Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs3;EGVG Art2;PaßG 1969 §29 Abs1;PaßG 1969 §37;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/20 91/19/0068 2 Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH haben die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland in Sichtvermerksangelegenheiten zwar nicht das AVG, wohl aber die in diesem Gesetz niederg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;EGVG Art2;PaßG 1969 §25;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH haben die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland in Sichtvermerksangelegenheiten zwar nicht das AVG, wohl aber die in diesem Gesetz niedergelegten Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens anzuwenden. Zu ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;EGVG Art2;PaßG 1969 §29 Abs1;PaßG 1969 §37;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/20 91/19/0067 3 Stammrechtssatz Die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland, die Sichtvermerke zu erteilen haben, haben zwar nicht das AVG, wohl aber die in diesem Gesetz niedergelegten Grundsätze... mehr lesen...
I. 1. Mit Eingabe an die Österreichische Botschaft in Ankara (die belangte Behörde) vom 16. November 1990 hatte der nunmehrige Beschwerdeführer einen Antrag auf Erteilung eines "vorerst auf ein Jahr befristeten Wiedereinreise-Sichtvermerkes" gestellt. Begründend war dazu ausgeführt worden, daß seine Mutter sowie sein Bruder A und dessen Frau in Österreich aufenthaltsberechtigt seien und sich hier auch ständig aufhielten. Er habe die Schulen in der Türkei absolviert und wolle nun zu se... mehr lesen...
I. 1. Mit Eingabe an die Österreichische Botschaft in Ankara (die belangte Behörde) vom 24. Jänner 1991 hatte der nunmehrige Beschwerdeführer einen Antrag auf Erteilung eines "befristeten Wiedereinreise-Sichtvermerkes (Vorschlag: 2 Jahre)" gestellt. Begründend war dazu ausgeführt worden, daß er seit Dezember 1990 zusammen mit A je zu 50 % Gesellschafter der A Videogesellschaft m.b.H., die in D ein Videogeschäft betreibe, sei; er sei auch Mitarbeiter dieser Gesellschaft. Um seine Aufga... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs3;EGVG Art2;PaßG 1969 §29 Abs1;PaßG 1969 §37;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH haben die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland in Sichtvermerksangelegenheiten zwar nicht das AVG, wohl aber die in diesem Gesetz niedergelegten Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens anzu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;EGVG Art2;PaßG 1969 §29 Abs1;PaßG 1969 §37;VwRallg;
Rechtssatz: Die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland, die Sichtvermerke zu erteilen haben, haben zwar nicht das AVG, wohl aber die in diesem Gesetz niedergelegten Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens anzuwenden (Hinweis E ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 14. Dezember 1988, Zlen. D 19/88, 29/88, 37/88, wurde über die Beschwerdeführerin wegen des Disziplinarvergehens der Verletzung der Berufspflichten und eines die Ehre und das Ansehen des Standes beeinträchtigenden Verhaltens eine Geldbuße von S 30.000,-- verhängt. Die Zustellverfügung dieses Erkenntnisses lautet unter anderem "an die Beschuldigte", das ist die Beschwerdeführerin, ohne weitere Bemerkung über di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art2;RAO 1868;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0178 E 7. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Im Verfahren sind von den Behörden der Rechtsanwaltskammer die Bestimmungen des AVG nicht anzuwenden. Soweit nicht für das Verfahren besondere Vorschriften bestehen, sind daher nur allgemeine Grundsätze eines rechts... mehr lesen...
