Der Beschwerdeführer beantragte mit Bauansuchen vom 29. Jänner 2004 (eingelangt beim Magistrat der Stadt Salzburg am selben Tag) die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für die Änderung und Vergrößerung der Dachaufbauten des auf dem Grundstück Nr. 2025/6, KG S., bestehenden fünfgeschoßigen Büro- und Geschäftshauses. Danach ist geplant, die bestehenden über dem fünften Geschoß bewilligten Stiegenhaustürme sowie einen in diesem Bereich bewilligten Abstellraum zu einer selbstän... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL80205 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauPolG Slbg 1997 §2 Abs1 Z1;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §24;Bebauungsplan Salzburg Grundstufe Morzg-Nonntal 2/G1 19... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL80205 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauPolG Slbg 1997 §2 Abs1 Z1;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §24;Bebauungsplan Salzburg Grundstufe Morzg-Nonntal 2/G1 19... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 13. Juli 2004 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund seines Ansuchens die Bewilligung für die Aufstellung und den Betrieb eines näher bezeichneten Spielapparates an einem näher bezeichneten Standort versagt. Aus der Anmeldung vom 14. Juni 2004, insbesondere aus der Spielbeschreibung des Apparates gehe hervor, dass es sich hierbei um einen Geldspielapparat im Sinne der einschlägigen Gesetzesbestimmungen handle, dessen Au... mehr lesen...
Index: L70707 Theater Veranstaltung TirolL70717 Spielapparate Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z4;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art15 Abs3;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VeranstaltungsG Tir 2003 §19 Abs1 litb;
Rechtssatz: Geschicklichkeitsspiele sowie die so genannten "kleinen Glücksspiele" unterliegen, wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 17. J... mehr lesen...
Auf Grund der vorliegenden Beschwerde und der mit dieser vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 12. Dezember 2002 wurde - nach den Angaben des Beschwerdeführers - im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Oberösterreich die Planstelle des Direktors am wirtschaftskundlichen Bundesrealgymnasium Schloss T ausgeschrieben, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §207m Abs2 idF 1997/I/061;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es liegt im Gestaltungsspielraum des einfachen Gesetzgebers, die Gesetzmäßigkeit von Ausschreibungs- und Bewerbungsver... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine russische Staatsangehörige, gelangte am 20. Mai 2006 in das Bundesgebiet und brachte am 22. Mai 2006 bei der Erstaufnahmestelle des Bundesasylamtes einen Antrag auf internationalen Schutz ein (vgl. § 17 Abs. 2 Asylgesetz 2005, im Folgenden: AsylG). Zu ihrem Fluchtweg brachte sie vor, sie habe ihre Heimatstadt Grosny, Tschetschenien, Ende März 2006 verlassen und sei über Weißrussland, Polen und die Slowakei nach Österreich gelangt. Sie habe sich eine Woche ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E19103000001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II;AsylG 1997 §24a Abs8 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5 idF 2003/I/101;B-VG Art7 Abs1;EURallg;StGG Art2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/20/0038 E 31. Mai 2005 RS 2 Stammrechtssatz Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Befri... mehr lesen...
Auf dem hier gegenständlichen Baugrundstück in Ansfelden (Nr. .251, KG Freindorf), einer von der Freindorferstraße und der Zeughausgasse umgebenen Eckparzelle, bestand laut dem im Akt erliegenden Bestandsplan vom 31. Juli 1986 ein Zeughaus der freiwilligen Feuerwehr. Dieses Gebäude war ebenerdig mit einem Dachboden ohne besondere Nutzung. Nachdem die Erst- und der Zweitmitbeteiligte (Bauwerber) dieses Grundstück erworben hatten, suchten sie am 26. Juli 1990 um die Erteilung der Baubew... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs1 Z2 idF 1998/070;BauO OÖ 1994 §31 Abs5 idF 1998/070;BauRallg;BauTG OÖ 1994 §2 Z32a;BauTG OÖ 1994 §2 ... mehr lesen...
