Entscheidungen zu § 87 Abs. 1 GewO 1994

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 15. Juni 1994 wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für die Ausübung des Marktfahrergewerbes (Fierantengewerbe), beschränkt auf Modeschmuck und Uhren, gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 iVm § 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei seit 25. September 1985 im Besitze einer Berechtigung für das Marktfahrergewerbe. Der Antrag d... mehr lesen...

Der Beschwerdeführerin wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 16. August 1993 gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 iVm § 13 Abs. 3 GewO 1973 die Gewerbeberechtigung "Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen, deren höchste zulässige Nutzlast 600 kg nicht übersteigt" entzogen. Zur Begründung: wird im wesentlichen ausgeführt, mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom November 1992 sei ein Antrag der Wiener Gebietskrankenkasse auf Eröffnung des Konkurses über d... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 Abs1 Z2 idF 1993/029;GewO 1973 §87 Abs2 idF 1993/029;
Rechtssatz: Dem Vorbringen, wonach die Entziehung der Gewerbeberechtigung die Existenz des Gewerbeberechtigten gefährde und den Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge habe, ist kein rechtliches Gewicht beizumessen (Hinweis E 13.9.1988, 86/04/0106). European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 18. Mai 1994 wurde - in diesbezüglicher Bestätigung des Bescheides des Landeshauptmannes von Wien vom 22. Jänner 1986 - dem Beschwerdeführer "die Konzession für das Steinmetzgewerbe" entzogen. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 23. März 1984 sei ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Beschwerdeführers man... mehr lesen...

Der vorliegenden Beschwerde und dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Beschluß des zuständigen Konkursgerichtes vom 30. April 1990 wurde ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Beschwerdeführers mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen. Die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land entzog hierauf dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 14. Mai 1991 die Gewerbeberechtigung 1.) Radiomechaniker, 2.) Handels... mehr lesen...

Rechtssatz: Da die Rechtslage nach der GewO 1994 hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzungen des § 87 Abs 2 GewO 1994 der Rechtslage nach der GewO 1973 entspricht, sind in den Anwendungsfällen des § 87 Abs 2 GewO 1994 die in der Rechtsprechung des VwGH zu § 87 Abs 2 GewO 1973 entwickelten Grundsätze heranzuziehen. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §13 Abs5;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der für das im § 87 Abs 2 GewO 1994 enthaltene Tatbestandsmerkmal der vorwiegend im Interesse der Gläubiger gelegenen Gewerbeausübung relevanten nunmehrigen wirtschaftlichen Lage des Gewerbeberechtigten (Hinweis E 24.4.1990, 88/04/0192) ist eine Bürgschaftsverpflichtung nur ... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/18 94/04/0125 3 Stammrechtssatz Da die Rechtslage nach der GewO 1994 hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzungen des § 87 Abs 2 GewO 1994 der Rechtslage nach der GewO 1973 entspricht, sind in den Anwendungsfällen des § 87 Abs 2 GewO 1994 die in der Rec... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 87 Abs 1 Z 2 und des § 87 Abs 2 GewO 1994 bieten der Behörde keine Möglichkeit, bei ihrer Entscheidung über die Entziehung der Gewerbeberechtigung die Erhaltung der Existenzgrundlage des Gewerbebetreibenden zu berücksichtigen (Hinweis E 29.5.1990, 89/04/0131). European Case Law Ide... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 18. Mai 1994 wurde - in diesbezüglicher Bestätigung des Bescheides des Landeshauptmannes von Wien vom 22. Jänner 1986 - dem Beschwerdeführer "die Konzession für das Steinmetzgewerbe" entzogen. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 23. März 1984 sei ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Beschwerdeführers man... mehr lesen...

Der vorliegenden Beschwerde und dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Beschluß des zuständigen Konkursgerichtes vom 30. April 1990 wurde ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Beschwerdeführers mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen. Die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land entzog hierauf dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 14. Mai 1991 die Gewerbeberechtigung 1.) Radiomechaniker, 2.) Handels... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §13 Abs5;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der für das im § 87 Abs 2 GewO 1994 enthaltene Tatbestandsmerkmal der vorwiegend im Interesse der Gläubiger gelegenen Gewerbeausübung relevanten nunmehrigen wirtschaftlichen Lage des Gewerbeberechtigten (Hinweis E 24.4.1990, 88/04/0192) ist eine Bürgschaftsverpflichtung nur ... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/18 94/04/0125 3 Stammrechtssatz Da die Rechtslage nach der GewO 1994 hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzungen des § 87 Abs 2 GewO 1994 der Rechtslage nach der GewO 1973 entspricht, sind in den Anwendungsfällen des § 87 Abs 2 GewO 1994 die in der Rec... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 87 Abs 1 Z 2 und des § 87 Abs 2 GewO 1994 bieten der Behörde keine Möglichkeit, bei ihrer Entscheidung über die Entziehung der Gewerbeberechtigung die Erhaltung der Existenzgrundlage des Gewerbebetreibenden zu berücksichtigen (Hinweis E 29.5.1990, 89/04/0131). European Case Law Ide... mehr lesen...

