Mit rechtskräftigem Bescheid vom 11. Jänner 1993 bewilligte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde den Beschwerdeführern gemäß § 10 NÖ Bauordnung 1976, LGBl. 8200, entsprechend dem Teilungsplan von DI S. vom 11. Dezember 1992 eine Grundabteilung, in deren Rahmen unter anderem das neugeformte Grundstück mit der Nr. 328/26 entstand. Für den Bereich dieses Grundstückes war aufgrund des identen Verlaufes der Straßenfluchtlinie und der vorderen Grundstücksgrenze eine Grunda... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/26 94/17/0385 2 Stammrechtssatz Das Kostenbegehren einer nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen mitbeteiligten Partei bezüglich des Schriftsatzaufwandes ist gem § 49 Abs 1 VwGG idF 1997/I/088, der ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 16. Jänner 1996 wurde den Beschwerdeführern aufgrund der §§ 19 ff der Oberösterreichischen Bauordnung 1994, LGBl. Nr. 66/1994 (im folgenden: O.ö. BauO 1994), ein Beitrag zu den Kosten der Herstellung der öffentlichen Verkehrsfläche "Ortschaftsweg Aisttal" für den "Bauplatz bzw. das zu bebauende Grundstück Nr. 313/2 und Bauarea 111/1 sowie 112" in der Höhe von S 37.044,-- vorgeschrieben. In der Präambel zum Spruch: hei... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO OÖ 1994 §19 Abs1;BauO OÖ 1994 §20 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Bedenken gegen die Heranziehung auch des "Altbestandes" zur Leistung e... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO OÖ 1994 §19 Abs1;BauO OÖ 1994 §20 Abs5;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 19. Februar 1990 schrieb der Bürgermeister der beschwerdeführenden Stadtgemeinde der mitbeteiligten Partei eine Kanalanschlußgebühr in der Höhe von S 30.302,80 vor (Spruchpunkt IIa des Bescheides). Die mitbeteiligte Partei bezahlte diese Anschlußgebühr. Punkt IIb des Bescheides lautet: "Die Höhe der Kanalanschlußgebühr richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Kanalanschlusses jeweils gültigen Kanalgebührenordnung (das heißt im Falle einer Nichteinhaltung der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Das Kostenbegehren einer nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen mitbeteiligten Partei bezüglich des Schriftsatzaufwandes ist gem § 49 Abs 1 VwGG idF 1997/I/088, der schon aus gleichheitsrechtlichen Überlegungen auch auf den in § 49 A... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. November 1993 schrieb der Bürgermeister der beschwerdeführenden Stadtgemeinde der mitbeteiligten Partei gemäß § 6a der Steiermärkischen Bauordnung 1968, LGBl. Nr. 149 (im folgenden: Stmk BauO 1968), in der geltenden Fassung, aufgrund der mit Bescheid vom 15. September 1993 erteilten Baubewilligung unter Zugrundelegung einer verbauten Fläche von 433,46 m2 und eines Einheitssatzes von S 100,-- einen Aufschließungsbeitrag in der Höhe von S 43.346,-- vor. Die mitbe... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO Stmk 1968 §6a Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Die Befreiungsbestimmung des § 6a Abs 2 letzter Satz Stmk BauO 1968 kommt nur dann zum Tragen, wenn bereits für das ursprüngliche Gebäude ein Aufschließungsbeitrag entrichtet wurde. Ei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Dezember 1996 des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde wurde den Beschwerdeführern ein Verkehrsflächenbeitrag gemäß § 19 O.