Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.07.2015 unter Verwendung von Aliasidentitäten einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Nachdem sich der Beschwerdeführer durch Untertauchen dem Verfahren entzog, wurde das Asylverfahren am 22.09.2015 gemäß § 24 Abs. 1 AsylG eingestellt 2. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich straffällig und rechtskräftig verurteilt. Mit Bescheid vom 16.01.2020 wurde dem Beschwerdeführer keine Aufenthaltstit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 05.11.2019 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom Landesgericht für Strafsachen Wien, GZ: 113 Hv 56/19m, wegen der Vergehen des Diebstahls teils durch Einbruch, der Körperverletzung sowie der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach §§ 127, 129 Abs. 1 Z 3, 83 Abs. 1, 287 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 1 (einem) Monat unbedingt sowie von 8 (acht) Monaten bedingt, unter Bestimmung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Der Fremde stellte erstmalig am 22.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.03.2018, Zl. I413 2173938-1/19E hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig als unbegründet abgewiesen. Darüber hinaus wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Verfahrenspartei reiste zu einem nicht bekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 07.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als
Gründe: für das Verlassen des Herkunftsstaates nannte die Verfahrenspartei damals finanzielle
Gründe: sowie die Tatsache, dass der Bruder einen Mord begangen habe und die Familie des getöteten Mannes auf Rache sinnen würde. Aufgrund eines einschlägigen "EURODAC-Treffers" ric... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste an einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt vor dem 04.01.2019 in das Bundesgebiet ein. Er wurde am 04.01.2019 erstmals beim Busbahnhof in Innsbruck einer Personskontrolle unterzogen, bei welcher er sich mit einem gültigen marokkanischen Reisepass und einem - zu diesem Zeitpunkt noch - gültigen italienischen Permesso di Soggiorno (Motivi: Lavoro Autonomo) ausweisen konnte. Er führte des Weiteren 1,21 Gramm Kokain ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten (im Folgenden: BFA), vom 11.01.2020, Zahl XXXX, wurde gegen den betroffenen Fremden (im Folgenden: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und Sicherung der Abschiebung (nach Marokko) verhängt. Am 29.05.2020 erfolgte die zweite Aktenvorlage zur Schubha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsbürger stellte am 19.10.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er illegal ins österreichische Bundesgebiet eingereist war. Mit medizinischem Sachverständigengutachten wurde ein spätestmögliches "fiktives" Geburtsdatum mit XXXX festgestellt. Mit Bescheid vom 27.09.2017 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 19.10.2016 gemäß §§ 3 und 8 in Verbindung mit § 2 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer stellte am 09.11.2016 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und gab an, algerischer Staatsangehöriger zu sein. Zu seinen Fluchtgründen führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass er familiäre Probleme gehabt habe und von seinem Onkel geschlagen worden sei. Mit Bescheid vom 04.12.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den (er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2009 ins Bundesgebiet ein und stellte am 12.08.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 5 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zurückgewiesen, da keine Zuständigkeit der Republik Österreich für dieses Verfahren gegeben war. Zuständig war gemäß Verordnung 2003/343/EG zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Marokko, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am XXXX unter falscher Identität einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückgewiesen und gegen den Beschwerdeführer die A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Über den Beschwerdeführer wurde am 12.02.2020 die Schubhaft angeordnet. 1.2. Vor Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Überprüfungsfrist (§ 22a Abs. 4 BFA-VG) legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) am 25.05.2020 den verfahrensgegenständlichen Akt dem Bundesverwaltungsgericht zur Durchführung der vorgesehenen Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Verlängerung der aufrechten Schubhaft zur Entscheidung vor. 1.3. Gegen den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 18.10.2015 stellte der illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer, Staatsangehöriger der (islamischen) Republik Gambia, einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen führte er im Wesentlichen aus, dass er nach dem Tod seines Vaters für seinen Onkel hart habe arbeiten müssen ohne Geld zu verdienen. Er habe in die öffentliche Schule gehen wollen. Sein Onkel habe ihn hinausgeschmissen. Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.01.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 15.02.2012 wies das (damalige) Bundesasylamt den Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I. und II.) und wies den Beschwerdeführer aus dem österreichische... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 15.09.2019 wurde gegen XXXX (im Folgenden: MD), gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Am 25.05.2020 wurde vom BFA, RD Kärnten, der Akt gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG dem BVwG zur amtswegigen Überprüfung der Anhaltung gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zum Zweck der Sicherung der Abschiebung vorgelegt. II. Das Bundesverwaltun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) vom 17.11.2017 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers (BF) - der sich als afghanischer Staatsangehöriger ausgab - abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung in Bezug auf Afghanistan erlassen. Die dagegen erhobene Beschwerde des BF wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.10.2019 als unbegründet abgewiesen. Bezüglic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 17.05.2019 wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG zwecks Sicherung der Abschiebung die Schubhaft angeordnet. 2. Seit 20.05.2019, 08.31 Uhr, befindet sich der BF nunmehr durchgehend in Schubhaft. 3. Seither fand zehn Mal vor dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) die Prüfung der Verhältnismäßigk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 02.08.2019 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Beschwerdeführer war bis 14.08.2019 in Strafhaft und vom 14.08.2019 bis zum 16.08.2019 in Verwaltungsstrafhaft. Seit 16.08.2019 wird der Beschwerdeführer in Schubhaft angehalten. Am 30.08.2019 stellte der Beschwerdeführer aus dem Stande der Schub... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden als betroffener Fremder, kurz BF, bezeichnet) wurde am 01.10.2019 im österreichischen Bundesgebiet aufgegriffen und wegen unrechtmäßigen Aufenthalts festgenommen. Mit Mandatsbescheid vom 03.10.2019 wurde die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet, die seit 06.10.2019 im XXXX vollzogen wird. Im Rahmen der amtswegigen Überprüfung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 27.05.2013 illegal nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 18.07.2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch BFA, oder Behörde genannt) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.04.2016 Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens stellte der Beschwerdeführer am 30.01.2020 einen Folgeantrag. 2. Während des (ersten) Asyl- bzw. Beschwerdeverfahrens wurde der Beschwerdeführer im Bundesgebiet wiederholt straffällig und wurde drei Mal von inländischen Landesgerichten rechtskräftig verurteilt. Er befand sich in Untersuchungshaft bzw. Strafhaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal nach Österreich ein und versuchte am 15.09.2019 nach Italien ausreisen, ohne im Besitz von Dokumenten zu sein. Eine ED Behandlung brachte weder einen VIS Treffer noch einen EURODAC Treffer zum Vorschein. Der Beschwerdeführer wurde in der Folge festgenommen, es wurde ein Festnahmeauftrag nach § 34 Abs 3 Z vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erlassen. 2. Er wurde am 15.09.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF genannt), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.07.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 09.06.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (infolge auch BFA oder Behörde genannt) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt, spätestens im September 2015 nach Österreich ein und stellte am 16.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach niederschriftlicher Einvernahme des BF wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 27.02.2017, Zl. XXXX, den Antrag sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG, als auch hinsichtlich des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Nigeria, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am XXXX unter falscher Identität einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl; in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückgewiesen und eine Aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2005 mit seinen Eltern in das Bundesgebiet ein. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.01.2018, Zahl 751554909-171314396, wurde dem Beschwerdeführer der 2009 verliehene Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt und mit einer Rückkehrentscheidung in den Herkunftsstaat verbund... mehr lesen...
