Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. In der Zeit von 1996 bis 28. Jänner 2000 war ihm gemäß § 19 Abs. 3 lit. d DSt 1990 die Ausübung der Rechtsanwaltschaft vorläufig untersagt. Zum mittlerweiligen Stellvertreter war zunächst RA Dr. P., sodann RA Dr. S. bestellt. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 21. September 1999 wurde der Beschwerdeführer zur Zahlung rückständiger Beiträge für die Jahre 1997 und 1998 sowie das erste bis dritte Quartal 1999 im Gesamtbetrag von S 207.150,-- au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Zu den Grundsätzen, die in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren jedenfalls zu beachten sind, zählen die Pflicht, über ein zulässiges Rechtsmittel in der Sache zu entscheiden, zur Feststellung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes in einem geordneten Ermittlungsverfahren, zur
Begründung: von Bescheiden u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;EGVG Art2;SchUG 1974 §70 Abs1 litf;SchUG 1974 §70;SchUG 1986 §70 Abs1 litf;SchUG 1986 §70;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Verfahrensvorschriften bei Herbeiführung eines Bescheides durch gerichtlich strafbare Handlung die Durchbrechung der Rechtskraft von Amts wegen und zeitlich unbegrenzt zulassen, ist als Ausdruck des Grundsatzes zu s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde nach Ablegung der Rechtsanwaltsprüfung auf seinen Antrag hin am 8. Dezember 1950 in die vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien geführte Liste der "Verteidiger in Strafsachen" eingetragen. Durch Beschluss des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland wurde der Beschwerdeführer am 11. März 1952 weiters in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen. Mit Schreiben vom 28. Mai 1952 wurde seitens des Oberlandesgerichtes Wien ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art2;StPO 1975 §39 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Führung der Liste der Verteidiger beim Präsidenten des Gerichtshofes zweiter Instanz ist eine Angelegenheit der Justizverwaltung, wobei die Führung der Liste auch die Eintragung in diese bzw die Streichung aus dieser umfasst (Hinweis E 27.5.1999, 98/19/0117). Die Justizverw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Sachverständiger für das Fachgebiet 92, 15 Buch- und Rechnungsprüfung in die Liste der allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen des Handelsgerichtes Wien eingetragen. Am 10. April 1997 erstattete der Gerichtskommissär dem Verlassenschaftsgericht einen Bericht, wonach der Beschwerdeführer in der Verlassenschaftssache N am 27. November 1995 mit der Ausarbeitung eines Gutachtens zur Bewertung der nachlasszugehörigen Geschäftsanteile an der N Ho... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;EGVG Art2;SDG 1975 §10 Abs1 Z3 impl;SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Justizverwaltungsbehörden zählen nicht zu jenen Behörden, die das AVG anzuwenden haben. Von ihnen sind allerdings die allgemeinen Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens zu beachten. Hiezu zählt auch die Pflicht zur Gewährung von Parteiengehör. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, welcher nach seinen Angaben im Verwaltungsverfahren ein Büro für Kfz-Technik, Schätzung, Bewertung und Beratung als nicht protokolliertes Einzelunternehmen betreibt, wurde in einem Verfahren vor dem Bezirksgericht Donaustadt für den 17. April 1997, 12.30 Uhr, als Zeuge geladen. Er kam dieser Zeugenladung nach und sprach - neben Reisekosten - an Kosten für einen notwendigerweise zu bestellenden Stellvertreter (einen fachkundigen Kollegen) einen Betrag von S 3.600,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;EGVG Art2;GebAG 1975 §17;GebAG 1975 §18;VwRallg;
Rechtssatz: Justizverwaltungsbehörden haben das AVG nicht anzuwenden, wohl aber die darin niedergelegten allgemeinen Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens in der Verwaltung bei Bestimmung der Zeugengebühr zu beachten. Dazu zählt a... mehr lesen...
