Begründung: Die Klägerin ist bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1035 KG Götzis mit dem Grundstück 2.877/1, der Beklagte ist bücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 3158 KG Götzis mit dem Grundstück 2.877/2. Nach den Klagsbehauptungen wurde anläßlich eines Grundstücktausches vom Voreigentümer des Grundstückes 2.877/2 entlang dessen westlicher Grenze auf einem 3 m breiten Grundstreifen zugunsten des Grundstückes 2.788/1 die Dienstbarkeit des unbeschränkten und unentgel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte Viktoria A hatte mit ihrem Ehemann Alois A sen. eine allgemeine Gütergemeinschaft unter Lebenden errichtet. Für den Todesfall eines der beiden Ehegatten war im Notariatsakt vom 20. Jänner 1937 vereinbart, daß der überlebende Ehegatte zugunsten erbberechtigter Nachkommen des verstorbenen Ehegatten auf sein Erbrecht und auf sein Vorausvermächtnis verzichte, ihm aber ein Aufgriffsrecht zustehe, während für den Fall, als keine Nachkommen berufen sind od... mehr lesen...
Begründung: Die damals in ihrem in H***** gelegenen Einfamilienhaus wohnenden Beklagten schlossen als Verkaufsinteressenten dieses Hauses mit der Klägerin, einer Gesellschaft mbh mit dem Sitz in D*****, am 6. 11. 1980 einen Maklervertrag. Die hierüber errichtete Urkunde wurde unter Verwendung eines einseitigen Vordrucks der Klägerin (wie Beilage ./2) abgefasst, dessen Text mit dem Wort Alleinauftrag überschrieben und in sieben Punkte mit insgesamt 36 Zeilen gegliedert ist. Nach dem... mehr lesen...
Norm: dAGBG §9
Rechtssatz: Die "Üblichkeit" einer Hinzuziehungsklausel ist kein Argument für das Nichtvorliegen einer unangemessenen Benachteiligung im Sinne des § 9 AGBG. Entscheidungstexte 6 Ob 666/84 Entscheidungstext OGH 31.01.1985 6 Ob 666/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0049526 ... mehr lesen...
Norm: dAGBG §1dAGBG §9
Rechtssatz: Wird beim Abschluß eines Immobilienmaklervertrages ein Formularvordruck mit der Aufschrift der Maklerfirma verwendet, so liegen Allgemeine Geschäftsbedingungen vor, die einer Inhaltskontrolle nach § 9 dAGBG zugänglich sind. Entscheidungstexte 6 Ob 666/84 Entscheidungstext OGH 31.01.1985 6 Ob 666/84 ... mehr lesen...
Mit den rechtskräftigen und vollstreckbaren Versäumungsurteilen des Landes- als Handelsgerichtes Linz, je vom 8. 6. 1977, 10 Cg 292/77 und 10 Cg 293/77, wurde der Gegner der gefährdeten Partei verpflichtet, der gefährdeten Partei binnen 14 Tagen die Beträge von 1 318 350.10 S und 1 176 853.91 S, je samt Anhang, zu bezahlen. Exekutive Schritte zur Hereinbringung dieser Forderungen hatten nur teilweise Erfolg. Es haften jedenfalls mehr als 200 000 S aus. Die Pfändung des Arbeitseinkomme... mehr lesen...
Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 27. 5. 1981, ON 2, wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 54 KG G bewilligt. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft ist auf Grund des notariellen Übergabsvertrages vom 9. 7. 1963 für Ferdinand S unter COZ 151 (und zwar nur "auf die Hälfte des Verpflichteten BOZ 8") die Reallast der Wartung und Pflege und unter COZ 152 (auf der ganzen Liegenschaft) die Dienstbarkeit des ... mehr lesen...
