RS Vwgh 1994/3/29 93/04/0130

Auf Grund des Art VIII Abs 1 StRAG treten im § 13 Abs 1 Z 3 GewO 1973 an die Stelle der umschriebenen Delikte die entsprechenden Bestimmungen des StGB, also dessen § 158 bis § 161. Die Verurteilung wegen fahrlässiger Krida stellt daher unter Berücksichtigung des Art VIII Abs 1 StRAG auch nach dem StGB weiterhin einen Gewerbeausschließungsgrund gemäß § 13 Abs 1 Z 3 GewO 1973 dar.