Das Landesgericht Klagenfurt bewilligte mit Beschluß vom 13. Jänner 1995 den Beschwerdeführern die Verfahrenshilfe unter Einschluß der Beigebung eines Rechtsanwaltes in der Rechtssache der Beschwerdeführer als klagende Parteien gegen die beklagte Partei A-Bank wegen Einbringung einer Wiederaufnahmsklage hinsichtlich des Verfahrens zu Zl. des Landesgerichtes Klagenfurt. Im letztgenannten Rechtsstreit waren die Beschwerdeführer rechtskräftig zu ungeteilter Hand für schuldig erkannt word... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art2;RAO 1868 §10 Abs1;RAO 1868 §26 Abs5;RAO 1868 §45 Abs1;RAO 1868 §45 Abs4;
Rechtssatz: Aus § 10 Abs 1, § 26 Abs 5 und § 45 Abs 1 und Abs 4 RAO ergibt sich kein Anspruch der Partei auf Bestellung eines bestimmten, von ihr gewünschten Rechtsanwaltes zu ihrer Vertretung im Rahmen der Verfahrenshilfe. Ebensowenig kann dem Gesetz ein Anspruch der Parte... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Jänner 1996 war über den Beschwerdeführer gemäß § 34 AVG eine Ordnungsstrafe verhängt worden, weil er in einem mit 12. Dezember 1995 datierten Schreiben wörtlich wiedergegebene, als beleidigende Schreibweise qualifizierte Äußerungen gemacht hatte. Den Anlaß zur Verfassung dieses Schreibens bildete ein bei der Erstbehörde anhängiges Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers. Das Schreiben war als "Beschwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §36 Abs2;EGVG Art2;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit der vorgesetzten Beh iSd § 36 Abs 2 AVG (Hinweis E VS 25.3.1987, 86/11/0145, VwSlg 12429 A/1987) zur Entscheidung über eine Berufung gegen eine gem § 34 Abs 3 AVG verhängte Ordnungsstrafe setzt voraus, daß ein Verwaltungsverfahren vor der Behörde, die Adressat der Eingabe war, anhängig ist, anhängig war oder anhängig gema... mehr lesen...
In der zu 17 U 478/95 des Bezirksgerichtes Linz anhängig gewesenen Strafsache wurde der Beschwerdeführer zu der für den 28. März 1995, 11.00 Uhr, anberaumten Hauptverhandlung als Zeuge geladen. Er kam dieser Ladung nach und wurde um 12.20 Uhr entlassen. Der Beschwerdeführer sprach an Entschädigung für Zeitversäumnis eine Gebühr von S 1.900,-- (zwei Stunden zu S 950,--) an. Zum Nachweis des tatsächlich entgangenen Einkommens legte er einen mit 8. März 1995 datierten Auftrag des Magistr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;EGVG Art2;GebAG 1975 §20;VwRallg;
Rechtssatz: Soweit das GebAG keine nähere Regelung des Verfahrens zur Bestimmung von Zeugengebühren enthält, haben die Justizverwaltungsbehörden zwar nicht das AVG, wohl aber die darin niedergelegten allgemeinen Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens in der V... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 30. Juni 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers vom 31. Mai 1994 gegen den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz vom 26. Mai 1994, mit welchem dem Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung von Akteneinsicht und auf Auskunft betreffend die Akten der von ihm erhobenen Aufsichtsbeschwerden gegen den Richter des Bezirksgerichtes Linz, Dr. S, nicht stattgegeben worden war, abgewiesen. Dem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/02 Gerichtsorganisation19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art87 Abs2;EGVG Art2;GOG §78;MRK Art6;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Richter handelt es sich um Angelegenheiten der Justizverwaltung. Die Justizverwaltungsbehörden zählen nicht zu jenen Behörden, die das AVG anzuwenden haben. Von i... mehr lesen...
