Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.Der Beschwerdeführer (im folgenden auch kurz BF) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, zuletzt jedoch im Jahr 2024 in das Bundesgebiet ein, und verfügte nie über eine Hauptwohnsitzmeldung. Mit Urteil des LG f. Strafsachen XXXX vom XXXX .2024 (GZ: XXXX ) wurde der BF aufgrund §§ 127 und 130 Abs. 1 1.Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten, davon 2 Monate unbedingt, rechtskräftig verurteilt. 1.Der Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.Der Beschwerdeführer (im folgenden auch kurz BF) verfügte seit 2002 über einen unbefristeten Aufenthaltstitel.und fast durchgehend über eine Hauptwohnsitzmeldung. Mit Urteil des LG f. Strafsachen XXXX vom XXXX .2022 (GZ: XXXX ) wurde der BF aufgrund §§ 142 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten rechtskräftig verurteilt. 1.Der Beschwerdeführer (im folgenden auch kurz BF) verfügte seit 2002 über einen unb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem in der Sprucheinleitung angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG gegen den BF ein für die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im folgenden auch kurz BF) reiste im Jahr 2022 in das Bundesgebiet ein, und verfügte von XXXX .2022 bis XXXX .2023 über eine Hauptwohnsitzmeldung. Mit Urteil des LG XXXX vom XXXX .2024 (GZ: XXXX ) wurde der BF aufgrund §§ 127, 128 und 129, 130 und 15StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren rechtskräftig verurteilt. Der Beschwerdeführer (im folgenden auch kurz BF) reiste im Jahr 2022 in d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem in der Sprucheinleitung angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Feststellungen: Der in Österreich unbescholtene Beschwerdeführer (BF), ein 1993 geborener Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, steht im Verdacht, Mitglied des sogenannten „ XXXX “ zu sein, einer europaweit in unterschiedlichen Zusammensetzungen arbeitsteilig agierenden (Familien-)Organisation, die in zahlreiche Straftaten, unter anderem im Zusammenhang mit dem Ankauf von Gold und anderen Wertsachen von betagten Tatopfern, involvie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlich angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) vom 27.06.2024 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einem Staatsangehörigen von Tunesien, eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.) und festgestellt, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist deutscher Staatsbürger und somit EU Bürger. Er weist in Deutschland drei Verurteilungen auf: vom XXXX wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit versuchter Körperverletzung, vom XXXX wegen Betrug und vom XXXX wegen Behinderung der Justiz und falsche Anschuldigungen während eines Straf- oder Gerichtsverfahrens sowie falsche Zeugenaussage. Er weist in Deutschland drei Verurteilungen auf: vo... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 08.08.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §13 Abs1 AsylG 2005 §13 Abs2 Z3 AsylG 2005 §2 Abs3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §18 Abs1 Z1 BFA-VG §18 Abs1 Z2 BFA-VG §18 Abs5 BFA-VG §19 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine armenische Staatsangehörige, reiste rechtswidrig mittels einem erschlichenen Visums C in die Europäische Union ein und in weiterer Folge nach Österreich. Am 02.09.2018 stellte sie ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit hg Erkenntnis vom 11.01.2022, Zl. L515 2214450-1/30E rechtskräftig abgewiesen wurde. Die Beschwerdeführerin kam ihrer Ausreiseverpflichtung nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz BF) wurde im Bundesgebiet geboren, und wurde zuletzt mit Urteil des Landesgericht XXXX vom XXXX .2021 (GZ: XXXX ) der BF zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten rechtskräftig verurteilt, die er bis 17.09.2024 verbüßt. 1.Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz BF) wurde im Bundesgebiet geboren, und wurde zuletzt mit Urteil des Landesgericht römisch 40 vom röm... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20.06.2024 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aus, dass gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen wird (Spruchpunkt I.), stellte die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Serbien fest (Spruchpunkt II.), erließ gemäß § 53 Abs 1 iVm Abs 3 Z 1 FPG ein befristetes Einreiseverbot auf die Dauer von 5 Jahren (Spruchpunkt III.), sah von d... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer brachte am 22.06.