ö. Bauordnung 1994, LGBl. für Oberösterreich Nr. 66, anläßlich der Errichtung bzw. Sanierung der A-Gemeindestraße im Abschnitt "A-West" vorgeschrieben. Durch diese Verkehrsfläche wird das Grundstück, auf dem das Wohngebäude der Beschwerdeführer steht, aufgeschlossen. Die Beschwerdeführer erhoben Berufung, in der sie im wesentlichen v... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO OÖ 1994 §19 Abs1;BauO OÖ 1994 §20 Abs5;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO OÖ 1994 §19 Abs1;BauO OÖ 1994 §19 Abs3;BauO OÖ 1994 §20 Abs5;BauO OÖ 1994 §20 Abs7;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg; ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 15. Oktober 1992 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde der Erstbeschwerdeführerin und den übrigen Beschwerdeführern als Miteigentümern für den Anbau von Appartmentwohnungen sowie Küchen- und Vorratsräumen an das bestehende Hotelgebäude eine ergänzende Kanalanschlußabgabe in der Höhe von S 55.704,-- vor. Im Spruch: dieses Bescheides wurde die Berechnung folgendermaßen dargelegt: "Durch den gegenständlichen Anbau wurde gegenüber dem bisherigen Zu... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe OberösterreichL37294 Wasserabgabe Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs1;B-VG Art7 Abs1;InteressentenbeiträgeG OÖ 1958 §1;Interessen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte nach der Aktenlage über einen Wiedereinreisesichtvermerk für den Zeitraum vom 17. Dezember 1992 bis 28. Februar 1993. Am 18. Oktober 1993 wurde in seinem Reisedokument ein "Aufenthaltsrecht gem. § 12 Aufenthaltsgesetz bis 30.06.1994" ersichtlich gemacht. Am 5. August 1994 beantragte der Beschwerdeführer persönlich bei der österreichischen Botschaft in Zagreb die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Er gab an, Staatsangehöriger Kroatiens zu sein. Als se... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7;StGG Art2;
Rechtssatz: Nach der ständigen Judikatur des VfGH ist ein - gesetzmäßiger - Bescheid nicht gleichheitswidrig, wenn die Behörde ein Gesetz abweichend von ihrer sonstigen Praxis in einem Einzelfall anwendet. Es hat niemand einen Anspruch darauf, daß sich eine Behörde, die sich in anderen Fällen rechtswidrig verhält, auch ihm geg... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Magistrates Graz vom 12. Juli 1994, Zl. A 10/2-31301/1994-2, wurde die Beschwerdeführerin als Eigentümerin der Liegenschaft L-Straße 208, 8041 Graz, bzw. der darauf befindlichen Bauwerke gemäß § 4 des Gesetzes über die Ableitung von Wässern in bebautem Gebiet für das Land Steiermark (Kanalgesetz 1955, LGBl. Nr. 70, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr... mehr lesen...
Index: L37166 Kanalabgabe Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;KanalabgabenG Stmk 1955 §4 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Aus dem eindeutigen Wortlaut des § 4 Abs 1 Stmk KanalabgabenG 1955 wie auch aus dem Willen des Gesetzgebers ergibt sich, daß bei der Berechnung der Abgabe Wirtschaftsgebäude (diese sind ohnehin nur hinsichtlich der Grundfläche des Gebäudes, ungeachte... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Kommanditerwerbsgesellschaft betreibt unter anderem die Aufstellung von Heißgetränkeautomaten in verschiedenen Unternehmungen. Im Jahre 1993 wurde von Organen des Magistrates der Stadt Wels festgestellt, daß die Beschwerdeführerin es unterlassen hatte, an die Stadt Wels Getränkesteuer zu entrichten. Auf eine entsprechende Anfrage wurde von der Beschwerdeführerin in einer Eingabe vom 24. August 1993 die Auffassung vertreten, die Abgabe von Getränken aus Automaten... mehr lesen...
