Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 03.10.2019 wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2. Der BF kam folglich am XXXX .10.2019, XXXX Uhr, in Schubhaft, welche noch aufre... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Historie: 1.1.1.Der Beschwerdeführer stellte am 23.7.2014 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, welcher mit Bescheid Bundesamtes für fremden Wesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 30.9.2014, Zl. IFA 10269217902, Vz. 14818801 ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt wurde, dass für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz gemäß Art. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in Österreich ein und wurde am 12.08.2019 durch Exekutivbeamte einer LPD einer Personenkontrolle unterzogen. Im Zuge der Personenkontrolle wurde festgestellt, dass sie weder über Barmittel, noch über eine Meldeadresse verfügte. Einer Beschäftigung ging sie nicht nach und sie konnte keine Angaben zur Dauer ihres Aufenthaltes und zur Finanzierung des Aufenthaltes machen. Am 12.08.2019 w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 23.11.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Gegen den Beschwerdeführer besteht eine rechtskräftige aufenthaltsbeendende Maßnahme. 3. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich drei Mal rechtskräftig verurteilt. Zuletzt war der Beschwerdeführer in einer Justizanstalt behördlich gemeldet. Seit seiner Entlassung am 27.09.2019 ist der Beschwerdeführer in Österreich nicht behördlich gemelde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 12.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Es besteht gegen den Beschwerdeführer eine rechtskräftige aufenthaltsbeendende Maßnahme. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 18.02.2020 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 4. Der Beschwerdeführer wurde am 20.02.2020 aus der Strafhaft in die Schubhaft übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 09.12.2019 wurde gegen XXXX (im Folgenden: PE) XXXX, gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Am 14.06.2020 wurde vom BFA, XXXX, der Akt gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG dem BVwG zur amtswegigen Überprüfung der Anhaltung gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zum Zweck der Sicherung der Abschiebung vorgelegt. II. Das Bundesverwaltung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste spätestens am 21.12.2019 nach eigenen Angaben von Ungarn kommend illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am selben Tag versuchte er wiederum illegal, mit dem Zug nach Deutschland weiterzureisen. Aufgrund fehlender Reisedokumente wurde der BF von den deutschen Behörden an der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland gehindert und nach Österreich zurückgestellt. 2. Aufgrund unrechtmäßigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) reiste nach Asylantragstellung am 10.05.2015 in Ungarn illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.05.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Verfahrensanordnung vom 12.05.2015 wurde ihm vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch Bundesamt, oder Behörde) gem. § 29 Abs. 3 und § 15a AsylG 2005 mitgeteilt, dass beabsichtigt sei seinen Antrag auf internationalen Schu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der betroffenen Fremde (BF) wurde am XXXX .01.2020 um XXXX Uhr im Zug XXXX mit einem Ticket nach XXXX im Rahmen einer fremdenrechtlichen Kontrolle angetroffen. Er wurde dabei nach § 39 FPG festgenommen und auf die Polizeiinspektion XXXX gebracht, wo die Festnahme gemäß § 40 BFA-VG angeordnet wurde. Er gab bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der Landespolizeidirektion XXXX am XXXX .01.2020 an, dass er von Österreich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, reiste spätestens im Juni 2012 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (in Folge: BVwG) vom 07.09.2017, W 182 1436931-1, wurde die Beschwerde gegen den abweisenden Bescheid des Bundesamtes gem. §§ 3, 8 AsylG 2005 (in Folge: AsylG) abg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2006 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 05.09.2008 wurde ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF stellte am 13.11.2013 in Österreich seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch BFA, oder aber Behörde genannt) vom 26.04.2016 wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksicht... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX.09.2019, wurde über XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung verhängt. Seit dem XXXX.09.2019, 16:05 Uhr, befindet er sich in Schubhaft. Gegen die Inschubhaftnahme hat er keine Beschwerde erhoben. Seit der Inschubhaftnahme befindet er sich durchgehend in Schubhaft im XXXX. Das BFA brachte bereits am 23.12.2019, 2... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.02.2020, Regionaldirektion Wien, wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Die Verwaltungsbehörde übermittelte am 09.06.2020 zum Zwecke der Überprüfung der Schubhaft im Sinne des § 22a Abs. 4 BFA-VG die Verwaltungsakten womit "die Beschwerde als für den in Schubhaft b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 07.02.2020, Regionaldirektion Niederösterreich - Außenstelle St.Pölten, wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Dagegen erhob der BF Beschwerde. Der BF befindet sich seit 14.02.2020 in Schubhaft. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.04.2020, XXXX , wurde die Beschwerde gemäß §... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Am 31.01.2020 wurde der aktuelle Schubhaftbescheid zu Sicherung der Abschiebung erlassen. Seit diesem Zeitpunkt befindet sich der Beschwerdeführer in Schubhaft. Die Verwaltungsbehörde übermittelte am 09.06.2020 zum Zwecke der Überprüfung der Schubhaft im Sinne des §22a Abs. 4 BFA-VG die Verwaltungsakten womit gemäß §22a Abs. 4 dritter Satz BFA-VG "die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht gilt". Mit E-Mail v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan. Sein Antrag auf internationalen Schutz vom 29.05.2015 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) mit Bescheid vom 03.05.2017 gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung bezüglich des Herkunftsstaats Afghanistan verbunden. Das diesbezügliche Beschwerdeverfahren ist gegenwärtig noch beim Bundesverwaltungsgericht anhängig; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 16.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner am 18.10.2015 durchgeführten Erstbefragung gab er an den Namen XXXX zu führen und Staatsangehöriger Afghanistans zu sein. Diese Identitätsdaten nannte er auch bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.06.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Es besteht gegen den Beschwerdeführer eine rechtskräftige aufenthaltsbeendende Maßnahme. 3. Seitens der tunesischen Botschaft wurde bekannt gegeben, dass der Beschwerdeführer unter der im
Spruch: angeführten Verfahrensidentität unbekannt sei und es wurde die Ausstellung eines Heimreisezertifikats abgelehnt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist spätestens am 03.09.2016 illegal in das Bundesgebiet eingereist. Am selben Tag stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt.. Im Zuge des EURODAC-Verfahrens kam es zu folgenden Treffern: HU1330024196244 M 01.09.2016 GR2MYT20160225349032 M 25.02.2016 Nach Einleitung und Abschluss des Dublin-Verfahrens mit Ungarn wurde sein Verfahren in Österreich am 19.12.2016 zugelassen. Der Beschwerdeführer wurde am 13.10.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der dreifach strafgerichtlich verurteilte, nicht aslyberechtigte, algerische Beschwerdeführer ungesicherter Identität wurde im Oktober 2018 aus der Strafhaft entlassen und in Schubhaft genommen. Die Schubhaft wurde zuletzt nach mündlicher Verhandlung mit Erkenntnis G311 2213986-4/7Z vom 30.04.2019 in einem amtswegig eingeleiteten Verfahren nach §22a Abs. 4 BFA-VG gerichtlich überprüft. Im Mai 2019 wurde der BF unter der Auflage, im Rückübernahme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 23.08.2016 in Österreich seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA/Bundesamt/Behörde) vom 04.10.2016 wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.05.2020, XXXX ,wurde gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht führte u. a. Folgendes aus: „
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid des B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Am 20.02.2020 wurde der aktuelle Schubhaftbescheid zu Sicherung der Abschiebung erlassen. Seit diesem Zeitpunkt befindet sich der Beschwerdeführer in Schubhaft. Die Verwaltungsbehörde übermittelte am 08.06.2020 zum Zwecke der Überprüfung der Schubhaft im Sinne des §22a Abs. 4 BFA-VG die Verwaltungsakten womit gemäß §22a Abs. 4 dritter Satz BFA-VG "die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht gilt". Mit E-Mail v... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.05.2020, XXXX , wurde gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG idgF festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht führte u.a. Folgendes aus: „
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. D... mehr lesen...
