Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §105 Abs1 idF 1997/I/110;GehG 1956 §106 Abs1 idF 1987/237;GehG 1956 §121 Abs1 idF 1994/550 impl;PG 1965 §5 Abs1 Z2 idF 1995/297;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0018 E 25. Februar 1998 RS 3[Hier Zusatz: Diese Ausführungen zur Verwendungszulage gelten im Übrigen auch für die Berücksichtigung der Dienstzulage (nac... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht91/02 Post
Norm: BDG 1979 §38 Abs1;GehG 1956 §105 Abs1 idF 1997/I/110;PBVG 1996 §47;PG 1965 §5 Abs1 idF 1995/297;
Rechtssatz: Es kann dahingestellt bleiben, ob die bescheidförmig verfügte "Versetzung" des Beamten nach § 38 BDG 1979 zum "Zentralausschuss der Österreichischen Post AG" schon auf Grund des Fehlens einer Dienststel... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §103 Abs2;GehG 1956 §106;PG 1965 §5 Abs1 idF 1995/297;
Rechtssatz: Der Gehaltsanspruch in der Besoldungsgruppe der Beamten des Post- und Fernmeldewesens wird nach § 103 Abs. 2 GehG 1956 durch die Verwendungsgruppe und innerhalb derselben durch die Gehaltsstufe bestimmt. Für die Zugehörigkeit zu einer Verwendungsgruppe ist die Ernennung (und ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §105 Abs1 idF 1997/I/110;PG 1965 §5 Abs1 idF 1995/297; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0021 E 15. Oktober 2003 RS 1(hier: Ausgehend vom Wesenskern des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses des Beschwerdeführers ist die Gebührlichkeit der Dienstzulage - auch für freigestellte Personalvertreter - nach § 105 Abs. 1 GehG 1956 zu beurteilen.) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §105 Abs1 idF 1997/I/110;GehG 1956 §106 Abs1 idF 1987/237;GehG 1956 §121 Abs1 idF 1994/550 impl;PG 1965 §5 Abs1 Z2 idF 1995/297;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0018 E 25. Februar 1998 RS 3[Hier Zusatz: Diese Ausführungen zur Verwendungszulage gelten im Übrigen auch für die Berücksichtigung der Dienstzulage (nac... mehr lesen...
Der im Jahr 1941 geborene seinerzeitige Beschwerdeführer stand seit 1. März 2001 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Davor war er zuletzt als Oberst (im Funktionszulagenschema M BO 2) beim Militärkommando Tirol tätig gewesen. Mit Bescheid vom 7. August 1997 stellte der Bundesminister für Landesverteidigung fest, dass der Beschwerdeführer mit "Wirksamkeit vom 1. Jänner 1997 gemäß § 269 Abs. 1 und 5 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BD... mehr lesen...
Der im Jahr 1941 geborene seinerzeitige Beschwerdeführer stand seit 1. März 2001 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Davor war er zuletzt als Oberst (im Funktionszulagenschema M BO 2) beim Militärkommando Tirol tätig gewesen. Mit Bescheid vom 7. August 1997 stellte der Bundesminister für Landesverteidigung fest, dass der Beschwerdeführer mit "Wirksamkeit vom 1. Jänner 1997 gemäß § 269 Abs. 1 und 5 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BD... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §86 Abs1 idF 1994/550;PG 1965 §3 Abs2;PG 1965 §4 Abs1;PG 1965 §4 Abs2;PG 1965 §5 Abs1 Z2 idF 1995/297;PG 1965 §62b Abs1 idF 1996/375;
Rechtssatz: Die Auffassung, es komme nicht darauf an, dass die Dienstalterszulage im Aktivstand schon bezogen wurde, sondern es genüge, dass die erforderliche Zeit (die ab dem Vorrückungsstichtag berechnete Ge... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §86 Abs1 idF 1994/550;PG 1965 §3 Abs2;PG 1965 §4 Abs1;PG 1965 §4 Abs2;PG 1965 §5 Abs1 Z2 idF 1995/297;PG 1965 §62b Abs1 idF 1996/375;
Rechtssatz: Die Auffassung, es komme nicht darauf an, dass die Dienstalterszulage im Aktivstand schon bezogen wurde, sondern es genüge, dass die erforderliche Zeit (die ab dem Vorrückungsstichtag berechnete Ge... mehr lesen...
