Begründung: Der Tiroler Bauer Johann A sen. ist am 21.Juni 1976 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung gestorben. Er war Alleineigentümer des geschlossenen Hofes 'Mühltalschuster' EZ 19 I KG Itter. Nach dem Gesetz waren seine Witwe Maria Anna A, sein Sohn Johann A jun. und seine beiden Töchter Maria Anna B und Elisabeth C zu Erben berufen. Sie gaben unbedingte Erbserklärungen ab und beantragten übereinstimmend die Aufschiebung der Erbteilung gemäß § 16 TirHG. Mit Einantwor... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 27.10.1983 geschieden. Mit Vergleich von diesem Tag wurde dem Vater ein Besuchsrecht dahin eingeräumt, daß er berechtigt ist, die beiden Kinder an jedem ersten und dritten Samstag im Monat um 9.00 Uhr von der Wohnung der Mutter abzuholen, und verpflichtet ist, sie jeweils am darauffolgenden Sonntag um 18.00 Uhr dorthin zurückzubringen. Die Mutter beantragte die Entziehung des Besuchsrechts. Das Erstgericht schränkte das Besuchsrecht des Vaters... mehr lesen...
Norm: AußStrG §10 B
Rechtssatz: Eine verfahrensbestimmende Erklärung, über die bereits eine Beschlußfassung iSd Erklärenden erging, kann grundsätzlich nicht mit rückwirkender Kraft zurückgenommen werden; eine erst nach der angefochtenen Entscheidung abgegebene, neue, gegensätzliche Erklärung muß auch im Fall eines Rekurses gegen eine abändernde Entscheidung der zweiten Instanz als unstatthafte Neuerung unbeachtet bleiben. (Hier: Erklärung, den ... mehr lesen...
Begründung: Maria B***** ist am 15. September 1983 gestorben. Eine letztwillige Verfügung wurde nicht kundgemacht. Ein familienfremder Erbansprecher hatte aufgrund eines angeblich im Jahre 1979 errichteten, nicht mehr aufgefundenen Testaments eine Erbserklärung abgegeben, war gegenüber den gesetzlichen Erben auf den Klageweg gewiesen worden, hatte aber die ihm gesetzte Klagsfrist fruchtlos verstreichen lassen. Die Erblasserin war ledig, hatte keine Kinder und wurde auch von keinem A... mehr lesen...
Norm: AußStrG §10 AAußStrG §10 CAußStrG §232
Rechtssatz: Den Parteien ist es verwehrt, im Verfahren über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse im Revisionsrekurs Neuerungen geltend zu machen. Entscheidungstexte 8 Ob 581/82 Entscheidungstext OGH 05.05.1983 8 Ob 581/82 Veröff: EFSlg 44802 8 Ob 539/83 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2eAußStrG §9 A2gAußStrG §9 B2AußStrG §10 AAußStrG §10 BAußStrG §14 A4AußStrG §14 A5
Rechtssatz: Wenn eine Rechtsmittelbeantwortung in einem nur nach dem ersten Hauptstück des Außerstreitgesetzes geregelten Rechtsmittelverfahren auch nicht vorgesehen ist, so macht dies alleine einen Schriftsatz des Gegners des Rechtsmittelwerbers zu dessen Rechtsmittel noch nicht unzulässig. Eine Rechtsmittelgegenschrift kann vielmehr in jenen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 BAußStrG §2 F1AußStrG §2 F2AußStrG §9 A2fAußStrG §9 B1AußStrG §10AußStrG §11 B1AußStrG §11 B2
Rechtssatz: Wenn das Rekursgericht Beweise wiederholt oder ergänzt, hat es die Verfahrensgrundsätze des § 2 Abs 2 Z 5 und 6 und die § 105 Abs 1 AußStrG zu beachten und den Parteien grundsätzlich rechtliches Gehör (Art 6 Abs 1 MRK) zu gewähren. Entscheidungstexte 1 Ob 721/81 E... mehr lesen...
Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Favoriten vom 19. Dezember 1979, 1 Sch 265/79-2, einvernehmlich rechtskräftig geschieden. Die Eltern vereinbarten, daß die beiden Kinder Daniela, geboren 18. April 1975, und Günther, geboren 19. Juli 1977, bei der Mutter verbleiben. Diese Vereinbarung wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Favoriten vom 21. März 1980 pflegschaftsbehördlich genehmigt. Es wurde ausgesprochen, daß gemäß § 177 ABGB alle aus den familienrechtliche... mehr lesen...
Norm: AußStrG §10 BAußStrG §14 B3AußStrG §16 BII2gZPO §502 Ca1ZPO §502 CbZPO §503 B1
Rechtssatz: Wenn die Berücksichtigung der vom Rechtsmittelwerber im Rekurs vorgebrachten Neuerung allenfalls zur Bemessung des Unterhaltes in geringer Höhe geführt hätte, kann von einer einem Nichtigkeitsgrund gleichzuhaltenden Mangelhaftigkeit des Verfahrens nicht gesprochen werden. Entscheidungstexte 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §10 BAußStrG 2005 §17AußStrG §185 Abs3
Rechtssatz: Äußert sich der Beteiligte trotz Aufforderung nach § 185 Abs 3 AußStrG nicht, hat das tatsächliche Vorbringen des Antragstellers so weit als zugestanden zu gelten, als es nicht durch vorliegende Beweise widerlegt wird oder sonst Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der zur Äußerung Aufgeforderte ungeachtet seines Schweigens dem Antrag entgegentritt. Die rechtlichen Voraussetzungen f... mehr lesen...
Karl S, der uneheliche Vater der am 4. Dezember 1964 geborenen Minderjährigen, wurde mit rechtskräftigem Beschluß des Erstgerichtes vom 9. Jänner 1973 zur Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von 500 S für sein Kind verhalten. Am 19. März 1979 beantragte der Amtsvormund, die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch, die Unterhaltsverpflichtung des Vaters ab April 1979 auf 2000 S monatlich zu erhöhen; der Vater sei als Fräser bei der Firma B in D (Schweiz) beschäftigt, beziehe laut ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §10 AAußStrG 2005 §17AußStrG §185 Abs3AußStrG 2005 §49 Abs2 B
Rechtssatz: Einem Beteiligten, der vom Erstgericht nach § 185 Abs 3 AußStrG ordnungsgemäß zur Äußerung aufgefordert worden ist, sich daraufhin nicht geäußert und damit keine eigenen Tatsachenbehauptungen aufgestellt hat, ist es verwehrt, dem Sachverhaltsbild, von dem das Gericht bei seiner Entscheidung im Hinblick auf das Schweigen des Beteiligten ausgehen durfte, im Re... mehr lesen...
Norm: AußStrG §10 AAußStrG §14 Abs2 B1AußStrG §14 Abs2 B3AußStrG §14 Abs2 B6ZPO §502 Ca1
Rechtssatz: Die Rüge der Verletzung des Gebotes der Zulässigkeit von Neuerungen im Rekurs und damit der Nichtberücksichtigung neu vorgebrachter Umstände bei der Unterhaltsbemessung betrifft eine Verfahrensfrage und nicht den Unterhaltsbemessungskomplex. Entscheidungstexte 1 Ob 656/79 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364 B1oö StrG §21 Abs3Sbg StrG §10
Rechtssatz: Eine Anliegerverpflichtung z.B. die Duldung des Abflusses des Wassers von der Straße auf den Grund, die Herstellung von Ableitungsgräben und Sickergruben besteht nur so weit, als die Benützbarkeit ihrer Grundstücke nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Diese Anliegerverpflichtungen werden damit gerechtfertigt, dass die Herstellung einer öffentlichen Straße für die Eigentümer ... mehr lesen...
Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 46 KG Stadt Salzburg, Abteilung R, auf der sich das der Klägerin gehörige, von ihr im Jahre 1965 errichtete und von ihr betriebene Hotel N befindet. Kellergeschoß und Erdgeschoß des Hotels wurden seinerzeit den bewilligten Plänen gemäß ausgeführt. Das Hotel liegt mit seiner Vorderfront an der N-Straße und mit seiner Schmalseite an der R-Straße, die beide vom H-Platz abzweigen. Der H- Platz und die beiden Straßen, die unmittelbar an die... mehr lesen...
