Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §129 Z1;StGB §130 Fall2;StGB §15;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurden die Gewerbeberechtigungen 1) Gastgewerbe gemäß § 143 Z. 7 GewO 1994 (mit näher umschriebenem Berechtigungsumfang), 2) Handelsgewerbe und Handelsagenten gemäß § 124 Z. 10 GewO 1994, 3) Wartung und Pflege von Kraftfa... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/04/0231 E 21. März 1995 VwSlg 14226 A/1995 RS 2 Stammrechtssatz Bei Prüfung der Frage des Tatbestandsmerkmales der Befürchtung, der Verurteilte werde die gleiche oder eine ähnliche Straftat bei Ausübung des Gewerbes begehen, ist sowohl auf die Eigenart der strafbaren Handlung als auch auf das Persönlichk... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung für ein näher umschriebenes Gewerbe im bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen. Zur Begründung: heißt es im Wesentlichen, mit Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 18. Juni 1996 sei über das Vermögen der Beschwerdeführerin "der Konkurs eröffnet bzw. der Antrag auf Konkurser... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 26. November 2001 dem Beschwerdeführer seine Gewerbeberechtigung für das Baumeistergewerbe im näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 und § 87 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 13 Abs. 3 und 5 GewO 1994 entzogen. Der vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Berufung wurde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefoc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung "Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers" sowie "Handelsgewerbe gemäß § 124 Z. 10 GewO 1994" - im jeweils näher bezeichneten Standort - gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 GewO 1994 entzogen. Zur Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsach... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 14. Februar 2002 wurde die der Beschwerdeführerin am 5. April 1994 erteilte Genehmigung der Bestellung des G zum Geschäftsführer für die Ausübung des Steinmetzmeistergewerbes an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 91 Abs. 1 iVm § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 widerrufen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, dass G von der Beschwerdeführerin zum gewer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung für ein näher umschriebenes Gewerbe im bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen. Zur Begründung: heißt es im Wesentlichen, mit Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 18. Juni 1996 sei über das Vermögen der Beschwerdeführerin "der Konkurs eröffnet bzw. der Antrag auf Konkurser... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 26. November 2001 dem Beschwerdeführer seine Gewerbeberechtigung für das Baumeistergewerbe im näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 und § 87 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 13 Abs. 3 und 5 GewO 1994 entzogen. Der vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Berufung wurde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefoc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung "Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers" sowie "Handelsgewerbe gemäß § 124 Z. 10 GewO 1994" - im jeweils näher bezeichneten Standort - gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 GewO 1994 entzogen. Zur Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsach... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 14. Februar 2002 wurde die der Beschwerdeführerin am 5. April 1994 erteilte Genehmigung der Bestellung des G zum Geschäftsführer für die Ausübung des Steinmetzmeistergewerbes an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 91 Abs. 1 iVm § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 widerrufen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, dass G von der Beschwerdeführerin zum gewer... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §133 Abs1;StGB §133 Abs2 Fall1;StGB §298 Abs1;
Rechtssatz: Weder der bis zur Verurteilung gemäß § 133 Abs. 1, Abs. 2 erster Fall StGB und § 298 Abs. 1 StGB vorliegenden Unbescholtenheit des Beschwerdeführers noch auch dem während des - relativ kurzen - Zeitraumes von nicht einmal zweieinhalb Jahren seit der Strafta... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §133 Abs1;StGB §133 Abs2 Fall1;StGB §298 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/04/0033 E 19. Juni 1990 RS 4
(hier: betreffend GewO 1994) Stammrechtssatz Bei Prüfung der Frage der Erfüllung des im letzten Halbsatz des § 13 Abs 1 GewO 1973 vorgesehenen Tatbestandsmerkmales der Befürchtung, der Verurteilte werde d... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §133 Abs1;StGB §133 Abs2 Fall1;StGB §298 Abs1;
Rechtssatz: Mit den Hinweisen des Beschwerdeführers, die Entziehung der Gewerbeberechtigung vernichte seine wirtschaftliche Existenz, im gegenständlichen Fall sei keinesfalls von einer "großflächigen Gläubigerschädigung wie im Fall von Konkursen infolge fahrlässiger od... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3;GewO 1994 §91 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die große Anzahl der vom gewerberechtlichen Geschäftsführer begangenen Übertretungen (14 Übertretungen) des Ausländerbeschäftigungsgesetzes kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie auch angesichts des Umstandes, dass die letzte diesbezügliche Bestrafung vom Oktober 1998 stammt und somit... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §133 Abs1;StGB §133 Abs2 Fall1;StGB §298 Abs1;
Rechtssatz: Die tatbestandsmäßige in der Eigenart der strafbaren Handlung und der Persönlichkeit des Verurteilten begründete Befürchtung der Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat bei Ausübung des Gewerbes "Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung e... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3;GewO 1994 §91 Abs1;
