Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt unrechtmäßig nach Österreich ein und wurde am 28.05.2017 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Besitz von Cannabiskraut aufgegriffen. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) am 28.05.2017 gab der BF an, den Namen XXXX zu führen, am XXXX gebore... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), reiste am 17.06.2003 unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 18.06.2003 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.08.2003 wurde dieser Antrag gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des BF nach Indien gemäß § 8 Asylgesetz 1997 zulässig sei. Die gegen diesen Bescheid erhobene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28.04.2019, Regionaldirektion Wien, wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Das BFA führte u. a. Folgendes aus: "A) Verfahrensgang Sie gaben an bereits 2012 nach Österreich eingereist zu sein und erhielten aufgrund Ihrer Ehe mit einer Österreicherin im Jahr 2014 eine... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 28.09.2010 in Deutschland und am 11.06.2015 in Ungarn Anträge auf internationalen Schutz. Am 20.09.2015 stellte er nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 16.02.2016 gemäß § 5 Asylgesetz 2005 - AsylG zurückgew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 02.03.2019 um 4:10 Uhr in der Früh wurde die Polizei im Zuge einer Streifenfahrt auf eine Personengruppe aufmerksam, die angab, der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) habe eine Frau geschlagen. Daraufhin wurde der BF auf die zuständige Polizeiinspektion verbracht und dort von der Polizei einvernommen. Bei der Identitätsfeststellung wurde aufgrund eines gegen den BF ausgeschriebenen Einreise-/Aufenthaltsverbotes im Schengener-Gebiet ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 12.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sowohl in seiner am 13.09.2017 durchgeführten Erstbefragung als auch bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) gab der BF an, ein Staatsangehöriger Süd-Sudans zu sein. Am 15.08.2018 wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist seit 04.03.2018 in Schubhaft. Mit Erkenntnissen des BVwG vom 29.03.2019 und vom 03.07.2019 wurde entschieden, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist. 1.2. Im Erkenntnis vom 29.03.2019 ist das BVwG von nachstehendem Verfahrensgang, Feststel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Türkei. Er wurde in Österreich geboren und ist im Bundesgebiet aufgewachsen. Nach 14 strafrechtlichen Verurteilungen - gipfelnd in einer Verurteilung wegen Vergewaltigung im Oktober 2008 - reiste der Beschwerdeführer unter Anwendung des § 133a StVG in die Türkei aus, wo er die folgenden Jahre in Istanbul verbrachte. In Reaktion auf die letzte Verurteilung war über den Beschwerd... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, vom 06.04.2019, persönlich übergeben am 06.04.2019, wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung über XXXX (im Folgenden: PD), geb. XXXX, alias XXXX, geb. XXXX, angeordnet. 2. Am 15.07.2019 wurde vom BFA, RD XXXX, der Akt gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG dem BVwG zur amtswegigen Überprüfung der Anhalt... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der afghanische Staatsangehörige XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführer, kurz BF, bezeichnet) wurde am 26.03.2019 festgenommen. Mit dem Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom selben Tag, Zl. XXXX, wurde über ihn die Schubhaft angeordnet, die ab 27.03.2019 im XXXX vollzogen wurde. Mit dem Vorlagebericht vom 16.07.2019 legte das BFA dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Verwaltungsakten zur Überprüfung der Verhält... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Im Erkenntnis vom 19.06.2019 ist das BVwG ausgegangen von nachstehendem Verfahrensgang, Feststellungen, Beweiswürdigung und rechtlicher Beurteilung: I. Verfahrensgang 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.01.2019, Regionaldirektion Wien, Aussenstelle Wien, wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung a... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte nach illegaler Einreise am 04.07.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, nachdem er zuvor bereits am 18.02.2014 in Griechenland und am 14.06.2015 in Ungarn Anträge auf internationalen Schutz gestellt hatte. Bei seiner Erstbefragung am 05.07.2015 gab der BF an XXXX zu heißen, am XXXX geboren und algerischer Staatsangehöriger zu sein. Bereits am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Im Erkenntnis vom 29.03.2019 ist das BVwG ausgegangen von nachstehendem Verfahrensgang, Feststellungen, Beweiswürdigung und rechtlicher Beurteilung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste spätestens am 25.08.2011 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.09.2011, Zl. 11 09. 485-BAT gemäß § 3 Abs. 1 i. V.m. § 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Bundesverwaltungsgericht hatte nach Durchführung einer Verhandlung mit (in dieser Verhandlung) mündlich verkündetem Erkenntnis vom 29.05.2019, Zahl: W117 2215850-3/7Z die Schubhaftbeschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG idgF, § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG idgF iVm § 76 Abs. 3 Z 1, FPG idgF, § 76 Abs. 6 FPG idgF als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG idgF, § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG idgF iVm § 76 Abs. 3 Z 1, FPG idgF,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte am 07.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Verfahren wurde wegen unbekannten Aufenthalts des BF am 05.04.2018 eingestellt. 1.2. Am 16.03.2018 beantragte der BF in der Schweiz die Gewährung internationalen Schutzes und tauchte in der Folge unter. Am 26.03.2018 beantragte der BF auch in Deutschland die Gewährung internationalen Schutzes und tauchte abermals unter. Schließli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger von Marokko, hält sich zumindest seit 10.07.2016 im österreichischen Bundesgebiet auf. Er stellte am 10.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es besteht gegen den Beschwerdeführer eine aufenthaltsbeendende Maßnahme. Der Beschwerdeführer wurde mehrfach straffällig. Er war bereits mehrfach in Schubhaft, wobei er sich durch einen Hungerstreit bzw. durch aggressives Verhalten ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Über den Beschwerdeführer (in Folge: BF) wurde am 14.12.2018 die Schubhaft verhängt. 1.2 Vor Ablauf der gesetzlich vorgesehenen 4- Monatsfrist (§ 22a Abs. 4 BFA-VG) legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) am 06.06.2019 den verfahrensgegenständlichen Akt dem BVwG zur Durchführung der vorgesehenen Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Verlängerung der aufrechten Schubhaft zur Entscheidung vor. 1.3 Der Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger von Marokko, hält sich zumindest seit 10.07.2016 im österreichischen Bundesgebiet auf. Er stellte am 10.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es besteht gegen den Beschwerdeführer eine aufenthaltsbeendende Maßnahme. Der Beschwerdeführer wurde mehrfach straffällig. Er war bereits mehrfach in Schubhaft, wobei er sich durch einen Hungerstreit bzw. durch aggressives Verhalten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion XXXX, wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit dem am 17.05.2019 datierten und am selben Tag per Fax beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingelangten Schriftsatz erhob der BF durch die im
Spruch: angeführte Rechtsve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 09.01.2019, Regionaldirektion Niederösterreich, Flughafen Wien-Schwechat, wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Das BFA führte u. a. Folgendes aus: "Verfahrensgang - Sie haben sich in Deutschland aufgehalten, dort einen Asylantrag gestellt und wurden dies... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Verfahrenspartei (VP) reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.01.2016 ihren bisher einzigen Antrag auf internationalen Schutz, wobei sie angab, den Namen XXXX zu führen, aus Marokko zu stammen und am XXXX geboren zu sein. Die VP wurde im Bundesgebiet mit Urteil des Landesgerichtes LINZ am 15.03.2016 wegen versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Monaten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.01.2019, Regionaldirektion Wien, Aussenstelle Wien, wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Das BFA führte u. a. Folgendes aus: "Verfahrensgang Sie haben am 01.07.2011 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt, wobei Sie anga... mehr lesen...
