Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (P1) ist der Ehegatte der Zweibeschwerdeführerin (P2) und beide sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (P3 und P4). 1. Erste Asylverfahren P1 bis P3 reisten zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt in das Bundesgebiet und P1 und P2 stellten für sich und P3 am 23.08.2010 die ersten Anträge auf internationalen Schutz. P1 und P2 brachten in den niederschriftlichen Befragungen am 23.08.2010 und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (P1) ist der Ehegatte der Zweibeschwerdeführerin (P2) und beide sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (P3 und P4). 1. Erste Asylverfahren P1 bis P3 reisten zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt in das Bundesgebiet und P1 und P2 stellten für sich und P3 am 23.08.2010 die ersten Anträge auf internationalen Schutz. P1 und P2 brachten in den niederschriftlichen Befragungen am 23.08.2010 und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (P1) ist der Ehegatte der Zweibeschwerdeführerin (P2) und beide sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (P3 und P4). 1. Erste Asylverfahren P1 bis P3 reisten zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt in das Bundesgebiet und P1 und P2 stellten für sich und P3 am 23.08.2010 die ersten Anträge auf internationalen Schutz. P1 und P2 brachten in den niederschriftlichen Befragungen am 23.08.2010 und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (P1) ist der Ehegatte der Zweibeschwerdeführerin (P2) und beide sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (P3 und P4). 1. Erste Asylverfahren P1 bis P3 reisten zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt in das Bundesgebiet und P1 und P2 stellten für sich und P3 am 23.08.2010 die ersten Anträge auf internationalen Schutz. P1 und P2 brachten in den niederschriftlichen Befragungen am 23.08.2010 und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), der sich nach seinen Angaben seit 2002 im Bundesgebiet aufhält, wurde hier im April 2005 betreten und wegen des Verdachts des unrechtmäßigen Aufenthalts - gegen ihn bestand ein in Deutschland erlassenes, bis XXXX .10.2006 gültiges schengenweites Aufenthaltsverbot - in Schubhaft genommen. Am XXXX .04.2005 beantragte er internationalen Schutz und wurde daraufhin am XXXX .04.2005 enthaftet. Am XXXX heiratet... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkun... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkun... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkun... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Slowakei, war erstmalig vom 26.09.2003 bis 26.11.2003 im Bundesgebiet im Polizeianhaltezentrum XXXX und der JA XXXX melderechtlich erfasst. Gegen den Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom 24.11.2003, GZ: XXXX , ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen, welches am 24.11.2013 außer Kraft getreten ist. 2. Mit Urteil des Landesger... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX (BF1) und seine Gattin, die Zweitbeschwerdeführerin XXXX (BF2) reisten gemeinsam am 01.02.2020 via Flugzeug, aus Moskau kommend, am Flughafen Schwechat an und stellten am selben Tag bei der Einreisekontrolle jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheiden der belangten Behörde vom 11.05.2019 (richtigerweise: 11.05.2020) wurde den Beschwerdeführern (BF1 und BF2) deren Anträge auf internationalen S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX (BF1) und seine Gattin, die Zweitbeschwerdeführerin XXXX (BF2) reisten gemeinsam am 01.02.2020 via Flugzeug, aus Moskau kommend, am Flughafen Schwechat an und stellten am selben Tag bei der Einreisekontrolle jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheiden der belangten Behörde vom 11.05.2019 (richtigerweise: 11.05.2020) wurde den Beschwerdeführern (BF1 und BF2) deren Anträge auf internationalen S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde mit dem rechtskräftigen Urteil des Geschworenengerichtes am Sitz des Landesgerichts St. Pölten vom 09.10.2019, zu 19 Hv 31/19v, wegen des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB und des Vergehens des unbefugten Besitzes bzw. der Führung von Schusswaffen der Kategorie B nach § 50 Abs. 1 Z 1 WaffG zu einer Freiheitsstrafe von 13 (dreizehn) Jahren verurteilt. Aufgrund der strafgerichtlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist ein rumänischer Staatsangehöriger. Er reiste unbekannten Datums ins Bundesgebiet in und war vom 06.11.2018 bis zum 26.06.2019 mit Hauptwohnsitz an einer Obdachlosenadresse melderechtlich erfasst. Aufgrund von Verwaltungsübertretungen nach § 121 FPG erließ die belangte Behörde über den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 18.06.2019, Zl. 1225765406-190366236 ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zwei Jahren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 25.04.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer Erstbefragung am Tag der Antragstellung gab der BF zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, seit dem Jahr 2009 sei er Unterstützer und Mitglied bei der Oppositionspartei Bangladesh Nationalist Party (im Folgenden: BNP) gewesen. Als „die Festnahmen“ 2009/2010 begonnen hätten, hätte der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 11.01.2018, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen der Verbrechen der schweren absichtlichen Körperverletzung nach §§ 87 Abs. 1 und 2 erster Fall, 15 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von viereinhalb Jahren verurteilt. Einer dagegen erhobenen Berufung gab das Oberlandesgericht XXXX mit Urteil vom 19.10.2018, Zl. XXXX , insofern Folge, als die Dauer der Freiheitsstraf... mehr lesen...
