Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der burgenländischen Landesregierung vom 21. April 2004 wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung zweier Pferdestallungen und eines Einfamilienhauses auf den Grundstücken Nr. 20, 816 und 817, KG S. nach Maßgabe der Projektunterlagen und bei Einhaltung von im Einzelnen genannten Auflagen erteilt; die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die erstinstanzliche Bewilligung wurde abgewiesen... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs1 litc;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs3;RPG Bgld 1969 §20 Abs4;RPG Bgld 1969 §20 Abs5;
Rechtssatz: Die Unvereinbarkeit eines Bauvorhabens mit dem Flächenwidmungsplan mangels Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzung der Notwendi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der benachbarten Grundstücke Nr. 1032 und Nr. 1036 der Liegenschaft EZ 120, KG Markt Neuhodis. Diese Grundstücke liegen nach dem Flächenwidmungsplan im "Grünland-landwirtschaftlich genutzt". Mit Bescheiden des Bürgermeisters der Marktgemeinde Markt Neuhodis je vom 12. März 1979 wurde das Grundstück Nr. 1032 gemäß § 13 Abs. 3 bis 5 der damals in Geltung gestandenen Bauordnung für das Burgenland zum Bauplatz erklärt und die baubehördliche Bew... mehr lesen...
Index: L80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Bgld 1969 §20 Abs4;RPG Bgld 1969 §20 Abs5;
Rechtssatz: Die Notwendigkeit der beabsichtigten baulichen Maßnahme ist durch Vorlage eines entsprechenden Betriebskonzeptes konkret darzulegen (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 1998, Zl. 98/05/0010). Schlagworte Planung ... mehr lesen...
Index: L80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauRallg;RPG Bgld 1969 §20 Abs4;RPG Bgld 1969 §20 Abs5;
Rechtssatz: Nur im Zusammenhang mit einem sämtliche zum Betrieb gehörenden Gebäude mit in die Betrachtung einbeziehenden Betriebskonzept kann die Art und der Umfang des von den Bauwerbern betriebenen landwirtschaftlichen Betrie... mehr lesen...
Index: L80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauRallg;RPG Bgld 1969 §20 Abs4;RPG Bgld 1969 §20 Abs5;
Rechtssatz: Gemäß § 20 Abs. 5 § Burgenländisches Raumplanungsgesetz ist eine Voraussetzung, die Notwendigkeit einer Baumaßnahme anzunehmen, dass die Baumaßnahme im Grünland auf die für die widmungsgemäße Nutzung erforderliche G... mehr lesen...
Index: L80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Bgld 1969 §20 Abs4;RPG Bgld 1969 §20 Abs5;
Rechtssatz: Im Rahmen des eingereichten Bauprojektes muss die geplante land- und forstwirtschaftliche Nutzung dargelegt werden, es genügt also nicht, wenn die bloße Absicht zu einer solchen Nutzung im Verwaltungsverfahren ins Treffen geführt wird (vgl. hiezu da... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 13. Jänner 2004 der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer Holzhütte auf dem Grundstück Nr. 1578, KG M, abgewiesen und die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes durch Entfernung der bereits errichteten Hütte verfügt. Begründend wurd... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenland
Norm: NatSchG Bgld 1990 §5 lita Z1;RPG Bgld 1969 §20 Abs1;RPG Bgld 1969 §20 Abs4 idF 1994/012;RPG Bgld 1969 §20 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/10/0315 E 29. Mai 2000 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß dem E des VfGH vom 25.6.1998, G 32/98 hat die Naturschutzbehörde zu beurteilen... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenland
Norm: NatSchG Bgld 1990 §5 lita Z1;RPG Bgld 1969 §20 Abs1;RPG Bgld 1969 §20 Abs4 idF 1994/012;RPG Bgld 1969 §20 Abs5;
Rechtssatz: Aus § 5 lit a Z 1 Bgld NatSchG 1990 iVm § 20 Bgl RPG 1969 ergibt sich, dass auf Flächen, die als "Grünland - landwirtschaftlich genutzt" ausgewiesen sin... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenland
Norm: NatSchG Bgld 1990 §5 lita Z1;RPG Bgld 1969 §20 Abs1;RPG Bgld 1969 §20 Abs4 idF 1994/012;RPG Bgld 1969 §20 Abs5;
Rechtssatz: Wenn die Naturschutzbehörde gemäß § 5 lit a Z 1 Bgld NatSchG 1990 beurteilt, ob das von ihr zu entscheidende Projekt dem Flächenwidmungsplan widersprich... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1032 der Liegenschaft EZ 120, KG Markt Neuhodis, mit einer Fläche von 2.928 m2. Dieses Grundstück liegt im "Grünland - landwirtschaftlich genutzt". Mit Bescheiden des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde je vom 12. März 1979 wurde dieses Grundstück gemäß § 13 Abs. 3 bis 5 der damals in Geltung gestandenen Bauordnung für das Burgenland zum Bauplatz erklärt und die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines... mehr lesen...