Norm: GBG §8GBG §9
Rechtssatz: Eine Vereinbarung, daß ein Grundstück nur als Fischteich verwendet werden darf, ist nicht verbücherungsfähig. Entscheidungstexte 1 Ob 7/82 Entscheidungstext OGH 31.03.1982 1 Ob 7/82 Veröff: NZ 1983,42 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0060259 Dokume... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 c D3GBG §9
Rechtssatz: Die im § 364 c ABGB bezeichneten Belastungs- und Veräußerungsverbote mit nur persönlicher Wirkung sind nicht Gegenstand der Eintragung in Grundbuch. Entscheidungstexte 2 Ob 191/28 Entscheidungstext OGH 06.03.1982 2 Ob 191/28 SZ 10/100 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Norm: ABGB §364aABGB §472ABGB §1444 AABGB §1444 De: ABGB §1444 DfGBG §9
Rechtssatz: Aufgabe des songenannten Realverzichtes ist es, eine Verpflichtung auszuschließen, und den Eigentümer des herrschenden Grundstückes vor einer im Nachbarrecht begründeten Verpflichtung zu befreien. Entscheidungstexte 1 Ob 614/79 Entscheidungstext OGH 16.05.1979 1 Ob 614/79 ... mehr lesen...
Norm: GBG §9GBG §130
Rechtssatz: Eine Eintragung, die keine Rechtswirkungen zur Folge hat, kann nicht als Last angesehen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 614/79 Entscheidungstext OGH 16.05.1979 1 Ob 614/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0060342 Dokumentnummer JJR_19790516_OGH00... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B1ABGB §364c D3GBG §9GBG §94 Abs1 Z3 D
Rechtssatz: Wird die Einverleibung eines vertraglichen Veräußerungs- und Belastungsverbotes beantragt, ist daher das Vorliegen eines der im § 364c ABGB genannten Verwandtschaftsverhältnisse zwischen den Vertragsparteien durch im Sinne der Vorschrift des Grundbuchsgesetzes geeignete Urkunden zu bescheinigen. Entscheidungstexte 5 Ob 8/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D3GBG §9
Rechtssatz: Die grundbücherliche Einverleibung eine vertraglichen Veräußerungs- und Belastungsverbotes im Sinne des § 364 c ABGB kann nur dann bewilligt werden, wenn es gegen Dritte wirkt (§ 9 GBG); dies setzt voraus, daß es zwischen den in dieser Gesetzesstelle genannten Personen vereinbart wurde (SZ 10/100). Entscheidungstexte 5 Ob 8/79 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ 473 KG St. L, bestehend aus den Grundstücken 948 Garten mit nordöstlicher Mauer und nördlicher Hälfte der Mauer gegen das Grundstück 950 und 949 Haus L-Straße 34 samt Hof mit nordöstlicher Sockelmauer und Hälfte der nordwestlichen Mauer, wobei dieses Haus gegen das Grundstück 946 keine eigene Mauer hat, steht zur Hälfte im Miteigentum der Erstbeklagten, zu je 537/2304 Anteilen im Miteigentum der Kläger, zu 36/2304 Anteilen im Miteigentum des Zweitbeklagten und zu j... mehr lesen...
Norm: GBG §9nö Alm - und WeideG 1923 §14
Rechtssatz: Zur Wirkung unterbliebender Ersichtlichmachung der Eintragung im Almbuch und Weidebuch und der Einverleibung des Veräußerungsverbotes und Belastungsverbotes auf Parzellen, wenn im nämlichen Grundbuchskörper Parzellen durch Teilung der belasteten Parzellen neu gebildet werden. Entscheidungstexte 5 Ob 9/76 Entscheidungstext OGH 25.... mehr lesen...
Josefine L ist zu 5/8 Anteilen grundbücherliche Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 985 KG W Grundbuch des Bezirksgerichtes Klagenfurt, mit dem Haus Klagenfurt, M-Straße 2. Mit Vereinbarung vom 21. Mai 1970 räumte Josefine L der K-Bank hinsichtlich ihrer 5/8 Anteile an der EZ 985 KG W in Sinne der Bestimmungen der §§ 1072 ff. ABGB für alle Veräußerungsfälle das Vorkaufsrecht ein. Josefine L erteilte die ausdrückliche Bewilligung, daß bei ihren Liegenschaftsanteilen an der Liegenschaft... mehr lesen...