Die 1935 geborene Beschwerdeführerin, zuletzt Amtsdirektorin mit dem Titel Regierungsrätin, steht seit 1. Jänner 2001 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle war das Finanzamt Innsbruck, wo sie als Hauptgruppenleiterin der Bemessungsgruppe I sowie Fachbereichsleiterin für Gebühren und für Kapitalverkehrs-, Versicherungs- und Feuerschutzsteuern verwendet wurde. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tirol (kurz: FLD) vom 24. Februar 1... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §34 Abs1 idF 1994/550;PG 1965 §4 Abs1;PG 1965 §5 Abs1 idF 1995/297;
Rechtssatz: Die Verwendungszulage nach § 34 GehG 1956 gebührt bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen auf Grund des Gesetzes. Die Erlassung eines Bescheides ist daher nicht Voraussetzung für das Entstehen aus dieser
Norm: abgeleiteter Ansprüche eines Beamten. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §38;DVG 1984 §2 Abs6;GehG 1956 §34 Abs1 idF 1994/550;PG 1965 §4 Abs1;PG 1965 §5 Abs1 idF 1995/297; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0140 E 24. April 2002 RS 1Hier zur Vorfrage der Gebührlichkeit einer Verwendungszulage nach § 34 Abs. 1 GehG 1956. Stammrechtssatz Die Anknüpfung an der "be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;GehG 1956 §34 Abs1 idF 1994/550;PG 1965 §4 Abs1;PG 1965 §5 Abs1 idF 1995/297;VwRallg;
Rechtssatz: Ein rechtskräftiger Bescheid kann rechtmäßig nur unter der Voraussetzung einer späteren nach Eintritt der Rechtskraft eingetretenen Änderung der maßgebenden Sach- und/oder Recht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Jänner 2001 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Wirksamkeit vom 1. August 1991 war er bis zur definitiven Besetzung der Direktorstelle mit der provisorischen Leitung des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums K betraut und mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1992 zum Direktor dieser Schule ernannt worden. Der Beschwerdeführer war in der Zeit vom 4. Juni 1996 bis zum 5... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §74 Abs1;BDG 1979 §74 Abs2;GehG 1956 §57 Abs3 idF 1977/662;PG 1965 §5 Abs1 idF 1995/297;
Rechtssatz: Für die Erhöhung der Dienstzulage nach § 57 Abs. 3 GehG 1956 nach sechsjähriger (bzw. zehnjähriger oder vierzehnjähriger) Ausübung der Funktion ist im Hinblick auf den Wortlaut dieser Bestimmung und unter Bedach... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §75a Abs2 idF 1997/I/061;BDG 1979 §75a Abs2 Z1 idF 1997/I/061;GehG 1956 §57 Abs3 idF 1977/662;PG 1965 §5 Abs1 idF 1995/297;
Rechtssatz: Soweit der Beschwerdeführer seine für die Bemessung des Ruhegenusses maßgebliche besoldungsrechtliche Stellung durch die Dauer seiner Funktion als Vizepräsident des Landesschul... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §5 Abs1 idF 1995/297; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0140 E 24. April 2002 RS 1
(hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Die Anknüpfung an der "besoldungsrechtlichen Stellung" in § 5 Abs. 1 PG 1965 bewirkt, dass der im Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung gebührende Gehalt und die gebührenden als ruhegenussfähig erklärten Zulagen maßgebend sind und nich... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht seit ihrer mit 1. Mai 2002 bewirkten Versetzung in den Ruhestand als Hofrätin i.R. in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 14. November 1985 war die Beschwerdeführerin mit Wirkung vom 1. Jänner 1986 zur Direktorin der Städtischen Höheren Lehranstalt für Mode- und Bekleidungstechnik Wiener Neustadt auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe L1 (lebende Subvention) ernannt worden. Unstrittig is... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht70/01 Schulverwaltung Schulaufsicht70/08 Privatschulen
Norm: BDG 1979 §208;BDG 1979 §210;BSchulAufsG §3 Abs1 Z1;GehG 1956 §59 Abs1 idF 1977/662;PG 1965 §4 Abs1;PG 1965 §4 Abs2;PG 1965 §5 Abs1 idF 1995/297;PrivSchG 1962 §23 Abs5;
Rechtssatz: Jedes solche, den Erklärungswert einer Betrauung aufweisende Verhalten müsste einem für... mehr lesen...
