Begründung: Mit Beschluß vom 19. November 1971, 2 Nc 111/70-30, räumte das Erstgericht dem Antragsgegner und dessen Rechtsnachfolgern im Eigentum der Liegenschaft EZ 89 KG Plescherken zur Herstellung einer Wegeverbindung zwischen seinen Grundstücken 1157 und 1158 und dem öffentlichen Weg 1306 auf dem dem Antragsteller gehörigen Grundstück 1140 (EZ 8 KG Plescherken) einen räumlich näher bezeichneten Notweg ein und setzte gleichzeitig die Entschädigung hiefür fest. Es stellte damals... mehr lesen...
Begründung: Die am 27. Mai 1977 geborene Natascha K*** entstammt der Ehe zwischen Alfred und Brigitte K***. Die Kindeseltern lebten seit etwa Ostern 1986 getrennt, ihre Ehe wurde inzwischen aus ihrem beiderseitigen gleichteiligen Verschulden geschieden. Beide Elternteile beantragten die Zuweisung der elterlichen Rechte und Pflichten (§ 144 ABGB) im Sinne des § 177 ABGB. Die Mutter begründet ihren Antrag damit, der Vater habe sich während der Ehe kaum um das Kind gekümmert, sie sel... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 13. November 1984 gemäß § 55 a EheG geschieden. Nach dem pflegschaftsbehördlich genehmigten Scheidungsvergleich vom gleichen Tage stehen alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und mj. Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten über alle Minderjährigen der Mutter allein zu (ON 48). Das Besuchsrecht des Vaters wurde vom Gericht entsprechend dem Einvernehmen der Eltern geregelt (ON 42). Am 19. April 1985 b... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des mj. Rudolf B*** ist geschieden. Die elterlichen Rechte und Pflichten stehen der Mutter zu, in deren Pflege und Erziehung sich das Kind befindet (ON 60). Am 10.9.1985 (ON 57) stellte die Mutter den Antrag, den Vater ab Antragstag zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.300,-- für das Kind zu verpflichten. Der Vater wurde vom Erstgericht zu diesem Antrag der Mutter vernommen (ON 59a) und erklärte aus diesem Anlaß, die bereits im Akt erliegend... mehr lesen...
Begründung: Die am 23. Mai 1975 geschlossene Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Korneuburg vom 27.6.1985, Sch 25/85-3, nach § 55 a EheG geschieden. Mit dem im Scheidungsverfahren am 27.6.1985 geschlossenen Vergleich vereinbarten die Eltern des Minderjährigen dessen Verbleib in Pflege und Erziehung der ehelichen Mutter und die Übertragung des Rechtes, den Minderjährigen zu vertreten, an sie. Außerdem trafen sie eine Besuchsrechtsregelung. Die... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind seit 1954 miteinander verheiratet. Der Ehe entstammen 9 bereits selbsterhaltungsfähige Kinder. Der letzte gemeinsame eheliche Wohnsitz war in Unterbuch 47. Die Antragstellerin begehrt, ihre gesonderte Wohnungsnahme für rechtmäßig zu erklären, weil ihr ein weiteres Zusammenleben mit dem Antragsgegner wegen dessen Verhalten nicht zumutbar sei. Die Vorinstanzen haben dem Begehren der Antragstellerin stattgegeben, wobei sie im wesentlichen von folgende... mehr lesen...
Begründung: Die am 5. Mai 1956 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 1.3.1983, GZ 8 Cg 478/82-15, aus dem Verschulden des Ehemannes, der im November 1982 die eheliche Gemeinschaft aufgegeben hatte, rechtskräftig geschieden. Der Ehe entstammen zwei bereits volljährige Kinder. Anläßlich der Ehescheidung wurde zwischen den Parteien ein Vergleich geschlossen, aus dessen Regelung die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens, des Hausrates un... mehr lesen...
Begründung: Am 4.12.1985 beantragte das L*** O***, den gleichzeitig hinterlegten Betrag von S 23.977,-- als rechtmäßigen Erlag im Sinne des § 1425 ABGB und hilfsweise auch im Sinne der Bestimmungen des § 307 Abs.1 EO zu Gericht anzunehmen. Der Ersterlagsgegner stehe zum Erleger als Oberspielleiter am Landestheater Linz in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis. Seine Entgeltsforderung sei von dem Zweiterlagsgegner als betreibendem Gläubiger gepfändet worden, während die Dritt- u... mehr lesen...