Aus dem vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen Akteninhalt ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, wurde in einem vor dem Bezirksgericht Schwechat anhängigen Zivilprozeß am 16. April 1993 als Zeuge vernommen. Er ersuchte um Bestimmung seiner Gebühr und legte hiezu eine Einkommensteuererklärung für 1991 vor, in der die Einkünfte aus selbständiger Arbeit mit S 3,240.112,-- beziffert werden. Die Gebühr wurde vom Bedie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs2;EGVG Art2;GebAG 1975 §18 Abs1;MRK Art6;VwRallg;
Rechtssatz: Zu den allgemeinen Grundsätzen eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens in der Verwaltung (hier bei Bestimmung der Zeugengebühr) zählt NICHT das in § 62 AVG niedergelegte Erfordernis, daß der Inhalt und die Verkündung des... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art2;GebAG 1975 §18 Abs1 Z2 litb;GebAG 1975 §18 Abs1;MRK Art6;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/25 93/17/0001 5 Stammrechtssatz Die Justizverwaltungsbehörden zählen nicht zu jenen Behörden, die das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz anzuwenden haben. Von ihnen sind a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Zahnarzt mit Wohnsitz in N, wurde zu einer vor dem Bezirksgericht Mödling am 28. November 1991 stattfindenden Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung als Zeuge geladen (Beginn: 13.00 Uhr, voraussichtliches Ende: 15.00 Uhr), vernommen und um 14.30 Uhr entlassen. Mit Antrag vom 11. Dezember 1991 machte er als Zeugengebühr an Reisekosten Kilometergeld (584 km je S 4,--) in der Höhe von S 2.336,-- und Entschädigung für Zeitversäumnis in der Höhe von S 33.950,-- gel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art2;GebAG 1975 §18 Abs1 Z2 litb;MRK Art6;VwRallg; Beachte Besprechung in:AnwBl 1994/9 S 734-736;
Rechtssatz: Die Justizverwaltungsbehörden zählen nicht zu jenen Behörden, die das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz anzuwenden haben. Von ihnen sind allerdings die allgemeinen... mehr lesen...
1. Mit Eingabe an die österreichische Botschaft in Ankara (die belangte Behörde) vom 26. März 1991 hatte die nunmehrige Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, "die Erteilung eines befristeten Wiedereinreise-Sichtvermerkes (Vorschlag: 2 Jahre)" beantragt. Begründend war dazu ausgeführt worden: Der Ehemann der Beschwerdeführerin - sie seien seit August 1990 verheiratet - sei seit 1987 in Österreich aufenthaltsberechtigt und beschäftigt. Bei der Bezirkshauptmannschaft Dornb... mehr lesen...
I 1. Mit Eingabe an die österreichische Botschaft in Ankara (die belangte Behörde) vom 10. Dezember 1990 hatte der nunmehrige Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, "die Erteilung eines vorerst bis 30. Oktober 1991 befristeten Wiedereinreise-Sichtvermerkes" beantragt. Begründend war dazu ausgeführt worden: Die Ehefrau des Beschwerdeführers - sie hätten am 3. August 1990 geheiratet - sei seit 1973 ständig in Österreich aufenthaltsberechtigt. Sie sei in diesem Land aufge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs3;EGVG Art2;PaßG 1969 §29 Abs1;PaßG 1969 §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/20 91/19/0068 2 Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH haben die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland in Sichtvermerksangelegenheiten zwar nicht das AVG, wohl aber die in diesem Gesetz niedergelegten Grundsätze eines geordneten rec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs3;EGVG Art2;PaßG 1969 §29 Abs1;PaßG 1969 §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/20 91/19/0068 2 Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH haben die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland in Sichtvermerksangelegenheiten zwar nicht das AVG, wohl aber die in diesem Gesetz niedergelegten Grundsätze eines geordneten rec... mehr lesen...
Mit Eingabe an die belangte Behörde vom 6. März 1991 stellten die Beschwerdeführer - türkische Staatsangehörige - den Antrag auf Erteilung "befristeter Wiedereinreise-Sichtvermerke (Vorschlag: ein Jahr)". Begründend führten sie aus, daß Zekeriya C (im folgenden Z.C.) - der Gatte der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer - seit vielen Jahren in Österreich aufenthaltsberechtigt und beschäftigt sei. Er habe ein monatliches Nettoeinkommen von rund S 17.000,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;EGVG Art2;PaßG 1969 §25;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH haben die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland in Sichtvermerksangelegenheiten zwar nicht das AVG, wohl aber die in diesem Gesetz niedergelegten Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens anzuwenden (Hinweis E 20.6.1991, 91/19/00... mehr lesen...
Mit Eingabe an die Österreichische Botschaft in Ankara (die belangte Behörde) vom 23. Jänner 1991 stellte die nunmehrige Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, einen Antrag auf Erteilung eines "befristeten Wiedereinreise-Sichtvermerkes (Vorschlag: 2 Jahre)". Begründend führte die Beschwerdeführerin an, sie sei seit 24. Juli 1990 mit Selim C verheiratet. Dieser sei seit vielen Jahren in Österreich aufenthaltsberechtigt und beschäftigt. Sämtliche Voraussetzungen für die Fa... mehr lesen...
