Index: 90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §27 Abs2 Z4;GGBG 1998 §3 Z6;GGBG 1998 §7 Abs8 Z1;GGBG 1998 §7 Abs8 Z2;GGBG 1998 §7 Abs8 Z3;
Rechtssatz: § 7 Abs. 8 Z. 2 und Z. 3 GGBG sind Verhaltensanordnungen, die sich allein an den Verlader, der die gefährlichen Güter in Versandstücken in ein Fahrzeug oder in einen Container verlädt, richten. Es kann nicht angenommen werden, dass auch der Verlader, der gefäh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;GGBG 1998 §3 Z7;VStG §51e Abs1 idF 1998/I/158;VStG §51e Abs3 idF 2002/I/065; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/03/0291 E 8. September 2004
Rechtssatz: Der Unabhängige Verwaltungssenat hat keine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, ohne dies näher zu begründen. Keine der alterna... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §3 Z2;GGBG 1998 §7 Abs3;GGBG 1998 §7 Abs4;GGSt;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 7 Abs. 4 GGBG ergibt sich, dass Auftraggeber iS dieser Bestimmung der ist, der dem Absender (§ 3 Z. 2 GGBG) einen Auftrag betreffend eine Güterbeförderung erteilt, der Absender handelt in diesem Fall, wie dies die Bestimmung zum Ausdruck bringt, auf fremden A... mehr lesen...
1.1. Mit dem erstangefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer als dem zur Vertretung nach außen berufenen Organ der H.M. Gesellschaft m.b.H. in seiner Eigenschaft als Absender zur Last gelegt, die angeführte Gesellschaft habe als Absender ein gefährliches Gut der Klasse 3/31/c, UN 1202-Dieselkraftstoff, 200 l, Aufsetztank, zur Beförderung übergeben, wobei im Zuge der Kontrolle am 10. Mai 2001, um 9.50 Uhr, nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz festgeste... mehr lesen...
Index: E3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205040/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL idF 31999L0047;31999L0047 Nov-31994L0055;AVG §45 Abs2;GGBG 1998 §13 Abs1 Z1;GGBG 1998 §13 Abs5 Z1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z2;GGBG 1998 §27 Abs2 Z13;GGBG 1998 §27 Abs2 Z9;GGBG 1998 §3 Z6;GGBG 1998 §3 Z7;GGBG 1998 §6 Z2;GGBG 1998 §6 Z4;GGBG 1998 §7 Abs3 Z1;GGBG 1998 §7 Abs3 Z2;VStG §44a;VStG §9; Beachte Miterle... mehr lesen...
Index: E3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205040/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL idF 31999L0047;31999L0047 Nov-31994L0055;AVG §45 Abs2;GGBG 1998 §1 Abs1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z4;GGBG 1998 §3 Z6;GGBG 1998 §3 Z7;GGBG 1998 §7 Abs8;VStG §44a;VStG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/03/0216
2002/03/0215 ... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 24. Jänner 2001 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Es wird Ihnen als das gemäß § 9 VStG für die Vertretung nach außen hin berufene Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) des persönlich haftenden Gesellschafters der Fa. P R KG, zur Last gelegt, folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben. Die oben genannte Gesellschaft hat am 9.6.2000 (Kontrolle am 9.6.2000 um 14.25 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 11. Juni 2001 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Sie haben - wie anlässlich einer Kontrolle am 22.08.2000 gegen 10:17 Uhr im Gemeindegebiet von Wals-Siezenheim auf der A 1 Westautobahn Richtungsfahrbahn BRD am ehemaligen Zollamtsplatz festgestellt wurde - als Zulassungsbesitzer des Kraftwagenzuges mit den Kennzeichen SL- und SL- entgegen § 13(5) GGBG nicht für die Einhaltung der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §45 Abs2;GGBG 1998 §1 Abs1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z2;GGBG 1998 §27 Abs2 Z1;GGBG 1998 §3 Z7;GGBG 1998 §7 Abs3 Z2;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §44a;VStG §9;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Straferkenntnis den Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Komplementärs des "Absenders" bestra... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §1 Abs1 Z1;GGBG 1998 §13 Abs5 Z1;GGBG 1998 §2 Abs1 lita;GGBG 1998 §27 Abs2 Z13;GGBG 1998 §3 Z9 lita;GGBG 1998 §6 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z4;KFG 1967 §49 Abs6;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in einem vergleichbaren Fall bereits ausgesprochen hat (vgl. das Erkenntnis vom 18. November 2003, Zl. 2001/03/0322), bezieht sich die Anordnung... mehr lesen...