Im Handelsregister des Erstgerichtes ist seit 10. November 1976 unter 7 HRa 21 107 die Firma "W Wohnungseigentumsgesellschaft m.b.H. und Co. KG Handelsgesellschaft" registriert, die laut ihrer Eintragungsanmeldung mit dem Sitz in Wien 15/7, u. a. den Handel mit Waren aller Art zum Gegenstand ihres Unternehmens gemacht hat. Am 30. März 1978 hat das Erstgericht die Eintragung der Firma "W Handelsgesellschaft m.b.H." in das Handelsregister verfügt. Diese Verfügung wurde am 31. März 197... mehr lesen...
Norm: ABGB §182ABGB §184 Abs1 Z4AußStrG §10 AAußStrG §14 Abs2 B3AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Ein gleichzeitig mit dem Rekurs gegen einen Beschluß auf Bemessung des vom Wahlvater zu leistenden Unterhaltes gestellter Antrag auf Widerruf der Adoptionsbwilligung mit rückwirkender Kraft hindert die Entscheidung über den Rekurs gegen die Unterhaltsbemessung nicht. Entscheidungstexte 6 Ob 128/7... mehr lesen...
Norm: FinStrG §10StGB §10
Rechtssatz: Der Begriff des Notstandes ist mangels einer Begriffsbestimmung im § 10 FinStrG dem § 2 lit g StG zu entnehmen. Notstand kann bei einem Dienstnehmer nicht durch einen Befehl des Dienstgebers herbeigeführt werden. VwGH vom 29.09.1967, Z 570/67; Veröff: ÖJZ 1968/112 S 556 Entscheidungstexte 12 Os 44/75 Entscheidungstext OGH 22.09.1975 12 Os ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §10StGB §10
Rechtssatz: Notlage des Abgabepflichtigen ist kein Schuldausschließungsgrund. Einen Rechtsirrtum über das Vorliegen eines Strafausschließungsgrundes hat der Abgabepflichtige selbst zu vertreten. VwGH vom 07.06.1973, 1859/71; Veröff: ÖJZ 1974,135/84 Entscheidungstexte 12 Os 44/75 Entscheidungstext OGH 22.09.1975 12 Os 44/75 nur: Notlage des Abgabepf... mehr lesen...
Norm: AußStrG §10 CLiegTeilG §32
Rechtssatz: Neuerungserlaubnis im Verfahren nach dem LiegTeilG. Entscheidungstexte 5 Ob 289/74 Entscheidungstext OGH 29.01.1975 5 Ob 289/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0006966 Dokumentnummer JJR_19750129_OGH0002_0050OB00289_7400000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §142 HbABGB §177 BAußStrG §10 AAußStrG §16 BII2oAußStrG §16 BII3c
Rechtssatz: Die Nichtbeachtung von Neuerungen stellt grundsätzlich bloß die Behauptung eines Verfahrensmangels dar, der ihm Rahmen eines ao Revisionsrekurses, wenn überhaupt, nur aufgegriffen werden könnte, wenn er in seinen Auswirkungen einer Nichtigkeit gleichkommt (ebenso EFSlg 16809, 19048 ua), also etwa falls eine Neuerung geeignet ist, die gesamten Entscheidungsg... mehr lesen...
Norm: AußStrG §10 CKartG 1972 §94
Rechtssatz: Im Rechtsmittelverfahren nach dem KartG 1972 sind Neuerungen zulässig. Entscheidungstexte Okt 16/74 Entscheidungstext OGH 28.06.1974 Okt 16/74 ÖBl 1975,20 Okt 24/74 Entscheidungstext OGH 25.11.1974 Okt 24/74 Beisatz: Diesel-Einspritzausrüstungen II (T1) ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §10 AAußStrG 2005 §49 AFamLAG §12a
Rechtssatz: Das Neuerungsrecht des § 10 AußStrG geht nicht so weit, dass im Rekursverfahren auch noch neue Sachanträge gestellt werden könnten. (1 Ob 148/73, ZBl 1938/50). Entscheidungstexte 1 Ob 49/74 Entscheidungstext OGH 29.03.1974 1 Ob 49/74 Veröff: EvBl 1974/226 S 491 = NZ 1974,155 1 Ob 20... mehr lesen...
