Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Gegenüber dem betroffenen Fremden (BF) wurde am XXXX.2020, um 16:15 Uhr, von Seiten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Schubhaft verhängt. Am 23.04.2020 übermittelte das BFA an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine Beschwerdevorlage (amtswegige Überprüfung) betreffend den BF. Diese langte am selben Tag beim BVwG, Außenstelle Graz ein. 1. Feststellungen Der relevante Sachverhalt ergibt sich aus den unter Punkt I. getrof... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), RD Wien, vom XXXX.11.2019, wurde gegen XXXX (im Folgenden: betroffener Fremder oder kurz: BF), gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2. Nachdem das BFA, RD Steiermark, den Akt am 30.03.2020 gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG zur amtswegigen Überprüfung der Anhaltung gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zum Zweck der Sicherung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der betroffene Fremde XXXX alias XXXX (im Folgenden kurz als BF bezeichnet) beantragte in Österreich ab 2008 mehrmals erfolglos internationalen Schutz, wobei er unterschiedliche Angaben zu seiner Identität machte, die deshalb bislang noch nicht abschließend geklärt werden konnte. Er wurde ab April 2008 neun Mal strafgerichtlich verurteilt. Zuletzt verbüßte er bis XXXX.10.2019 eine mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX, XXXX, verhängte 14-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste spätestens am XXXX .2019 nach eigenen Angaben von Ungarn kommend illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am selben Tag versuchte er wiederum illegal, mit dem Zug nach Deutschland weiterzureisen. Aufgrund fehlender Reisedokumente wurde der BF von den deutschen Behörden an der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland gehindert und nach Österreich zurückgestellt. 2. Aufgrund unrechtmäßigen Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.03.2020, XXXX , wurde gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG idgF festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht führte u.a. Folgendes aus: "
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, vom 20.12.2019 zu der im
Spruch: angeführten Geschäftszahl, vom BF persönlich übernommen am 20.12.2019 um 12:05 Uhr, wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der BF befindet sich seitdem in Schubhaft, die derzeit im Anhaltezentrum (AHZ) Vordernberg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des BFA vom 04.11.2018 (in Rechtskraft mit 17.12.2018) wurde dem betroffenen Fremden (im Folgenden: BF) unter anderem der Status des Asylberechtigten aberkannt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung mit einem 10-jährigen Einreiseverbot verhängt. Seiner Ausreiseverpflichtung ist der BF jedoch nicht nachgekommen und hat sich illegal im Bundesgebiet aufgehalten. 2. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 17.04.2020 langten beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) die vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Kärnten, gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG zum Zweck der periodischen amtswegigen Überprüfung der seit XXXX11.2019 andauernden Anhaltung in Schubhaft des im gegenständlichen Verfahren betroffenen Fremden (im Folgenden: BF) vorgelegten Verwaltungsakten unter Anschluss einer diesbezüglichen Stellun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), RD Stmk., vom 03.10.2019, wurde gegen XXXX (im Folgenden: betroffene Partei oder kurz BP), gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2. Am 18.03.2020 wurde vom BFA, RD Stmk., der Akt gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG dem BVwG zur amtswegigen Überprüfung der Anhaltung gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zum Zweck der Sicherung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem nicht genau feststellbaren Zeitpunkt - jedoch spätestens am 08.01.2018 - illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Noch am selben Tag wurde er von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen wobei er einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Dieser Antrag des BF auf Erteilung von internationalem Schutz wurde von der belangten Behörde mit Bescheid vom 27.02.2018, Zl. XXXX ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan. Sein Antrag auf internationalen Schutz vom 29.05.2015 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) mit Bescheid vom 03.05.2017 gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung bezüglich des Herkunftsstaats Afghanistan verbunden. Das diesbezügliche Beschwerdeverfahren ist gegenwärtig noch beim Bundesverwaltungsgericht anhängig; eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 16.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner am 18.10.2015 durchgeführten Erstbefragung gab er an den Namen XXXX zu führen und Staatsangehöriger Afghanistans zu sein. Diese Identitätsdaten nannte er auch bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen Am 28.10.2014 stellte der betroffene Fremde (BF) seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Über diesen wurden mit Rechtskraft vom 29.11.2016 negativ entschieden. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX GZ XXXX vom XXXX 2015 wurde er BF wegen der Vergehen nach §§ 241e (3), 127, 130 erster Fall, 229 (1) und 15StGB zu einer Geldstrafe von 360 Tagsätzen zu je 4,00 EUR (1.440,- EUR), für den Fall der Nichteinbringlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsbürger der Türkei; er reiste im Jahr 1990 nach Österreich und hielt sich vorerst in XXXX , ab dem Jahr 1998 in der Stadt XXXX auf. Mit Bescheid des BFA vom 13.07.2017 wurde über den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden als betroffener Fremder, kurz BF, bezeichnet) wurde am 01.10.2019 im österreichischen Bundesgebiet aufgegriffen und wegen unrechtmäßigen Aufenthalts festgenommen. Mit Mandatsbescheid vom 03.10.2019 wurde die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet, die seit 04.10.2019 im Anhaltezentrum XXXX vollzogen wird. Die Beschwerde des BF gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) vom 30.09.2019, Zl. XXXX, wurde über den betroffenen Fremden (im Folgenden: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. 2. Mit Erkenntnissen des Bundesverwalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der betroffene Fremde (im Folgenden: BF) reiste am XXXX.2019 in einem Lkw versteckt in das Bundesgebiet ein und wurde von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen. 2. Mit Mandatsbescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde gegen den BF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung nach Afghanistan verhängt. 3. Mit Bescheid des BFA, Regionaldirektion Steiermark, Zahl XXXX wurde d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 04.11.2019, Regionaldirektion Wien, wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Am 10.03.2020 wurde der Verfahrensakt zur ersten amtswegigen Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß § 22 Abs. 4 BFA-VG dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. Mit Erkenntnis des Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), RD Wien, vom XXXX.11.2019, wurde gegen XXXX (im Folgenden: Betroffener Fremder oder kurz: BF), gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1.2. Er befindet sich seit dem 02.12.2019, um 23:31 Uhr, in Schubhaft, die im XXXX vollzogen wird. 1.3. Am 30.03.2020 wurde der den BF betreffende Akt vom BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX.2019, wurde über den Beschwerdeführer (BF) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung verhängt. Der BF befindet sich seit XXXX.2019, 16:05 Uhr, in Schubhaft. Gegen die Inschubhaftnahme hat der BF keine Beschwerde erhoben. Der BF befindet sich seither durchgehend in Schubhaft im XXXX. Das BFA brachte bereits am 23.12.2019, 22.01.2020, 24.02.2020 sowie am 17.03... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Am 26.02.2020 wurde der aktuelle Schubhaftbescheid zu Sicherung der Abschiebung erlassen. Am 28.02.2020 wurde der BF aus der Strafhaft entlassen und direkt in Schubhaft überführt. Seit dem 28.02.2020 befindet sich der Beschwerdeführer in Schubhaft. Die Verwaltungsbehörde übermittelte am 09.04.2020 zum Zwecke der Überprüfung der Schubhaft im Sinne des §22a Abs. 4 BFA-VG die Verwaltungsakten womit gemäß §22a Abs. 4 dritter Satz BFA-VG "die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der betroffene Fremde (BF) reiste erstmals 2016 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.03.2016 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 22.09.2016 wurde das Verfahren gemäß § 5 Abs. 1 AsylG, ohne in die Sache einzutreten, als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass gemäß 18... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 12.12.2019 wurde über den betroffenen Fremden (im Folgenden: BF) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG verhängt. 2. Der BF befindet sich nunmehr seit XXXX2019, 08:10 Uhr, in Schubhaft. 3. Am 08.04.2019 langte der Verfahrensakt zur amtswegigen Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß § 22 Abs. 4 BFA-VG beim Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.03.2020, XXXX wurde gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG idgF festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht führte u.a. Folgendes aus: „
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 17.10.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, der in weiterer Folge mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Asylgerichtshof gemäß § 3 AsylG 2005 hinsichtlich Spruchpunkt I. als unbegründet abgewiesen, der bekämpfte Bescheid in den Spruchpunkten II. und III. behoben und die An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der betroffene Fremde (im Folgenden: BF) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich und beabsichtigte, am 15.09.2019 gemeinsam mit seinen 3 Cousins nach Italien auszureisen. 2. Im Zuge einer Personenkontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes wurde der BF festgenommen und gegen ihn - in weiterer Folge - durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 10.12.2019 ordnete das Bundesamt gemäß § 76 Abs. 2 Z. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung über den Beschwerdeführer (BF) mit der Wirkung an, dass "die Rechtsfolgen dieses Bescheides nach Ihrer Entlassung aus der derzeitigen Haft eintreten". Am 13.12.2020 wurde der im
Betreff: genannte Fremde aus der Strafhaft entlassen und im Stande der Schubhaft ins PAZ überstellt; der BF wird seither in Schubh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, der illegal in das österreichische Bundesgebiet gereist war, stellte am 09.11.2016 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und gab insbesondere an, algerischer Staatsangehöriger zu sein. Zu seinen Fluchtgründen führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass er familiäre Probleme gehabt habe und von seinem Onkel geschlagen worden sei. Mit Bescheid vom 04.12.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: XXXX (auch XXXX) XXXX (im Folgenden als betroffener Fremder, kurz BF, bezeichnet) wurde am XXXX.10.2019 im österreichischen Bundesgebiet aufgegriffen und wegen unrechtmäßigen Aufenthalts festgenommen. Mit Mandatsbescheid vom XXXX.10.2019 wurde die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet, die seit XXXX.10.2019 im XXXX vollzogen wird. Im Rahmen der am... mehr lesen...
