Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO NÖ 1996 §14 Z6;BauO NÖ 1996 §14;BauO NÖ 1996 §4 Z3;BauRallg;GewO 1994 §74 Abs1;
Rechtssatz: Bei der gegenständlichen Betriebstankstelle handelt es sich um eine gewerbliche Betriebsanlage im Sinn von § 74 Abs. 1 GewO 1994. Allein daraus ergibt sic... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 8. November 1995 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß den §§ 81, 74 Abs. 2 und 359 Abs. 1 erster und zweiter Satz GewO 1994 sowie gemäß § 93 Abs. 3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, die Genehmigung für die Änderung einer bestehenden Betriebsanlage durch Errichtung und Betrieb eines Lagerplatzes für Baustoffe und landwirtschaftliche Güter auf näher bezeichneten Grundstücken der KG E., Gemeinde N. unter Vorschreibung von im ... mehr lesen...
Index: L90203 Landarbeitsordnung Niederösterreich50/01 Gewerbeordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §1 Abs1;ASchG 1994 §1 Abs2 Z3;GewO 1994 §74 Abs1;LAG §5 Abs1;LAG §5 Abs3;LAG §5 Abs4;LandarbeitsO NÖ 1973 §5 Abs1;LandarbeitsO NÖ 1973 §5 Abs3;LandarbeitsO NÖ 1973 §5 Abs4;
Rechtssatz: Der Betriebsanlagenbegriff der GewO 1994 muss sich mit dem Betriebsbegriff des LAG bzw. der NÖ ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 31. Oktober 2000 zur Last gelegt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten GesmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft in der Zeit vom 8. März 1999 bis zum 3. September 1999 eine näher beschriebene gewerbliche Betriebsanla... mehr lesen...
Zum Gang des Verwaltungsverfahrens bis zur Aufhebung des Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. Juli 1994 durch das hg. Erkenntnis vom 8. Oktober 1996, Zl. 94/04/0191, wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in diesem Erkenntnis verwiesen. Mit dem als Ersatzbescheid für den zuletzt genannten Bescheid ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 21. Jänner 1998 wur... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §74 Abs3;GewO 1994 §77 Abs1;StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung dargetan hat (Hinweis E vom 14. April 1999, Zl. 98/04/0225), ist zwischen Betriebsanlagen im Sinne des § 74 Abs 1 GewO 1994 und Straßen mit öffentlichen Verkehr im Sinne des § ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 8. Juni 1999 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung ihrer bestehenden Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort durch Errichtung und Betrieb eines Abstellplatzes für Betriebsfahrzeuge auf einem Teil des Grundstückes Parzelle Nr. 255 KG A. unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Nach der im Spruch: des Bescheides enthaltenen Betriebsbeschreibu... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs1;GewO 1994 §74 Abs3;StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung dargelegt hat, ist zwischen Betriebsanlagen im Sinne des § 74 Abs 1 GewO 1994 und Straßen mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs 1 StVO grundsätzlich zu unterscheiden. Dies schließt - sofern es sich nicht um... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 20. April 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als gewerberechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m. b. H. verwaltungsstrafrechtlich verantworten zu müssen, dass diese juristische Person seit 30. März 1998 bis zuletzt am 6. Oktober 1998 an einem näher bezeichneten Standort im westseitigen Grundstücksbereich auf ei... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1 idF 1988/399 impl;GewO 1994 §74 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0047 E 14. November 1989 VwSlg 13064 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Entsprechend der Anordnung des § 77 Abs 1 zweiter Satz GewO hat die Gewerbebehörde in Ansehung der konkreten vom Antrag erfassten Betriebsanlage, und zwar bezogen auf den in Betracht kommenden Standort, zu prüfen, ob sich ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs2;GewO 1994 §74 Abs1;
Rechtssatz: Als gewerbsmäßige Tätigkeiten iSd § 1 Abs 2 GewO 1994 kommen nur solche Tätigkeiten in Betracht, die in einer Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsverkehr in Form der Produktion von Gütern, des Handels oder der Erbringung von Dienstleistungen bestehen. Unter den Begriff der gewerbsmäßigen Tätigkeit iSd Gewerbeordnung fallen daher je... mehr lesen...