Index: L37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;GdGetränkesteuerG OÖ §3 litd;StGG Art2;
Rechtssatz: Darin, daß allein die Lieferung von Getränken durch den Dienstgeber oder die gesetzliche Arbeitnehmervertretung steuerfrei ist, kann eine unsachliche Differenzierung nicht erblickt werden. Vielmehr ist eine steuerrechtliche Begüns... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 18. Mai 1993 setzte die Interessentenbeitragsstelle nach § 27 Abs. 5 O.ö. Tourismus-Gesetz 1990, LGBl. Nr. 81/1989 (im folgenden: OÖ TourismusG 1990) gegenüber dem Beschwerdeführer den Interessentenbeitrag für das Kalenderjahr 1992 gemäß § 41 leg. cit. aufgrund von beitragspflichtigen Umsätzen des Beschwerdeführers "in der Höhe von S 33,566.455,88, der Ortsklasse A, Beitragsgruppe 0,350 %" mit S 117.482,60 fest. Nach der Begründung: dieses Bescheides seien die... mehr lesen...
Index: L74004 Fremdenverkehr Tourismus Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;TourismusG BeitragsgruppenO OÖ 1992 §1;TourismusG OÖ 1990 §33 Abs1;TourismusG OÖ 1990 §35 Abs1;TourismusG OÖ 1990 §37;
Rechtssatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 33 Abs 1, § 35 Abs 1, § 37 OÖ TourismusG 1990 und § 1 OÖ TourismusG B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 21. November 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsbürgers, auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 13 Abs. 1 iVm § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (idF vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe sich aufgrund einer (ihm nach dem Asylgesetz zugekommenen) vorläufig... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer erwarben von Dr. W. am 25. April 1986 zusammen 2.108/10.000 Anteile an der Liegenschaft EZ 1218, KG G, mit der Absicht, mit anderen Erwerbern ein Mehrwohnungshaus (Eigentumswohnungen) zu errichten. Die Berufungsbescheide vom 7. Februar 1992, mit denen die belangte Behörde den Beschwerdeführern die Bauherreneigenschaft absprach, hob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 17. Dezember 1992, Zl. 92/16/0050, 0051, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Die Ansicht, daß es eine "Ungleichbehandlung von Ausländern gegenüber Inländern" darstelle, wenn Ausländer, die sich schon jahrelang rechtmäßig in Österreich "aufhalten und nicht ausgewiesen werden dürfen", verpflichtet seien, einen Erstantrag auf Aufenthaltsbewill... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;StGG Art2;WFG 1968 §2 Abs1 Z3;WFG 1984 §2 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/16/0005
Rechtssatz: Nur wenn flächenmäßig zur Begünstigung geeignete Wohnungen errichtet werden, ist das Haus als Gan... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 30. Oktober 1989 erwarb die Beschwerdeführerin eine inländische Liegenschaft. Zur Finanzierung des Kaufpreises nahm sie ein Darlehen auf. Aus der Vermietung dieses Objektes erzielte sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; die laufenden Darlehenszinsen fanden bei Ermittlung dieser Einkünfte Berücksichtigung. Im Jahr 1994, sohin innerhalb der Spekulationsfrist iSd § 30 Abs. 1 Z. 1 lit. a EStG 1988, verkaufte die Beschwerdeführerin die Liegenschaft. Den "Spe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §25;EStG 1988 §26;EStG 1988 §27;EStG 1988 §28;EStG 1988 §30;StGG Art2;
Rechtssatz: Vergleicht man Steuerpflichtige, die ein fremdfinanziertes Wirtschaftsgut zur Erzielung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen oder Vermietung und Verpachtung verwendet und anschli... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 9. Februar 1996 stellte die beschwerdeführende Partei bei der steiermärkischen Landesregierung den Antrag auf Feststellung gemäß § 3 Abs. 6 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes, BGBl. Nr. 697/1993 (UVP-G), daß die von der E.-GesmbH am Standort N. geplante Anlage zur thermischen Verwertung von Abfällen nach... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte14/01 Verwaltungsorganisation20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ABGB §16;AVG §8;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;UVPG 1993 §19 Abs3;UVPG 1993 §3 Abs6;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:
RdU 2004, S 90 bis 97;
RdU 2006, S 9 bis 18; ... mehr lesen...
