RS Vwgh 2007/5/21 2004/05/0236

Einer Feststellung, ob der Bf im Sinne des § 31 Abs. 1 Z. 2 OÖ BauO ein Grundstück mit einer Betriebsanlage gehört, welches vom Baugrundstück höchstens 50 m entfernt ist, bedarf es dann nicht, wenn ein Fall des § 31 Abs. 5 OÖ BauO gar nicht vorliegt. Diese Bestimmung stellt auf den Neubau von Wohngebäuden ab. Sie erfasst nur Neubauten, nicht aber Um- oder Zubauten oder sonstige Baumaßnahmen, mögen sie noch so sehr einer Immissionsbelastung durch den benachbarten Betrieb ausgesetzt sein. Der Verfassungsgerichtshof hat im hier ergangenen Ablehnungsbeschluss vom 27. September 2004, B 917/03, ausgesprochen, dass diese im Gesetz vorgenommene Differenzierung dem Gleichheitsgebot angesichts dessen, dass es nur um den Umbau eines bereits konsensmäßig vorhandenen Wohnhauses geht, nicht widerspricht.