Schlagworte aufschiebende Wirkung - Entfall Einreiseverbot entschiedene Sache Identität der Sache Interessenabwägung öffentliche Interessen Prozesshindernis der entschiedenen Sache Resozialisierung Rückkehrentscheidung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W169.2231798.1.00 Im RIS seit 29.09.2020 Zuletzt aktualisiert am 29.09.2020 mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mind... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, ist seit zumindest 19.11.2019, wenn auch anfangs unter einer Aliasidentität und nur mit Nebenwohnsitz im Bundesgebiet melderechtlich erfasst. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.05.2020, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.),... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist ein tunesischer Staatsangehöriger. Er wurde erstmalig am 13.03.2015 melderechtlich im Bundesgebiet erfasst und hält sich seither auf der Grundlage eines Aufenthaltstitels Familienangehöriger rechtmäßig und durchgehend im Bundesgebiet auf. Der Beschwerdeführer weist im Bundesgebiet insgesamt drei strafgerichtliche Verurteilungen auf, wobei er zuletzt mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist ein kroatischer Staatsangehöriger. Er wurde erstmalig am 22.06.1993 melderechtlich im Bundesgebiet erfasst und hält sich seither mit mehrfachen und mehrjährigen Unterbrechungen im Bundesgebiet auf. Der Beschwerdeführer hält sich nachweislich seit 19.01.2018 durchgehend im Bundesgebiet auf. Der Beschwerdeführer weist im Bundesgebiet insgesamt vier strafgerichtliche Verurteilungen auf, wobei er zuletzt mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend auch BF1 - BF3 - gemäß der Reihenfolge der Nennung im
Spruch: ) stellten nach Einreise ins Bundesgebiet am 25.09.2019 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit Bescheiden vom 20.05.2020 wurden die Anträge der BF jeweils gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend auch BF1 - BF3 - gemäß der Reihenfolge der Nennung im
Spruch: ) stellten nach Einreise ins Bundesgebiet am 25.09.2019 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit Bescheiden vom 20.05.2020 wurden die Anträge der BF jeweils gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend auch BF1 - BF3 - gemäß der Reihenfolge der Nennung im
Spruch: ) stellten nach Einreise ins Bundesgebiet am 25.09.2019 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit Bescheiden vom 20.05.2020 wurden die Anträge der BF jeweils gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 22.04.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am 23.04.2020 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe machte er im Wesentlichen geltend, er wolle seine Familie finanziell unterstützen und befürchte, in seiner Heimat keine Arbeit zu finden und keine gute Zukunft zu haben. 2. Bei seiner ni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 14. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 15. Jänner 2016 gab der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Fluchtgrund“ Folgendes an: „Ich will meine Eltern finanziell unterstützen, weil ich einen behinderten Bruder habe. Ich bin ein Boxer und war 2012 Boxmeister in Marokko. Das sind a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die am 27.05.2020 eingebrachte Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG ein auf acht Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs 3 BFA-VG die aufschiebende Wi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 04.05.2020, Zl. XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach [ein Zielstaat ist im
Spruch: des angefochtenen Bescheides des BFA nicht angeführt] gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang 1. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid erließ das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen die beschwerdeführende Partei (bP), XXXX , gem. § 52 Abs 5 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung. Gemäß § 52 Abs 9 FPG wurde die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei für zulässig erklärt. Gemäß § 53 Abs 1 iVm Abs 3 Z 1 FPG wurde ein auf die Dauer von 6 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Eine Frist für die freiwillige Ausreise w... mehr lesen...
