Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein polnischer Staatsbürger, wurde am XXXX in Polen geboren, ist somit EU Bürger und hält sich seit unbekanntem Zeitpunkt in Österreich auf. Er verfügt über keine Anmeldebescheinigung. 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein polnischer Staatsbürger, wurde am römisch 40 in Polen geboren, ist somit EU Bürger und hält sich seit unbekanntem Zeitpunkt in Österreich auf. Er verfügt über keine Anmeldebescheini... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der 29-jährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von XXXX und stellte nach illegaler Einreise am 19. November 2022 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Der 29-jährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von römisch 40 und stellte nach illegaler Einreise am 19. November 2022 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 20. November 2022 wurde der Beschwerdeführer von einem O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sprach mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 31.07.2024 aus, dass der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz abgewiesen wird (Spruchpunkt I. und II.), dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen gemäß § 57 AsylG erteilt werde (Spruchpunkt III.), erließ gegen den Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Die Beschwerdeführerin (BF) ist bulgarische Staatsbürgerin, somit EU-Bürgerin und wurde am XXXX auf frischer Tat beim Ladendiebstahl in Österreich betreten. In weiteren Ermittlungen zeigte sich, dass die BF bereits zuvor am XXXX einen Diebstahl begangen hat, was durch Videoaufzeichnungen belegt ist. Die BF wurde festgenommen und ins PAZ XXXX verbracht. 1.1 Die Beschwerdeführerin (BF) ist bulgarische Staatsbürgerin, somit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist serbischer Staatsbürger und hält sich seit einem unbekannten Zeitraum in Österreich auf. Bei einer Personenkontrolle im Rahmen einer Hauserhebung wies sich der BF an der angegebenen Adresse mit einem serbischen Reisepass sowie slowakischen Aufenthaltstitel aus. Der BF ist an der genannten Adresse seit XXXX aufrecht gemeldet und wohnt dort mit seiner Familie, seiner Ehefrau und seiner Tochter. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 21.10.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 23.07.2024 wurde dem Beschwerdeführer weder der Status des Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (Spruchpunkt I), noch der Status des subsidiär Schutzberechtigten gem. § 8 Abs. 1 iVm § 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Das BFA wies mit Bescheid vom 16.07.2024 den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 27.06.2023 gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.) und erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten ebenso wie gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG den Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan nicht zu (Spruchpunkt II.). Ein Aufenth... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Im Zentralen Melderegister scheint eine durchgehende Hauptwohnsitzmeldung des Beschwerdeführers (BF) im Bundesgebiet ab dem Jahr 2017 auf. Am XXXX ging der BF eine eingetragene Partnerschaft mit einem ungarischen Staatsangehörigen ein. In der Folge stellte der BF am 23.02.2017 einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte „Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers“, welche ihm mit einer Gültigkeit von 08.03.2017 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.Der Beschwerdeführer (im folgenden auch kurz BF) verfügte ab XXXX .2023 über einen Aufenthaltstitel Familienangehöriger und von XXXX .2017 bis XXXX .2023 und ab XXXX .2023 bis XXXX .2024 eine Hauptwohnsitzmeldung. 2019 wurde der BF wegen Fahren ohne gültige Lenkberechtigung eine Geldstrafe von€ 600.- verhängt. 2020 und 2023 (dreimal) wurden wegen Missachtung des Betretungsverbotes Geldstrafen verhängt. Mit Urt... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 02.09.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs2 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs2 BFA-VG §18 Abs2 Z1 BFA-VG §18 Abs5 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §52 Abs1 Z1 FPG §52 Abs9 FPG §53 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs4 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die volljährigen beschwerdeführenden Parteien („bP“ bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: „bP1“ und „bP2“ bezeichnet) brachten am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde („bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP brachten zusammengefasst vor, dass die bP1 unter einem metastasierenden Karzinom leide. Behandlungsversuche in Georgien wäre... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die volljährigen beschwerdeführenden Parteien („bP“ bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: „bP1“ und „bP2“ bezeichnet) brachten am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde („bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP brachten zusammengefasst vor, dass die bP1 unter einem metastasierenden Karzinom leide. Behandlungsversuche in Georgien wäre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.Der Beschwerdeführer (im folgenden auch kurz BF) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, zuletzt jedoch am XXXX .2023 in das Bundesgebiet ein, und verfügte nie über eine Hauptwohnsitzmeldung, außer seit XXXX .2023 in einer Justizanstalt. In aufrechter Untersuchungshaft wurde dem BF seitens des BFA Gelegenheit zum Parteiengehör gegeben, eine Stellungnahme ist jedoch nicht erfolgt. 1.Der Beschwerdeführer (im fol... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 26.08.