I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 12. November 1990 wurde mit Spruchpunkt I der mitbeteiligten Partei "die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung der Betriebsanlage in H durch Errichtung eines Neubaues zwecks Schaffung von Büros, eines Speisesaals mit Betriebsküche und lüftungstechnischen Anlagen sowie eines Warenlagers nach Maßgabe der eingereichten und einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Pläne und Beschreibungen, unter Berücksichtigung der in... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1;GewO 1973 §74 Abs3;GewO 1973 §75; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/04/0068 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/07 91/04/0338 3 Stammrechtssatz Dadurch, daß das wesentlich zum Betriebsgeschehen in einer Betriebsanlage gehörende Zufahren zu dieser und das betreffende Wegfahren von dies... mehr lesen...
Mit dem in der gegenständlichen Verwaltungssache im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 19. Mai 1993 wurde für den Gastgewerbebetrieb der Beschwerdeführerin in der Betriebsart eines Kaffeerestaurants in Wien, T-Gasse 11 "die Vorverlegung der Sperrstunde von 2.00 Uhr auf 24.00 Uhr nur jeweils für die Nächte von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag in den Monaten Juli und August" vorgeschrieben. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, die ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §198 Abs5;GewO 1973 §74 Abs3 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0826/77 E 30. November 1977 VwSlg 9444 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Eine Verursachung durch die Gewerbeausübung ist nicht nur in den Fällen gegeben, in welchen die Immissionen auf Vorgänge in den (genehmigten) Betriebsräumen und allfälligen sonstigen Betriebsflächen zurückzuführen sind. die gemäß dem § 19... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk - vom 14. Dezember 1989 wurde der Beschwerdeführerin in Ansehung ihrer rechtskräftig genehmigten Betriebsanlage zur Ausübung des Kleinhandelsgewerbes mit Nahrungs- und Genußmitteln im Standort Wien, I-Straße 113, gemäß § 79 GewO 1973 folgende zusätzliche Auflage vorgeschrieben: "In der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr darf keine Anlieferung von Waren erfolgen." Einer seitens der Beschwe... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1;GewO 1973 §74 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §75;
Rechtssatz: Dadurch, daß das wesentlich zum Betriebsgeschehen in einer Betriebsanlage gehörende Zufahren zu dieser und das betreffende Wegfahren von dieser - nicht jedoch das bloße Vorbeifahren auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr - dem einer Betriebsanlage zugehörigen Geschehen zuzurechnen ist (nach § 74 Abs 3... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §79 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/04/0089 6
(hier: Auflage gem § 79 GewO 1973) Stammrechtssatz Gem § 74 Abs 3 GewO hat die Beh ihren Abspruch, abgesehen vom Inhaber der Anlage und dessen Erfüllungsgehilfen, auf jene Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder na... mehr lesen...
Mit auf Grund des aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Dezember 1991, Zl. 91/04/0141, - auf dessen Darlegungen in Ansehung der vorangegangenen Verfahrenslage verwiesen wird - ergangenem Ersatzbescheid vom 22. September 1992 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Berufungen der nunmehrigen Beschwerdeführer sowie der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 28. September 1989 wie fol... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §74 Abs3;GewO 1973 §77 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ging zu Recht davon aus, daß sich Auflagen für einen Kundenparkplatz nur auf die Benützung durch jene Personen beziehen können, die den Parkplatz in ihrer Eigenschaft als Kunden der bewilligten Betriebsanlage benützen. (Die belangte Behörde hatte den Einwand, daß die Benützung durch betri... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 25. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführerin die Konzession für das Gewerbe des Handels mit pyrotechnischen Artikeln der Klasse II des Pyrotechnikgesetzes 1974 (§ 146 Abs. 1 Z. 3 GewO 1973) im näher bezeichneten Standort verweigert und weiters dem Ansuchen um die Genehmigung der Bestellung des Herrn F zum Geschäftsführer bei Ausübung dieses Gewerbes keine Folge gegeben. Zur Begründung: wurde - nach Darstellung des § 148 Z. 2 GewO 197... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §148 Z2;GewO 1973 §74 Abs3;
Rechtssatz: § 74 Abs 3 GewO 1973 stellt für die Genehmigungspflicht auf eine "der Art des Betriebes" gemäße Inanspruchnahme ab (Hinweis E 28.1.1992, 88/04/0022). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992040011.X02 Im RIS seit 10.06.1992 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. März 1991 wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten u. a. die Berufung der Beschwerdeführer im Grunde des § 359 Abs. 4 i.V.m. § 356 Abs. 3 GewO 1973 als unzulässig zurück. Zur Begründung: wurde in bezug auf die Beschwerdeführer u.a. ausgeführt, mit Bescheid vom 29. Dezember 1988 habe die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn der mitbeteiligten Partei eine Betriebsanlage (Kfz-Handel) im Standort X-Weg n, Braunau am In... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §75 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 idF 1988/399;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 74 Abs 2 und 3, § 75 Abs 2 und § 77 GewO 1973 sind tatbestandsmäßig auf die "Betriebsanlage", und zwar entsprechend dem normativen Zusammenhang mit den Bestimmungen der §§ 353 ff GewO 1973, auf da... mehr lesen...
