 2131/87 eingeleitete Verfahren zur Prüfung der Notwendigkeit zur Bestellung eines Sachwalters für die Betroffenen ein. Der Beschluß wurde der Betroffenen durch postamtliche Hinterlegung spätestens am 1. August 1988 zugestellt (AS 46). Am 1. September 1988 gab die Betroffene, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. S***, ihren Rekurs gegen den erstgerichtlichen Beschluß zur Post. Sie bezog sich darin darauf, ... mehr lesen...
Begründung: Die Eheleute Josef und Stefanie M*** - die ehelichen Eltern des mj. Karl M*** - nahmen mit dem am 20. Oktober 1986 errichteten Notariatsakt das an den Minderjährigen gerichtete Schenkungsanbot des Landwirtes Stefan H*** betreffend die Liegenschaft EZ 324 Grundbuch Trasdorf mit dem Grundstück 1835 an. Stefan H*** hatte dieses Grundstück am 7. November 1985 in einem gegen Aloisia M*** als grundbücherlicher Eigentümerin geführten Zwangsversteigerungsverfahren des Erstgeri... mehr lesen...
Begründung: Nach den vom Erstgericht gepflogenen Erhebungen wurden dem Betroffenen der Sachwalterbestellungsbeschluß des Erstgerichtes ON 47 am 9. März 1988 und der Sachverständigengebührenbestimmungsbeschluß des Erstgerichtes ON 48 am 14. März 1988 jeweils durch postamtliche Hinterlegung mit Beginn der Abholfrist an diesen beiden Tagen zugestellt. Beide Zustellstücke wurden vom Betroffenen am 15. März 1988 beim Postamt Gries am Brenner innerhalb der Hinterlegungsfrist behoben. Ge... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte, den Antragsgegner - ihren ehelichen Vater - zur Leistung eines angemessenen Heiratsgutes zu verpflichten. Sie sei im Begriff, einen eigenen Haushalt zu gründen, habe aber nicht die Absicht zu heiraten. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Da die Pflicht zur Leistung des Heiratsgutes von der Verehelichung abhänge, fehle es an einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß. Die für das Entstehen und die... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht unter (Maßgabe-)Bestätigung des erstinstanzlichen Beschlusses den Antrag der mütterlichen Großeltern vom 12. Mai 1987 (ON 79), ihnen ein Besuchsrecht zu den beiden Minderjährigen einzuräumen, abgewiesen. In der ausführlichen Entscheidungsbegründung wurde im wesentlichen dargelegt, daß derzeit ein Besuchsrecht der mütterlichen Großeltern dem Wohl beider Kinder widerstreite, zumal sich auch das der Mutter eingeräumte -... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 20. Oktober 1981, 14 Cg 264/81-4, wurde die Ehe der Eltern des Minderjährigen aus dem Verschulden der Mutter, die die eheliche Haus- und Lebensgemeinschaft eigenmächtig abgebrochen hatte und ehewidrige Beziehungen eingegangen war, geschieden. Das Recht, den Minderjährigen zu pflegen und zu erziehen, sein Vermögen zu verwalten, und die gesetzliche Vertretung wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 25. April ... mehr lesen...
Begründung: Josef H*** lehnte die im
Kopf: dieser Entscheidung angeführten Richter, die in verschiedenen beim Bezirksgericht Frankenmarkt anhängigen ihn betreffenden Rechtssachen in erster und zweiter Instanz tätig waren, ab. Da das Kreisgericht Wels durch die Ablehnung mehrerer Richter beschlußunfähig geworden war (§ 23 JN), entschied über die Ablehnung das Oberlandesgericht Linz und zwar wies es die Ablehnung zurück. Innerhalb der Rekursfrist beantragte Josef H*** die Bewilligung... mehr lesen...
Begründung: Der angefochtene Beschluß, mit dem ein Rekurs der Mutter gegen einen erstgerichtlichen Beschluß als verspätet zurückgewiesen wurde, ist dem Vertreter der Mutter am 27. Mai 1988 zugestellt worden. Der vorliegende Revisionsrekurs wurde am 10. Juni 1988 zur Post gegeben, war jedoch nicht an das Erstgericht, sondern an das Rekursgericht adressiert, wo er am 13. Juni 1988 und nach Übersendung an das Erstgericht bei diesem am 15. Juni 1988 einlangte. Rechtlic... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 16. September 1987, ON 84, wies das Erstgericht den Antrag des Vaters Gerhard S*** auf Herabsetzung seiner Unterhaltsleistung für den mj. Thomas S*** "ab bzw. zurück"; mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht diesen Beschluß mit der Maßgabe, daß der Herabsetzungsantrag zurückgewiesen werde. Rechtliche Beurteilung Der vom Vater gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs ist verspätet. Der angefochtene Besch... mehr lesen...
Begründung: Der am 5. September 1987 geborene Markus F*** ist ein uneheliches Kind der Johanna F***. Das Erstgericht ordnete über Antrag des Amtsvormundes mit Zustimmung der Mutter gemäß § 26 Abs. 2 JWG die gerichtliche Erziehungshilfe an und genehmigte die Unterbringung des Kindes auf einem Pflegeplatz seit 26. September 1987. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Johanna F*** zog im August 1986 auf Grund ihrer Obdachlosigkeit in das Frauenheim der Gemeinde Wien ... mehr lesen...