Aus dem Wiedereinsetzungsantrag und der Beschwerde samt dem beigelegten angefochtenen Bescheid und dem ebenfalls beigelegten Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 27. Juni 1994, Zl. 412.873/4-I/9/94, ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 1./8. Bezirk vom 27. März 1986 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89 Abs. 1 und § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 die Gewerbeberechtigung für das "Taxigewerbe, beschränkt au... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §13 Abs2;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/03/0162
Rechtssatz: Die Annahme, die Ausübung des Taxigewerbes biete Gelegenheit, sich gegen Entgelt als Transporteur von Suchtgift zur Verfügung zu stellen, kann nicht als unschlüssig erkannt werden, zu... mehr lesen...

Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt der vorgelegten Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit zwei getrennten Bescheiden entzog die Erstbehörde dem Beschwerdeführer die ihm zustehenden Gewerbeberechtigungen "Versicherungsmakler gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 49 GewO 1973 auf Grund der Nachsicht von der Erteilung des vorgeschriebenen Befähigungsnachweises gemäß § 28 GewO 1973" und "Handelsgewerbe gemäß § 126 Z. 14 GewO 1973 auf Grund der Nachsic... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 20. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführerin das Gewerbe: "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, beschränkt auf den Großhandel mit Chemikalien und chemisch-technischen Produkten (soweit es sich nicht um konzessionspflichtige Waren handelt) im Standort H-Straße 74", gestützt auf § 91 Abs. 2 iVm § 87 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann aus,... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §26 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §91 Abs2;
Rechtssatz: Ob durch die zur Überprüfung vorliegenden Straftaten Geschäftspartner oder Kunden des Gewerbeinhabers zu Schaden gekommen sind, ist iSd § 87 Abs 1 Z 1 GewO 1973 nicht von Relevanz, da die zum Tatbild dieser Gesetzestelle gehörenden Verurteilungen nicht Delikte betreffen müssen,... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §26 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewRNov 1992;StGB §43; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0031 E 15. Oktober 1982 RS 1(hier: ergangen zur GewRNov 1992) Stammrechtssatz Für die Beurteilung des Vorliegens eines Ausschlußgrundes von der Ausübung eines Gewerbes nach § 13 Abs 1 Z 1 bzw. Z 2 si... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/04/0167
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994040166.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §26 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewRNov 1992;StGB §146;StGB §147; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0021 3 (hier: ergangen zur GewRNov 1992) Stammrechtssatz Nach allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen kann weder der bis zur strafgerichtlichen Ve... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §26 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewRNov 1992;StGB §146;StGB §147; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0021 2 (hier: ergangen zur GewRNov 1992) Stammrechtssatz Es ist nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn die bel Beh ohne daß es weiterer Er... mehr lesen...

Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt der vorgelegten Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit zwei getrennten Bescheiden entzog die Erstbehörde dem Beschwerdeführer die ihm zustehenden Gewerbeberechtigungen "Versicherungsmakler gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 49 GewO 1973 auf Grund der Nachsicht von der Erteilung des vorgeschriebenen Befähigungsnachweises gemäß § 28 GewO 1973" und "Handelsgewerbe gemäß § 126 Z. 14 GewO 1973 auf Grund der Nachsic... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/04/0167
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994040166.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 21. April 1994 in diesbezüglicher Bestätigung des vorinstanzlichen Bescheides dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften im Standort K gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 entzogen. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführe... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §258 Abs2;GewO 1994 §87 Abs1 Z3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung der Gewerbeberechtigung - Im Hinblick auf die Art und den mehrmaligen Verstoß gegen Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes und die bei Ausübung des Gewerbes der Überlassung von Arbeitskräften zu beachtenden öffentlichen Interessen (vgl insbesonde... mehr lesen...

Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 21. April 1994 in diesbezüglicher Bestätigung des vorinstanzlichen Bescheides dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften im Standort K gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 entzogen. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführe... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §258 Abs2;GewO 1994 §87 Abs1 Z3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung der Gewerbeberechtigung - Im Hinblick auf die Art und den mehrmaligen Verstoß gegen Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes und die bei Ausübung des Gewerbes der Überlassung von Arbeitskräften zu beachtenden öffentlichen Interessen (vgl insbesonde... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 7. Februar 1994 wurde dem Beschwerdeführer das Gewerbe: "Handelsagentur im Standort Wien, M-Straße 80/27", gestützt auf § 87 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann aus, der Beschwerdeführer sei mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 12. Juni 1992 wegen Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall St... mehr lesen...