Norm: ABGB §1073GBG §9
Rechtssatz: Ist im Grundbuch ein Vorkaufsrecht einverleibt, kann auf Grund eines Übergabsvertrages, der Elemente eines Kaufvertrages enthält, die Einverleibung des Eigentumsrechtes eines Dritten nicht bewilligt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 4/76 Entscheidungstext OGH 23.03.1976 5 Ob 4/76 Veröff: JBl 1976,484 = NZ 1978,124 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §527ABGB §1449GBG §9
Rechtssatz: Gem § 527 ABGB ist die Erlöschung der Dienstbarkeit durch Zeitablauf, wenn sie schon bei der Bestellung nur unter einer auflösenden Bedingung eingeräumt wurde, ein Anwendungsfall der allgemeinen Regel des § 1449 ABGB. Dieser Endigungsgrund ist aber nur wirksam, wenn die zeitliche Beschränkung aus den öffentlichen Büchern ersichtlich, oder, soferne dies nicht der Fall ist, dem Servitutsberechtigten bei... mehr lesen...
Norm: GBG §8GBG §9GBG §35
Rechtssatz: Anwartschaften auf künftige Rechte können durch Einverleibung (Verdinglichung) nicht verwirklicht werden. Ehe eine grundbücherliche Eintragung erfolgen kann, muss vielmehr der Eintritt des unter einer aufschiebenden Bedingung eingeräumten Rechts urkundlich nachgewiesen werden (Bartsch, GBG 7. Auflage, 141). Entscheidungstexte 1 Ob 212/75 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1095GBG §9GBG §130
Rechtssatz: Wird ein Bestandrecht gemäß § 9 GBG verbüchert, beruht das Recht aber in Wahrheit auf einem Innominatkontrakt, ist das Grundbuch unrichtig, es liegt aber keine unzulässige Eintragung gemäß § 130 GBG vor. Entscheidungstexte 3 Ob 82/74 Entscheidungstext OGH 11.02.1975 3 Ob 82/74 5 Ob 20/18d Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §613AußStrG §158GBG §8 Z1GBG §9GBG §61 A
Rechtssatz: Die grundbücherliche Eintragung des Substitutionsbandes ist auch dann, wenn sie in die äußere Form einer "Anmerkung" gekleidet wird, ihrem Wesen nach einer zum unbedingten Erwerb eines dinglichen Rechtes führenden Einverleibung im Sinn des § 8 Z 1, § 9 GBG gleichzuhalten. Mit einer auf Beseitigung einer solchen Grundbuchseintragung wegen ursprünglicher Ungültigkeit gerichteten Klag... mehr lesen...
Norm: GBG §9GBG §130
Rechtssatz: Grundbuchswidrige Eintragungen sind mit unheilbarer Nichtigkeit behaftet; sie ziehen daher auf keinen Fall - auch nicht gutgläubigen Dritten gegenüber - Rechtswirkungen nach sich. Darunter fallen jedoch nur solche Eintragungen, die ihres Gegenstandes wegen nicht hätten stattfinden dürfen. Es muss sich um Eintragungen handeln, die ein Recht zum Gegenstand haben, das der geltenden Rechtsordnung überhaupt fremd ist... mehr lesen...
Die Kläger sind Eigentümer mehrerer Liegenschaften der KG W, die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ X dieser KG, in deren Lastenblatt unter COZ 1 auf Grund eines Ansuchens des "Wiener Cottagevereines" seit 19. 5. 1879 auf Grund des P IV des Kaufvertrages vom 29. 4. und 13. 5. 1879 eine als "Cottageservitut" bezeichnete, näher umschriebene Dienstbarkeit einverleibt ist. Die Kläger begehrten die Feststellung, daß eine von den Beklagten geplante Bauführung auf ... mehr lesen...
