Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist marokkanischer Staatsangehöriger. Er stellte in Österreich bereits 2016, 2017 und im Jänner 2019 - jeweils unter einer anderen Identität - erfolglos Anträge auf internationalen Schutz. Im September 2019 wurde er aus den Niederlanden nach Österreich rücküberstellt, wobei er umgehend einen weiteren - insgesamt vierten - Antrag auf internationalen Schutz stellte. Mit Bescheid vom 03.09.2019 wurde übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A) I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Türkei. Er wurde in Österreich geboren und ist im Bundesgebiet aufgewachsen. Nach 14 strafrechtlichen Verurteilungen - gipfelnd in einer Verurteilung wegen Vergewaltigung im Oktober 2008 - reiste der Beschwerdeführer unter Anwendung des § 133a StVG in die Türkei aus, wo er die folgenden Jahre in Istanbul verbrachte. In Reaktion auf die letzte Verurteilung war über den Besc... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.09.2019, Regionaldirektion Oberösterreich, wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung für den Fall der Entlassung aus der Gerichtshaft angeordnet. Dagegen erhob der BF Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der schriftlichen Ausfertigung, W117 2224161-1/15E, vom 09.12.2019 des in der Verhandlu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 07.05.2019 beim Versuch des illegalen Grenzübertritts nach Italien festgenommen. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt/BFA bezeichnet) hat mit Bescheid vom 07.05.2019 über den Beschwerdeführer die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 10.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 30.12.2016 vollinhaltlich abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte in verschiedenen EU-Staaten Anträge auf internationalen Schutz. Sein Verfahren über seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich wurde am 17.03.2016 eingestellt, da sich der Beschwerdeführer dem Verfahren entzogen hat und in Österreich nicht auffindbar war. Der Beschwerdeführer wurde am 17.12.2018 nach der Dublin-VO von Deutschland nach Österreich überstellt. Er stellte einen erneuten Antrag... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 06.03.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, nachdem sie aus Italien kommend unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist war. Da die BF über ein von Malta ausgestelltes und von 27.11.2016 bis 19.12.2016 gültiges Schengenvisum verfügte, wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) am 14.03.2017 entsprechend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, Zl. XXXX vom 27.03.2019, wurde über XXXX (im Folgenden: BF), geb. 03.08.2000, gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2. Am 23.07.2019, 14.08.2019, 16.09.2019 und am 07.10.2019 haben jeweils Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht zur amtswegigen Überpr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 10.09.2019 wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung verhängt. 2. Der BF befindet sich nunmehr seit 10.09.2019, 16:05 Uhr, in Schubhaft. 3. Am 23.12.2019 erfolgte seitens des BFA eine Aktenvorlage zur amtswegigen Schubhaftüberprüfung beim Bundesverwaltungsgericht (im Folge... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist algerischer Staatsangehöriger. Er stellte in Österreich erfolglos einen Antrag auf internationalen Schutz. Die diesbezügliche - mit einer Rückkehrentscheidung verbundene Entscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) erging am 28.08.2019 und wurde vom Beschwerdeführer bekämpft. Das Bundesverwaltungsgericht hat die diesbezügliche Beschwerde als unbegründet abgewiesen; diese En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Zl. XXXX Regionaldirektion Tirol, wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Absatz 2 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung für den Fall der Entlassung aus der Gerichtshaft angeordnet. Das BFA führte u. a. Folgendes aus: "A) Verfahrensgang Der Zeitpunkt Ihrer erstmaligen Einreise in das Bundesgeb... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), XXXX, vom 18.04.2019, wurde gegen XXXX alias XXXX (im Folgenden: OH) übernommen, wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2. Am 17.01.2020 wurde vom BFA, XXXX, der Akt gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG dem BVwG zur amtswegigen Überprüfung der Anhaltung gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zum Zweck der Sicherung der Absc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist pakistanischer Staatsangehöriger. Er stellte in Österreich bereits 2011 erfolglos einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach seiner Entlassung aus der Schubhaft im Juni 2013 tauchte er unter und setzte seinen illegalen Aufenthalt im Bundesgebiet im Verborgenen fort. Am 02.09.2019 wurde er im Zuge einer Kontrolle festgenommen und vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) einver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über XXXX (im Folgenden kurz als BF bezeichnet) wurde mit dem Bescheid vom XXXX06.2019 die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Nach Anträgen auf internationalen Schutz in Deutschland und Schweden wurde er im September 2017 nach Marokko abgeschoben, nachdem sein Asylantrag abgewiesen worden war. In Deutschland besteht ein Einreiseverbot, das bis XXXX03.2020 im SIS ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 05.02.2019 wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG iVm § 57 AVG die Schubhaft zwecks Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2. Der BF befindet sich seit 05.02.2019, 09:20 Uhr, durchgehend in Schubhaft. 3. Es folgten vor dem Bundesverwaltu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23.09.2019, Regionaldirektion Wien, wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Das BFA führte u. a. Folgendes aus: " A) Verfahrensgang - Sie reisten unbekannt illegal in das Bundesgebiet ein und stellte in Österreich als "unbegleiteter Minderjähriger" unter dem N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) wurde am 21.07.2019 beim Versuch unrechtmäßig von Österreich nach Italien auszureisen in einem Reisezug von Wien nach Venedig von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen und gemäß § 40 BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG festgenommen. Bei seiner durch eine Landespolizei am 21.07.2019 durchgeführten Befragung gab der BF an, dass er am XXXX geboren worden sei und er nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Kärnten, Außenstelle Klagenfurt, vom 05.08.2019, wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz (FPG) iVm. § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2. Mit Schriftsatz vom 13.08.2019 brachte der ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid des BFA, RD XXXX, vom XXXX.08.2019, Zl. XXXX, wurde über XXXX, geb. XXXX, StA.: Indien (im Folgenden: betroffener Fremder oder kurz: BF) gemäß § 76 Abs 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung mit 05.08.2019, 08:00 Uhr verhängt. Gegen diesen Bescheid erhob er kein Rechtsmittel sodass er in Rechtskraft erwuchs. Seither befindet sich der BF im Stande der Schubhaft im AHZ Vordernberg. 2. Am XXXX.10.2015 ste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Gambias, reiste erstmals im Jahr 1995 unrechtmäßig nach Europa in die Bundesrepublik Deutschland ein und gab dort an XXXX zu heißen, am XXXX geboren und Staatsangehöriger Liberias zu sein. 2. Spätestens am 26.10.2003 reiste der BF unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an den Namen XXXX zu führen, am XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.12.2019, W171 2226612-1/4E, wurde die Beschwerde gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG idgF iVm § 76 Abs. 2 Z. 1 FPG idgF abgewiesen und festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Das Bundesverwaltungsgericht führte u. a. Folgendes aus: "
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folg... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist marokkanischer Staatsangehöriger. Er befindet sich in Österreich seit 15.02.2019 in Schubhaft. Am 06.03.2019 wurde das Verfahren zur Ausstellung eines Heimreisezertifikats (HRZ) eingeleitet. In diesem Verfahren wurde mehrfach urgiert. Das Bundesverwaltungsgericht hat bisher stets - zuletzt im Erkenntnis W154 2220071-8/3E vom 17.12.2019 - festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Aufrechte... mehr lesen...
