RS Vwgh 1990/9/25 90/04/0182

Unter Bedachtnahme auf § 1 Abs 1 Z 1 NÖ ROG 1976 stellen sich die Anordnungen des § 19 Abs 2 und 4 GewO 1973 in Ansehung des vom Änderungsantrag erfaßten Vorhabens der Bfin (Änderung einer Treibstofftankstelle durch Zulegung eines Lagerbehälters) als Verbot dar, die gemäß § 77 Abs 1 zweiter Satz GewO 1973 einer nach § 81 Abs 1 leg cit zu beurteilenden Genehmigung durch die Gewerbebehörde entgegenstehen, wobei in diesem Zusammenhang insbesondere auch den ins Treffen geführten wirtschaftlichen Überlegungen keine im Gesetz begründete Relevanz zukommt.