Entscheidungen zu § 13 Abs. 5 GewO 1994

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 31. Juli 1990 wurden dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigungen für den Landmaschinenverleih und den Landesproduktenhandel im Standort X 33 gemäß den §§ 13 Abs. 3 und 4 und 87 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1973 entzogen. Zur Begründung: wurde - neben Darstellung der Rechtslage - ausgeführt, mit den Beschlüssen 2Nc 361/85, 2Nc 253/86, 492/86, 226 und 227/87 sowie 198/88 des Kreisgeric... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0079 E 14. November 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Gewerbeausübung einer natürlichen Person ist jedenfalls nur dann "vorwiegend im Interesse der Gläubiger gelegen" und daher gem § 87 Abs 2 GewO von der im § 87 Abs 1 Z 1 iVm § 13 Abs 3 bis Abs 5 GewO vorgeschriebenen E... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wiener Neustadt vom 19. Jänner 1988 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 die Gewerbeberechtigung "Berater in Versicherungsangelegenheiten gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 2 GewO 1973" im Standort Z, A-Straße 74, entzogen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, mit Beschluß des Kreisgerichtes Wiener Neustadt vom 21. Mai 1987 sei ein Antrag der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft auf Eröffnung des Konkurses über... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0079 E 14. November 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Gewerbeausübung einer natürlichen Person ist jedenfalls nur dann "vorwiegend im Interesse der Gläubiger gelegen" und daher gem § 87 Abs 2 GewO von der im § 87 Abs 1 Z 1 iVm § 13 Abs 3 bis Abs 5 GewO vorgeschriebenen E... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des § 87 Abs 1 Z 1 und § 13 Abs 3 bis 5 GewO 1973 folgt, daß die danach von der Behörde jeweils zu treffende Entscheidung keine Ermessensentscheidung, sondern eine Entscheidung im Rahmen der gesetz... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §13 Abs7;
Rechtssatz: Die Eröffnung des Konkurses bzw die Abweisung eines Antrages auf Konkurseröffnung mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens stellt die - allein maßgebliche - für die Gewerbebehörde bindende Tatsache bei der von ihr zu treffenden Entscheidung dar. Die Gewer... mehr lesen...

Der Beschwerdeführerin wurden mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 22. Juli 1988 gemäß § 91 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 87 Abs. 1 und 13 Abs. 1 GewO 1973 die Gewerbeberechtigungen "Immobilienmakler", "Immobilienverwaltung, beschränkt auf die Hausverwaltung" und "Personalkreditvermittlung - eingeschränkt auf die Vermittlung von Kleinkrediten", alle im Standort X, entzogen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gab der Bundesminister für wirtschaftliche Angel... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 19. Jänner 1988 wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für das "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, beschränkt auf den Einzelhandel mit Möbeln und Waren der Raumausstattung (Gewerbeschein vom 28.3.1985, Ge-3890-1984)" im Standort X, Z-Straße 40, gemäß § 361 Abs. 1 i.V.m. § 87 Abs. 1 und § 13 Abs. 4 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, vom Kreisgericht Steyr seien unter den Zlen. 4 ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 11. Dezember 1989 wurde der Beschwerdeführerin die Konzession für das Berufsdetektivgewerbe mit dem Standort X entzogen. Zur Begründung: wurde, nach Darstellung des Verfahrensganges und der Rechtslage, ausgeführt, nach Erlangung der den Gegenstand der Entziehung bildenden Konzession seien Anträge von Gläubigern auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs1 Z2;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;StGB §133 Abs1;StGB §133 Abs2 Fall2;StGB §146;StGB §147;
Rechtssatz: Nach allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen kann weder der bis zur strafgerichtlichen Verurteilung vorliegenden Unbescholtenheit des Geschäftsführers des Bf noch auch dem ins Treffen geführten Wohlverhalten währen... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs1 Z2;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;StGB §133 Abs1;StGB §133 Abs2 Fall2;StGB §146;StGB §147;
Rechtssatz: Es ist nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn die bel Beh ohne daß es weiterer Ermittlungen bedurft hätte und ohne daß ihr ein Begründungsmangel anzulasten wäre - im Hinblick auf die der Straftat gem § 146 ... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0079 E 14. November 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Gewerbeausübung einer natürlichen Person ist jedenfalls nur dann "vorwiegend im Interesse der Gläubiger gelegen" und daher gem § 87 Abs 2 GewO von der im § 87 Abs 1 Z 1 iVm § 13 Abs 3 bis Abs 5 GewO vorgeschriebenen E... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs1 Z2;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;StGB §133 Abs1;StGB §133 Abs2 Fall2;StGB §146;StGB §147;
Rechtssatz: Was die Eigenart der strafbaren Handlung anlangt, so war im Beschwerdefall davon auszugehen, daß die gerichtliche Verurteilung des alleinigen handelsrechtlichen Geschäftsführers des Bf wegen schweren Betruges... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0079 E 14. November 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Gewerbeausübung einer natürlichen Person ist jedenfalls nur dann "vorwiegend im Interesse der Gläubiger gelegen" und daher gem § 87 Abs 2 GewO von der im § 87 Abs 1 Z 1 iVm § 13 Abs 3 bis Abs 5 GewO vorgeschriebenen E... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2;