Index: Rechtanwaltschaft Notariat001 Verwaltungsrecht allgemein27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art2RAO 1868VwRallg
Rechtssatz: Im Verfahren sind von den Behörden der Rechtsanwaltskammer die Bestimmungen des AVG nicht anzuwenden. Soweit nicht für das Verfahren besondere Vorschriften bestehen, sind daher nur allgemeine Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahrens anzuwenden. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §73 Abs2;EGVG Art2;PaßG 1969 §29 Abs1;PaßG 1969 §37;VwGG §27;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0023 E 20. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland, die Sichtvermerke zu erteilen haben, haben in Sichtvermerksangelegenheiten das al... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;EGVG Art2;PaßG 1969 §29 Abs1;PaßG 1969 §37;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland, die Sichtvermerke zu erteilen haben, haben in Sichtvermerksangelegenheiten das allgemeine Verwaltungsv... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;EGVG Art2;StPO 1975 §39 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Anlegung und Führung der Verteidigerliste ist eine Justizverwaltungssache (Hinweis OGH 30.11.1961 ÖJZ 1962, EvBl 153), die nicht in Art 2 EGVG 1950 angeführt ist und für die auch die StPO nicht die Anwendung des AVG vorsieht. Von dem sohin hilfsweise anzuwenden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;EGVG Art2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Besteht für einen Antrag institutionell keine Grundlage (hier: Übergang der Entscheidungspflicht auf den BM f Justiz), so ist es Aufgabe der Behörde, den an sie gerichteten Antrag zurückzuweisen. Durch die mit Bescheid erfolgte, eine Sachentscheidung beinhaltende Abweisun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §3;AgrVG §4;EGVG Art2;
Rechtssatz: Verwaltungsvorschriften im Sinne des § 4 AgrVG sind nach § 3 AgrVG alle von den Agrarbehörden in den Angelegenheiten der Bodenreform zu handhabenden Gesetze und Verordnungen somit jedenfalls auch das Flurverfassungs-Grundgesetz und die dazu ergangenen Ausführungsgesetze. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art117 Abs6;B-VG Art22;EGVG Art2 Z26;VStG §37;VStG §40 Abs2;VStG §45 Abs2;
Rechtssatz: Auch Vertragsbedienstete einer Gemeinde sind befugt, im Rechtshilfeweg eine förmliche Zeugenvernehmung im Verwaltungsstrafverfahren durchzuführen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985030057.X03 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §68 Abs1;B-VG Art116;EGVG Art2;RLBA 1977 §41;VwRallg;
Rechtssatz: Unter "Ortsgemeinde" iSd § 41 RL-BA 1977 ist nur eine Gemeinde innerhalb des Bundesgebietes zu verstehen. Eine Bewilligung zur Abhaltung von Sprechstunden außerhalb des Bundesgebietes berechtigt den Rechtsanwalt n... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der in einer Strafsache vor dem Kreisgericht Wels zur Hauptverhandlung am 12. September 1985 mit StPOForm 16 aus Wien als Zeuge geladen war, der Ladung Folge geleistet hatte und auch vernommen worden war, machte unbestrittenermaßen fristgerecht beim genannten Gericht als Zeugengebühr seine Fahrtkosten für die Reise von Wien nach Wels und zurück sowie Entschädigung für Zeitversäumnis in der Dauer von acht Stunden geltend. Er legte dem mit der Bestimmung der Gebühr... mehr lesen...
Index: Gerichtsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art2GebAG 1975 §19 Abs3 Beachte Besprechung in:AnwBl 1987/3, S 132;
Rechtssatz: Die Justizverwaltungsbehörden zählen nicht zu jenen Behörden, die das AVG anzuwenden haben. Von ihnen sind allerdings die darin niedergelegten allgemeinen Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens in der Verwaltung bei Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht einerseits Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit als Lehrer einer Höheren technischen Lehranstalt in Wien, andererseits bezieht er Einkünfte aus seiner Tätigkeit als Ingenieurkonsulent für Elektrotechnik und als Sachverständiger. In Ausübung der zuletzt genannten Tätigkeit wurde von ihm im Auftrag einer Versicherung, die Klägerin in einem Rechtsstreit vor dem Landesgericht Salzburg war, außergerichtlich ein Gutachten erstattet, welches von seinem Auftrag... mehr lesen...
Index: Gerichtsgebühren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art2 Beachte Besprechung in:AnwBl 1986/11;AnwBl 1987/3, S 132;
Rechtssatz: Liegt die Wesentlichkeit einer Verletzung von Verfahrensvorschriften nicht auf der Hand, so ist sie vom Bf darzutun. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986170023.X08 Im RIS seit 21.01.2021... mehr lesen...