I. 1. Die Austro Control GmbH hatte am 7. Dezember 2000 und am 15. Dezember 2000 auf dem Fluplatz Wiener Neustadt die periodische Nachprüfung eines seinem Kennzeichen nach bestimmten Luftfahrzeuges gemäß § 40 Abs 1 Z 4 der Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 1999 (ZLLV 1999), BGBl II Nr 363, sowie die Prüfung der Lärmzulässigkeit dieses Luftfahrzeuges und die Ausstellung einer Lärmzulässigkeitsbescheinigung gemäß § 2 Abs 1 iVm § 4 der Zivilluftfahrzeug-Lärmzulässigke... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft92 Luftverkehr
Norm: Austro ControlG 1993 §2 Abs1;Austro ControlG 1993 §6 Abs2;Austro ControlGebV 1994 Abschn2 TP43 lita;B-VG Art140;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/03/0141 E 26. April 2007 Rechtss... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft92 Luftverkehr
Norm: Austro ControlG 1993 §2 Abs1;Austro ControlG 1993 §6 Abs2;Austro ControlGebV 1994 §5;Austro ControlGebV 1994 Abschn2 TP26;Austro ControlGebV 1994 Abschn2 TP30 litc;Austro ControlGebV 1994 Abschn2 TP48 lita;Austro ControlGebV 1994 Abschn2 TP48 litb;Austro ControlGebV 1994 Abschn2 TP48 litd;B-... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2000, Zlen. 99/05/0290, 2000/05/0130 und 2000/05/0131, verwiesen. Damals hatte der Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei mit drei Bauansuchen die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung von Hofzubauten und eine Betriebserweiterung des bestehenden Tischlereibetriebes sowie die Herstellung von Mauerdurchbrüchen betreffend die Liegenschaften Goldschlaggasse 47, Preysinggasse 10 und Stättermayergasse ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 lite;BauO Wr §134a Abs2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2; ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Taxilenkerausweises gemäß § 6 Abs 1 Z 2 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (BO 1994) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass gemäß § 6 Abs 1 Z 2 BO 1994 der Ausweis nur dann auszustellen sei, wenn der Bewerber körperlich so leistungsfähig sei, dass er den sich aus der Eigenart des Gewerbes für ihn allenfalls ergebe... mehr lesen...
Index: L71019 Mietwagengewerbe Taxigewerbe FiakergewerbePlatzfuhrwerkgewerbe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/02 Führerscheingesetz
Norm: BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z2;B-VG Art7 Abs1;FSG 1997 §8;GelVerkG 1996 §3 Abs1 Z2;GelVerkG 1996 §3 Abs1 Z3;StGG Art2;Taxi- Mietwagen- GästewagenbetriebsO Wr 1993 §24 Abs1;Taxi- Mietwagen- GästewagenbetriebsO Wr 1993 §24 Abs2;Taxi- Mietwagen- GästewagenbetriebsO ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit Ablauf des 30. Juni 1999 als Richter des Ruhestandes in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Disziplinarerkenntnis des Oberlandesgerichtes Wien als Disziplinargericht für Richter vom 8. Oktober 1998 wurde über ihn gemäß § 104 Abs. 1 lit. c des Richterdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961 (im Folgenden: RDG), die Disziplinarstrafe der Minderung der Bezüge verhängt, wobei gemäß § 106 Abs. 1 RDG die Dauer mit zwei Jahren und die Min... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der mit Ablauf des 31. Mai 2004 in den Ruhestand versetzt worden war, stand davor in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit Schreiben vom 14. Dezember 1999 beantragte er - unter Hinweis auf ein beigelegtes Schreiben des Abteilungsvorstandes des Baupolizeiamtes Dipl. Ing. G., aus dem sich auch die Rechtsgrundlage für seinen Antrag ergebe - beim Personalamt des Magistrates Graz die Gewährung einer "Leistungszu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §10 Abs3 idF 1977/662;StGG Art2;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes widerspricht es dem Gleichheitssatz nicht, wenn der Gesetzgeber von einer Durchschnittsbetrachtung ausgeht und dabei auch eine pauschalierende Regelung trifft, insbesondere wenn dies de... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;DGO Graz 1957 §31 idF 1976/017;DGO Graz 1957 §31f idF 1976/017;GehG 1956 §18 Abs2 idF 1972/214;GehG 1956 §18 idF 1972/214 impl;StGG Art2;