Rechtssatz: Die Ansicht der belangten Behörde, dass auf Grund der 14 Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes das Tatbestandselement der "schwerwiegenden Verstöße" im Sinne des § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 erfüllt sei, begegnet vor dem Hintergrund der hg. Judikatur, wonach dieses Tatbestandselement auch durch eine Vielzahl geringfüg... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/04/0226 E 11. November 1998 VwSlg 15011 A/1998 RS 1 Stammrechtssatz Die zum Tatbild des § 87 Abs 1 Z 1 GewO 1994 gehörenden Verurteilungen müssen nicht Delikte betreffen, die bei Ausübung oder iZm der Ausübung des Gewerbes begangen wurden (Hinweis E 20. 9. 1994, 93/04/0258) Euro... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §133 Abs1;StGB §133 Abs2 Fall1;StGB §298 Abs1;
Rechtssatz: Es kommt auf die Befürchtung, der Verurteilte werde die gleiche oder eine ähnliche Straftat bei Ausübung des Gewerbes begehen an und nicht (auch), dass das Gewerbe "klassisch" dafür geeignet sei, gleiche oder ähnliche Straftaten zu begehen, oder ob eine "er... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0072 E 9. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 87 Abs. 1 Z. 1 letzter Halbsatz GewO 1994 kommt es nicht darauf an, dass die Begehung einer gleichen oder ähnlichen Straftat "kaum" zu befürchten ist, für die Verneinung des Vorliegens dieser Tatbestandsvoraussetzungen ist v... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §133 Abs1;StGB §133 Abs2 Fall1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich die tatbestandsmäßige Befürchtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994, nach der Persönlichkeit des Verurteilten sei die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat bei Ausübung des Gewerbes (hier Baumeistergewerbe) zu befürchten, b... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/04/0186 E 18. Oktober 1994 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmungen des § 87 Abs 1 Z 2 und des § 87 Abs 2 GewO 1994 bieten der Behörde keine Möglichkeit, bei ihrer Entscheidung über die Entziehung der Gewerbeberechtigung die Erhaltung der Existenzgrundlage des Gewerbebetreibenden zu berücksichtigen (Hinweis... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §133 Abs1;StGB §133 Abs2 Fall1;StGB §298 Abs1;
Rechtssatz: Weder der bis zur Verurteilung gemäß § 133 Abs. 1, Abs. 2 erster Fall StGB und § 298 Abs. 1 StGB vorliegenden Unbescholtenheit des Beschwerdeführers noch auch dem während des - relativ kurzen - Zeitraumes von nicht einmal zweieinhalb Jahren seit der Strafta... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §133 Abs1;StGB §133 Abs2 Fall1;StGB §298 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/04/0033 E 19. Juni 1990 RS 4
(hier: betreffend GewO 1994) Stammrechtssatz Bei Prüfung der Frage der Erfüllung des im letzten Halbsatz des § 13 Abs 1 GewO 1973 vorgesehenen Tatbestandsmerkmales der Befürchtung, der Verurteilte werde d... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §133 Abs1;StGB §133 Abs2 Fall1;StGB §298 Abs1;
Rechtssatz: Mit den Hinweisen des Beschwerdeführers, die Entziehung der Gewerbeberechtigung vernichte seine wirtschaftliche Existenz, im gegenständlichen Fall sei keinesfalls von einer "großflächigen Gläubigerschädigung wie im Fall von Konkursen infolge fahrlässiger od... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3;GewO 1994 §91 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die große Anzahl der vom gewerberechtlichen Geschäftsführer begangenen Übertretungen (14 Übertretungen) des Ausländerbeschäftigungsgesetzes kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie auch angesichts des Umstandes, dass die letzte diesbezügliche Bestrafung vom Oktober 1998 stammt und somit... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §133 Abs1;StGB §133 Abs2 Fall1;StGB §298 Abs1;
Rechtssatz: Die tatbestandsmäßige in der Eigenart der strafbaren Handlung und der Persönlichkeit des Verurteilten begründete Befürchtung der Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat bei Ausübung des Gewerbes "Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung e... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3;GewO 1994 §91 Abs1;
Rechtssatz: Die Ansicht der belangten Behörde, dass auf Grund der 14 Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes das Tatbestandselement der "schwerwiegenden Verstöße" im Sinne des § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 erfüllt sei, begegnet vor dem Hintergrund der hg. Judikatur, wonach dieses Tatbestandselement auch durch eine Vielzahl geringfüg... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/04/0226 E 11. November 1998 VwSlg 15011 A/1998 RS 1 Stammrechtssatz Die zum Tatbild des § 87 Abs 1 Z 1 GewO 1994 gehörenden Verurteilungen müssen nicht Delikte betreffen, die bei Ausübung oder iZm der Ausübung des Gewerbes begangen wurden (Hinweis E 20. 9. 1994, 93/04/0258) Euro... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §133 Abs1;StGB §133 Abs2 Fall1;StGB §298 Abs1;
Rechtssatz: Es kommt auf die Befürchtung, der Verurteilte werde die gleiche oder eine ähnliche Straftat bei Ausübung des Gewerbes begehen an und nicht (auch), dass das Gewerbe "klassisch" dafür geeignet sei, gleiche oder ähnliche Straftaten zu begehen, oder ob eine "er... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0072 E 9. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 87 Abs. 1 Z. 1 letzter Halbsatz GewO 1994 kommt es nicht darauf an, dass die Begehung einer gleichen oder ähnlichen Straftat "kaum" zu befürchten ist, für die Verneinung des Vorliegens dieser Tatbestandsvoraussetzungen ist v... mehr lesen...