Auf das hg. Erkenntnis vom 6. Februar 1990, Zlen. 89/04/0089, 0090, mit dem der Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. April 1989 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden ist, wird hingewiesen. Mit Ersatzbescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. Jänner 1991 wurde ausgesprochen, daß auf Grund des Ansuchens der Z-KG vom 10. Oktober 1984 - nach Eintritt der mitbeteiligten Partei als Rechtsnachfolgerin in das V... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §75 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 idF 1988/399; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/04/0106
91/04/0107
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 74 Abs 2 und Abs 3, § 75 Abs 2 und § 77 GewO 1973, in der Fassung der Gewerb... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §77 idF 1988/399; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/04/0106
91/04/0107
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 74 Abs 2 und Abs 3, § 77 und § 353 GewO 1973 sind ohne Unterschied, ob eine Betriebsanlage noch nicht errich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 20. Juni 1990 wurde über die Berufung der P als Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 27. Mai 1987 wie folgt erkannt: "1. Der Berufung wird insoferne Folge gegeben, als Spruchteil I des Bescheides des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 25.7.1985, Zl. I/2-4095/1985, in der Fassung des Bescheides des Landeshauptmannes ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. August 1990 in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 6. September 1990 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 74 und 81 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der bestehenden Betriebsanlage in W-V auf den Grundparzellen Nr. 272/8 und 272/1 KG V durch a) Einbau eines Büro- und eines Laborraumes mit Vorraum und Abtrennung eines Lagerraumes von einem g... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Oktober 1989 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Kaufhauses auf den Grundstücken 168/1 und 167/5, KG Z, gemäß den §§ 74, 77 und 359 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Arbeitnehmerschutzgesetz unter Erteilung von Auflagen (Spruchpunkt I). Des weiteren wurde ausgesprochen, daß u.a. die Einwendungen der nunmehrigen Beschwerdeführer als sachlich nicht gerec... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs3 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/11/27 90/04/0177 2 Stammrechtssatz In Ansehung von Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteiligen Einwirkungen durch Personen, die die Anlage der Art des Betriebes gemäß in Anspruch nehmen - und somit insbesondere auch betreffend des durch diese hervorgerufenen durch Kunden bewirkten V... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs3 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/11/27 90/04/0177 2 Stammrechtssatz In Ansehung von Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteiligen Einwirkungen durch Personen, die die Anlage der Art des Betriebes gemäß in Anspruch nehmen - und somit insbesondere auch betreffend des durch diese hervorgerufenen durch Kunden bewirkten V... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §75 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 idF 1988/399;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung dargetan hat, sind die Bestimmungen des § 74 Abs 2 und § 74 Abs 3, § 75 Abs 2 und § 77 GewO 1973 in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1988 tatbestandsmäßig a... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 9. September 1987 wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei auf gewerbebehördliche Genehmigung ihrer in der Sprucheinleitung näher bezeichneten Betriebsanlage (Lebensmittelmarkt) gemäß §§ 77, 74 ff GewO 1973 abgewiesen. In dem diesem Bescheid zugrundeliegenden Verfahren hatte u.a. auch die nunmehrige Beschwerdeführerin als Nachbarin teilgenommen und es war ihr dieser Bescheid auch zu Handen ihres Vertreters zugestellt worden. A... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs3 idF 1988/399;
Rechtssatz: In Ansehung von Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteiligen Einwirkungen durch Personen, die die Anlage der Art des Betriebes gemäß in Anspruch nehmen - und somit insbesondere auch betreffend des durch diese hervorgerufenen durch Kunden bewirkten Verkehrs - , ist auf die Bewirkung "in der Betriebsanlage" (also nich... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtrates der Stadt X vom 9. Dezember 1987 (ausgefertigt am 17. Dezember 1987) wurde der Beschwerdeführerin für das im Hause X, A-Gasse 6, etablierte "Billardcenter -" "wegen wiederholter Lärmbelästigung der Nachbarschaft und ernsthafter Gefährdung der Gesundheit der im Nachbarhaus (A-Gasse 4) wohnhaften Anrainer, bedingt durch die Auslösung von Stör- und Schreckreizen durch diskontinuierliche und informationstransportierende Lärmsituationen, wie Musik oder Menschens... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §198 Abs5;GewO 1973 §74 Abs3 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0826/77 E 30. November 1977 VwSlg 9444 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Eine Verursachung durch die Gewerbeausübung ist nicht nur in den Fällen gegeben, in welchen die Immissionen auf Vorgänge in den (genehmigten) Betriebsräumen und allfälligen sonstigen Betriebsflächen zurückzuführen sind. die gemäß dem § 19... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. April 1989 wurde im Verwaltungsrechtszug ausgesprochen, daß auf Grund des Ansuchens der O-KG vom 10. Oktober 1984 gemäß § 77 i.V.m. § 74 Abs. 2 GewO 1973, i. d.F. der Gewerberechtsnovelle 1988, in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Selbstbedienungsmarktes für Wiederverkäufer auf den Grundstücken 317/1, 318, 321, ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs3 idF 1988/399;
Rechtssatz: Gem § 74 Abs 3 GewO hat die Beh ihren Abspruch, abgesehen vom Inhaber der Anlage und dessen Erfüllungsgehilfen, auf jene Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen abzustellen, die durch Personen in der Betriebsanlage (also nicht schon bei der Zufahrt zur Betriebsanlage)... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Es ist eine Grenze zwischen der projektierten Betriebsanlage die Betriebsanlage - entsprechend dem den Gegenstand des Genehmigungsverfahrens bildenden Projekt - in ihrem räumlichen Umfang endet und dementsprechend das Umfeld der Betriebsanlage beginnt. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs3;GewO 1973 §77 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Auflage iSd § 77 Abs 1 GewO darf - unbeschadet dessen, daß in die Beurteilung der Auswirkungen einer Betriebsanlage auch das Verhalten der Kunden einzubeziehen ist - nur als ein an den Inhaber der Betriebsanlage gerichteter normativer Ausspruch ergehen (Hinweis E 28.3.1989, 88/04/0238). ... mehr lesen...