Norm: AußStrG §10 AAußStrG §49 A
Rechtssatz: Im Rekurs kann nur das vorliegende Tatsachenmaterial berichtigt oder ergänzt oder können für unbewiesen gebliebene Behauptungen neue Beweise vorgebracht werden; es ist aber nicht möglich, neue, von den bisherigen Behauptungen abweichende oder noch gar nicht aufgestellte Tatsachenbehauptungen vorzubringen oder gar neue oder von den bisher gestellten abweichende Anträge zu stellen. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §10 CKartG 1972 §94
Rechtssatz: Nach § 94 Abs 3 KartG gelten für das Verfahren vor dem Kartellobergericht auf Grund von Anmeldungen marktbeherrschender Unternehmen die allgemeinen Bestimmungen des Verfahrens außer Streitsachen, nach denen neue Umstände und Beweismittel (§ 10 AußStrG) zu berücksichtigen sind (Okt 3/72). Entscheidungstexte Okt 36/73 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §10 AAußStrG §16 BII3bAußStrG §16 BII3c
Rechtssatz: Die Übergehung eines Sachverständigengutachtens, das nach der Entscheidung der ersten Instanz vorgelegt wurde und vom Rekursgericht gemäß § 10 AußStrG zu berücksichtigen war, könnte allenfalls enen Verfahrensmangel, nicht aber einen Nichtigkeitsgrund darstellen (§ 477 ZPO). Entscheidungstexte 4 Ob 537/73 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: AußStrG §10 CKartG 1959 §20KartG 1972 §94
Rechtssatz: Nach § 20 KartG gelten für das Verfahren vor dem Kartellobergericht die allgemeinen Bestimmungen des Verfahrens außer Streitsachen, nach denen neue Umstände (§ 10 AußStrG), darunter eingetretene Gesetzesänderungen, zu berücksichtigen sind. Entscheidungstexte Okt 3/72 Entscheidungstext OGH 25.09.1972 Okt 3/72 ÖBl 1973... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2fAußStrG §10 AZPO §526 C2
Rechtssatz: Als für die Rekursinstanz maßgebliche Entscheidungsgrundlage kommen nur jene Gegebenheiten in Betracht, die im Zeitpunkt der zu fällenden Rekursentscheidung schon vorhanden sind. Nicht aber geht es an, über das Erstgericht auf eine Veränderung der Rechtslage hinzuwirken und diesem aufzutragen, erst auf Grund der dergestalt eingetragenen Veränderungen eine neue Entscheidung zu fällen. ... mehr lesen...
Zu Erben nach der am 29. Mai 1965 verstorbenen Maria M. sind auf Grund des Gesetzes der erblasserische Witwer Julius M. zu einem Viertel des Nachlasses und die beiden erblasserischen Enkel mj. Johanna und mj. Barbara W. zu je drei Achtel des Nachlasses gerufen. Sie haben bedingte Erbserklärungen abgegeben, die mit Beschluß vom 28. Februar 1966 zu Gericht angenommen wurden. Ursprünglich war ein Erbübereinkommen über die Teilung des Nachlasses in Aussicht genommen, zu dessen Abschluß ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §10 AAußStrG 2005 §49 Abs1 A
Rechtssatz: Das Recht, im Rekurs neue Umstände und Beweismittel anzuführen, enthebt den Rechtsmittelwerber nicht der Notwendigkeit, den Tatbestand, auf den er seinen Antrag stützen will, schon in der ersten Instanz vorzubringen. Entscheidungstexte 8 Ob 332/65 Entscheidungstext OGH 16.11.1965 8 Ob 332/65 ... mehr lesen...
