Begründung: Bestandteil der Verlassenschaft nach dem am 25.7.1966 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen Josef R***** war der geschlossene Hof in der Katastralgemeinde Hötting. Der Nachlaß wurde den gesetzlichen Erben, und zwar den beiden ehelichen Töchtern Margit R*****, geboren 1956 (Erstantragstellerin) und Silvia R*****, geboren 1958 (Zweitantragstellerin) zu je drei Achteln und der erblasserischen Witwe Marianne R***** (Drittantragstellerin) zu einem... mehr lesen...
Begründung: Der Vater ist aufgrund eines Scheidungsvergleichs verpflichtet, zum Unterhalt seiner beiden Kinder monatlich je S 2.000,-- beizutragen. Am 27.7.1996 beantragte er, das Ruhen seiner Unterhaltsverpflichtung ab 1.2.1996 gerichtlich festzustellen. Er leide an einem Herzfehler, dessentwegen er gekündigt worden sei. Sein Antrag auf Zuerkennung einer Pension sei noch nicht erledigt (AS 245 und 295). Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters ab. Dieser beziehe unter Berücksic... mehr lesen...
Begründung: Die ehelichen Eltern des Kindes leben getrennt. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Der Sohn lebt im Haushalt der Mutter, die nicht erwerbstätig ist. Sie beantragte als Vertreterin des Kindes, den Vater zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 6.350 S ab 3.4.1997 zu verpflichten. Das Erstgericht gab dem Unterhaltsantrag statt. Es stellte fest, daß der Unterhaltsschuldner als Postbediensteter vom 1.11.1996 bis 30.4.1997 241.619,50 S netto verdient habe. Unter Berüc... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht hat aufgrund der ihm vorliegenden Beweise festgestellt, daß der Vater ua aus der Untervermietung seiner Wohnung in Wien monatliche Mieteinnahmen von S 5.600,- lukriert. Das Rekursgericht hat diese Feststellung als richtig übernommen. Sie kann im Revisionsrekurs nicht mehr bekämpft werden (EFSlg 79.680; EFSlg 76.512 uva). Dem erstmals im Rekurs erhobenen Einwand des Vaters, der Minderjährige beziehe "sch... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit den Ausführungen im Revisionsrekurs wird zum Teil von den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Vorinstanzen abgegangen, die im Rechtsmittel enthaltenen Neuerungen sind unzulässig (EFSlg 79.674 ua). Auf die nach der Entscheidung der Vorinstanzen erfolgte Zurückziehung des Antrages des Vaters ist jedenfalls dann, wenn, wie im vorliegenden Fall, erforderlichenfalls von Amts wegen vorzugehen ist, n... mehr lesen...
Begründung: Die mj.Daniela B*****, geboren 3.10.1981, wächst bei der Mutter auf. In einem anläßlich der Ehescheidung am 10.6.1985 geschlossenen, pflegschaftsgerichtlich genehmigten Vergleich hatte sich der Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 1.500 S verpflichtet. Vergleichsgrundlage war ein monatliches Durchschnittseinkommen von 8.500 S, das der Vater als Kellner bezogen hatte. Mit Beschluß vom 16.8.1991 wurde der Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 1... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 12.3.1996 wurde die Unterbringung der vier Minderjährigen in der heilpädagogischen Station des Landes Niederösterreich in Hinterbrühl pflegschaftsbehördlich genehmigt. Gleichzeitig wurde der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn die Obsorge für den Bereich Pflege und Erziehung übertragen und ausgesprochen, daß Besuche der Eltern bzw. Beurlaubungen der Kinder zu den Eltern nur mit Zustimmung der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn erfolgen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurswerber tritt der Ansicht der Vorinstanzen, daß er die ihm gemäß § 185 Abs 3 AußStrG gesetzte Frist versäumt habe, nicht mehr entgegen. Mangels Äußerung des Vaters vor der Entscheidung des Erstgerichtes war das tatsächliche Vorbringen der minderjährigen Antragsteller, soweit es nicht durch vorliegende Beweise widerlegt wird oder sonst Anhaltspunkte dafür bestehen, daß der zur Äußerung aufgeforderte Vat... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner am 14.8.1996 eingebrachten Klage begehrt der Kläger 50 % des Erlöses, den die Beklagte für die Veräußerung eines Hauses in den USA erzielt habe. Er sei mit der Beklagten verheiratet, ihr letzter gemeinsamer Aufenthalt habe sich in den USA befunden. Die Beklagte habe das im Miteigentum beider Ehegatten stehende Haus verkauft und den gesamten Erlös nach England mitgenommen. Zur
Begründung: der Zuständigkeit des Landesgerichtes für ZRS Wien berief sich der ... mehr lesen...
Begründung: Der Vater hat die Vaterschaft zu dem am 29.11.1994 geborenen unehelichen Kind anerkannt und sich bis zum Eintritt des Kindes in einen Kindergarten bzw bis zur Vollendung des 3.Lebensjahres zu einem wertgesicherten monatlichen Unterhaltsbeitrag von 10.000 S verpflichtet. Das Kind wächst im Haushalt der obsorgeberechtigten Mutter auf. Am 19.6.1996 stellte das Kind, vertreten durch die Mutter, einen Antrag auf Besuchsregelung. Es beantragte zunächst, den Antrag dem Va... mehr lesen...
Norm: AußStrG §10 CFBG §15
Rechtssatz: Nach Beschlußfassung erster Instanz eingetretene Änderungen können im Firmenbuchverfahren nicht berücksichtigt werden, da auf derartige Neuerungen nicht von Amts wegen Bedacht zu nehmen ist. Entscheidungstexte 6 Ob 2370/96i Entscheidungstext OGH 13.02.1997 6 Ob 2370/96i 6 Ob 209/01f Entscheidung... mehr lesen...
Norm: AußStrG §10 AAußStrG §10 BAußStrG §19 Abs1AußStrG 2005 §110Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung - HKÜ allgÜbk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung - HKÜ Art13 Abs1 litb
Rechtssatz: Auf das Kindeswohl kann bei Vollzugsmaßnahmen nach § 19 AußStrG nur dann Bedacht genommen werden, wenn zwischen der Anordnung der Rückführung und den Vollstreckungsmaßnahmen eine Änderung der Verhältnisse eingetreten ist.... mehr lesen...
Norm: FinStrG §10 Info
Rechtssatz: Informationen zu § 10 FinStrG Verweisungen: Siehe auch § 10 StGB European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102209 Dokumentnummer JJR_19960909_OGH0002_000FIN00010_9600000_001 mehr lesen...
Norm: AußStrG §10 BABGB §176 BAußStrG 2005 §66 Abs2
Rechtssatz: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Kindeswohlgefährdung ist der Zeitpunkt der letztinstanzlichen Entscheidung, sodass alle während des Verfahrens eintretenden Änderungen zu berücksichtigen sind. Entscheidungstexte 1 Ob 2078/96m Entscheidungstext OGH 26.07.1996 1 Ob 2078/96m ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2fAußStrG §10 A
Rechtssatz: Im Verfahren außer Streitsachen kann als Rekursgrund auch unrichtige Beweiswürdigung geltend gemacht werden. Hat das Gericht zweiter Instanz Bedenken gegen die Würdigung der vom Erstgericht noch zu in einer mündlichen und kontradiktorischen Verhandlung unmittelbar aufgenommenen Beweise und die daraus abgeleiteten entscheidungswesentlichen Tatsachenfeststellungen kann es nur nach einer in einer mündl... mehr lesen...
