- 3 Ob 13/72
Veröff: SZ 45/26 = EvBl 1972/245 S 463 = NZ 1973,124
- 1 Ob 614/79
Entscheidungstext OGH 16.05.1979 1 Ob 614/79
nur: Grundbuchswidrige Eintragungen sind mit unheilbarer Nichtigkeit behaftet; sie ziehen daher auf keinen Fall - auch nicht gutgläubigen Dritten gegenüber - Rechtswirkungen nach sich. Darunter fallen jedoch nur solche Eintragungen, die ihres Gegenstandes wegen nicht hätten stattfinden dürfen. Es muss sich um Eintragungen handeln, die ein Recht zum Gegenstand haben, das der geltenden Rechtsordnung überhaupt fremd ist oder dessen Eintragung weder im Grundbuchsgesetz noch in anderen Gesetzen zugelassen ist, und die einen physisch oder rechtlich unmöglichen Grundbuchsstand, dem die materielle Rechtsgrundlage nicht entsprechen kann, schaffen. (T1)
- 4 Ob 600/79
Entscheidungstext OGH 04.03.1980 4 Ob 600/79
nur T1; Beisatz: Persönliche Dienstbarkeit angeblich als Grunddienstbarkeit eingetragen. (T2)
Veröff: NZ 1981,25
- 1 Ob 34/79
Entscheidungstext OGH 16.04.1980 1 Ob 34/79
nur T1; Veröff: JBl 1981,93 (Hoyer)
- 5 Ob 26/81
Entscheidungstext OGH 29.09.1981 5 Ob 26/81
Vgl auch; nur T1; Beisatz: Unzulässige Einverleibung eine Reallast des Wohnungsrechtes an einem ideellen Anteil. (T3)
Veröff: NZ 1982,188
- 3 Ob 202/88
nur T1; Veröff: NZ 1989,338 (Hofmeister, 340)
- 4 Ob 504/89
nur: Grundbuchswidrige Eintragungen sind mit unheilbarer Nichtigkeit behaftet; sie ziehen daher auf keinen Fall - auch nicht gutgläubigen Dritten gegenüber - Rechtswirkungen nach sich. (T4)
- 3 Ob 41/89
nur T1; Veröff: EvBl 1989/131 S 500
- 5 Ob 38/93
Auch; nur: Darunter fallen jedoch nur solche Eintragungen die ein Recht zum Gegenstand haben, das der geltenden Rechtsordnung überhaupt fremd ist oder dessen Eintragung weder im Grundbuchsgesetz noch in anderen Gesetzen zugelassen ist, und die einen physisch oder rechtlich unmöglichen Grundbuchsstand schaffen. (T5)
nur T4
- 3 Ob 1003/96
Entscheidungstext OGH 15.04.1998 3 Ob 1003/96
nur: Grundbuchswidrige Eintragungen sind mit unheilbarer Nichtigkeit behaftet. (T6)
Beisatz: Sie sind von Amts wegen als unzulässig zu löschen. (T7)
- 5 Ob 187/98f
Auch; nur T4
- 5 Ob 188/98b
Vgl auch; nur T4
- 5 Ob 35/01k
Vgl auch; Beis wie T7
- 3 Ob 77/02y
nur T1
- 5 Ob 104/05p
nur T1
- 5 Ob 238/06w
Beisatz: Hier: Zugehörigkeit einer Liegenschaft zu einem nicht existenten Deckungsstock einer Pensionskasse. (T8)
- 5 Ob 205/09x
Vgl auch; Beisatz: Das in stRsp vertretene Argument,
§ 9 GBG stelle eine taxative Aufzählung der einverleibungsfähigen bzw vormerkungsfähigen Rechte und Lasten dar, spricht nicht unbedingt dagegen, in anderen Gesetzen, vornehmlich im ABGB ausdrücklich zugelassene Einverleibungen zu bewilligen. (T9)
Beisatz:
§ 364c ABGB,
§ 1236 ABGB. (T10)
Veröff: SZ 2009/147
- 5 Ob 130/10v
nur T5; Bem: Hier: Im Grundbuch eingetragenes „Konkurrenzverbot“ im Sinne des Verbots, auf einer Liegenschaft bestimmte „Geschäfte zu errichten oder zu betreiben“. (T11)
Veröff: SZ 2010/158
- 5 Ob 37/11v
Auch; nur T1
- 5 Ob 8/13g
Entscheidungstext OGH 16.05.2013 5 Ob 8/13g
Vgl; nur T5; Beisatz: Gegen abstrakt zulässige Eintragungen biete
§ 130 GBG keine Handhabe. (T12)
Beisatz: Hier: Ein Verstoß gegen
§ 612 ABGB macht die im händischen Grundbuch eingetragen gewesene Beschränkung des Eigentumsrechts ihrem Inhalt nach nicht zu einer solchen, die nach dem Gesetz nicht Gegenstand einer grundbücherlichen Eintragung sein konnte. (T13)
- 5 Ob 138/14a
Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 138/14a
Vgl auch; Beis wie T12
- 5 Ob 131/15y
Entscheidungstext OGH 25.08.2015 5 Ob 131/15y
Vgl auch; Beisatz: Keine Eintragungsfähigkeit eines nur zwischen Übergeber und Übernehmer auf den Todesfall vereinbarten Nachfolgerechts. (T14)
- 5 Ob 204/18p
nur T4; Beis wie T7
- 5 Ob 174/19b
nur T1; Beis wie T12