I. Die im Jahre 1944 geborene Beschwerdeführerin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. August 2000 als Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zuletzt war sie mit der provisorischen Leitung des Gymnasiums und Realgymnasiums des Institutes S der Erzdiözese Wien in P betraut. Am 5. Juni 1998 wurde im Amtsblatt zur Wiener Zeitung die Planstelle eines Direktors/einer Direktorin der Verwendungsgruppe L1 am Bundesgymnasium und Bunde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §46;BGBG 1993 §15 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §3 Z5;
Rechtssatz: Das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz normiert für das Schadenersatzverfahren keine gesetzliche Bindung an das Gutachten der Gleichbehandlungskommission des Bundes. Der Anspruch auf Schadenersatz besteht unabhängig vom Gutachten dieser Kommission. Diesem ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05200500E6J63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: 31976L0207 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Berufsbildung;61995CJ0180 Draehmpaehl VORAB;BGBG 1993 §15 Abs2 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §15 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §3 Z5;EURallg;
Rechtssatz: Ob eine allfällige Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes auch für das Unterbleiben der Betrauung mit einer Verwe... mehr lesen...
Index: 63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BGBG 1993 §15 Abs2 Z1 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §15 Abs2 Z2 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §2 Abs6;BGBG 1993 §3 Z5;
Rechtssatz: Macht die Beamtin einen Ersatzanspruch nach § 15 Abs. 2 Z. 1 BGBG geltend, kann die Behörde den Vorwurf der Diskriminierung dadurch entkräften, dass sie nachweist, die Beamtin sei (im Ergebnis) zu Recht nicht ernannt worden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §37;BGBG 1993 §15 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §3 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0256 E 18. Oktober 2000 RS 3 Stammrechtssatz Der Schadenersatzanspruch gemäß § 15 BGBG 1993 besteht unabhängig vom Gutachten der Kommission; Tatbestandsvoraussetzung ist, dass eine vom Bund zu vertretende Verletzung des Gleic... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05200500E6J63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: 31976L0207 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Berufsbildung;61995CJ0180 Draehmpaehl VORAB;BGBG 1993 §15 Abs1 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §3 Z5;EURallg;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 22. April 1997 in Rechtssache C-180/95 - Nils Draehmpaehl, Slg. 1997 Seite I-02195) stellt die Ric... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BGBG 1993 §10;BGBG 1993 §15 Abs1 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §3 Z5;B-VG Art81a Abs4 idF 1962/215;B-VG Art81a idF 1962/215;B-VG Art81b Abs1 idF 1962/215;B-VG Art81b Abs2 idF 1962/215;
Rechtssatz: Ein Handeln (fallbezogen: eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes) ist dann vom Bund zu vertreten, wenn ein Or... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05200500E6J63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: 31976L0207 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Berufsbildung;61995CJ0180 Draehmpaehl VORAB;BGBG 1993 §15 Abs2 Z2 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §15 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §3 Z5;EURallg;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der ERNENNUNGSVORSCHLAG des Kollegiums des Landesschulrates "KEINE KONKRETE PERSONALENTSCHEID... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05200500E6J63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: 31976L0207 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Berufsbildung;61995CJ0180 Draehmpaehl VORAB;BGBG 1993 §15 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §3 Z5;EURallg;
Rechtssatz: Für den Ersatzanspruch dem Grunde nach ist es nicht maßgeblich, ob eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes bei der Setzung des Ernennungs- oder... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 13. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer (unter anderem, soweit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren noch relevant) wie folgt schuldig erkannt: "Herrn A W p.Adr. Firma W GmbH S ... Straferkenntnis Sie haben am 27.12.1999, um 11.30 Uhr, im Gemeindegebiet von 2320 Schwechat, B 9, bei Strkm. 4,8 in Fahrtrichtung Flughafen, als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretu... mehr lesen...
