Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der betroffene Fremde (im Folgenden: BF) stellte am XXXX 2016 in Italien und am XXXX 2017 in Österreich einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. Beide Verfahren wurden zum Nachteil des BF beendet. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX , Zahl XXXX , in Rechtskraft erwachsen am XXXX 2018 wurde der BF wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften, versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung zu einer unbedi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der betroffenen Fremde (BF) wurde am XXXX.01.2020 um XXXX Uhr im Zug XXXX mit einem Ticket nach Milano im Rahmen einer fremdenrechtlichen Kontrolle angetroffen. Er wurde dabei nach § 39 FPG festgenommen und auf die Polizeiinspektion XXXX-Hauptbahnhof gebracht, wo die Festnahme gemäß § 40 BFA-VG angeordnet wurde. Er gab bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der Landespolizeidirektion Kärnten am XXXX.01.2020 an, dass er vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: betroffener Fremder oder kurz: BF) reiste unbekannten Datums nach Österreich ein, wobei er am 15.09.2019 gemeinsam mit seinen drei Cousins nach Italien ausreisen wollte. 2. Am 15.09.2019 verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über den BF gemäß § 76 Abs 2 Z 2 FPG mit Bescheid die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung mit 15.09.2019, 10:00 Uhr, die derzeit im XXXX vollzogen wird. 3. Mit Erkenntnissen des B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 06.08.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Erstaufnahme Stelle Ost, vom 12.08.2011, Zl. XXXX, wurde sein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.03.2020, W137 2226846-4/2E, wurde gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG idgF festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht führte u.a. Folgendes aus: "
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Verfahrenspartei reiste zu einem nicht bekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.11.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 07.03.2016, Zl. 1095057507, Verf. Zl. 151795888, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der Verfahrenspartei auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG (Spruchpunkt I.) sowie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (in Folge auch BF) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in Österreich ein und wurde am 12.08.2019 durch Exekutivbeamte einer LPD einer Personenkontrolle unterzogen. Im Zuge der Personenkontrolle wurde festgestellt, dass sie weder über Barmittel, noch über eine Meldeadresse verfügte. Einer Beschäftigung ging sie nicht nach und sie konnte keine Angaben zur Dauer ihres Aufenthaltes und zur Finanzierung des Aufenthaltes mache... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste nach Asylantragstellung am 10.05.2015 in Ungarn illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.05.2015 unter der Identität XXXX , geb. am XXXX in Dara/Syrien, Staatsangehöriger Syriens einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Verfahrensanordnung vom 12.05.2015 wurde ihm vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) gem. § 29 Abs. 3 und § 15a AsylG 2005 mitgeteilt, dass beabsichtigt sei seinen Antrag a... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz BFA), Regionaldirektion Steiermark, Außenstelle Leoben, Zl. XXXX, vom 18.04.2019, wurde über den betroffenen Fremden (im Folgenden: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Am 03.05.2019 wurde der BF nach Beendigung der Strafhaft in Schubhaft genommen. Am 11.06.2019 stellte der BF im Stande der S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste spätestens am 21.12.2019 nach eigenen Angaben von Ungarn kommend illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am selben Tag versuchte er wiederum illegal, mit dem Zug nach Deutschland weiterzureisen. Aufgrund fehlender Reisedokumente wurde der BF von den deutschen Behörden an der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland gehindert und nach Österreich zurückgestellt. 2. Aufgrund unrechtmäßigen Au... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: XXXX alias XXXX (im Folgenden kurz als BF bezeichnet), StA Nigeria oder Kamerun beantragte in Österreich ab 2008 und bis dato nunmehr fünfmal erfolglos internationalen Schutz, wobei er immer wieder unterschiedliche Angaben zu seiner Identität machte, diese daher noch nicht abschließend geklärt werden konnte. Er wurde bereits das erste Mal kurz nach seiner illegalen Einreise nach Österreich am 28.4.2008 das erste Mal wegen SM Delikten verurteilt. In... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2006 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 05.09.2008 wurde ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des BFA vom 04.11.2018 (in Rechtskraft mit 17.12.2018) wurde dem betroffenen Fremden (im Folgenden: BF) unter anderem der Status des Asylberechtigten aberkannt und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung verbunden mit einem 10jährigen Einreiseverbot erlassen. Bis dato kam der BF seiner Ausreiseverpflichtung jedoch nicht nach und verblieb weiterhin rechtswidrig im Bundesgebiet. 2. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Der betroffene Fremde (im Folgenden: BF) reiste zu einem nicht genau feststellbaren Zeitpunkt - jedoch spätestens am 08.01.2018 - unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein, wurde an diesem Tag von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen und stellte einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. Dieser wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) mit Bescheid vom 27.02.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 26.11.2019 wurde gegen XXXX (im Folgenden: SY), gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Am 13.05.2020 wurde vom BFA, RD Stmk., der Akt gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG dem BVwG zur amtswegigen Überprüfung der Anhaltung gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zum Zweck der Sicherung der Abschiebung vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist marokkanischer Staatsangehöriger. Er durchlief in Österreich (und mehreren anderen Ländern) unter tatsachenwidrigen Angaben zu seiner Identität ab 2016 asyl-und fremdenrechtliche Verfahren. Mit Verbalnote vom 28.05.2019 stimmte die Botschaft Marokkos einer Rückübernahme des Beschwerdeführers auf dem Luftweg zu. Der Beschwerdeführer hielt sich zu diesem Zeitpunkt im Verborgenen auf. 2. Nach einer A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 16.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner am 18.10.2015 durchgeführten Erstbefragung gab er an den Namen XXXX zu führen und Staatsangehöriger Afghanistans zu sein. Diese Identitätsdaten nannte er auch bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführer, kurz BF, bezeichnet) wird seit XXXX 09.2019 im XXXX in Schubhaft angehalten. Am XXXX 05.2020 langte bei Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein E-Mail des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit folgendem Inhalt ein: „Sehr geehrte Damen und Herren, anbei wird die 5. Vorlage zur Verlängerung der Schubhaft gemäß § 76 Abs 2 Z 2 FPG iVm § 22a Abs 4 BFA-VG übermittelt. Anmerkung: Physischer Akt (DEF u. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 04.11.2019, Regionaldirektion Wien, wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Die Verwaltungsbehörde führte u.a. Folgendes aus: (...) C) Feststellungen Der Entscheidung liegen folgende Feststellungen zugrunde: > Zu Ihrer Person: Sie sind nicht österreichischer Staat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der (zu diesem Zeitpunkt minderjährige) Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 29.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 03.05.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt, spätestens jedoch am XXXX .2019 nicht rechtmäßig nach Österreich ein. Am XXXX .2019 wurde er aufgrund seines unrechtmäßigen Aufenthaltes in Österreich festgenommen, am XXXX .2019 in das PAZ überstellt und ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde gegen BF vom 03.10... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden als betroffener Fremder, kurz BF, bezeichnet) wurde am 01.10.2019 im österreichischen Bundesgebiet aufgegriffen und wegen unrechtmäßigen Aufenthalts festgenommen. Mit Mandatsbescheid vom XXXX.10.2019 wurde die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet, die seit XXXX.10.2019 im Anhaltezentrum XXXX vollzogen wird. Die Beschwerde des BF gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 10.01.2020, Zl. 830907907 - 191008320, wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Am 13.01.2020 wurde dem Beschwerdeführer der gegenständliche Schubhaftbescheid (noch während der Anhaltung in Strafhaft) zugestellt. Unmittelbar nach Entlassung aus der Strafhaft (am 17.01.2020) wurde der Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF stellte am 23.08.2016 in Österreich seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch BFA, oder aber Behörde genannt) vom 04.10.2016 wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) stellte am XXXX.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 21.02.2017 als unbegründet abgewiesen. In Einem wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Ägypten zulässig ist. Als Frist für die freiwillige Ausreise wurden 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt. Di... mehr lesen...
