Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §64 Abs1;GewO 1973 §361;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2;GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;GSVG 1978 §7 Abs1 Z3;GSVG 1978 §7 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Da die GewO 1973 für Entziehungsbescheide (§ 361 GewO 1973) keine vom § 64 Abs 1 AVG abweichende Bestimmung enthält, hat die Einbringung einer Berufung,... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht23/01 Konkursordnung50/01 Gewerbeordnung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GewO 1973 §11 Abs1;GewO 1973 §85 Z3;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2;GmbHG §84 Abs1 Z4;GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;GSVG 1978 §7 Abs1 Z3;GSVG 1978 §7 Abs2 Z3;KO §1;KO §69;
Rechtssatz: Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer GmbH bewirkt zwar nach § 84 Abs 1 Z 4 GmbHG die A... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung50/01 Gewerbeordnung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GewO 1973 §41 Abs1 Z4;GewO 1973 §44;GewO 1973 §85 Z10;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2;GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;GSVG 1978 §7 Abs1 Z3;GSVG 1978 §7 Abs2 Z3;KO §1;KO §69;
Rechtssatz: Die Gewerbeberechtigung einer GmbH (und damit ihre Handelskammermitgliedschaft) selbst endet erst mit einer allfälligen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. März 1993 wurde der Beschwerdeführerin die Konzession für die Ausübung des Gas- und Wasserinstallationsgewerbes gemäß §§ 130 II., 163 GewO 1973 und die Berechtigung zur Ausübung der Anmeldungsgewerbe "Aufstellung von Niederdruckzentralheizungsanlagen und Warmwasseraufbereitungsanlagen der Oberstufe und von Hochdruckzentralheizungsanlagen gemäß § 103 Abs. 1 lit. a Z. 6 GewO 1973 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 24. Juli 1986 wurde der Beschwerdeführerin die Konzession für das Gewerbe "Errichtung von Baulichkeiten durch hiezu befugte Gewerbetreibende auf eigenem Grund und Boden oder auf einer Liegenschaft, an der das Verfügungsrecht zusteht und Verwertung derselben (Bauunternehmergewerbe) unter Ausschluß jeder an einen Befähigungsnachweis oder an eine besondere Bewilligung (Konzession) gebundenen Tätigkei... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 Abs1;GewO 1973 §91 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, der Entzug der Gewerbeberechtigungen für den handelsrechtlichen Geschäftsführer der GmbH wäre gleichbedeutend "mit dem wirtschaftlichen Tod der Bf", kann eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht dargetan werden, weil Gegenstand des angefochtenen Bescheides der Entzug der Gewerbeberechtigung der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung der Gewerbeberechtigung - Unter Bedachtnahme auf die Angaben der Bf in ihrem zum Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe vorgelegten Vermögensbekenntnis kann die Gefahr nicht ausgeschlossen werden, daß für den Fall einer weiteren Ausübung des in Rede stehe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 Abs1;GewO 1973 §91 Abs2 idF 1988/399;VStG §31;VwRallg;
Rechtssatz: Die der Entziehung einer Gewerbeberechtigung zugrundeliegenden Fakten sind einer Verjährung nicht zugänglich, weil die Entziehung keine Strafe, sondern eine administrative Maßnahme ist. European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Hinsichtlich des Verwaltungsgeschehens wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 1989, Zl. 88/04/0148, verwiesen. Mit dem zitierten Erkenntnis wurde der Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. April 1988 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Dies (unter Hinweis auf die hg. Vorjudikatur) im wesentlichen mit der Begründung: , § 87 Abs. 2 GewO 1973 enthalte hinsichtlich des Absehens von der Entziehung... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0038 1 Stammrechtssatz Die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen hinsichtlich des Absehens von der Entziehung der Gewerbeberechtigung gem § 87 Abs2 GewO 1973 ist nach objektiven Kriterien zu beurteilen, weshalb auch allfälli... mehr lesen...
