Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §1151;ABGB §1165;GewO 1973 §1 Abs1;GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1973 §1 Abs3;GewO 1973 §366 Abs1;PaßG 1969 §25 Abs3 litd;VwRallg;
Rechtssatz: Hat sich ein Fremder, ohne über eine entsprechende Gewerbeberechtigung zu verfügen, durch Werkvertrag zur Erbringung einer Werkleistung... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 16. September 1991 wurde über die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 9. August 1991 wie folgt erkannt: "I. Der Berufung wird hinsichtlich des Strafausmaßes stattgegeben; im übrigen wird diese abgewiesen. Die Beschwerdeführerin ist daher schuldig, in der Zeit vom 12. Februar 1991 bis 12. April 1991 verschiedene Personen an mehreren Orten geschmi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §1 Abs3;GewO 1973 §366 Abs1 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §5 Z1;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Der spruchgemäße Vorwurf der von der belBeh als einem "Anmeldungsgewerbe" unterliegend gewerteten Tätigkeit, ohne die hiefür maßgeblichen Tatbestandsmerkmale näher zu umschreiben, indiziert noch nicht die Erfüllung der in § 1 Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §1 Abs3;GewO 1973 §366 Abs1 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §5 Z1;VStG §44a lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/29 90/04/0126 2 Stammrechtssatz ISd sich aus § 44a lit a VStG ergebenden Konkretisierungsgebotes ist im
Spruch: des Straferkenntnisses jenes Gewerbe, dessen Ausübung dem Besch angelastet wird, ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 12. März 1987 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben in der Zeit vom 5.5.1986 bis 20.5.1986 im X-Reisebüro Salzburg 374 Eintrittskarten für Veranstaltungen der Salzburger Festspiele 1986 erworben und diese Karten gegen Entgelt wieder veräußert und damit das Gewerbe Theaterkartenbüro im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ausgeübt, ohne in gewerberechtlicher Hinsicht hiezu befugt gewesen zu s... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §1002;GewO 1973 §1 Abs3;GewO 1973 §126;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;GewO 1973 §5 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Ein Besch, der über Auftrag eines Dritten Eintrittskarten für Veranstaltungen erwirbt und gegen Entgelt wieder veräußert, übt damit nicht das Gewerbe Theaterkartenbüro aus, ohne in gewerberechtlicher Hinsicht hiezu befugt zu sein. Den... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0154 E 14. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob im Einzelfall ein selbständiges Unternehmen vorliegt, ist nach dem Gesamtbild der festgestellten wirtschaftlichen Momente zu beurteilen, wobei eine gewerbliche Tätigkeit jener Person oder Personenmehrheit zuzurechnen ist, auf deren Seite die angeführten gesetzlichen Vor... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs3;GewO 1973 §126; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0238 E 17. Jänner 1984 RS 3 Stammrechtssatz Dem Erkenntnis des VwGH vom 6.12.1979, 1404/77, ist kein
Rechtssatz: etwa in Hinsicht auf die rechtserheblichen Merkmale der Tätigkeit eines "freien Mitarbeiters" schlechthin und deren Zuordnung zu der Gewerbsmäßigkeit einer Tätigkeit zu entnehmen. Vielmehr sind die ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung vom 3. März 1989 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben am 18.8.1988 um 15.15 Uhr, 20.8.1988 um 13.20 Uhr, 24.8.1988 um 16.37 Uhr, 7.9.1988 um 15.07 Uhr, 23.9.1988 um 14.25 Uhr, 27.9.1988 um 17.07 Uhr und am 9.10.1988 in der Zeit von 14.30 bis 16.45 Uhr im Gemeindegebiet von X auf der B 52, beim Grenzstein B 2 (Umkehrschleife der B 52) selbstgebastelte kleine Weinpressen, emaillierte Voge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1973 §1 Abs3;GewO 1973 §105;GewO 1973 §366 Abs1 Z1 idF 1988/399;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Der spruchgemäße Vorwurf des Verkaufes der Gegenstände allein indiziert noch nicht die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale einer gewerblichen Tätigkeit iSd § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1973. Europe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §1 Abs3;GewO 1973 §105;GewO 1973 §366 Abs1 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §6 Z3;VStG §44a lita;
Rechtssatz: ISd sich aus § 44a lit a VStG ergebenden Konkretisierungsgebotes ist im
Spruch: des Straferkenntnisses jenes Gewerbe, dessen Ausübung dem Besch angelastet wird, durch wörtliche Anführungen zu bezeichnen. Die als Kl... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 22. November 1987, vom 24. November 1987 und vom 3. Dezember 1987 suchte der Beschwerdeführer unter Vorlage der Vollmacht des Grundeigentümers sowie des Nutzungsberechtigten um die Erteilung der Ausnahme von den Wirkungen des Flächenwidmungsplanes in Form einer Einzelbewilligung gemäß § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes (ROG) für die Grundparzellen 568/1, 568/22, 569/3 und 569/4 KG T an. Mit Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde T wurden diese Antr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs3;EGVG Art9 Abs1 Z4;GewO 1973 §1 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §1 Abs3;GewO 1973 §1 Abs4;GewO 1973 §1 Abs5;
