Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1;StGB §156 Abs1;StGB §159 Abs2;StGB §159 Abs5 Z4;StGB §159 Abs5 Z5;
Rechtssatz: Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen betrügerischer Krida und grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen lässt es im Hinblick auf das festgestellte Vorgehen bei der Geschäftsführung und auf das (teilweise gänzliche) Unter... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GmbHG §122 Abs1 Z1;StGB §159 Abs2;StGB §159 Abs5 Z3;StGB §159 Abs5 Z4;StGB §159 Abs5 Z5;
Rechtssatz: Es kann weder der bis zur gegenständlichen Verurteilung (gemäß § 159 Abs. 2, Abs. 5 Z. 3, 4 und 5 StGB sowie § 122 Abs. 1 Z. 1 GmbH-Gesetz) vorliegenden Unbescholtenheit noch dem während des relativ kur... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1;
Rechtssatz: Weder die Ursachen für die zur Verurteilung führenden Straftat noch die (wirtschaftlichen) Folgen der Entziehung der Gewerbeberechtigung für den Verurteilten sind für die Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit nach § 87 Abs. 1 iVm § 13 Abs. 1 GewO 1994 maßgeblich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GmbHG §122 Abs1 Z1;StGB §159 Abs2;StGB §159 Abs5 Z3;StGB §159 Abs5 Z4;StGB §159 Abs5 Z5;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde die Gewerbeberechtigung "Kleinhandel mit Kraftfahrzeugen, deren Bestandteilen und Zubehör, unter Ausschluss solcher Waren, deren Verkauf an den großen Befähigungsnachweis gebu... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1;StGB §156 Abs1;StGB §159 Abs2;StGB §159 Abs5 Z4;StGB §159 Abs5 Z5;
Rechtssatz: Auch einem Zeitraum von neun Monaten seit der Verurteilung des Beschwerdeführers kann nach allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen nicht jenes Gewicht beigemessen werden, das die in Rede stehende Befürchtung, er würde bei Ausübung des Gewerbes die gle... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GmbHG §122 Abs1 Z1;StGB §159 Abs2;StGB §159 Abs5 Z3;StGB §159 Abs5 Z4;StGB §159 Abs5 Z5;
Rechtssatz: Es kann weder der bis zur gegenständlichen Verurteilung (gemäß § 159 Abs. 2, Abs. 5 Z. 3, 4 und 5 StGB sowie § 122 Abs. 1 Z. 1 GmbH-Gesetz) vorliegenden Unbescholtenheit noch dem während des relativ kur... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GmbHG §122 Abs1 Z1;StGB §159 Abs2;StGB §159 Abs5 Z3;StGB §159 Abs5 Z4;StGB §159 Abs5 Z5;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde die Gewerbeberechtigung "Kleinhandel mit Kraftfahrzeugen, deren Bestandteilen und Zubehör, unter Ausschluss solcher Waren, deren Verkauf an den großen Befähigungsnachweis gebu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 12. April 2002 wurde der beschwerdeführenden Partei die Gewerbeberechtigung für das Baumeistergewerbe in einem näher bezeichneten Standort gemäß § 91 Abs. 2 i.V.m. § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 entzogen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die beschwerdeführende Partei sei als GmbH am 6. Juni 1980 in das Handelsregister des Landesgerichts St. Pölten eingetragen worden. Am 26. April 1990... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 12. April 2002 wurde der beschwerdeführenden Partei die Gewerbeberechtigung für das Baumeistergewerbe in einem näher bezeichneten Standort gemäß § 91 Abs. 2 i.V.m. § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 entzogen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die beschwerdeführende Partei sei als GmbH am 6. Juni 1980 in das Handelsregister des Landesgerichts St. Pölten eingetragen worden. Am 26. April 1990... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3;GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall kann dahingestellt bleiben, ob die einzelnen Übertretungen, derentwegen eine bestimmte Person rechtskräftig bestraft wurde, für sich genommen die Schwelle eines schwer wiegenden Verstoßes iSd § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 überschreiten. Sie erfüllen nämlich vor dem Hintergrund, dass über diese Person während des ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3;GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Prüfung, ob der Entziehungstatbestand des § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 erfüllt ist, bedarf es weder einer Beurteilung des Persönlichkeitsbildes des Gewerbetreibenden noch einer Prognose (Hinweis auf die bei Grabler/Stolzlechner/Wendl, GewO2 (2003), S.748 referierte hg. Judikatur). European Case Law... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3;GewO 1994 §91 Abs2;VStG §31;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/04/0078 E 21. Dezember 1993 RS 4
(hier betreffend GewO 1994) Stammrechtssatz Die der Entziehung einer Gewerbeberechtigung zugrundeliegenden Fakten sind einer Verjährung nicht zugänglich, weil die Entziehung keine Strafe, sondern ei... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/04/0179 E 26. Juni 2001 RS 1
(hier ohne Klammerausdruck am Ende) Stammrechtssatz Das im § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 enthaltene Tatbestandsmerkmal der "schwer wiegenden Verstöße" kann nicht nur durch an sich als schwer wiegende zu beurteilende Verstöße erfüllt werden, sondern auch durch eine Vielzahl geringfügiger Verletzu... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3;GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall kann dahingestellt bleiben, ob die einzelnen Übertretungen, derentwegen eine bestimmte Person rechtskräftig bestraft wurde, für sich genommen die Schwelle eines schwer wiegenden Verstoßes iSd § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 überschreiten. Sie erfüllen nämlich vor dem Hintergrund, dass über diese Person während des ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3;GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Prüfung, ob der Entziehungstatbestand des § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 erfüllt ist, bedarf es weder einer Beurteilung des Persönlichkeitsbildes des Gewerbetreibenden noch einer Prognose (Hinweis auf die bei Grabler/Stolzlechner/Wendl, GewO2 (2003), S.748 referierte hg. Judikatur). European Case Law... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3;GewO 1994 §91 Abs2;VStG §31;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/04/0078 E 21. Dezember 1993 RS 4
(hier betreffend GewO 1994) Stammrechtssatz Die der Entziehung einer Gewerbeberechtigung zugrundeliegenden Fakten sind einer Verjährung nicht zugänglich, weil die Entziehung keine Strafe, sondern ei... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/04/0179 E 26. Juni 2001 RS 1
(hier ohne Klammerausdruck am Ende) Stammrechtssatz Das im § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 enthaltene Tatbestandsmerkmal der "schwer wiegenden Verstöße" kann nicht nur durch an sich als schwer wiegende zu beurteilende Verstöße erfüllt werden, sondern auch durch eine Vielzahl geringfügiger Verletzu... mehr lesen...