Index: 90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §3 Z2;
Rechtssatz: Der Versuch, aus § 3 Z. 2 dritter Satz GGBG abzuleiten, dass bei "Personalunion" zwischen Absender und Beförderer nur ersteren die strafrechtliche Verantwortlichkeit treffen könnte, ist zum Scheitern verurteilt, weil diese Bestimmung lediglich eine Regelung hinsichtlich des Absenders trifft, die Verantwortlichkeit des Beförderers jedoch unberü... mehr lesen...
Gemäß dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 8. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, "Verwaltungsübertretungen nach 1. § 27(1) Z. 1 iVm § 7(2) Z. 7 und 8 GGBG u. RN 2002(3)a ADR und § 9(1) VStG 2. § 27(1) Z. 1 iVm § 7(2) Z. 7 und 8 GGBG u. RN 2002(3)b ADR und § 9(1) VStG 3. § 27(1) Z. 1 iVm § 7(2) Z. 7 und 8 GGBG u. RN 10240(1)a ADR und § 9(1) VStG begangen zu haben, weil er es als zur ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: B-VG Art140;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §3 Z7;
Rechtssatz: Wenn der Beschwerdeführer verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Normierung der Mindest- bzw. Höchststrafe in § 27 Abs. 1 Z. 1 GGBG unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Dezember 2001, G 181/01, zu § 23 Abs. 2 GütbefG (nach dem gegenüber de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen sind die Töchter und (nach der Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichts Salzburg vom 29. März 2002, 3 A 49/01b-14) je zur Hälfte Erbinnen des Nachlasses der Diplomkauffrau HL, welche bis zu ihrem Tod in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg stand. Die Dienststelle der Mutter der Beschwerdeführerinnen war die Landesberufsschule 2 in Salzburg. Die Mutter der Beschwerdeführerinnen bewarb sich um die Position der schulfesten Leiterstell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §56;BGBG 1993 §15 Abs1 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §3 Z5;BGBG 1993 §45; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/12/0177 E 20. Jänner 1999 RS 5
hier Zusatz: Die Feststellung der Ungleichbehandlung stellt
lediglich das (wesentliche) Tatbestandselement dar, an welches
sich die Rechtsfolge der Ersatzpflicht des Landes knüpft. Dies zu
prüfen i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §37;BGBG 1993 §15 Abs1 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §3 Z5;BGBG 1993 §45; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0189 E 24. Juni 1998 VwSlg 14918 A/1998 RS 4 Stammrechtssatz Zu klären, ob die Voraussetzungen des § 15 Abs 1 BGBG 1993 gegeben sind oder nicht, ist Aufgabe des von der Behörde durchzuführenden Verwaltungsv... mehr lesen...
Index: 63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BGBG 1993 §15 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §19 idF 1994/016;BGBG 1993 §3 Z5;BGBG 1993 §45;
Rechtssatz: Die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerinnen strebte, schon zu ihren Lebzeiten, nicht (mehr) die nur persönlich auszufüllende Position einer Leiterin der Schule an, sondern sie machte einen davon zu unterscheidenden vermögensrechtlichen Anspr... mehr lesen...
Index: 63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BGBG 1993 §15 Abs1 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §15 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §19 idF 1994/016;BGBG 1993 §22;BGBG 1993 §23 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §3 Z5;BGBG 1993 §45;
Rechtssatz: Das BGBG 1993 sieht in den §§ 22 ff zwar auch die Möglichkeit vor, dass die Gleichbehandlungskommission ein Gutachten hinsichtlich einer Diskriminierung nach den §§ 3 b... mehr lesen...
Index: 63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BGBG 1993 §15 Abs2 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §15 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §19 idF 1994/016;BGBG 1993 §3 Z5;BGBG 1993 §45;
Rechtssatz: § 15 BGBG 1993 stellt allein darauf ab, ob eine Beamtin (hier:) wegen einer vom Land zu vertretenden Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach § 3 Z. 5 BGBG 1993 nicht mit einer Verwendung (Funktion) betraut ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin im Funktionszulagenschema (A 2/4) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist ein Oberlandesgericht (kurz: OLG). Der Vorsteher der Geschäftsstelle des Bezirksgerichtes X (kurz: BG bzw. BG X) im Sprengel dieses Oberlandesgerichtes und am Sitz des Landesgerichtes X (LG X) wurde mit Ablauf des 30. Juni 1997 in den Ruhestand versetzt (diese Funktion des Vorstehers der Geschäftsstelle ist der Verwendungsgrup... mehr lesen...
