Norm
ABGB §1151 IARechtssatz
Der Anstellungsvertrag von Vorstandsmitgliedern der AG oder von Geschäftsführern der GmbH muss keineswegs immer ein Dienstvertrag im Sinne der §§ 1151 ff ABGB sein; nach dem Inhalt der zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer getroffenen Vereinbarungen kann der Anstellung im Einzelfall auch ein sogenannter "freier Dienstvertrag", gegebenenfalls aber auch nur ein Werkvertrag oder ein Auftragsverhältnis zugrunde liegen (SZ 22/196 = EvBl 1950/423 = SozM IA,11 = HS 2098; EvBl 1974/83).
Entscheidungstexte
Schlagworte
SW: freier Dienstvertrag, Angestelltengesetz, Angestelltenverhältnis, Aktiengesellschaft, Aktiengesetz, Organ, juristische PersonEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0027929Dokumentnummer
JJR_19761109_OGH0002_0040OB00069_7600000_002