Index: L80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Bgld 1969 §20 Abs5;
Rechtssatz: Gemäß § 20 Abs. 5 Bgld RPG ist eine Voraussetzung, die Notwendigkeit einer Baumaßnahme anzunehmen, dass die Baumaßnahme im Grünland auf die für die widmungsgemäße Nutzung erforderliche Größe, Gestaltung und Ausstattung beschränkt bleibt. Gestützt auf diese Bestimmung hat ... mehr lesen...
Index: L80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Bgld 1969 §20 Abs4;RPG Bgld 1969 §20 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/10/0317 E 27. April 2000 RS 4 Stammrechtssatz Das Fehlen bereits einer Voraussetzung des § 20 Abs 5 Bgld RPG hat zur Folge, dass die Notwendigkeit der Maßnahme im Sinne des § 20 Abs 4 Bgld RPG nicht anzunehmen ist. ... mehr lesen...
Index: L80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Bgld 1969 §20 Abs1;RPG Bgld 1969 §20 Abs4;RPG Bgld 1969 §20 Abs5;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es bei Klärung der von der belangten Behörde als relevant angesehenen Rechtsfrage der Notwendigkeit der hier zu beurteilenden baulichen Maßnahmen ("Errichtung/Umbau/Zubau einer Pergola, einer Weinlaube,... mehr lesen...
Index: L80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Bgld 1969 §20 Abs1;RPG Bgld 1969 §20 Abs4;RPG Bgld 1969 §20 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/10/0317 E 27. April 2000 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beantwortung der Frage nach der Notwendigkeit eines Bauvorhabens für die landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Nutzung ist an die hiefür maßg... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland
Norm: BauG Bgld 1997 §16 Abs1;BauG Bgld 1997 §18 Abs1;BauG Bgld 1997 §3 Z1;BauG Bgld 1997 §3 Z3 lita;BauG Bgld 1997 §3 Z4;BauRallg;RPG Bgld 1969 §20 Abs1;RPG Bgld 1969 §20 Abs4;RPG Bgld 1969 §20 Abs5 litd;
Rechtssatz: Au... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. Dezember 1995 beantragten die Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf als Baubehörde erster Instanz die nachträgliche baubehördliche Bewilligung für eine im Jahr 1989 errichtete Scheune auf dem Grundstück Nr. 3466, KG Weppersdorf. Auf Grund der eingereichten Unterlagen soll der Schuppen eine Fläche von 15,20 x 10,07 m aufweisen und an der Ostseite des 240 m langen (lt. Bleistifteintragung im Lageplan) und rund 20 m breiten Grundstückes in ein... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland
Norm: BauG Bgld 1997 §18 Abs10;BauG Bgld 1997 §3 Z1;BauRallg;RPG Bgld 1969 §1 Abs2 Z8;RPG Bgld 1969 §20 Abs4;RPG Bgld 1969 §20 Abs5 litd;
Rechtssatz: Eine Anforderung dahingehend, dass je nach Widmung getrennte Gebäude e... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Juli 2000 wies die Bezirkshauptmannschaft E (BH) gemäß § 29 Abs. 1 in Verbindung mit § 30 des Burgenländischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1993, LGBl. Nr. 10/1994, den Antrag der beschwerdeführenden Partei um Erteilung der abfallrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Bauschuttzwischenlagers auf den Grundstücken Nr. 5502, 5505, 5544/2 und 5546 der KG Großhöflein ab. Begründet wurde diese Entscheidung damit, die als Standort der Abfallbehandl... mehr lesen...