Zum Gang des Verwaltungsverfahrens bis zur Aufhebung des Bescheides des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 13. Mai 1987 durch das hg. Erkenntnis vom 25. November 1997, Zl. 97/04/0117, wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in diesem Erkenntnis verwiesen. Mit dem als Ersatzbescheid für den zuletzt genannten Bescheid ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 29. September 1998 wurde der mitbeteiligten Par... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1;GewO 1973 §74 Abs3;GewO 1973 §75;GewO 1994 §74 Abs1;GewO 1994 §74 Abs3;GewO 1994 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/07 91/04/0338 3 Stammrechtssatz Dadurch, daß das wesentlich zum Betriebsgeschehen in einer Betriebsanlage gehörende Zufahren zu dieser und das betreffende Wegfahren von dieser - nicht jedoch das bloße Vorbeifahren auf einer S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §79;GewO 1994 §74 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/07 91/04/0338 4 Stammrechtssatz Die Eignung einer örtlich gebundenen Einrichtung, die Nachbarn zu belästigen, kann in Vorgängen liegen, die sich zwar außerhalb, aber i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 14. Mai 1998 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 74 GewO 1994 die gewerbebehördliche Genehmigung ihrer Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. In der in diesen Bescheid aufgenommenen Betriebsbeschreibung heißt es u. a., auf den der Betriebsanlage zugehörigen Freiflächen würden Baumaterialien, das seien im wesentlichen Holz, Ziegel, Rohre, Platten, Schot... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;
Rechtssatz: Tatbestandsmäßig nach § 74 Abs 2 GewO 1994 ist die mit gewerblichen Betriebsanlagen verbundene konkrete Eignung, die in der zitierten Gesetzesstelle näher bezeichneten Auswirkungen hervorzurufen, nicht aber der Umstand, daß derartige Auswirkungen infolge einer besonderen Ausgestaltung der Liegenschaft auch ohne ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 16. Mai 1997 wurde unter Spruchteil 1. die Berufung näher bezeichneter Personen als unzulässig zurückgewiesen und unter Spruchteil 2. der Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 25. September 1996, betreffend Genehmigung der Änderung einer genehmigten Betriebsanlage (Tankstelle) der mitbeteiligten Partei insofern Folge gegeben, als d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;GewO 1973 §74 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0004 E 16. Jänner 1985 RS 4 Stammrechtssatz Eine Behörde darf Fachfragen nur dann selbst beurteilen, wenn sie die Kenntnisse und Erfahrungen hat, die für eine selbständige fachliche Beurteilung von Fragen eines Wissensgebietes vorausgesetzt werden müssen. Die betreffenden s... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 28. März 1994 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz die "Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung nach der Gewerbeordnung für den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten und Handelsdünger, soweit er sich auf meinen Hof in H, U 5, erstreckt". Hinsichtlich der "weiteren Beschreibung" wurde auf eine von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz am selben Tag aufgenommene Niederschrift verwiesen. Laut dieser Niederschrift produziere d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 13. Februar 1996 wurde der Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Zustellung eines Bescheides betreffend die Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage sowie auf Aufhebung einer Verfahrensanordnung zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes abgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land habe über Ant... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1 impl;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §74 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;KO §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/04/0186 E 27. November 1990 RS 2(Hier: Gleiches gilt für ein Verfahren gem § 81 GewO 1994 und daher für ein Verfahren, in dem es um die Frage des Eintritts in die Rechtsstellung des Genehmigungswerbers ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;
Rechtssatz: Betrieben wird eine als gewerbliche Betriebsanlage iSd § 74 Abs 1 GewO 1994 zu beurteilende Anlage nicht bloß dann, wenn dies zur Entfaltung jener gewerblichen Tätigkeit geschieht, der die Anlage regelmäßig zu dienen bestimmt ist. Vielmehr ist jedes Betreiben dieser Anlage, zu welchem Zweck auch immer, als Betrieb einer gewerblich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 10. Oktober 1995 wurde unter Spruchteil I den Berufungen der Erst- bis Viertbeschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 23. Jänner 1995, betreffend die Zurückweisung ihrer Einwendungen, keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid diesbezüglich mit der Maßgabe bestätigt, daß die Einwendungen der Erst- bis Viertbeschwerdeführer gemäß den Bes... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/07/01 97/04/0063 1 Stammrechtssatz Bei Beurteilung der räumlichen Einheit einer gewerblichen Betriebsanlage kommt es nicht darauf an, daß alle einer Betriebsanlage zuzurechnenden Betriebsliegenschaften unmittelbar aneinander grenzen. Vielmehr steht eine geringfügige räumliche Trennung der Annahme d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 31. August 1995 wurde der mitbeteiligten Partei die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer näher beschriebenen gewerblichen Betriebsanlage (Kfz-Werkstätte) bei Einhaltung von im einzelnen angeführten Auflagen erteilt und die u.a. von den Beschwerdeführern erhobenen Einwendungen als unbegründet abgewiesen. Zum Schutz der Nachbarschaft wurden unter D. u.a. folgende Auflagen vorgeschrieben: "1. Während des Betriebes sind ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;GewO 1973 §74 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0004 E 16. Jänner 1985 RS 4 Stammrechtssatz Eine Behörde darf Fachfragen nur dann selbst beurteilen, wenn sie die Kenntnisse und Erfahrungen hat, die für eine selbständige fachliche Beurteilung von Fragen eines Wissensgebietes vorausgesetzt werden müssen. Die betreffenden s... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 6. Mai 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der St. Baugesellschaft m.b.H. zu verantworten zu haben, daß zirka zwischen dem 29. März 1996 und dem 5. Juni 1996 auf der Baustelle "R" durch den Betrieb einer Betonmischanlage, wobei der Beton an verschiedene (im angefochtenen Bescheid beispielsweise namentlich genannte) Abnehmer bzw. Drittkund... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Juli 1993, Zl. 91/04/0338, verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren erging der Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. Oktober 1993, mit dem der angefochtene Bescheid und der diesem zugrunde liegende Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 14. Dezember 1989 in der Weise abgeändert wurde, daß die zusätzlich vorgeschriebene Auflage wie folgt lautet: "Die Betriebsanlage... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1 impl;GewO 1994 §74 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/04/0255 E 10. Februar 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/22 91/04/0262 3
(hier betreffend eine mobile Betonmischanlage) Stammrechtssatz Auch bewegliche Einrichtungen, die nach der Absicht des Gewerbetreibenden für längere Zeit in einem bestimmten Standort der... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1 impl;GewO 1973 §74 Abs3 impl;GewO 1973 §75 impl;GewO 1994 §74 Abs1;GewO 1994 §74 Abs3;GewO 1994 §75;GewO 1994 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/07 91/04/0338 3 Stammrechtssatz Dadurch, daß das wesentlich zum Betriebsgeschehen in einer Betriebsanlage gehörende Zufahren zu dieser und das betreffende Wegfahren von dieser - nicht jedoch das b... mehr lesen...