Rechtssatz: Liegen Aktenerledigungen unterschiedlichen Schwierigkeitsgrades vor, sind diese einer sinnvollen Erfassung nach Zahl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §10 Abs3 idF 1977/662;RDG §66 Abs8 Z1 idF 1999/I/005;RDG §87;RDG §89;StGG Art2;
Rechtssatz: Ein auf § 10 Abs. 3 GehG gestützter Antrag kann nur dann mit Erfolg gestellt werden, wenn der in dieser Bestimmung umschriebene dreijährige Zei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice G vom 17. Mai 2005 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 4c Abs. 1 AuslBG der am 15. April 2005 gestellte Antrag, dem Zweitbeschwerdeführer eine Beschäftigungsbewilligung zum Zwecke der Ausübung einer unselbständigen Beschäftigung als Pizzakoch im Betrieb des Erstbeschwerdeführers bis 8. Mai 2006 zu erteilen, im Wesentlichen mit der Begründung: abgewiesen,... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §4c Abs1 idF 1997/I/078;AuslBG §5;AuslBG §7 Abs3;AuslBG §7 Abs7;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: § 7 Abs. 7 AuslBG knüpft die Fiktion der Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung ganz allgemein daran... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind zu verschiedenen Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 60, KG Katzbach (Linz, Maderleithnerweg 39), mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an der Wohnung Top 5 (Erstbeschwerdeführerin) und Top 8 (Zweitbeschwerdeführer) untrennbar verbunden ist. Die zu dieser Liegenschaft gehörigen Baugrundstücke Nr. .74 und 641 waren auf Grund des Flächenwidmungsplanes Linz-Teil Urfahr Nr. 2 (kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz Nr. 19 vom 14. Oktober 1991) ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte die straßenrechtliche Bewilligung zur Umlegung der L 532, Hörschinger Straße, Baulos "Umlegung Hörschinger Straße", im Gebiet der Gemeinde Alkoven. Betreffend die Umlegung und Einreihung einer Straße als Landesstraße hat die Oö. Landesregierung folgende, mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft getretene Verordnung LGBl. Nr. 36/2002 (dieses Landesgesetzblatt wurde ausgegeben und versendet am 30. April 2002) erlassen: "Auf Grund... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;LStG OÖ 1991 §11 Abs1;LStG OÖ 1991 §31;StGG Art2;TrassenV Landesstraße Nr532 OÖ;
Rechtssatz: Es ist der Straßenbaubehörde auf Grund sachlicher Erwägungen durchaus erlaubt, auf Grund der bestehenden Trassenverordnung die straßenbaurechtlichen Verfahren über Teilstrecken getrennt abzuführen (vgl. das hg. E... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO OÖ 1994 §25 Abs3;BauRallg;B-VG Art116;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;ROG OÖ 1994 §3 Abs1;ROG O... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin der Liegenschaft 1090 Wien, Alserbachstraße 13. Sie hat den in der Folge genehmigten Bauplan in dieser Eigenschaft unterfertigt. Auf Grund eines nachträglichen Bauansuchens der Wohnungseigentümer der achtzehn neu geschaffenen Wohnungen Top 34 bis Top 51 vom 27. November 2001 führte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (MA 37), am 25. November 2002 eine Verhandlung durch. Darin wurde ausgeführt, dass zwecks Schaffung von i... mehr lesen...
