Mit dem im Verwaltungsrechtszug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 8. April 1992 wurde dem Beschwerdeführer die Berechtigung zur Ausübung des Handelsgewerbes gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, eingeschränkt auf den Wein- und Spirituosenhandel, im Standort L, gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 361 GewO 1973 für immer entzogen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei mit Schreiben vom 24. September 1991 a... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Zeitraum, der zwischen dem Gerichtsbeschluß, mit dem ein Antrag auf Konkurseröffnung abgewiesen worden ist, und der verwaltungsbehördlichen Verfügung über die Entziehung der Gewerbeberechtigung verstreicht, ist kein Tatbestandselement nach § 87 Abs 1 Z 1 iVm § 13 Abs 3 und Abs 4 GewO 1973. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 87 Abs 2 GewO 1973 muß die pünktliche Erfüllung aller Zahlungspflichten erwartet werden können (Hinweis E 10.12.1991, 91/04/0177). Eine bloße Verbesserung der wirtschaftlichen Situation, nämlich eine Gebarung mit Zahlungen zur Erfüllung laufender Verpflichtungen verbunden mit einer lediglich teilweisen Abzahlung von Rück... mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens im Zusammenhalt mit der vom Beschwerdeführer vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 21. Juni 1991 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Nachsicht vom Ausschluß von der Gewerbeausübung (Ausübung der gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Sinne des § 3 des Güterbeförderungsgesetzes BGBl. Nr. 63/1952) sowie zum Zwecke seiner ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG 1952 §3;GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs1 Z3;GewO 1973 §26 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0031 E 15. Oktober 1982 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung des Vorliegens eines Ausschlußgrundes von der Ausübung eines Gewerbes nach § 13 Abs 1 Z 1 bzw. Z 2 sind gerichtliche Aussprüche über die ... mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens im Zusammenhalt mit der mit der Beschwerde vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer meldete am 25. Juni 1991 bei der Gewerbebehörde erster Instanz die Ausübung des Gewerbes für Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen, deren höchste zulässige Nutzlast 600 kg nicht übersteigt, mit einem bestimmten Standort in Wien an. Im Ermittlungsverfahren wurden folgende Verurteilungen des Beschwerdeführers... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG 1952;GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs1 Z2;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0031 E 15. Oktober 1982 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung des Vorliegens eines Ausschlußgrundes von der Ausübung eines Gewerbes nach § 13 Abs 1 Z 1 bzw. Z 2 sind gerichtliche Aussprüche über die BE... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführerin die Berechtigung zur Ausübung des Buch-, Kunst- und Musikalienhandels, beschränkt auf den Einzelhandel mit Kunstbildern, im Standort A, R-Straße 2, gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 iVm § 13 Abs. 3 und 4 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung: wurde u.a. ausgeführt, schon während des vorinstanzlichen Verfahrens habe die Beschwerdeführerin vorgebracht, d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0290 E 18. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz Auch im Falle der Abweisung des Antrages auf Konkurseröffnung mangels eines die Kosten des Konkursverfahrens deckenden Vermögens kommt ein Ausschluss von der Gewerbeausübung und somit auch eine Entziehung der Gewerbeberechtigung dann nicht in... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 26. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführerin die Berechtigung zur Ausübung des Handelsgewerbes gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973 im Standort I, gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 entzogen. Einer dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin gab der Landeshauptmann von Tirol mit Bescheid vom 4. März 1991 keine Folge und bestätigte den erstbehördlichen Bescheid mit der Maßgabe, daß die Entziehung der in Rede s... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §87 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0020 E 28. Juni 1988 RS 1 Stammrechtssatz An jeder Stelle, an der in § 13 Abs 3 GewO 1973 das Wort "Konkurs" verwendet wird, ist dieses Wort iS des von der Konkursordnung geregelten an die Eröffnung durch das zuständige Gericht gebundenen Rechtsinstitutes zu verstehen (Hinweis E 21.3.1980, 2446/79). ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. Jänner 1990 wurde dem Beschwerdeführer die Konzession für das Baumeistergewerbe (§ 157 GewO 1973) mit dem Standort in W, X-Gasse 31/28, gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, das Handelsgericht Wien habe mit Beschluß vom mm. Juni 1988, Zl. 4 Nc nnn/nn, einen Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Beschwerdeführers mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen. Die Voraussetzun... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0290 E 18. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz Auch im Falle der Abweisung des Antrages auf Konkurseröffnung mangels eines die Kosten des Konkursverfahrens deckenden Vermögens kommt ein Ausschluss von der Gewerbeausübung und somit auch eine Entziehung der Gewerbeberechtigung dann nicht in... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0171 E 29. Oktober 1982 RS 2 Stammrechtssatz Die Behörde war nicht verpflichtet, zu prüfen, ob der Bfr Schulden habe, die aus dem Betrieb des entzogenen Gewerbes stammen, da die entsprechenden Gerichtbeschlüsse betreffend die Eröffnung des Konkurses bzw. Abweisung eines Antrages auf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. Mai 1991 wurde dem Beschwerdeführer die Berechtigung zur Ausübung des Fotohandels (Handel mit Fotoartikeln und Fotoverbrauchsmaterial) im Standort W., E-Straße n1, gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 und 4 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung: wurde u.a. ausgeführt, mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 12. Juli 1989, Zl. 4 Nc 350/89, sei die Abweisung eines Antrages auf... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0038 1 Stammrechtssatz Die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen hinsichtlich des Absehens von der Entziehung der Gewerbeberechtigung gem § 87 Abs 2 GewO 1973 ist nach objektiven Kriterien zu beurteilen, weshalb auch allfäl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/30 90/04/0134 1 Stammrechtssatz Aus den Bestimmungen des § 87 Abs 1 Z 1 und § 13 Abs 3 bis 5 GewO 1973 folgt, daß die danach von der Behörde jeweils zu treffende Entscheidung keine ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 8. Februar 1988 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 lit. a und § 89 Abs. 1 GewO 1973 zwei bestimmte Gewerbeberechtigungen jeweils auf die Dauer von drei Jahren entzogen, und zwar 1) die Konzession zur Ausübung des Güterbeförderungsgewerbes mit vier Lastkraftwagen, wobei der vierte Lastkraftwagen auf einen Dreiachs-Lkw mit Absetzkipper beschränkt ist, ferner mit einem Traktor, und 2) die Konzession zur Ausübung des Güte... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 Abs1 Z2 lita;GewO 1973 §89 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991180068.X01 Im RIS seit 28.06.1991 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 18. September 1990 wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für das "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, beschränkt auf den Handel mit Elektrowaren, Elektrogeräten, Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräten, elektrischen Beleuchtungskörpern, Musikinstrumenten, Bestandteilen und Zubehör zu vorangeführten Artikeln, sowie Schallplatten und sonstigen Tonträge... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0038 1 Stammrechtssatz Die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen hinsichtlich des Absehens von der Entziehung der Gewerbeberechtigung gem § 87 Abs2 GewO 1973 ist nach objektiven Kriterien zu beurteilen, weshalb auch allfälli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 Abs1 Z2 lita;GewO 1973 §89 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung von Konzessionen zur Güterbeförderung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurden Konzessionen des Beschwerdeführers für Güterbeförderung entzogen. Der Beschwerdeführer gibt zu, daß er "rein nach den Buchstaben des Gesetzes vielfach gegen die Gewerbeordnun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. September 1990 wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für das Maler(Zimmermaler- und Anstreicher-)Gewerbe im Standort X, A-Weg 10, gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 und 4 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung: wurde ausgeführt: Zu den Zlen. 20 Nc n1/82 und n2/83 des Kreisgerichtes Wels seien Anträge, über das Vermögen des Beschwerdeführers den ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 9. April 1987 wurden der Beschwerdeführerin die Berechtigungen zur Ausübung des "Schlossergewerbes gemäß § 94 Z. 71" und des "Handelsgewerbes gemäß § 103 Abs. 1 lit.b Z. 25 GewO 1973" im Standort X, A-Weg 8, "gemäß § 361 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 13 Abs. 3 und 87 Abs. 1 Z. 1" GewO 1973 entzogen. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 13. Jänner 1988 abgewiesen. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/30 90/04/0134 1 Stammrechtssatz Aus den Bestimmungen des § 87 Abs 1 Z 1 und § 13 Abs 3 bis 5 GewO 1973 folgt, daß die danach von der Behörde jeweils zu treffende Entscheidung keine E... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0182 E 17. Februar 1987 VwSlg 12401 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Entscheidung über das Absehen von der im § 87 Abs 1 Z 1 GewO vorgeschriebenen Entziehung der Gewerbe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2 impl;GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §26 Abs1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0124 E 12. Dezember 1989 RS 1 Stammrechtssatz Bei der von der Behörde nach § 87 Abs 1 GewO und § 87 Abs 2 GewO zu treffenden Entscheidung handelt es sich nicht um ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. August 1990 wurde dem Beschwerdeführer die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Instandsetzen von Schuhen" im Standort X, A-Gasse 27, gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 und 4 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, daß die Voraussetzungen für die Entziehung der Gewerbeberechtigung des Beschwerdeführers nicht gegeben wären, weil es auf Grund der im Gesetz n... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesminsters für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 18. September 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 GewO 1973 im Verwaltungsrechtszug die Gewerbeberechtigung lautend auf "Werbemittlung" im Standort X, A-Straße 112, entzogen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, das Landesgericht St. Pölten habe vorerst zur Zl. 9 Sa n1/88 das Ausgleichsverfahren über das Vermögen des Beschwerdeführers eröffnet. In weiterer Folge sei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/30 90/04/0134 1 Stammrechtssatz Aus den Bestimmungen des § 87 Abs 1 Z 1 und § 13 Abs 3 bis 5 GewO 1973 folgt, daß die danach von der Behörde jeweils zu treffende Entscheidung keine E... mehr lesen...