Mit dem vorliegenden im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Konzession zum Betrieb des Mietwagen-Gewerbes mit zwei Omnibussen am Standort P gemäß §§ 87 und 13 der Gewerbeordnung 1994 idF vor der Gewerberechtsnovelle 2002, BGBl. I Nr. 111, und § 5 Abs. 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 entzogen. Begründend wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Dem Beschwerdeführer sei mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. April 1988 "gemäß §§... mehr lesen...
Mit dem vorliegenden im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Konzession zum Betrieb des Mietwagen-Gewerbes mit zwei Omnibussen am Standort P gemäß §§ 87 und 13 der Gewerbeordnung 1994 idF vor der Gewerberechtsnovelle 2002, BGBl. I Nr. 111, und § 5 Abs. 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 entzogen. Begründend wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Dem Beschwerdeführer sei mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. April 1988 "gemäß §§... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG 1996 §5 Abs1;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §107 Abs1;StGB §269 Abs1;StGB §71;StGB §83 Abs1;StGB §83 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/03/0233 E 17. Juni 2004
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde die Konzession zum Betrieb des Mietwagen-Gewerbes mit zwei Omni... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG 1996 §5 Abs1;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/03/0233 E 17. Juni 2004
Rechtssatz: Bei der Beurteilung des aus den Straftaten ersichtlichen Persönlichkeitsbildes des Gewerbeinhabers ist auch auf das Ausmaß Bedacht zu nehmen, in dem die über ihn verhängten Straf... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG 1996 §5 Abs1;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §107 Abs1;StGB §269 Abs1;StGB §71;StGB §83 Abs1;StGB §83 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/03/0233 E 17. Juni 2004
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde die Konzession zum Betrieb des Mietwagen-Gewerbes mit zwei Omni... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG 1996 §5 Abs1;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §107 Abs1;StGB §269 Abs1;StGB §71;StGB §83 Abs1;StGB §83 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/03/0233 E 17. Juni 2004
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde die Konzession zum Betrieb des Mietwagen-Gewerbes mit zwei Omni... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG 1996 §5 Abs1;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/03/0233 E 17. Juni 2004
Rechtssatz: Bei der Beurteilung des aus den Straftaten ersichtlichen Persönlichkeitsbildes des Gewerbeinhabers ist auch auf das Ausmaß Bedacht zu nehmen, in dem die über ihn verhängten Straf... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG 1996 §5 Abs1;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §107 Abs1;StGB §269 Abs1;StGB §71;StGB §83 Abs1;StGB §83 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/03/0233 E 17. Juni 2004
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde die Konzession zum Betrieb des Mietwagen-Gewerbes mit zwei Omni... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 6. Februar 2004 die Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung des Gewerbes "Immobilientreuhänder (Immobilienmakler, Immobilienverwalter, Bauträger)" gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1994 verweigert. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , über den Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landesgerichts ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurden dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 16. März 2004 zwei näher umschriebene Gewerbeberechtigungen ("Vermieten von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers und Vermieten von Kraftfahrzeuganhängern", "Erdbewegungsarbeiten, für die statische Kenntnisse nicht erforderlich sind") gemäß §§ 87 Abs. 1 Z. 2 iVm 13 Ab... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 6. Februar 2004 die Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung des Gewerbes "Immobilientreuhänder (Immobilienmakler, Immobilienverwalter, Bauträger)" gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1994 verweigert. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , über den Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landesgerichts ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurden dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 16. März 2004 zwei näher umschriebene Gewerbeberechtigungen ("Vermieten von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers und Vermieten von Kraftfahrzeuganhängern", "Erdbewegungsarbeiten, für die statische Kenntnisse nicht erforderlich sind") gemäß §§ 87 Abs. 1 Z. 2 iVm 13 Ab... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3 Z2;GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Gewerbebehörde hat bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen des Entziehungstatbestandes gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 iVm § 13 Abs. 3 GewO 1994 erfüllt sind, lediglich zu prüfen, ob ein rechtskräftiger Beschluss des Konkursgerichtes vorliegt, mit dem der Antrag auf Konkurseröffnung mangels eines zur Deckun... mehr lesen...