Mit dem in der gegenständlichen Verwaltungssache im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesminsters für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 10. Februar 1993 wurde der Beschwerdeführerin die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Autoverwertung (Ausschrotung)" aufgrund des Gewerbescheines der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 23. Oktober 1981 gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 iVm § 13 Abs. 1 Z. 3 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, gemäß den im
Spruch: ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z3;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;StG §485;StG §486;StGB §158;StGB §159;StGB §160;StGB §161;StRAG Art8 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 13 Abs. 1 Z. 3 GewO 1973 ist derjenige, der wegen eines Vergehens gemäß §§ 485 bis 486 c des österreichischen Strafgesetzes 1945, ASlg Nr. 2, von einem Gericht verurteilt worden ist, von der Ausübung eines Gewerbes auszusch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/30 92/04/0270 2 Stammrechtssatz Im Entziehungsverfahren gem § 87 Abs 1 Z 1 GewO 1973, in dem als Entziehungsgrund eine strafgerichtliche Verurteilung iSd § 13 Abs 1 legcit in Frage steht, ist die Bindung der Behörde an das in Betracht kommende rechtskräf... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs1 Z2;GewO 1973 §13 Abs1 Z3;GewO 1973 §26 Abs4;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;StGB §43; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0031 E 15. Oktober 1982 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung des Vorliegens eines Ausschlußgrundes von der Ausübung eines Gewerbes nach § 13 Abs 1 Z 1 bzw. Z 2 sind gerichtliche Auss... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs1;GewO 1973 §13 Abs1 Z3;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;StGB §159 Abs1 Z1;StGB §159 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Das Gewerbe "Autoverwertung (Ausschrottung)" bietet eine besondere Gelegenheit zur Begehung der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und Z 2 StGB. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Mit dem in der gegenständlichen Verwaltungssache im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführerin die Berechtigung zur Ausübung des Buch-, Kunst- und Musikalienhandels, beschränkt auf den Einzelhandel mit Kunstbildern, im Standort A, R-Straße, gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 und 4 GewO 1973 entzogen. Dieser Bescheid ist aufgrund einer seitens der nunmehrigen Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0290 E 18. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz Auch im Falle der Abweisung des Antrages auf Konkurseröffnung mangels eines die Kosten des Konkursverfahrens deckenden Vermögens kommt ein Ausschluss von der Gewerbeausübung und somit auch eine Entziehung der Gewerbeberechtigung dann nicht in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Beh hat von Amts wegen zu klären, ob (hier) die strafgesetzwidrigen Handlungen des Ehegatten der Gewerbeberechtigten in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem gegen diese gerichteten Antrag auf Konkurseröffn... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für die Beantwortung der Frage, ob der Konkurs über das Vermögen des Ehegatten der Gewerbeberechtigten Ursache für die Abweisung des Antrages auf Eröffnung des Konkurses über ihr Vermögen mangels kostendeckenden Vermögens war, ist nicht entscheidungswesentlich, welche Vermögensbestandteile in die Masse des de... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. Mai 1993 in teilweiser Abänderung der voristanzlichen Bescheide dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für das Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973 hinsichtlich des von ihm umfaßten Teilbereiches "Handel mit und Vermietung von Datenträgern mit pornographischem Inhalt" ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/06 Pornographie50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;GewO 1973 §13 Abs1 Z2;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;PornG 1950 §1 Abs1;StGB §43 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung einer Gewerbeberechtigung - Der VwGH hat im Hinblick auf die bei Ausübung des Handelsgewerbes gem § 103 Abs 1 lit b Z 25 GewO 1973 hinsichtlich des von d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 9. Juli 1990 wurde dem Beschwerdeführer die Konzession für das Gast- und Schankgewerbe gemäß § 189 Abs. 1 Z. 1 bis 4 GewO 1973 in der Betriebsart eines Gasthauses im Standort X, K 12, gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 Z. 1 sowie § 89 Abs. 1 i.V.m. § 25 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 entzogen. Einer dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gab der Landeshauptmann von Oberösterreich mit Bescheid vom 13. November 1990 keine Folge ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. August 1992 wurde wie folgt abgesprochen: "Über die Berufung des D gegen den namens des Landeshauptmannes von Tirol erlassenen Bescheid vom 12. September 1991, Zlen. IIa-53.010/16-91, IIa-53.011/5-91, mit welchem dem Genannten in Bestätigung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 29.3.1991, Zl. 3-1696/89-G, die Gewerbeberechtigungen für 1) die Durchführung von E... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs1 Z2;GewO 1973 §13 Abs1 Z3;GewO 1973 §26 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 90/04/0033 4 Stammrechtssatz Bei Prüfung der Frage der Erfüllung des im letzten Halbsatz des § 13 Abs 1 GewO 1973 vorgesehenen Tatbestandsmerkmales der Befürchtung, der Verurteilte werde die gleiche oder eine ähnliche Straft... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Entziehungsverfahren gem § 87 Abs 1 Z 1 GewO 1973, in dem als Entziehungsgrund eine strafgerichtliche Verurteilung iSd § 13 Abs 1 legcit in Frage steht, ist die Bindung der Behörde an das in Betracht kommende rechtskräftige Urteil anzunehmen, wobei der Gewerbebehörde ausgehend davon die... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs3;
Rechtssatz: § 87 Abs 3 GewO 1973 findet keine Anwendung auf die Entziehungstatbestände des § 87 Abs 1 Z 1 iVm § 13 Abs 3 GewO 1973 (Hinweis E VS 15.6.1987, 86/04/0186, VwSlg 12490 A/1987). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992040254.X01 Im RIS seit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0241 2 Stammrechtssatz Die belBeh hat - ausgehend von den festgestellten strafgerichtlichen Verurteilungen - die Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale für die Entziehung der Gewerbeberechtigung einer se... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 90/04/0033 1 Stammrechtssatz Die von der Behörde zu treffende Entscheidung, ob der Ausschluß von der Ausübung des Gewerbes auszusprechen ist, ist nach dem insoweit zu ke... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen hatte die Bezirkshauptmannschaft R am 3. Oktober 1988 ein Verfahren zur Entziehung der Gastgewerbekonzession des Beschwerdeführers mit dem Standort R, K-Gasse, eingeleitet, und zwar wegen mangelnder Zuverlässigkeit. Ihm sei vorgeworfen worden, daß er mit Urteil des Kreisgerichtes R vom 20. November 1980, 6 Vr 234/80, "wegen des Vergehens nach § 36/2 lit. a Waffengesetz (unbefugter Besitz oder unbefugte Führung von Faustfeuerwaffen)" zu einer Geldstrafe vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §189 Abs1;GewO 1973 §87 Abs1;GewO 1973 §89 Abs1;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/15 AW 90/04/0043 2
Nichtstattgebung - Entziehung der Gewerberechtigung Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Entziehung der Gewerbeberechtigung - Der VwGH vermag die im angefochtenen Bescheid enthaltenen, bei der Beweiswürdigung durch di... mehr lesen...