Index: L37131 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82401 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Burgenland
Norm: AWG Bgld 1993 §30 Abs2;RPG Bgld 1969 §20 Abs1;RPG Bgld 1969 §20 Abs4;RPG Bgld 1969 §20 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0005 E 29. Mai 2000 RS 1(Hier: § 20 Abs 1 Bgld RPG 1969 tritt zu den abfallwir... mehr lesen...
Mit dem in Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Erweiterung eines Wirtschaftsgebäudes auf dem Grundstück Nr. 2617/28 der KG F. gemäß §§ 5 lit. a Z. 1 und 56 Abs. 1 des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes, LGBl. Nr. 27/1991 (NG 1990), iVm § 20 Abs. 1, 4 und 5 des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes 1969, LGBl. Nr. 18 (RPG), abge... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenland
Norm: NatSchG Bgld 1990 §5 lita Z1;RPG Bgld 1969 §20 Abs1;RPG Bgld 1969 §20 Abs4;RPG Bgld 1969 §20 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/10/0315 E 29. Mai 2000 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß dem E des VfGH vom 25.6.1998, G 32/98 hat die Naturschutzbehörde zu beurteilen, ob das zur ... mehr lesen...
1.1. Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Jänner 1994 war gegenüber der Beschwerdeführerin gemäß § 54 Abs. 1 des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes - NG 1990, LGBl. Nr. 27/1990, die Einstellung von (ohne naturschutzbehördliche Bewilligung begonnenen) Arbeiten zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin Nr. 449/1 KG E. verfügt worden. Die von der Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid erhobe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. Jänner 1994 hatte die belangte Behörde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung der nachträglichen naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Obstlagerhütte auf den Grundstücken Nr. 1282 und 1285/4 KG Sch. gemäß § 50 Abs. 6 iVm 56 Abs. 1 des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes 1990 - NG 1990, LGBl. Nr. 27/1991, als dem rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Sch. widersprechen... mehr lesen...
I. Mit Schriftsatz vom 27. April 1998 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Güssing (BH) - nach dem ihm diese mit Bescheid vom 21. April 1998 die Weiterführung der Arbeiten zur Errichtung eines Weinkellers untersagt hatte - unter Anschluss von Planunterlagen die Erteilung der naturschutzbehördlichen Genehmigung zur Errichtung eines "Weinkellers mit Pressraum" auf dem Grundstück Nr. 1132/1, KG G. Die BH nahm am 30. April 1998 einen Ortsaugenschein vor und ... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenland
Norm: NatSchG Bgld 1990 §5 lita Z1;RPG Bgld 1969 §20 Abs1;RPG Bgld 1969 §20 Abs4;RPG Bgld 1969 §20 Abs5;
Rechtssatz: Gemäß dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 25.6.1998, G 32/98 hat die Naturschutzbehörde zu beurteilen, ob das zur Bewilligung beantragte Bauvorhaben dem... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenland
Norm: NatSchG Bgld 1990 §5 lita Z1 idF 1996/066;RPG Bgld 1969 §20 Abs1;RPG Bgld 1969 §20 Abs4;RPG Bgld 1969 §20 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/10/0005
Rechtssatz: § 20 Abs 1 Bgld (RPG) normiert als weitere,... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenland
Norm: NatSchG Bgld 1990 §5 lita Z1 idF 1996/066;RPG Bgld 1969 §20 Abs1;RPG Bgld 1969 §20 Abs4;RPG Bgld 1969 §20 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/10/0005
Rechtssatz: Eine Nutzung als Grünland, das für die Land... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenland
Norm: NatSchG Bgld 1990 §5 lita Z1;NatSchG Bgld 1990 §56 Abs1;RPG Bgld 1969 §20 Abs1;RPG Bgld 1969 §20 Abs4 idF 1994/012;RPG Bgld 1969 §20 Abs5;
Rechtssatz: Gemäß dem E des VfGH vom 25.6.1998, G 32/98 hat die Naturschutzbehörde zu beurteilen, ob das zur Bewilligung beantragte Bauvo... mehr lesen...
