Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: BF), ein männlicher Staatsangehöriger aus Algerien, hält sich zumindest seit XXXX .11.2012 im österreichischen Bundesgebiet auf. Er stellte am XXXX .08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom XXXX .10.2016 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch als BFA bezeichnet) der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom XXXX .10.2016 sowohl im H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste mit einem von Oktober 2016 bis November 2016 gültigen Touristenvisum in den Schengenraum ein und stellte am Ende Oktober 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom im September 2017 vollinhaltlich abgewi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am XXXX2019 um 15:20 Uhr, wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG über diesen die Schubhaft zum Zwecke der Abschiebung angeordnet. 1.2. Mit dem am 25.10.2019 beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingelangten... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Gegenüber dem betroffenen Fremden (BF) wurde am XXXX2019 von Seiten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten (im Folgenden: BFA) die Schubhaft verhängt. 1.2. Am 11.11.2019 erstattete das BFA an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine Beschwerdevorlage betreffend den BF. Diese langte noch am selben Tag beim BVwG ein. 1. Feststellungen Der relevante Sachverhalt ergibt sich aus den unter Punkt I. g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 15.07.2019 mit Bescheid des BFA, RD Kärnten, GZ: 15-1076149302/190708048, gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zur Sicherung der Abschiebung in Schubhaft genommen. Begründet wurde die Schubhaft damit, dass Fluchtgefahr bestehe, dass der Beschwerdeführer seit seiner Einreise in das Bundesgebiet keinen ordentlichen Wohnsitz aufweist, mehrmals straffällig wurde, und er sich einer Abschiebung in seinen Herkunftsstaat entziehen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A) I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Türkei. Er wurde in Österreich geboren und ist im Bundesgebiet aufgewachsen. Nach 14 strafrechtlichen Verurteilungen - gipfelnd in einer Verurteilung wegen Vergewaltigung im Oktober 2008 - reiste der Beschwerdeführer unter Anwendung des § 133a StVG in die Türkei aus, wo er die folgenden Jahre in Istanbul verbrachte. In Reaktion auf die letzte Verurteilung war über den Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) hat am 02.04.2009 in Österreich einen Asylantrag gestellt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (ehem. Bundesasylamt) vom 16.03.2010, Zl: 12 03.185-BAI, bezüglich Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG abgewiesen, gemäß § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schut... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid vom 09.04.2019, Regionaldirektion Niederösterreich Flughafen Wien-Schwechat, wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.10.2019, W171 2221814-4/4E, wurde... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Verfahrenspartei stellte am 18.5.2012 beim Bundesasylamt einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.1.2013 wurde dieser Antrag abgewiesen, der Status des Asylberechtigten sowie der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan wurde der Verfahrenspartei nicht zuerkannt, weiters wurde sie aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Pakistan ausgewiesen. Die g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte am 09.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, über welchen am 07.09.2016 rechtskräftig negativ entschieden wurde. Mit selber Entscheidung wurde ebenso eine Rückkehrentscheidung ausgesprochen und rechtskräftig. 1.2. Da eine freiwillige Ausreise nicht erfolgte, wurde am 31.10.2016 die Ausstellung eines Heimreisezertifikates bei der Nigerianischen Botschaft beantragt und die Abschiebun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF, er gibt an ein Staatsangehöriger von Marokko zu sein, reiste im Jahr 2015 von Libyen nach Spanien und weiter nach Italien, wo er zumindest zwei Jahre lebte. Am 06.03.2019 wurde der BF in einem Zug in Österreich aufgegriffen, als er nach Deutschland weiterreisen wollte. Über Dokumente verfügte der BF nicht. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 06.03.2019 wurde über ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 10.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 30.12.2016 vollinhaltlich abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 09.07.2019 wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung die Schubhaft angeordnet. 2. Der BF befindet sich seit 09.07.2019, 14:20 Uhr, in Schubhaft. 3. Die verfahrensgegenständliche Aktenvorlage zur amtswegigen Schubhaftprüfung erfolgte am 31.10.2019. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwoge... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, vom 27.03.2019, wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung über XXXX (im Folgenden: SK), geb. XXXX, alias XXXX, geb. XXXX, alias geb. XXXX, angeordnet. 2. Am 23.07.2019, 14.08.2019, 16.09.2019 und 07.10.2019 haben jeweils Verhandlungen vor dem BVwG zur amtswegigen Überprüfung der Anhaltung in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, vom 05.07.2019 wurde über XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2. Mit dem am 15.10.2019 beim BVwG eingelangten und mit 15.10.2019 datierten Schriftsatz erhob der BF durch seine Recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, vom 05.07.2019 wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung über Prince ESONYE (im Folgenden: PE) angeordnet. 2. Am 15.10.2019 wurde vom BVwG aufgrund der Beschwerde von PE festgestellt, dass keine Umstände vorliegen, die gegen eine Aufrechterhaltung der Schubhaft sprechen. Die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) wurde am 11.05.2010 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet aufgegriffen. Dokumente zum Nachweis seiner Identität konnte er nicht vorweisen und gab gegenüber den einschreitenden Organen an, XXXX zu heißen und am XXXX geboren zu sein. Im weiteren Verlauf seiner Befragung gab er schließlich an, dass er XXXX heiße, am XXXX geboren worden und palästinensischer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2006 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Der dem Beschwerdeführer mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes am 05.09.2008 zuerkannte Status des Asylberechtigten wurde ihm mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.02.2016 aberkannt und festgestellt, dass dem Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Im Überprüfungserkenntnis gem. § 22a BFA-VG vom 04.10.2019 ist das BVwG ausgegangen von nachstehendem Verfahrensgang, Feststellungen und Beweiswürdigung: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 07.05.2019 beim Versuch des illegalen Grenzübertritts nach Italien festgenommen. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt/BFA bezeichnet) hat mit Bescheid vom 07.05.2019 über den Beschwerdeführer die Schubhaft gemä... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid, GZ XXXX, vom 08.04.2019 wurde vom BFA über den oben genannten betroffenen Fremden (im folgenden kurz BF) gemäß § 76 Abs 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung mit XXXX.04.2019, 15:19 Uhr verhängt. Der BF befindet sich seither im AHZ XXXX. 2. Der BF reiste 2005 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag in Österreich. Er gab fälschlicherweise an aus Palästina zu stammen. Mit dies... mehr lesen...
Begründung: Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist gemäß § 22a Abs. 4 BFA-die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakte so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Mit Vorl... mehr lesen...