Mit dem als Bestandvertrag bezeichneten schriftlichen Vertrag vom 13. Mai 1960 übergab Karl H. als Bestandgeber der Berta W. als Bestandnehmerin auf die Dauer von 20 Jahren die in einem dem Vertrag beigefügten Lageplan bezeichnete, zur Errichtung und zum Betrieb einer Tankstelle nebst allem Zubehör erforderliche Fläche seiner Liegenschaft EZ. 1722 der Katastralgemeinde F. in Bestand. Die Bestandnehmerin verpflichtete sich, nach Inhalt dieses Vertrages die von ihr errichtete Tankstelle... mehr lesen...
Norm: ABGB §1095GBG §9
Rechtssatz: Zur Verbücherung eignet sich nur ein Bestandvertrag, jedoch nicht auch ein Innominatvertrag mit bestandrechtlichen Elementen (Kraftstoffbezugsvertrag). Entscheidungstexte 5 Ob 38/69 Entscheidungstext OGH 30.04.1969 5 Ob 38/69 Veröff: SZ 42/66 = MietSlg 21154 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Mit dem Kaufvertrag auf den Todesfall vom 15. Juli, 2. August 1960 und dem Vertragsnachtrag vom 7. April 1961 hat Helga W. die ihr gehörige Liegenschaft EZ. 431 KG. T. um 11.000 S an Theresia G. verkauft. Die Vertragsteile vereinbarten, daß das Kaufobjekt mit dem Ableben der Verkäuferin von der Käuferin zu übernehmen sei und daß mit diesem Zeitpunkt Gefahr und Zufall auf die Käuferin übergingen. Die Verkäuferin erteilte im Kaufvertrag ihre Einwilligung, daß das Eigentumsrecht der Käuf... mehr lesen...
Norm: GBG 1955 §8GBG 1955 §9GBG 1955 §35
Rechtssatz: Anwartschaften auf künftige Rechte (hier: betagtes Eigentum) können mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht durch Einverleibung (Vormerkung) verdinglicht werden. Das Judikat Nr 214 ist durch die Neufassung der Bestimmungen der §§ 615 und 822 ABGB (§§ 59 und 73 der dritten TeilNov) unanwendbar geworden (ebenso schon 7 Ob 140/57). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: GBG 1955 §8GBG 1955 §9GBG 1955 §35
Rechtssatz: Die Vormerkung eines den Gegenstand der grundbücherlichen Eintragung bildenden Rechtes (§ 9 GBG) ist nur dann zulässig, wenn auch die Einverleibung dieses Rechtes stattfinden könnte. Die Vormerkung eines erst künftig entstehenden Rechtes zu Sicherungszwecken ist im GBG nicht vorgesehen und daher abzulehnen. Unzulässige Eintragungen können auch durch Parteienvereinbarung nicht verbücherungsfäh... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat über Antrag der gefährdeten Partei zur Sicherung ihres Anspruches gegen die Antragsgegnerin auf Vertragszuhaltung, den die gefährdete Partei auf Grund der „Vorvereinbarung" vom 28. April 1959 behauptet, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung die Veräußerung und Belastung ihrer Liegenschaft EZ 7 KG Eben verboten. Zur
Begründung: führte das Erstgericht aus, durch die vorerwähnte Vereinbarung sei ausreichend bescheinigt, dass die Antragsg... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §825ABGB §1073GBG §9
Rechtssatz: Wenn das Vorkaufsrecht auch nur für die "Miteigentümer einer Nachbarschaft" im Grundbuch eingetragen ist, steht es doch nicht nur den zur Zeit der
Begründung: des Vorkaufsrechtes am Leben befindlichen Miteigentümern, sondern auch den späteren Miteigentümern zu ( Vgl SZ 24/98 ). Entscheidungstexte 5 Ob 147/58 Entscheidungstext OGH 14.... mehr lesen...