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Das BFA wies diesen Antrag mit Bescheid vom 12.06.2024 (I.) hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG sowie (II.) hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG ab, erteilte (III.) keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG, erließ (IV.) eine Rückkehrentscheidung gem § 52 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist serbischer Staatsbürger und hält sich seit einem unbekannten Zeitraum in Österreich auf. Der BF wurde in Österreich am XXXX festgenommen und in die JA XXXX verbracht. Mit XXXX wurde über den BF am XXXX wegen des dringenden Verdachts des Suchtgifthandels gemäß § 28a Abs. 1 SMG die Untersuchungshaft verhängt. Der BF wurde in Österreich am römisch 40 festgenommen und in die JA römisch 40 verbrach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX , vom XXXX .2024 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom XXXX .2022 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftss... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit angefochtenem Bescheid der belangten Behörde vom 26.06.2024 wurde unter Spruchpunkt VI. einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 18 Abs. 1 Z 2 und Z 6 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. 1.1. Mit angefochtenem Bescheid der belangten Behörde vom 26.06.2024 wurde unter Spruchpunkt römisch VI. einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der BF, der in Österreich keine privaten oder familiären Anknüpfungen hat und der mit einer italienischen Staatsangehörigen, die in Irland lebt und dort berufstätig ist, verheiratet ist, ist seit XXXX .2023 in Österreich in Haft. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX wurde er wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall StGB, 28a Abs 1 und Abs 4 Z 3 SMG rechtskräftig zu einer 30-mo... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 05.08.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs2 BFA-VG §18 Abs2 Z1 BFA-VG §18 Abs5 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §52 Abs1 Z1 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs2 Z3 FPG §53 Abs2 Z8 FPG §55 Abs4 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 05.08.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §18 Abs1 Z1 BFA-VG §18 Abs5 BFA-VG §19 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Der Beschwerdeführer (BF) ist rumänischer Staatsbürger, somit EU Bürger und hält sich seit einem unbekannten Zeitpunkt in Österreich auf. Er verfügt über keine Anmeldebescheinigung und war bis dato noch nie mit Wohnsitz in Österreich gemeldet. Der BF verfügt über einen Wohnsitz (Hauptwohnsitz) in Deutschland an der Adresse XXXX , XXXX . Der BF verfügt über einen Wohnsitz (Hauptwohnsitz) in Deutschland an der Adresse römisch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde im Bundesgebiet fünf Mal rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt. Nach seiner dritten strafgerichtlichen Verurteilung im XXXX erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen ihn mit dem Bescheid vom XXXX 2019 (unter anderem) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 5 FPG sowie ein mit fünf Jahren befristetes Einreiseverbot gemäß § 53 Abs 1 iVm Abs 3 Z 1 FPG. Mit dem am 23.07.2019 mündlich verkündeten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist serbischer Staatsbürger, wurde am XXXX in XXXX geboren, hat im Bundesgebiet seine Schulausbildung absolviert und hält sich laut Wohnsitzmeldung zumindest seit 2001 in Österreich auf. 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist serbischer Staatsbürger, wurde am römisch 40 in römisch 40 geboren, hat im Bundesgebiet seine Schulausbildung absolviert und hält sich laut Wohnsitzmeldung zumindest seit 200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein bulgarischer Staatsbürger, wurde am XXXX in XXXX in Bulgarien geboren und ist somit EU Bürger. Laut ZMR-Auszug hält er sich seit XXXX .2020 im Bundesgebiet auf und begründet seinen Hauptwohnsitz in XXXX Ihm wurde mit XXXX .2015 eine Anmeldebescheinigung für Österreich ausgestellt, gültig bis XXXX .2020. Am XXXX .2020 beantragte er die Verlängerung der Anmeldebescheinigung, diese wurde ihm am ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde im Bundesgebiet neun Mal rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt, zuletzt 2023 zu einer einjährigen Freiheitsstrafe. Aufgrund des gleichzeitig ausgesprochenen Widerrufs einer vorangegangenen bedingten Entlassung (Strafrest 6 Monate) hat er eine insgesamt 18-monatige Haftstrafe zu verbüßen, die seit dem Strafantritt am XXXX 2024 in der Justizanstalt XXXX vollzogen wird. Das urteilsmäßige Strafende ist am XXXX 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es erfolgte sodann eine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX und eine im Rahmen einer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, am XXXX vorgen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.05.2024 wurde jeweils der Antrag der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz vom 20.04.2023 hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde den Beschwerdeführern... mehr lesen...
