Entscheidungen zu § 74 Abs. 1 GewO 1994

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 12. März 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe vom 2. Oktober 1989 bis zuletzt am 11. Jänner 1991 im Rahmen seiner Handelsgewerbeberechtigung (Einzelhandel mit Kraftfahrzeugen und Zubehör) im Standort X Nr. 237 eine Kraftfahrzeugwerkstätte und einen Kraftfahrzeugabstell- und -waschplatz betrieben, indem im Freien Gebrauchtfahrzeuge (meist Unfallfahrzeuge) abgestellt und mit einem Dampfstrahlgerät gerein... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1;GewO 1973 §74 Abs2 Z1 bis Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0004 E 19. September 1989 RS 3 Stammrechtssatz Die Genehmigungspflicht einer gewerblichen Betriebsanlage im Sinne des § 74 Abs 1 GewO ist immer schon dann gegeben, wenn die im § 74 Abs 2 GewO genannten Auswirkungen nicht auszuschließen sind, und zwar selbst dann, wenn es sich um Auswirkungen ha... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 30. Jänner 1991 wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er betreibe seit dem 22. Februar 1990 auf Gst. 904/1, KG T, einen Holzlagerplatz, sohin eine zu seinem (zuletzt mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 13. September 1982) gewerbebehördlich genehmigten Sägewerk in T, geänderte (erweiterte) Betriebsanlage, ohne hiefür im Besitz einer gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung gemäß § 81 Ge... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. November 1989 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der mitbeteiligten Partei gemäß § 74 Abs. 2, §§ 77, 81 und 233 GewO 1973 in Verbindung mit §§ 4, 5 und 6 des Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen, § 49 Forstgesetz 1975 und der Luftreinhalteverordnung für Kesselanlagen 1989 sowie § 21 Dampfkesselverordnung und § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die Genehmigung zur Änderung ihrer Betriebsanlage in Wien IX... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/04/0186
Rechtssatz: In der Wärmeerzeugung in einem Kraftwerk einerseits und im Wärmetransport in einem Netz mit verschiedenen Einspeisungsmöglichkeiten andere... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Als gewerbliche Betriebsanlage ist die Gesamtheit jener Einrichtungen anzusehen, die dem Zweck des Betriebes eines Unternehmens gewidmet sind und im örtlichen Zusammenhang stehen (Hinweis E 30.10.1990, 90/04/0143). Ist dem angefochtenen Bescheid a... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 5. Dezember 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Ö-Gesellschaft m.b.H. & Co. KG zu verantworten, daß am 25. April 1989 in der Betriebsanlage in W, G-Gasse 51, die Auflagen des Bescheides vom 28. Oktober 1985 nicht eingehalten worden seien, und zwar a) Punkt 144) insofern nicht, als 25 t Sonderabfall (grundwassergefährdende Stoffe) der Schlüsselnummer 51309 gemä... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. März 1991 wurde auf Grund von Berufungen der mitbeteiligten Parteien der mit diesen bekämpfte Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 6. November 1990 und der diesem zugrundeliegende Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 4. Mai 1990, letzterer mit Ausnahme des Spruchteiles III. a) und c) im Grunde des § 77 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1973 behoben und das ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 8. August 1990 wies der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 20. Dezember 1988 um die Erteilung der gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung für ein Büro- und Werkstättengebäude sowie einen Freilagerplatz für die Ausübung des Autohandels und die Verwertung von gebrauchten Kraftfahrzeugen im Standort L, N-Weg 10a, auf den Grundstücken Nr. 90/3 und 839/1 der KG X gemäß § 77 Abs. 1 zweiter Satz in Verbindung mit §§ 81 und ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Ist nach § 367 Z 26 GewO 1973 iVm der Auflage des Betriebsanlagengenehmigungsbescheides die Größe des "Gebindes", das Sondermüll enthält, kein Tatbestandselement, so liegt keine Auswechslung eines wesentlichen Sachverhaltselementes v... mehr lesen...

Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1973 §74 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1;ROG OÖ 1972 §18 Abs2;ROG OÖ 1972 §18 Abs3;ROG OÖ 1972 §18 Abs4;ROG OÖ 1972 §18 Abs5;
Rechtssatz: Der belBeh kann keine rechtswidrige Gesetzesanwendung angelastet werden, wenn sie einen betrieblichen Zwecken dienenden Lär... mehr lesen...

Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreich50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1 idF 1988/399;ROG OÖ 1972 §18 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0261 4 Stammrechtssatz Mangels einer eigenständigen Definition des Begriffes " Anlage " im OÖ Raumordnungsgesetz ist davon auszugehen, daß unter einer " Anlage " im Sinne des § 18 Abs 5 OÖ ROG unabh... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz95/05 Normen Zeitzählung
Norm: GewO 1973 §367 Z26 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;ÖNORM S 2100;ÖNORM S 2101;
Rechtssatz: Weder der in der Auflage enthaltene Begriff "grundwassergefährdende Stoffe" noch der in der Auflage enthaltene Begriff "Sondermüll" enthält eine Bezugnahme auf die Ö-
Norm: S 2101. Insbesondere ist a... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs5;GewO 1973 §74 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;SAG §16;VwRallg;WRG 1959 §30;WRG 1959 §31;
Rechtssatz: Die Worte "grundwassergefährdende Stoffe" und "Sondermüll" in den in Rede stehenden Auflagen schließen weder für sich allein betrachtet noch dem Textzusammenhang nac... mehr lesen...

Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreich50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1 idF 1988/399;ROG OÖ 1972 §18 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0261 4 Stammrechtssatz Mangels einer eigenständigen Definition des Begriffes " Anlage " im OÖ Raumordnungsgesetz ist davon auszugehen, daß unter einer " Anlage " im Sinne des § 18 Abs 5 OÖ ROG unabh... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. November 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, seit 24. November 1988 im Standort X, A-Straße 85, eine Hackschnitzel-Feuerungsanlage zur Beheizung der Objekte A-Straße 83 bis 87, sowie B-Straße 1, betrieben zu haben, obwohl er nicht im Besitz einer hiefür erforderlichen gewerbebehördlichen Genehmigung gewesen sei. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs. 2 Z. 1 in Ver... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1 idF 1988/399; Beachte Der Beschwerdefall 91/04/0023 wurde am 28.5.1991 im gleichen Sinne erledigt. Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 90/04/0002 1 Stammrechtssatz Als gewerbliche Betriebsanlage ist die Gesamtheit jener Einrichtungen anzusehen, die dem Zweck des Betriebes eines Unternehmens gewidmet sind und in örtlichem Zusammenha... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 20. Juni 1990 wurde über die Berufung der P als Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 27. Mai 1987 wie folgt erkannt: "1. Der Berufung wird insoferne Folge gegeben, als Spruchteil I des Bescheides des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 25.7.1985, Zl. I/2-4095/1985, in der Fassung des Bescheides des Landeshauptmannes ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 20. Oktober 1989 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Kaufhauses auf den Grundstücken 168/1 und 167/5, KG Z, gemäß den §§ 74, 77 und 359 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Arbeitnehmerschutzgesetz unter Erteilung von Auflagen (Spruchpunkt I). Des weiteren wurde ausgesprochen, daß u.a. die Einwendungen der nunmehrigen Beschwerdeführer als sachlich nicht gerec... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1 idF 1988/399;StVO 1960 §1 Abs1;
Rechtssatz: Zwischen gewerblichen Betriebsanlagen in Sinne des § 74 Abs 1 GewO 1973 und Straßen mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs 1 StVO ist zu unterscheiden. Da der Ausgangspunkt einer Eignung zur Belästigung von Nachbarn einer gewerblichen Betriebsanlage das wesentlich zur dort entfalteten... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1;StVO 1960 §1 Abs1;
Rechtssatz: Das bloße Vorbeifahren von Betriebsfahrzeugen auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr kann - auch wenn es sich um die einzige Zufahrtstraße zur Betriebsanlage handelt - nicht mehr als zu einer gewerblichen Betriebsanlage gehörendes Geschehen gewertet werden. European Case Law Id... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 31. Juli 1990 wurde infolge Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 30. September 1987 dahin erkannt, daß dieser Bescheid und der diesem zugrundeliegende Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 24. September 1986, Zl. Ge-3215-1986, letzterer mit Ausnahme der Vorschreibung der Kommissionsgebühren (Spruchteil II), beho... mehr lesen...

Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreich50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;ROG OÖ 1972 §18 Abs5;
Rechtssatz: § 74 Abs 1 GewO 1973 bietet keinen Anhaltspunkt für eine sachliche Differenzierung hinsichtlich der Genehmigungspflicht betreffend einen "LKW-Abstellplatz" und eine Stätte für die Lagerung von Erdaushub und Baus... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z. 3 GewO 1973 schuldig erkannt und über ihn gemäß § 366 Einleitungssatz leg. cit. eine Geldstrafe von S 10.000,-- (Ersatzarreststrafe 10 Tage) verhängt. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann aus, die Behörde erster Instanz habe als erwiesen angesehen, daß der Beschwerdeführer zumindest im Zeitraum vom 7. bis 15. Dezember 1988 i... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §74 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Voraussetzung der Tatbildmäßigkeit eines Verhaltens nach § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1973 ist, daß eine Betriebsanlage nach § 74 Abs 1 GewO vorliegt und daß diese wegen der Verwendung von Maschinen und Geräten, wegen ihrer Betrieb... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 11. Oktober 1988 wurde dem Beschwerdeführer die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Abstellplatzes für insgesamt 15 Fahrzeuge (Lkw mit Hänger, Baumaschinen) auf Gp. 1715, KG X, gemäß § 77 Abs. 1 GewO 1973 unter Bedachtnahme auf § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz unter Vorschreibung von folgenden Auflagen erteilt: "1.) Die Zu- und Abfahrten der Lkws und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen dürfen jew... mehr lesen...

Mit dem auf Grund der Berufungen der Beschwerdeführer im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. März 1990 - erlassen als Ersatzbescheid nach erfolgter Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde vom 9. Juni 1988 durch das hg. Erkenntnis vom 28. März 1989, Zl. 88/04/0205 - wurde auf Antrag der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die den Gegenstand des Verwaltungsverfahrens bildende gewerbliche Betrieb... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 28. Juni 1988 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung eines Betriebsgebäudes in X auf den dort bezeichneten Grundstücken gemäß §§ 77, 333 und 359 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz nach Maßgabe der beiliegenden mit der Genehmigungsklausel versehenen Pläne und Beschreibungen unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Gleichzeitig wurde gemäß § 78 Abs. 2 GewO 19... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1;GewO 1973 §74 Abs2;
Rechtssatz: Der Begriff der genehmigungspflichtigen Betriebsanlage iSd § 74 GewO 1973 stellt nicht auf den Bestand einer Gewerbeberechtigung ab (Hinweis E 29.10.1975, 1100/75, VwSlg 8916 A/1975); (hier: Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Inhabers der Betriebsanlagengenehmigung). European Case Law Identifier ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;GewO 1973 §74 Abs1 Z1;GewO 1973 §74 Abs1 Z2;GewO 1973 §77 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0046 E 2. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes daraufhin, ob eine Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn (§ 77 Abs 1 GewO iVm § 74 Abs 2 Z 1 GewO) vorliegt, hande... mehr lesen...