Auf Grund eines Rechtshilfeersuchens wurde der Beschwerdeführer, der zu diesem Zeitpunkt seinen Präsenzdienst ableistete, telefonisch zu einer Einvernahme beim Gendarmerieposten St. Valentin vorgeladen. Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, vier bis sechs Gramm Marihuana und Haschisch verkauft zu haben. Am 8. Mai 1998 führte Gruppeninspektor H. die Einvernahme des Beschwerdeführers durch und konfrontierte ihn mit diesen Vorwürfen. Mit der am 18. Juni 1998 an die belangte Behörde erh... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §31 Abs1;SPG RichtlinienV 1993 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Einvernahme eines einer strafbaren Handlung Verdächtigen erfolgt zweifellos in Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden. Wird ein Verdächtiger von einem Beamten der Sicherheitsbehörde einvernommen und mischt sich "ein Uniformierter mit Zwischenfragen in die niederschriftliche Einvernahme" ein bzw. macht der U... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §31 Abs2 Z5;SPG RichtlinienV 1993 §5 Abs1;
Rechtssatz: In den bei Hauer/Keplinger, Kommentar zum Sicherheitspolizeigesetz, auf S 749 abgedruckten Amtlichen Erläuterungen zur Richtlinienverordnung heißt es, dass die in § 5 Abs. 1 der Richtlinienverordnung getroffene Regelung so wie § 31 Abs. 2 Z 5 SPG 1991 davon ausgehe, dass Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes ... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §31 Abs1;SPG RichtlinienV 1993 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Richtlinien wurden für das "Einschreiten" der Organe (§ 31 Abs. 1 SPG 1991) erlassen, die sie bei der "Erfüllung ihrer Aufgaben" (§ 5 Abs. 1 der Richtlinienverordnung) zu beachten haben. Unter "Einschreiten" ist - unter Beachtung des Zwecks der Richtlinien, Konflikte zwischen Organen des öffentlichen Sicherheitsdie... mehr lesen...
Der 1946 geborene Beschwerdeführer stand bis zum 30. September 2001 als Oberoffizial in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; zuletzt war er im Bereich der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur Dienstleistung nach § 17 Abs. 1a PTSG zugewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 2001 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), mit Ablauf des 30. Septem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. September 1999 als Fachoberinspektor in Ruhe (Verwendungsgruppe C, Dienstklasse V) in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Finanzlandesdirektion für Steiermark, bei der er in der Prüfungsstelle der Buchhaltung Dienst verrichtete. Zur Vorgeschichte wird auf die Vorerkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Februar 1990, Zl. 89/12/0133, vom 25. Februar 1998, Zlen. 96/12/0018, 96/1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;PG 1965 §5 Abs1 idF 1995/297;StGG Art2;
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber in § 5 PG auf die besoldungsrechtliche Stellung des Beamten im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienststand abstellt, sind beim Verwaltungsgerichtshof im vorliegenden Fall i... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §5 Abs1 idF 1995/297; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0140 E 24. April 2002 RS 1
(hier mit Zusatz: Dieser Beurteilung steht auch § 2 Abs. 6 DVG
nicht entgegen; Hinweis E 2.7.1997, 97/12/0116) Stammrechtssatz Die Anknüpfung an der "besoldungsrechtlichen Stellung" in § 5 Abs. 1 PG 1965 bewirkt, dass der im Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung gebührende Geh... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hofrätin i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Am 12. Juni 1968 wurde die Beschwerdeführerin mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1968 zum provisorischen Professor im Personalstand des Stadtschulrates für Wien in der Verwendungsgruppe L1 ernannt. Mit Bescheid des Stadtschulrates für Wien vom 20. Juni 1968 wurde der Beschwerdeführerin ein Zeitraum von fünf Jahren, zehn Monaten und zwölf Tagen für die Vorrückung in höhere B... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §5 Abs1 idF 1995/297;
Rechtssatz: Die Anknüpfung an der "besoldungsrechtlichen Stellung" in § 5 Abs. 1 PG 1965 bewirkt, dass der im Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung gebührende Gehalt und die gebührenden als ruhegenussfähig erklärten Zulagen maßgebend sind und nicht etwa jener Betrag, der einem Beamten tatsächlich zur Auszahlung gebracht wurde. Die Frage, welch... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Oktober 1996, schriftlich ausgefertigt mit Datum 13. November 1996, wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde wegen Verletzung des § 5 Abs. 1 der gemäß § 31 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) ergangenen Richtlinien-Verordnung, BGBl. Nr. 266/1993 (RLV), gemäß § 89 Abs. 4 SPG in Verbindung mit § 67c Abs. 4 AVG als unbegründet ab und verpflichtete gleichzeitig den Beschwerdeführer gemäß § 79a AVG in Verbindung mit § 89 Abs. 5 SPG zum Ersatz von Aufwendun... mehr lesen...