Begründung: Am 27. Juni 1985 beantragte die Mutter im Namen des Minderjährigen, den Vater ab Antragstag zu einer Unterhaltsleistung von 3.000 S monatlich zu verpflichten. Das Erstgericht forderte den Vater mit Beschluß vom 30.Juli 1985 unter Hinweis auf die Rechtsfolge des § 185 AußStrG zur Äußerung bis 4.September 1985 auf. Der Vertreter des Vaters gab daraufhin bekannt, die Stellungnahme werde binnen einem Monat erfolgen. Mit Beschluß vom 16.September 1985 wurde die Ehe der Elte... mehr lesen...
Norm: AußStrG §10 AZPO §405 AaZPO §526 C2
Rechtssatz: Rechtsgestaltende Verfügungen haben der eit ihrer Erlassung zu entsprechen; es ist der Sachverhalt, wie er sich zur Zeit der Entscheidung der Tatsacheninstanzen darstellt, maßgeblich. Entscheidungstexte 1 Ob 575/86 Entscheidungstext OGH 03.09.1986 1 Ob 575/86 1 Ob 617/87 ... mehr lesen...
Begründung: Zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens (26.4.1983) waren der Antragsteller und Maria Anna K*** je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 563 KG Favoriten, Haus Erlachgasse 126. Aufgrund eines zwischen Maria Anna K*** und Marianne U*** abgeschlossenen Schenkungsvertrages wurde während des anhängigen Verfahrens mit Beschluß des Bezirksgerichtes Favoriten vom 28.3.1984, TZ 1568/84, das Eigentumsrecht der Marianne U*** auf einem Sechzehntelanteil der EZ 563 KG Favo... mehr lesen...
Begründung: Rupert Julius R*** ist am 16.November 1983 verstorben. Amalia S*** gab auf Grund des Testaments vom 14.Juli 1983 samt Nachträgen vom 22.August 1983 zum gesamten Nachlaß die unbedingte Erbserklärung ab, die mit Beschluß des Erstgerichtes vom 7.Dezember 1983 zu Gericht angenommen wurde. Im Testament vom 14.Juli 1983 hatte der Erblasser verfügt: "Die Alt-Erlaaer-Grundstücke in der Rösslergasse (Gärtnergründe) gehören der Frau A. S*** bis auf 2x1/4 Grundstücke, die laut Te... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Martin S***, geboren am 7.10.1980, und die mj. Sandra S***, geboren am 14.5.1982, sind die ehelichen Kinder des Manfred und der Ingrid S***. Beim Landesgericht Innsbruck ist zu 7 Cg 246/84 ein Verfahren zur Scheidung der Ehe der Eltern anhängig; eine Entscheidung ist noch nicht ergangen. Ingrid S*** zog im August oder September 1984 unter Mitnahme der Kinder aus der ehelichen Wohnung aus. Sie lebte zunächst mit den Kindern bei ihrer Mutter in Absam, seit April ... mehr lesen...
Begründung: Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz als gesetzlicher Amtskurator beantragte die Anordnung der gerichtlichen Erziehungshilfe der Minderjährigen. Das Erstgericht gab diesem Antrag auf der Grundlage nachstehender Feststellungen statt: Der Vater der Kinder arbeitete von September bis November 1985 bei der Firma J*** in Schruns. Er mußte das Arbeitsverhältnis wegen einer schon seit längerem bestehenden Verletzung am Rücken wieder auflösen. Die Eltern haben Schulden im Ausmaß... mehr lesen...
Norm: FinStrG §10VStG §6
Rechtssatz: Daß die Befolgung eines Gesetzes nicht strafbar machen kann, ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz. Wer also eine Steuerpflicht erfüllt, kann nicht wegen Begünstigung des Fiskus nach § 158 Abs 1 StGB verantwortlich werden. Entscheidungstexte 13 Os 90/86 Entscheidungstext OGH 31.07.1986 13 Os 90/86 Veröff: SSt 57/55 ... mehr lesen...