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §13 Abs1 AsylG 2005 §13 Abs2 Z3 AsylG 2005 §2 Abs3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs3 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §18 Abs1 Z1 BFA-VG §18 Abs1 Z2 BFA-VG §18 Abs5 BFA-VG §19 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid vom 18.07.2024 wurde gegen den BF durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 67 Abs. 1 und 2 PFG ein für die Dauer von 6 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG ihm kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen den Bescheid die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG aberkannt (Spruchpunkt III.). Mit Bescheid vom 18.07.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) ein Staatsangehöriger der Türkei wurde am 17.07.2024 am Grenzübergang XXXX im Zuge einer Personenkontrolle von Ungarn kommend angehalten. Da eine Zurückschiebung nach Ungarn faktisch unmöglich ist, wurde der BF auf der Grundlage einer Festnahmeanordnung des BFA festgenommen und ins PAZ XXXX eingeliefert. Im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme seitens des BFA am 18.07.2024 gab der BF zusammeng... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 17.07.2024 wurde dem Beschwerdeführer (BF) eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt (Spruchpunkt I.) gemäß § 52 Abs 5 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt III.), gemäß § 55 Abs 4 FP... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am 18.7.2024 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein mä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Der Beschwerdeführer (BF) ist kroatischer Staatsbürger, am XXXX in XXXX , Kroatien, geboren, ledig und EU Bürger. Er hält sich nach eigenen Angaben seit XXXX in Österreich auf und verfügt seitdem über eine aufrechte Wohnsitzmeldung in Österreich. 1.1 Der Beschwerdeführer (BF) ist kroatischer Staatsbürger, am römisch 40 in römisch 40 , Kroatien, geboren, ledig und EU Bürger. Er hält sich nach eigenen Angaben seit römisch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ist iranischer Staatsbürger und stellte am 11.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Asylantrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung gegen die BF erlassen. Mit Erkenntnis vom 30.11.2022, XXXX wurde der Bescheid des BFA seitens des Bundesverwaltungsgerichtes in zweiter Instanz bestätigt. Mit Erkenntnis vom 30.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.Der Beschwerdeführer (im folgenden auch kurz BF) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, zuletzt jedoch im Jahr 2024 in das Bundesgebiet ein, und verfügte nie über eine Hauptwohnsitzmeldung. Mit Urteil des LG f. Strafsachen XXXX vom XXXX .2024 (GZ: XXXX ) wurde der BF aufgrund §§ 127 und 130 Abs. 1 1.Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten, davon 2 Monate unbedingt, rechtskräftig verurteilt. 1.Der Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.Der Beschwerdeführer (im folgenden auch kurz BF) verfügte seit 2002 über einen unbefristeten Aufenthaltstitel.und fast durchgehend über eine Hauptwohnsitzmeldung. Mit Urteil des LG f. Strafsachen XXXX vom XXXX .2022 (GZ: XXXX ) wurde der BF aufgrund §§ 142 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten rechtskräftig verurteilt. 1.Der Beschwerdeführer (im folgenden auch kurz BF) verfügte seit 2002 über einen unb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem in der Sprucheinleitung angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG gegen den BF ein für die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im folgenden auch kurz BF) reiste im Jahr 2022 in das Bundesgebiet ein, und verfügte von XXXX .2022 bis XXXX .2023 über eine Hauptwohnsitzmeldung. Mit Urteil des LG XXXX vom XXXX .2024 (GZ: XXXX ) wurde der BF aufgrund §§ 127, 128 und 129, 130 und 15StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren rechtskräftig verurteilt. Der Beschwerdeführer (im folgenden auch kurz BF) reiste im Jahr 2022 in d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem in der Sprucheinleitung angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Feststellungen: Der in Österreich unbescholtene Beschwerdeführer (BF), ein 1993 geborener Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, steht im Verdacht, Mitglied des sogenannten „ XXXX “ zu sein, einer europaweit in unterschiedlichen Zusammensetzungen arbeitsteilig agierenden (Familien-)Organisation, die in zahlreiche Straftaten, unter anderem im Zusammenhang mit dem Ankauf von Gold und anderen Wertsachen von betagten Tatopfern, involvie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlich angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) vom 27.06.2024 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einem Staatsangehörigen von Tunesien, eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.) und festgestellt, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist deutscher Staatsbürger und somit EU Bürger. Er weist in Deutschland drei Verurteilungen auf: vom XXXX wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit versuchter Körperverletzung, vom XXXX wegen Betrug und vom XXXX wegen Behinderung der Justiz und falsche Anschuldigungen während eines Straf- oder Gerichtsverfahrens sowie falsche Zeugenaussage. Er weist in Deutschland drei Verurteilungen auf: vo... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 08.08.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §13 Abs1 AsylG 2005 §13 Abs2 Z3 AsylG 2005 §2 Abs3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §18 Abs1 Z1 BFA-VG §18 Abs1 Z2 BFA-VG §18 Abs5 BFA-VG §19 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs... mehr lesen...