Begründung: Mit Punkt 2. des Beschlusses vom 20. November 1987 - nur dies ist Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens - verhängte das Erstgericht über die Mutter des mj. Josef Georg B***, eine Ordnungsstrafe von S 4.000,--, weil sie am 15. November 1987 die Ausübung des Besuchsrechtes durch den Rekurswerber entsprechend der - bisher gerichtlich nicht genehmigten - Vereinbarung vom 14. Jänner 1987 (ON 64 a) vereitelt habe. Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Rekursgericht dem R... mehr lesen...
Begründung: Das am 5. April 1979 geborene Mädchen wächst seit der Trennung und späteren Ehescheidung ihrer Eltern bei ihrer Mutter auf. Der Vater ist seit einem knapp vor Vollendung seines 17. Lebensjahres erlittenen Unfall voll invalid, bezieht Renten von der A*** U*** sowie der P*** DER A*** und hat seinen ständigen Aufenthalt während des seit Mitte 1980 beim Erstgericht anhängig gewordenen Pflegschaftsverfahrens wiederholt gewechselt. Zu Beginn des Jahres 1986 hatte er dem Pfle... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des schriftlichen Adoptionsvertrages vom 28. August 1984 bewilligte das Erstgericht die Annahme der Antragstellerin an Kindesstatt durch Friederike Agnes D***-W***. Der Beschluß wurde der das Geburtenbuch für das Adoptivkind führenden Personenstandsbehörde am 21. September 1984 zugestellt. Ein am 11. November 1986 beim Erstgericht ohne Unterschrift im Sinne des § 75 Z 3 ZPO eingelangter Rekurs des M*** DER S*** W*** (ON 41) wurde vom Erstgericht nach erfolglos... mehr lesen...
Begründung: Dr. Bernhard E*** lehnte in dem ihn betreffenden Sachwalterschaftsverfahren die Erstrichterin als befangen ab. Der Vorsteher des Erstgerichtes wies den Ablehnungsantrag als unbegründet zurück. Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs des Betroffenen als verspätet zurück. Gegen den Beschluß des Rekursgerichtes richtet sich der Rekurs des Betroffenen mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluß aufzuheben und einem für Justizverwaltungssachen zuständigen Senat d... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Jörg und Klaus T*** sind die ehelichen Kinder des Walter und der Maria T***; die Ehe der Eltern wurde im Jahre 1981 einvernehmlich geschieden. Die beiden Minderjährigen befinden sich bei ihrer Mutter, der auch die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten allein zustehen. Der eheliche Vater war zuletzt aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Amstetten vom 17. August 1984 (ON 17 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat ausgesprochen, daß die elterlichen Rechte betreffend den minderjährigen Walter K*** künftig allein der Mutter zustehen. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Rechtliche Beurteilung Der Revsionsrekurs des Vaters ist verspätet. Der angefochtene Beschluß wurde dem Vater am 15. Juni 1987 durch Hinterlegung (Beginn der Abholfrist: 15. Juni 1987) zugestellt. Am 24. Juni 1987 gab der Vater den an das Rekursgericht adressi... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht sprach mit Beschluß vom 18. Februar 1987 (ON 117) aus, daß der Vater Peter C*** verpflichtet ist, zum Unterhalt der mj. Marion C***, geb. am 17. Oktober 1969, einen Betrag von S 3.800,-- monatlich zu bezahlen. Der festgesetzte Unterhaltsbetrag entspreche der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Vaters und den Bedürfnissen des unterhaltsberechtigten Kindes, dessen Selbsterhaltungsfähigkeit wegen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Dienst... mehr lesen...
Begründung: Dipl.Ing. Ernst B*** ist der uneheliche Vater der von Berta K*** am 28. Dezember 1984 geborenen Doris W***. Das Erstgericht bestellte mit Beschluß vom 18. März 1985 die Mutter zum Vormund für die Minderjährige. Die Mutter beantragte am 16. Jänner 1987 die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach §§ 3, 4 Z 1 UVG mit der
Begründung: , der Vater habe sich trotz Aufforderung geweigert, den Unterhalt zu zahlen. Am 17. März 1987 zog die Mutter diesen Antrag mit der
Begründung: ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 26.1.1984, 7 P 91/83-40, hat das Erstgericht die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters von bisher S 800,-- (P 275/75-14 des Bezirksgerichtes Leibnitz) ab 25.5.1983 auf nunmehr S 1.400,-- erhöht und hiezu in der
Begründung: angeführt, daß sich der Vater trotz Aufforderung zur Äußerung zum Unterhaltserhöhungsbegehren und Belehrung im Sinne des § 185 Abs. 3 AußStrG nicht geäußert habe, sodaß in Stattgebung des Antrages auf Grund der unwidersprochen... mehr lesen...
Begründung: Der nunmehrige Rekurswerber stellte als seinerzeitiger Beistand des entmündigten Leonhard L*** am 20. März 1979 den Antrag, die zwischen ihm und dem Entmündigten am 15. März 1979 vor einem Notar getroffene Vereinbarung einer Abgeltung der Arbeitsleistungen und Aufwendungen des Beistandes auf dem Bauernhofe des Entmündigten mit dem Betrage von S 1,192.755,-- pflegschaftsbehördlich zu genehmigen. Dieser Antrag wurde mit der
Begründung: , die geltend gemachten Ansprüche sei... mehr lesen...