Begründung: Die elterlichen Rechte und Pflichten hinsichtlich der beiden ehelichen Kinder 1.) Thomas K***, geboren 7.7.1976 und 2.) Angelika K***, geboren 24.6.1980, wurden nach Ausspruch der Scheidung der Ehe ihrer Eltern (Scheidungsurteil vom 17.1.1985) der Mutter zugewiesen (ON 19). Das Besuchsrecht hatten die Eltern zunächst mehr oder weniger einvernehmlich festgelegt, wobei die Kinder den Vater im allgemeinen jedes zweite Wochenende von Samstag abends bis Sonntag abends besuc... mehr lesen...
Begründung: Der am 9. März 1981 verstorbene Johann H*** hatte seine Ehegattin Marianne mit Testament vom 22. Dezember 1980 zu seiner Alleinerbin bestimmt. Die erbl. Witwe gab die unbedingte Erbserklärung ab. Pflichtteilsberechtigt sind die vier ehelichen Kinder Josef H***, Ehrenfriede G***, Johann H*** jun. und Maria W***. Johann H*** jun. wird von Dr. Ludwig F*** als einstweiligem Sachwalter vertreten. Der Erblasser hinterließ Aktiven von S 119.435,01 und Passiven von S 181.222,2... mehr lesen...
Begründung: Die am 31. Juli 1960 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe wurde mit dem Urteil des Kreisgerichtes Leoben vom 15. September 1983, 3 Cg 216/83-10, aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners rechtskräftig geschieden. Der Antragsgegner ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 205 KG Aigen mit dem darauf errichteten Wohnhaus Aigen Nr. 82. Die Antragstellerin beantragte die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens in der Weise, daß ihr an der bisherigen Ehewohnung... mehr lesen...
Begründung: Beide Antragsteller beantragten die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens. Das Erstgericht nahm die Aufteilung in der Weise vor, daß 1.) dem Antragsteller Richard P*** das Eigentumsrecht an dem der Antragstellerin Karin P*** zugeschriebenen Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 3619 KG Hohenau, Grundstück Nr. 1248/90, übertragen und er dadurch zum Alleineigentümer dieser Liegenschaft wird, 2.) Richard P*** die Verbindlichkeiten gegenüber dem Wohnbauförderungsfonds ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erhöhte die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Wahlvaters des Minderjährigen von bisher S 1.675,-- (richtig: S 2.200,--) ab dem 20.November 1984 auf S 3.100,--. Das Rekursgericht gab dem die Abweisung des Unterhaltserhöhungsbegehrens anstrebenden Rekurs des Wahlvaters, der unter anderem darauf gestützt worden war, daß der Wahlvater im September 1985 eine Frau ohne Einkommen ehelichen werde, nicht Folge. Innerhalb der Rechtsmittelfrist richtete der W... mehr lesen...
Begründung: Die beiden minderjährigen Kinder Verena (geb. am 30.4.1978) und Philipp (geb. am 17.4.1980) M*** sind eheliche Kinder der Barbara P***, geschiedene M*** und des Dipl.Ing. Dieter M***. Die Ehe wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 6.4.1982, 12 Cg 198/82, geschieden. Die elterlichen Rechte und Pflichten nach § 144 ABGB stehen der Mutter zu. Beide Kindeseltern haben sich wieder verehelicht. Mit rechtskräftigem Beschluß des Bezirksgerichtes Inn... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der minderjährigen Kinder Karl-Heinz und Hans-Jürgen P*** ist geschieden. Die elterlichen Rechte und Pflichten stehen der Mutter Rosa W*** allein zu (ON 5 und 6). Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 4.10.1983, ON 20, wurde der Vater Leo P*** verpflichtet, für Karl-Heinz einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von S 2.100,-- und für Hans-Jürgen einen solchen von S 1.800,-- zu leisten. Am 19.11.1985 beantragte die Mutter, den Vater ab 1.12.1985... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 1.150,-- je Kind ab 21. 9. 1984. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß. Es wies darauf hin, daß nach den nicht bekämpften Feststellungen des Erstgerichtes der Vater nur zu 50 % beschäftigt sei. Das Dienstverhältnis des Vaters sei ab 1. 2. 1977 über seinen eigenen Wunsch von vollbeschäftigt auf teilbeschäftigt abgeändert worden. Der Auskunft des Bundesministeriums für auswärtig... mehr lesen...