Rechtssatz: Es kann auch jemand, der kein befugter Parteienvertreter ist, gemäß § 10 Abs 1 AVG als Vertreter einschreiten, und dies auch zu wiederholtem Male, solange die Vertretung anderer nach § 10 Abs 3 AVG nicht zu Erwerbsz... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0154 E 14. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob im Einzelfall ein selbständiges Unternehmen vorliegt, ist nach dem Gesamtbild der festgestellten wirtschaftlichen Momente zu beurteilen, wobei eine gewerbliche Tätigkeit jener Person oder Personenmehrheit zuzurechnen ist, auf deren Seite die angeführten gesetzlichen Vor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs2;GewO 1973 §1 Abs3;
Rechtssatz: Durch den Hinweis des Bf auf zwei am Fenster des Tankstellenkassenraumes angebrachte Schilder "Kein Verkauf von Getränken und Süßwaren" und "Privaträume - Eintritt verboten" wird die Feststellung nicht zweifelhaft, der Besch habe das Gastgewerbe unbefugt ausgeübt, weil die Schilder über das tatsächliche Verhalte... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG 1952 §3 Abs3;GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1973 §1 Abs3;GewO 1973 §1 Abs4;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Dass der Beschuldigte "den Lkw weiterverkauft" hat, steht weder der Annahme der Regelmäßigkeit der Holztransporte iSd § 1 Abs 2 GewO entgegen, noch schließt dieser Umstand aus, dass die inkriminierte Tätigkeit selbstständig ausgeübt... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1880/76 E 2. März 1977 VwSlg 9263 A/1977 RS 2 Stammrechtssatz Der Wortlaut "Rechnung und Gefahr" im § 1 Abs 3 GewO 1973 ist in seinem Zusammenhang zu verstehen und umschreibt danach das Selbständigkeitsmerkmal der Tragung des unternehmensinternen Risikos, das im Sinne dieser Gesetzesbestimmung immer auch ein Tätigsein Gewerbetrei... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs3;
Rechtssatz: Der bloße Umstand des "Zufließens eines wirtschaftlichen Vorteils" indiziert nicht schlechthin das Vorliegen des "Tatbestandsmerkmales eines unternehmerischen Risikos" auf Seiten der Partei. (Hinweis auf E vom 2.3.1977, 1180/76, VwSlg 9263 A/1977) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987040028.X03 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1973 §1 Abs3;
Rechtssatz: Die Durchführung von Reparaturarbeiten an einem der Lebensgefährtin gehörigen PKW indiziert auch im Zusammenhang damit, dass der diese Tätigkeiten verrichtende Lebensgefährte von der Genannten im Rahmen der bestehenden Lebensgemeinschaft erhalten wird, für sich allein gesehen nach nicht das Vorliegen der Gewerbemerkmale der Selbstst... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1880/76 E 2. März 1977 VwSlg 9263 A/1977 RS 2 Stammrechtssatz Der Wortlaut "Rechnung und Gefahr" im § 1 Abs 3 GewO 1973 ist in seinem Zusammenhang zu verstehen und umschreibt danach das Selbständigkeitsmerkmal der Tragung des unternehmensinternen Risikos, das im Sinne dieser Gesetzesbestimmung immer auch ein Tätigsein Gewerbetrei... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2876/79 E 5. Dezember 1980 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, auf wessen Rechnung und Gefahr die Tätigkeit entfaltet wird, wer also das mit der Ausübung der Tätigkeit verbundene Unternehmerrisiko trägt, ist nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Momente und nicht allein nach den äußeren rechtlichen Formen zu beurteilen, in denen s... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs3;
Rechtssatz: Das Selbständigkeitsmerkmal im Sinne des § 1 Abs 3 GewO 1973, nämlich des "Tätigseins auf eigene Rechnung" ist als erfüllt anzusehen, wenn die Tätigkeit bei völlig freier Tätigkeits- und Zeiteinteilung bzw der Möglichkeit, sie jederzeit abzubrechen, auf reiner Provisionsbasis ausgeübt wird, da das Entgelt der Tätigkeit ausschließlich vom Erfolg abhän... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs3;
Rechtssatz: Scheint auf Bestellscheinen für Zeitungsabonnements lediglich die Unternehmensbezeichnung des Auftraggebers und nicht des Vermittlers auf, so ist dieser Umstand allein noch nicht geeignet, eine Änderung in der Annahme des auf der Seite des Vermittlers gegebenen Unternehmerrisikos herbeizuführen (Hinweis E 13.12.1979, 1046/77). ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0238 E 17. Jänner 1984 RS 2 Stammrechtssatz Eine Gewerbeausübung kann auch jener Person in Hinsicht auf das Merkmal der Selbstständigkeit zugeordnet werden, welche zumindest Anteil am kaufmännischen Risiko hat und somit "auch" auf Rechnung und Gefahr dieser Person erfolgt (Hinweis E 18.9.1981, 3754/80). ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs3;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Frage, wer das mit der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit verbundene Unternehmerrisiko auf sich nimmt, ist auf Grund der wirtschaftlichen Gegebenheiten und nicht allein nach den äußeren rechtlichen Formen zu beurteilen, in denen sich diese Tätigkeit abspielt (hier: Benützung eines "Club" als Deckma... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0154 E 14. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob im Einzelfall ein selbständiges Unternehmen vorliegt, ist nach dem Gesamtbild der festgestellten wirtschaftlichen Momente zu beurteilen, wobei eine gewerbliche Tätigkeit jener Person oder Personenmehrheit zuzurechnen ist, auf deren Seite die angeführten gesetzlichen Vor... mehr lesen...