Rechtssatz: Die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen hinsichtlich des Absehens von der Entziehung der Gewerbeberechtigung gem § 87 Abs 2 GewO 1973 ist nach objektiven Kriterien zu beurteilen, weshalb auch allfällige Erklärungen von Gläubigern, wegen ihrer offenen Forderungen ein ... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §87 Abs2;
Rechtssatz: Die für die Entziehung der Gewerbeberechtigung zuständige Behörde hat unabhängig von der für die Erteilung der Nachsicht zuständigen Behörde und unabhängig davon, ob eine Nachsicht vom Ausschluß von der Gewerbeausübung erteilt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Absehen von der En... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs1 Z2;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;StGB §43 Abs2;StGB §44 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 90/04/0033 3 Stammrechtssatz Die Gewerbebehörde hat bei Untersuchung des Ausschlußgrundes gem § 13 Abs 1 Z 1 GewO 1973 im besonderen die mit der beabsichtigten Ausübung der kon... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 18. Mai 1989 wurde dem Beschwerdeführer die Konzession für das Baumeistergewerbe am Standort "X", entzogen. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 5. März 1982 sei über das Vermögen der "N, Stadtbaumeister, Gesellschaft mbH.," deren alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer sowie Mehrheitsgesellschafter der Beschwerdeführe... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. September 1989 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 im Zusammenhalt mit § 13 Abs. 5 GewO 1973 die Konzession für das Gewerbe "Technisches Büro auf dem Gebiet der Innenarchitektur" im Standort Wien III verweigert. Zur Begründung: wurde ausgeführt, seitens des Beschwerdeführers sei unbestritten, daß mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 18. April 1983, Zl. 6 N... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des § 87 Abs 1 Z 1 und § 13 Abs 3 und 4 GewO folgt, daß die danach von der Behörde jeweils zu treffende Entscheidung keine Ermessensentscheidung, sondern eine Entscheidung im... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §26 Abs2;GewO 1973 §346 Abs2;
Rechtssatz: Ein Nachsichtsansuchen gem § 26 Abs 2 GewO muß in bezug auf das vom verfahrensgegenständlichen Konzessionsantrag erfaßte Gewerbe gestellt werden (hier: Einem Ersuchen, von der Entziehung des Gewerbescheines " Innenraumgestaltung " Abstand zu nehmen, kommt für den Antrag auf Erteilung der Konzession, lautend auf... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. Juni 1988 wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung lautend auf "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 Gewerbeordnung 1973" mit dem Standort Salzburg, XStraße, entzogen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, die Gewerbeberechtigung sei von der Behörde gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 Gewerbeordnung 1973 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 und 4 Gewerbeordnung 1973 zu entziehen, ... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0079 E 14. November 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Gewerbeausübung einer natürlichen Person ist jedenfalls nur dann "vorwiegend im Interesse der Gläubiger gelegen" und daher gem § 87 Abs 2 GewO von der im § 87 Abs 1 Z 1 iVm § 13 Abs 3 bis Abs 5 GewO vorgeschriebenen E... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §87 Abs2;
Rechtssatz: Die Gewerbeausübung einer natürlichen Person ist jedenfalls nur dann "vorwiegend im Interesse der Gläubiger gelegen" und daher gem § 87 Abs 2 GewO von der im § 87 Abs 1 Z 1 iVm § 13 Abs 3 bis Abs 5 GewO vorgeschriebenen Entziehung der Gewerbeberechtigung abzusehen, wenn auf Grund der nunmehrig... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §13 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0006 E 27. Juni 1989 VwSlg 12955 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz § 13 Abs 3 bis Abs 5 GewO stellt in spezifischer Form auf das Konkursrecht und Ausgleichsrecht ab. Daraus ist zu folgern, dass nur die entsprechenden - auf der Grundlage österreichischen Konkursrechtes und Ausgleichsrechtes g... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §13 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0006 E 27. Juni 1989 VwSlg 12955 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz § 13 Abs 3 bis Abs 5 GewO stellt in spezifischer Form auf das Konkursrecht und Ausgleichsrecht ab. Daraus ist zu folgern, dass nur die entsprechenden - auf der Grundlage österreichischen Konkursrechtes und Ausgleichsrechtes g... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §13 Abs5;
Rechtssatz: § 13 Abs 3 bis Abs 5 GewO stellt in spezifischer Form auf das Konkursrecht und Ausgleichsrecht ab. Daraus ist zu folgern, dass nur die entsprechenden - auf der Grundlage österreichischen Konkursrechtes und Ausgleichsrechtes gefassten - Beschlüsse betreffend die Eröffnung des Konkurses usw für die von der Gewerbe... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §13 Abs7;
Rechtssatz: Die Gewerbebehörde hat nur zu prüfen, ob ein Beschluss über die Eröffnung des Konkurses oder ein auf § 73 Abs 2 Konkursordnung beruhender Beschluss des Konkursgerichtes vorliegt. (Hinweis auf E vom 10.5.1966, 1869/65) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987040044.... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §13 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0187 E 27. Mai 1983 RS 2 Stammrechtssatz Die - allein maßgebliche - Konkurseröffnung stellt für die Gewerbebehörde eine bindende Tatsache bei der von ihr zu treffenden Entscheidung dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §87 Abs1;GewO 1973 §87 Abs3; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 86/04/0186 E VS 15. Juni 1987 VwSlg 12490 A/1987 RS 4; 86/04/0186 E VS 15. Juni 1987 VwSlg 12490 A/1987 RS 3; (RIS: abwh)
Rechtssatz: § 87 Abs 3 GewO 1973 schließt die Entziehung der Gewerbebere... mehr lesen...