Begründung: Nach dem am 30.11.1982 verstorbenen Dipl.Ing. Othmar Wolfgang A sind die drei ehelichen Kinder aus früherer Ehe Dipl.Ing. Klaus A, Christian A und Mag. Astrid B, sowie die Witwe Dr. Ilona A nach dem Gesetz als Erben berufen. In einer von den Beteiligten anerkannten (AS 46, 376) letztwilligen Verfügung vom 30.4.1981 traf der Erblasser Verfügungen hinsichtlich bestimmter Vermögenswerte, darunter auch zugunsten seiner Gattin Dr. Ilona A, die nach jener Verfügung eine Eigent... mehr lesen...
Norm: Haager Minderjährigenschutzabk Art1AußStrG §10
Rechtssatz: Der erkennende Senat vertritt die Auffassung, daß trotz der im § 10 AußStrG normierten Möglichkeit der Geltendmachung von Neuerungen im Rekursverfahren nur der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichtes erster Instanz für die Beurteilung der Frage entscheidend sein kann, ob nach den Bestimmungen des Minderjährigenschutzübereinkommen die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen ist. ... mehr lesen...
Begründung: Die am 14. 5. 1983 geborene M***** ist ein außereheliches Kind der C*****. Das Kind befand sich zuletzt in Pflege und Erziehung der Mutter, die auch zum Vormund bestellt worden war. Mit Beschluß vom 4. 3. 1985 ordnete das Erstgericht gemäß § 26 JWG die gerichtliche Erziehungshilfe durch Abnahme des Kindes aus der Pflege und Erziehung der Mutter und Unterbringung auf einem geeigneten Pflegeplatz an. Gleichzeitig enthob es die Mutter ihres Amtes als Vormund und bestellt... mehr lesen...
Begründung: Die am 5.4.1974 geborene Sonja A ist österreichische und deutsche Staatsangehörige. Sie entstammt der Ehe des in Österreich wohnhaften österreichischen Staatsangehörigen Erich A mit der in der BRD wohnhaften deutschen Staatsangehörigen Rosina B. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Landesgerichtes Traunstein vom 19.7.1976, 3 R 1502/76, geschieden. Mit Beschluß des Amtsgerichtes Laufen vom 16.11.1976 wurde die elterliche Gewalt über das Kind zunächst der Mutter übertra... mehr lesen...
Begründung: Am 15. Mai 1984 beantragte der Antragsteller, seine Eltern zur Leistung einer Ausstattung in der Höhe von S 80.000 zu verpflichten. Er brachte dazu vor, er habe am 17. Mai 1982 Elisabeth A geheiratet. Von seinen Eltern habe er zur Hochzeit nur eine Bügelmaschine im Wert von zirka S 6.000 geschenkt bekommen. Seine Eltern hätten sich im Jahre 1981 eine Liegenschaft im Wert von über S 300.000 gekauft. Am 26. November 1984 hat der Antragsteller den Antrag gegen seine Mutter ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsgegner ist der Vater des Antragstellers, des Peter A, geboren 4.November 1957, und der Karin A, geboren 22.Oktober 1966. Er bezog im Jahre 1983 ein jährliches Nettoeinkommen in der Höhe von S 152.041,34; im Jahre 1984 war sein Einkommen zumindest gleich hoch. Der Antragsgegner ist gemeinsam mit seiner Gattin Ingeborg, die im Haushalt tätig ist, je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft in Fischamend, die im Jahre 1981 um den Kaufpreis von S 290.000,-- erworb... mehr lesen...
Begründung: Die im Jahre 1961 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 15. 4. 1980 aus beiderseitigem gleichteiligem Verschulden geschieden. Am 3. 9. 1980 beantragte Maria K***** zu 1 Nc 36/80 des Erstgerichts eine Benützungsregelung hinsichtlich des auf dem Grundstück Nr ***** KG ***** errichteten Wohnhauses ***** und brachte vor, dass das Grundstück je zur Hälfte in ihrem und im Eigentum des Friedrich K***** stehe. Die vom Erstgericht darau... mehr lesen...
